Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 11.03.2025

Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 11.03.2025

Einwohnerfragestunde

Ein Bürger erklärte, dass er der Stadt Waldenbuch in den 80er-Jahren ein Gehrecht für sein Grundstück abgetreten habe. Er stellte die Frage, ob die Stadt dies noch benötige. Er regte außerdem an, dass man die Marktstraße zukünftig über die Danneckerstraße umleiten könnte. Bürgermeister Chris Nathan erklärte, dass diese Themen direkt an die zuständigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung gerichtet werden können.

Ein Bürger erläuterte, dass er im Baugebiet Liebenau VII gerne eine Terrassenüberdachung errichten möchte, dies aber nicht dem Bebauungsplan entspricht. Er bat die Gemeinderäte um wohlwollende Prüfung seines Anliegens. Bürgermeister Chris Nathan erläuterte, dass sein Anliegen im Rahmen eines Bauantrags geprüft werden kann, die Genehmigungsfähigkeit aber fraglich ist.

Bekanntgaben

Straßensperrung Auf dem Graben

Bürgermeister Chris Nathan informierte die Mitglieder des Gemeinderates über die geplanten Bauzeiten der Sperrung Auf dem Graben. Bis zum 26.04.2025 bleibt die halbseitige Sperrung erhalten. In der Zeit vom 28.04.-02.06.2025 wird eine erneute Vollsperrung erforderlich. Bis Ende Juli wird es dann wieder eine halbseitige Sperrung geben müssen. Die Beeinträchtigungen sind erforderlich, um die bei einem Brand im vergangenen Jahr entstandenen Schäden an zwei Gebäuden zu beheben.

Informationsveranstaltung zum Solarpark Reißhalde

Bürgermeister Chris Nathan gab bekannt, dass am Mittwoch, 26. März 2025, um 19:00 Uhr eine gemeinsame Informationsveranstaltung der Gemeinde Dettenhausen und der Stadt Waldenbuch zum geplanten Solarpark Reißhalde stattfinden wird. Die Veranstaltung findet in der Festhalle in Dettenhausen statt.

Darlehensaufnahme der Stadt Waldenbuch und des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung

Um geplante Investitionsmaßnahmen umzusetzen und die Liquidität der Stadt Waldenbuch und des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung sicherzustellen, ist die Aufnahme eines Darlehens erforderlich. Die Stadtverwaltung hat hierzu tagesaktuelle Zinssätze bei unterschiedlichen Anbietern angefragt. Der Gemeinderat fasste hierzu einstimmig folgenden Beschluss:

1. Für die Stadt Waldenbuch wird aus der Kreditermächtigung 2024 ein Darlehen bei der Kreissparkasse Böblingen in Höhe von 655.000,00 € mit einer 30-jährigen Laufzeit und einem Zinssatz von 3,15 % bei einer 30-jährigen Zinsbindung (Zinsswap) aufgenommen.
2. Für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung wird aus der Kreditermächtigung 2024 ein Darlehen bei der Kreissparkasse Böblingen in Höhe von 1.000.000,00 € mit einer 50-jährigen Laufzeit und einem Zinssatz von 3,05 % bei einer 50-jährigen Zinsbindung (Zinsswap) aufgenommen.

Anberaumung einer Einwohnerversammlung

Gemäß § 20a Abs. 1 der Gemeindeordnung sollen wichtige Gemeindeangelegenheiten mit den Einwohnerinnen und Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat eine Einwohnerversammlung einberufen. Der Gemeinderat fasste hierzu einstimmig folgenden Beschluss:

• Der Gemeinderat beschließt die Durchführung einer Einwohnerversammlung am Montag, 31. März 2025 um 19:00 Uhr (Saalöffnung: 18:30 Uhr) im Forum der Oskar-Schwenk-Schule, Schulstraße 2.
• Die Tagesordnung sieht folgende Punkte vor:
  a) Begrüßung
  b) Stadtpark Alter Friedhof
  - Aktueller Sachstand & Bauablauf
  - Mitwirkung & Beteiligung
  c) Sanierung des Gartenhallenbads
  - Vorstellung der Planungsvarianten
  - Finanzierungsmöglichkeiten
  d) Fragen & Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner

Abwasseranschluss Hof Waldeck - Vergabe von Bauleistungen

Bereits in der Sitzung am 19.11.2024 hat der Gemeinderat die Umsetzung des Abwasseranschlusses für den Hof Waldeck gefasst. Entsprechend der durchgeführten Ausschreibung und Submission fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Für die Leistungen zur Herstellung des Abwasseranschlusses wird die Fa. Jäkle Bau aus Loßburg mit der Vergabesumme 187.588,01 EUR beauftragt.

Sachstandsbericht Inklusion

Bereits zum Doppelhaushalt 2022/2023 hatten sowohl die CDU-Fraktion als auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Anträge zur Verbesserung der Inklusion sowie Digitalisierung von Dienstleistungen im Rathaus gestellt. Hauptamtsleiterin Katharina Jacob berichtete den Mitgliedern des Gemeinderates über die aktuellen Fortschritte. Bei der Homepage wurden zwischenzeitlich verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit getroffen. Allerdings besteht nach der Prüfung durch die Deutsche Rentenversicherung noch weiterer Handlungsbedarf. Die Verwaltung wird die erforderlichen Maßnahmen in den kommenden Monaten durchführen. Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen erfolgt schrittweise. Im nächsten Schritt wird die Online-Anmeldung in Zusammenarbeit mit der Komm.One durchgeführt. Der Gemeinderat begrüßte die Bemühungen zur Inklusion und Digitalisierung und nahm den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.

Umbau Wohnhaus Im Rohr 7 Waldenbuch
- Baubeschluss

Das Gebäude Im Rohr 7 wurde im Zusammenhang der Entwicklung des Grundstücks ‚Im Rohr 5‘ ebenfalls erworben. Hier soll Wohnraum für die Familien entstehen, deren Wohnraum im Gebäude ‚Im Rohr 5‘ für die Nutzung des DRK-Waldenbuch benötigt wird. Das Gebäude ist jedoch in die Jahre gekommen. Daher sind Sanierungsmaßnahmen erforderlich, um eine Neuvermietung zu ermöglichen. Der Gemeinderat fasste hierzu einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Umbau des Gebäudes ‚Im Rohr 7‘ mit einem gesamten Budget von 60.000 € brutto wird genehmigt.
2. Der Zuschlag für die geplanten Instandhaltungs- und Umbaumaßnahmen wird an die Firma RPM Ruge Projekt GmbH entsprechend dem Angebot vom 12.02.25 mit einem Auftragswert in Höhe von 50.735,29 € brutto erteilt.
3. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, die beiden Mietverträge für das Gebäude ‚Im Rohr 7‘ mit den bisherigen Mietern im Gebäude ‚Im Rohr 5‘ abzuschließen.

-kja-