Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 19.05.2026

Einwohnerfragestunde

Eine Einwohnerin bat darum, beim nachfolgenden Tagesordnungspunkt zum Thema Spielplätze insbesondere auf die Gründe der Sperrung des Kinderspielplatzes am Gräfin-von-Mantua-Weg einzugehen.

Bekanntgaben

Sirenenförderprogramm des Landes

Bürgermeister Chris Nathan informierte die Mitglieder des Gemeinderates, dass das Land erneut ein Sirenenförderprogramm herausgebracht hat. Die Stadtverwaltung hat zeitnah einen Antrag für den Sirenenausbau in Waldenbuch gestellt.

Park.Raum.Check Waldenbuch;

- Vorstellung des Abschlussberichts

Seit dem vergangenen Jahr wurde in Waldenbuch im Rahmen des vom Land geförderten Projekts „Park.Raum.Check“ die Parksituation im Altstadtkern sowie im Bereich des Hallenbadparkplatzes evaluiert und Maßnahmen zur Verbesserung erarbeitet. Herr Jordan vom Ingenieurbüro IGV GmbH & Co. KG und Herr Meurer vom Kompetenznetz Klima Mobil stellten den Mitgliedern des Gemeinderates den Abschlussbericht vor. Im Altstadtkern wurde eine mittlere Auslastung von 81 %, auf dem Auch-Areal sogar von 90 % festgestellt, was einen hohen Parkdruck nachweist. Auf dem Hallenbadparkplatz wurde eine mittlere Auslastung von 45 % und im angrenzenden Wohngebiet von 63 % erhoben. Neben der Verbesserung der Parksituation geht es insbesondere auch um eine Steigerung der Aufenthaltsqualität im Altstadtkern, sowie die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Mitglieder der Fraktionen diskutierten verschiedene Maßnahmen, wie beispielsweise die Einführung von Anwohnerparken, die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung sowie ein Wegfall von wenigen Parkplätzen. Die Stadtverwaltung wird die Erkenntnisse des Park.Raum.Checks aufarbeiten und bis zur Sommerpause ein konkretes Maßnahmenpaket erarbeiten. Der Gemeinderat nahm den Abschlussbericht zur Kenntnis.

Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung 2026 für die Kinderbetreuung in Waldenbuch

Der Gemeinderat beschäftigt sich jährlich mit der Kindergartenbedarfsplanung, um sicherzustellen, dass die Betreuungskapazitäten für die kommenden Jahre sowohl im Kindergarten, als auch im Krippenbereich ausreichend vorhanden sind. Im Ü3-Bereich sind 336 Plätze vorhanden, davon sind zum Ende des Kindergartenjahres 320 Plätze belegt. Auch für die kommenden Jahre ist die Stadt Waldenbuch mit diesem Platzangebot gut aufgestellt. Im U3-Bereich sind 70 Plätze vorhanden. Der Bedarf ist hier leicht gesunken, weshalb im Kleinkindhaus Pestalozziweg aktuell eine halbe Gruppe geschlossen ist. Da auch der Bedarf an Ganztagesbetreuung rückläufig ist, wird diese bis auf weiteres nur noch im Haus der Kinder Weilerberg angeboten. Sollte sich der Bedarf wieder erhöhen, ist es jederzeit möglich, das Angebot wieder zu aktivieren. Der Gemeinderat stimmte der Fortschreibung der Bedarfsplanung 2026 für die Kinderbetreuung der Stadt Waldenbuch mehrheitlich zu.

Neufestsetzung der Benutzungsgebühren für den Besuch der Waldenbuch Kindertagesstätten;

- Erlass der Gebührensatzung der Kindertagesbetreuung
- Erlass der Nutzungssatzung der Kindertagesbetreuung

Die Gebühren für die Kindertagesbetreuung sind zum nächsten Kindergartenjahr 2026/2027 neu festzusetzen. Hierzu wurde die Betreuungsstruktur leicht verändert und das Angebot Ganztag 7,5 Stunden wird durch Ganztag 5 Stunden ersetzt. Weiterhin sollen die einkommensabhängigen Gebühren für die Ganztagesbetreuung abgeschafft werden. Aufgrund der gestiegenen Kosten für den Betrieb der Kindertageseinrichtungen ist auch eine Gebührenerhöhung erforderlich. Der Gemeinderat hatte im vergangenen Jahr einen Kostendeckungsgrad von 15 % beschlossen. Durch die Abschaffung der einkommensabhängigen Gebühren kommt es jedoch einmalig zu einer höheren Steigerung, weshalb für das nächste Kindergartenjahr lediglich ein Kostendeckungsgrad von 14,5 % angestrebt wird. Die Satzungen treten zum 01.09.2026 in Kraft. Der Gemeinderat fasste hierzu mehrheitlich folgenden Beschluss:

