Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 09.12.2025

1. Bekanntgaben der Verwaltung

In der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 02.12.2025 wurde Frau Nadine Scholer als neue Mitarbeiterin im Bereich des Vorzimmers im Rathaus gewählt. Der Beschäftigungsbeginn erfolgt im Januar.

2. Teilnahme an der Fairtrade-Kampagne

Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2024 wurde die Prüfung einer Beteiligung der Gemeinde Baltmannsweiler an der internationalen Kampagne „Fairtrade-Towns“ aus den Reihen des Gemeinderates beantragt. Seit dem Jahr 2009 haben Kommunen die Möglichkeit, sich als Fairtrade-Town zertifizieren zu lassen. Dadurch soll der faire Handel auf kommunaler Ebene gefördert werden. Derzeit gibt es im Bundesgebiet 865 Fairtrade-Towns. Im Umkreis haben sich bspw. die Kommunen Winterbach, Hochdorf, Köngen, Plochingen, Wernau sowie Ostfildern bereits zertifizieren lassen. Für eine solche Zertifizierung müssen insgesamt fünf Kriterien erfüllt sein (Ratsbeschluss, Steuerungsgruppe, Fairtrade-Produkte im Sortiment, Zivilgesellschaft und Medien). Die Verwaltung hatte die Ist-Situation sowie die Kernkriterien für eine entsprechende Zertifizierung aufgearbeitet und in Rücksprache mit dem Gemeinderat vereinbart, sich auf dieser Grundlage bei den umliegenden Kommunen zu erkundigen, welches Vorgehen bzw. welche Reihenfolge bei einer Antragsstellung zu beachten ist. Dabei wurde die Bildung einer lokalen Steuerungsgruppe als elementarer Punkt erachtet. Aus diesem Grund erfolgte in einem ersten Schritt die Kontaktaufnahme mit den örtlichen Multiplikatoren (Vereine, Kirchen, Schulen etc.). Aus diesen Reihen haben die Vereine Mahadevi sowie Bena Bena, die evangelische Kirchengemeinde und der BdS ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Mitwirkung erklärt. Durch die Gründung einer solchen Steuerungsgruppe würde ein weiteres wichtiges Kriterium auf dem Weg der Zertifizierung erfüllt werden. Nach positivem Gremiumsbeschluss wird die Steuerungsgruppe im kommenden Jahr zu einem ersten Treffen eingeladen. Dabei werden die einzelnen Schritte bis hin zur möglichen Zertifizierung als Fairtrade-Kommune durch die Steuerungsgruppe koordiniert und gemeinsam mit Kooperationspartnern umgesetzt.

Unabhängig von der Zertifizierung beachtet die Gemeinde Baltmannsweiler bereits schon heute die Kriterien der Fairtrade-Kampagne in der täglichen Arbeit (bspw. bei Veranstaltungen sowie der Warmspeisenversorgung in den Kindertageseinrichtungen). Auch der Beschluss des Gemeinderates gegen Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit ist inhaltlich nah zur Fairtrade-Towns-Kampagne.

Von Seiten des Gemeinderates wurde die vorgestellte Vorgehensweise befürwortet und ein Dank an die beteiligten Vereine und Organisationen ausgesprochen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Teilnahme der Gemeinde Baltmannsweiler an der Kampagne Fairtrade-Towns sowie das Anstreben der Auszeichnung als Fairtrade-Gemeinde.

