Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 13.05.2025

Einwohnerfragestunde

Eine Bürgerin bat, beim folgenden Tagesordnungspunkt zum Stadtpark Alter Friedhof zu erläutern, ob in der nun anstehenden Vergabe auch die Treppenanlage enthalten ist. Sie stellte außerdem die Frage, warum beim Spielplatz in der Mylauer Straße die Rutsche abgebaut wurde.

Bürgermeister Chris Nathan sicherte die Erläuterung der Vergabe zu. Die Rutsche wurde aus Sicherheitsgründen abgebaut, durch den Bauhof wird jedoch bereits Ersatz beschafft, der zeitnah wiederaufgebaut werden soll.

Bekanntgabe nach § 35 Gemeindeordnung (GemO) über die vom Gemeinderat in seiner letzten nicht öffentlichen Sitzung am 29.04.2025 gefassten Beschlüsse

Der Gemeinderat fasste in seiner letzten nicht öffentlichen Sitzung am 29.04.2025 folgenden Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Anpassung des Stellenanteils für die Schulsozialarbeit von 75 % auf 85 % ab dem 01.05.2025 zu.

Bauanträge

Der Gemeinderat beriet über zwei Bauanträge. Das gemeindliche Einvernehmen wurde in einem Fall erteilt. In einem anderen Fall konnte das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt werden.

Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung 2025 für die Kinderbetreuung in Waldenbuch

Der Gemeinderat hat sich in den vergangenen Jahren regelmäßig mit der Entwicklung der Kinderzahlen in Waldenbuch befasst. Die stetige und bedarfsorientierte Weiterentwicklung der Betreuungsangebote erfordert eine sorgfältige und kontinuierliche Bedarfsplanung. Diese ist auch daher notwendig, um den Rechtsanspruch nach § 24 SGV VIII auf eine Betreuung zu erfüllen. Anhand der Kindergartenbedarfsplanung ist erkennbar, dass die Stadt Waldenbuch aktuell sowohl im Bereich Ü3 als auch im Kleinkindbereich über ausreichend Kapazitäten verfügt und alle angemeldeten Kinder zeitnah aufnehmen kann. Der Gemeinderat fasste hierzu einstimmig folgenden Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Fortschreibung der Bedarfsplanung 2025 für die Kinderbetreuung der Stadt Waldenbuch zu.

Neufestsetzung der Benutzungsgebühren für den Besuch der Waldenbucher Kindertagesstätten - Erlass der Kindergartengebührensatzung - Erlass der Kindergartennutzungssatzung

Aktuell werden in den städtischen Kindertageseinrichtungen rund 260 Kinder betreut. Die Kosten im Jahr 2024 lagen bei 4.287.000 €, wovon der Kostendeckungsgrad aus Elternbeiträgen ca. 11,7 % betrug und etwa 41 % der Kosten vom Land erstattet werden. Aufgrund der aktuellen Haushaltskonsolidierung und aufgrund der gestiegenen Kosten hat sich der Gemeinderat intensiv mit einer Neustrukturierung der Betreuungsstruktur sowie einer Gebührenanpassung beschäftigt. Die ersten Überlegungen wurden im Kindergartenbeirat am 29.04.2025 den Elternvertretern vorgestellt. Kritik gab es insbesondere an der kurzen Übergangsfrist für die Änderung der Betreuungsstruktur und an dem Wegfall der Möglichkeit der Frühbetreuung in drei Einrichtungen. Die Stadtverwaltung hat die Kritikpunkte geprüft und Anpassungen an der geplanten Umstellung vorgenommen. Die Umstellung soll nun erst nach einer Übergangszeit zum Kindergartenjahr 2026/2027 stattfinden. Beim Kindergarten Tilsiter Weg wird zusätzlich eine Frühbetreuung angeboten. Der Gemeinderat fasste hierzu folgenden Beschluss:

Die Beschlussfassung zu 1. a) und c) erfolgte einstimmig. Die Beschlussfassung zu 1 b) und 2. erfolgte bei 16 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen. Die Beschlussfassung zu 3. erfolgte bei 17 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

Erweiterung des TAKKI-Betreuungsangebots bis zum vollendeten 4. Lebensjahr

Im Landkreis Böblingen gibt es einen Kooperationsvertrag des Landratsamts Böblingen mit den Städten und Gemeinden zur Durchführung der Kindertagespflege „TAKKI“. Bislang war die Betreuung durch Tagesmütter nur für Kinder bis 3 Jahre möglich, danach erfolgte der Wechsel in die städtischen Kindertageseinrichtungen. Nach Empfehlung der TAKKI-Projektgruppe soll die Betreuung in Ausnahmefällen bis zur Vollendung des 3. Lebensjahrs möglich sein. Der Gemeinderat fasste hierzu einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Gemeinderat stimmt einer Ausweitung des bestehenden Angebots „TAKKI“ (bisher bis zum vollendeten 3. Lebensjahr) bis zur Vollendung des 4. Lebensjahres des zu betreuenden Kindes zu.
2. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Landkreis zur Umsetzung abzuschließen.