1. Der Gemeinderat beschließt die Gebührensatzung der Kindertagesbetreuung gemäß Anlage 2 mit folgendem wesentlichem Inhalt:
   a) Die Betreuungsformen Ganztag 7,5h und Ganztag 7,5h inkl. Frühbetreuung werden durch die Betreuungsformen Ganztag 5h und Ganztag 5h inkl. Frühbetreuung ersetzt.
   b) Die einkommensabhängigen Ganztagsgebühren werden abgeschafft und durch nichteinkommensabhängige Ganztagsgebühren ersetzt.
   c) Die Essensermäßigung im Ganztagsbereich wird gestrichen.
   d) Anpassung der Kindergartengebühren auf einen Kostendeckungsgrad von 14,5 %
2. Die Nutzungssatzung der Kindertagesbetreuung wird gemäß Anlage 1 beschlossen.

Vereinsförderung - Antrag auf Investitionskostenzuschuss des Christusbund Waldenbuch e. V.

Der Christusbund Waldenbuch e. V. plant eine Sanierung und Erweiterung der WC-Anlagen im Gemeindehaus mit Kosten in Höhe von rund 85.000 €. Durch Einzelbeschluss hat der Gemeinderat bislang bei größeren Investitionen einen Zuschuss in Höhe von 20 % der förderfähigen Kosten gewährt. Der Gemeinderat fasste hierzu einstimmig folgenden Beschluss:

1. Dem Christusbund Waldenbuch e. V. wird für die geplante Sanierung und Erweiterung der WC-Anlage im Gemeindehaus, Gartenstraße 10, ein Zuschuss in Höhe von 20 % der voraussichtlichen Investitionssumme von ca. 85.000 €, maximal 17.000 €, in Aussicht gestellt.
2. Der Investitionskostenzuschuss wird über den Nachtragshaushaltsplan 2027 finanziert. Nach der Genehmigung des Nachtragshaushaltsplans 2027 durch das Landratsamt Böblingen und Vorlage der entsprechenden Nachweise kann der Zuschuss im Jahr 2027 ausbezahlt werden.
3. Für die beantragte Sanierung wird dem Christusbund Waldenbuch e.V. eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt, somit kann dieser mit der Sanierung und Erweiterung der WC-Anlage zuschussunschädlich auf eigene Rechnung beginnen.
   

Öffentliche Kinderspielplätze;

- Sachstandsbericht zu Bestand, Sanierung und Instandhaltung

Zur Instandhaltung der städtischen Spielplätze stehen im Haushaltsplan 2026 insgesamt 50.000 € zur Verfügung. Hiervon wurde bereits ein größeres Spielgerät für den Spielplatz an der Oskar-Schwenk-Schule bestellt. Weitere Maßnahmen im Jahr 2026 werden die Erneuerung der Rutsche Im Holderbusch, der Anstrich des Klettergerüstes im Franziskaweg, Reparaturen am Spielplatz an der Oskar-Schwenk-Schule, Erneuerung der Schaukel in der Mylauer Straße sowie der Abbruch eines maroden Klettergerüstes am Gräfin-von-Mantua-Weg sein. Dieses weist einen starken Pilzbefall auf, und ist daher auch gesperrt. Mitglieder des Gemeinderates lobten die gute Qualität der Waldenbucher Spielplätze und regten an, dass bei der Vielzahl an Spielplätzen gegebenenfalls auf 1 – 2 Spielplätze zugunsten der Qualität anderer Spielplätze zu verzichten. Der Gemeinderat nahm den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

Darlehensaufnahme der Stadt Waldenbuch

Im Haushaltsplan 2026 sind Kreditaufnahmen zur Finanzierung der aktuellen Projekte (u. a. Sanierung Altes Rathaus, Sanierung Hallenbad, Umbau DRK) eingeplant. Der Gemeinderat fasste hierzu einstimmig folgenden Beschluss: Für die Stadt Waldenbuch wird aus der Kreditermächtigung 2026 ein Darlehen bei der Kreissparkasse Böblingen in Höhe von 1,5 Mio. Euro mit einer 20-jährigen Laufzeit und einem Zinsswap von 3,72 % bei einer 20-jährigen Zinsbindung aufgenommen.

-kja-