3. Neubau Feuerwehr mit DRK; hier: Abschluss einer Betriebskostenvereinbarung mit dem DRK

Mit der Inbetriebnahme des Neubaus Feuerwehr mit DRK im Juni 2024 wurde auch der Gebäudeteil „DRK“ offiziell an das Deutsche Rote Kreuz, Ortsverein Baltmannsweiler, übergeben. Neben einem Baukostenzuschuss in Höhe von 45.000 Euro soll der Ortsverein DRK künftig auch anteilig an den Betriebskosten für die alleinige Nutzung des Gebäudeteils beteiligt werden. Es bestand in Rücksprache mit dem DRK Konsens, dass für die Ermittlung der tatsächlichen Betriebskosten zunächst die Erfahrungswerte aus dem Normalbetrieb abgewartet werden sollen. Zudem mussten auch nach Inbetriebnahme des Gebäudes noch Teile der technischen Anlage fertiggestellt werden, sodass für die Ermittlung das Jahr 2025 als Referenz herangezogen werden kann. In Rücksprache mit dem DRK soll sich dieser künftig mit einem prozentualen Anteil in Höhe von 40 %, jedoch maximal einer Höhe von 5.000 Euro an den jährlichen Betriebskosten beteiligen. Für die Abrechnung ist der Abschluss einer Nutzungsvereinbarung erforderlich. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurde sowohl von der Verwaltung als auch vom Vorstand des DRK Ortsvereins auf die guten Gespräche sowie die für beide Seiten passende Nutzungsvereinbarung Bezug genommen. Aus den Reihen des Gemeinderates wurde auf die hohen Kosten für Strom und Lüftung der Räumlichkeiten sowie mögliche Einsparpotenziale hingewiesen. Seitens der Verwaltung wurde in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass es sich bei den vorliegenden Betriebskosten lediglich um Hochrechnungen handeln würde. Aufgrund der kurzen Nutzungsdauer des Gebäudes gilt es hier noch fundierte Erfahrungswerte zu sammeln. Zudem wurde die Möglichkeit von Einsparpotenzialen auch mit Verweis auf die bestehende PV-Anlage bestätigt. In Zukunft sei eine Reduzierung des externen Strombezuges bspw. auch durch eine mögliche Installation eines Batteriespeichers denkbar.

Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss der Betriebskostenvereinbarung mit dem DRK einstimmig zu.

4. Gemeindeentwicklung – Mobilität; hier: Einführung von E-Carsharing

Das Angebot von E-Carsharing ist als ergänzendes Mobilitätsangebot zum bestehenden öffentlichen Nahverkehr zu verstehen. Die Fahrzeuge können von Bürgerinnen und Bürgern ohne Anschaffung eines eigenen Fahrzeugs sowie abhängig von den individuellen Bedürfnissen genutzt werden. Die Gemeindeverwaltung war diesbezüglich im Austausch mit der Firma deer GmbH, welche das Angebot von E-Carsharing auch in kleineren Kommunen anbietet. Im Rahmen des Netzwerkangebots mit umliegenden Kommunen besteht die Möglichkeit, ein Carsharing-Angebot in der Gemeinde einzurichten. Die Teilnahme an diesem Netzwerkangebot hat aus Sicht der Verwaltung positive Synergien, da sich hierdurch Kosteneinsparungen sowie eine bessere Einbindung/Anbindung zwischen den Kommunen ergeben. In Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen ergeben sich bei Vertragsabschluss einmalige Kosten in Höhe von rund 12.000 Euro. Betriebs- und Wartungskosten für die Carsharing-Station fallen für die Gemeinde nicht an, da die Ladesäule im Eigentum der Firma deer GmbH verbleibt und von dieser betrieben wird.

Im Falle eines Vertragsabschlusses sowie einer positiven Standortentscheidung würde eine Ladesäule mit zwei Ladepunkten installiert werden, von denen ein Ladepunkt der Allgemeinheit zur Verfügung steht. Als möglicher Standort wird der Parkplatz des Kultur- und Sportzentrums als sinnvoll erachtet, da dieser eine gute Erreichbarkeit aus beiden Ortsteilen bietet. Die Verwaltung hat diesbezüglich auch Rücksprache mit der Firma deer GmbH gehalten, da diese über entsprechende Erfahrungswerte aus anderen Kommunen verfügt. Aus den Reihen des Gemeinderates wurden auch zentrale Standorte innerhalb der jeweiligen Ortsmitten als sinnvoll erachtet. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Ausweitung der Standortstruktur angeregt, da dies für die Gemeinde eine kostengünstige Möglichkeit zum Ausbau des E-Ladenetzwerks darstellen würde. Die Verwaltung gab jedoch zu bedenken, dass bislang keine Erfahrungswerte für die Nutzung des Angebotes vorliegen würden. In Hinblick auf die finanzielle Situation wird daher der Start mit einer Carsharing-Station als sinnvoll erachtet.