Sanierung Altes Rathaus - Beschluss zu den Vergabevorschlägen Dach und Fassade

Die Sanierung des denkmalgeschützten Teils des Alten Rathauses mit Gesamtkosten in Höhe von 1,53 Mio. € soll noch im Mai beginnen. Zwischenzeitlich wurden die ersten Gewerke ausgeschrieben. Der Gemeinderat fasste hierzu einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die Fa. Rilling wird mit den Gerüstarbeiten in Höhe 27.665,77 € brutto beauftragt.
2. Die Fa. Bamberger Natursteinwerke wird mit den Steinmetz-/Natursteinarbeiten in Höhe 46.123,81 € brutto beauftragt, soweit die denkmalpflegerische Zustimmung durch die begleitenden Behörden erteilt wird.
3. Die Fa. BW Abbruch wird mit den Abbrucharbeiten in Höhe 5.795,30 € brutto beauftragt.
4. Die Fa. E. Scharpf GmbH wird mit den Klempner-/Flaschnerarbeiten in Höhe 15.805,82 € brutto beauftragt.
5. Die Fa. Blessing wird mit den Putz-/Malerarbeiten (außen) in Höhe 125.210,73 € brutto beauftragt, soweit die denkmalpflegerische Zustimmung durch die begleitenden Behörden erteilt wird.
6. Die Fa. Renz Holzbau wird mit den Zimmer-/Dachdeckerarbeiten in Höhe 332.258,03 € brutto beauftragt.
7. Die Fa. Riempp MAG GmbH wird mit den Leistungen Elektroinstallationen und Datentechnik in Höhe von 188.030,01 € brutto beauftragt.

Stadtpark Alter Friedhof – Vergabe der Bauleistungen Lose 2–4

Für die Herstellung des Stadtpark Alter Friedhof wurde vom Gemeinderat am 13.02.2025 die Ausschreibung der Leistungen beschlossen. Zwischenzeitlich hat die Auswertung der eingegangenen Angebote stattgefunden. Der Gemeinderat fasste hierzu mehrheitlich folgenden Beschluss:

1. Die Fa. Bobla Garten- und Landschaftsbau aus Waldenbuch wird mit einem Gesamtbetrag von 77.511,93 EUR für die Umsetzung der Leistungen für das Los 2 zum Projekt Stadtpark Alter Friedhof beauftragt.
2. Die Fa. B&L GbR aus Waldenbuch wird mit einem Gesamtbetrag von 163.225,59 EUR für die Umsetzung der Leistungen für das Los 3 zum Projekt Stadtpark Alter Friedhof beauftragt.
3. Die Fa. Seibold Garten- und Landschaftsbau aus Wolfschlugen wird mit einem Gesamtbetrag von 189.975,41 EUR für die Umsetzung der Leistungen für das Los 4 zum Projekt Stadtpark Alter Friedhof beauftragt.

Erschließung Gewerbegebiet Bonholz Nordwest – Vergabe von Bauleistungen Lose 1 und 2

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.09.2023 den Bebauungsplan „Bonholz Nordwest“ beschlossen, um das bestehende Gewerbegebiet Bonholz um die nächste Teilfläche zu erweitern. Zwischenzeitlich wurden die Arbeiten zur Erschließung des Gewerbegebiets ausgeschrieben. Die Baumaßnahme soll im Juni 2025 beginnen, sodass ab Anfang 2026 die Bauplätze bezugsfertig wären. Der Gemeinderat fasste hierzu mehrheitlich folgenden Beschluss:

Die Fa. Schwenk GmbH & Co. KG Bauunternehmen aus Unterensingen wird mit dem Gesamtbetrag von 1.041.039,26 EUR für das Los 1 sowie dem Gesamtbetrag von 389.457,63 EUR für das Los 2 zur Erschließung Gewerbegebiet Bonholz Nordwest beauftragt.

-kja-