Die Besonderheit und Attraktivität der deer GmbH ist das flexible Stationssystem, bei welchem Einwegfahrten ohne Rückkehrpflicht zum Ausgangspunkt möglich sind. Somit wird eine Flexibilität für die Nutzenden gewährleistet. Trotzdem wird von der deer GmbH zugesichert, dass an den Carsharing-Stationen immer jeweils ein Fahrzeug bei Bedarf zur Verfügung steht. Auf Rückfrage wurde mitgeteilt, dass es im Bereich von Carsharing-Modellen auch andere Anbieter geben würde. Das flexible Stationssystem sowie die Tatsache, dass sich das Angebot auch an kleineren Kommunen ausrichten würde, spreche dabei für den Anbieter deer. Als städtische Gesellschaft der Stadt Calw sei hier zudem eine moderate Preispolitik zu erwarten. Die Nutzung des Carsharing-Angebots erfolgt mittels App. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass für die Anmeldung in der App lediglich eine gültige Fahrerlaubnis (Führerschein) zu hinterlegen sei. Weitergehende Voraussetzungen, insbesondere in Hinblick auf die Dauer des Führerscheinbesitzes, seien hingegen nicht bekannt.

Die Einrichtung einer Carsharing-Station wurde vom Gemeinderat einstimmig befürwortet. Insbesondere auch die Mitnutzung eines Ladepunktes für die Öffentlichkeit wurde als großer Mehrwert erachtet.

5. Sportzentrum; Hier Beschaffung eines Mähroboters für den Rasenplatz (Stadion)

Die Pflege des Rasenplatzes im Sportzentrum erfolgt durch den Bauhof der Gemeinde. Das Mähen der Grünfläche sowie die anschließende Befreiung vom Schnittgut durch eine Rasenkehrmaschine sind insbesondere in den Sommermonaten sehr zeitintensiv und binden Personal. Aus diesem Grund wurde von Seiten der Gemeindeverwaltung sowie des örtlichen TSV gemeinsam nach einer alternativen Lösung gesucht. Dabei wurde der Einsatz eines Mähroboters als sinnvolle Alternative erachtet und die Vor- und Nachteile einer solchen Gerätschaft bei umliegenden Sportvereinen vor Ort geprüft und begutachtet. Neben der Reduzierung des Personalaufwands für die Rasenpflege ist insbesondere die Reduzierung der laufenden Kosten für den Einsatz von Düngemittel ein Argument für die Anschaffung eines Mähroboters. Zudem wird auch dem Aspekt des Tierschutzes durch ein integriertes Annäherungsschutzsystem Genüge getan. Im Rahmen der Ausschreibung hat die Firma Schwarz GmbH Landtechnik-Ökotech Vertrieb aus Aspach mit einer Bruttosumme von 26.990 Euro das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Von dieser Angebotssumme kann durch die Inzahlungnahme des vorhandenen Spindelmähers zudem ein Betrag in Höhe von 4.500 Euro in Abzug gebracht werden. Darüber hinaus wurde für die Anschaffung in Zusammenarbeit mit dem TSV Baltmannsweiler ein Förderantrag beim WLSB eingereicht, welcher die Maßnahme mit einer Förderquote von 30 Prozent bezuschusst. Dadurch verringern sich die Gesamtkosten für die Gemeinde auf 14.393 Euro. Im Haushalt 2025 wurden Mittel in Höhe von 30.000 Euro für die Maßnahme eingestellt. Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung des Mähroboters einstimmig zu.