Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 14.05.2024

1. Bekanntgaben der Verwaltung

In der nichtöffentlichen Sitzung am 16.04.2024 wurde der Erwerb eines Waldgrundstückes (Flst. Nr. 326/2) mit einer Fläche von 1.719 m² im Gewann Halde vom Gremium beschlossen.

Der Haushalt 2024 und die Wirtschaftspläne wurden, wie vom Gemeinderat beschlossen, durch das Landratsamt als Aufsichtsbehörde genehmigt. In diesem Zusammenhang informierte die Verwaltung über die bereits getätigte Kreditaufnahme, welche mit 0,03 Prozentpunkten unter dem vom Gemeinderat beschlossenen, maximalen Zinssatz erfolgte. In einem nächsten Schritt wird nun der ebenfalls beschlossene Bausparvertrag aufgenommen.

In der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 26.03.2024 wurden Frau Louise Ziller sowie Frau Selin Sahin als neue Mitarbeiterinnen im Bereich der Finanzverwaltung gewählt. Der Beschäftigungsbeginn wird in beiden Fällen voraussichtlich zum 01.07.2024 erfolgen.

2. Anfragen und Anregungen aus dem Gemeinderat

Es wurde auf Probleme bei der Verlegung der Glasfaseranschlüsse durch die Telekom hingewiesen. Die Verwaltung wird diese Probleme an die Telekom zurückmelden und den Sachverhalt prüfen. In Hinblick auf einen konkreten Zeitplan für die Tiefbauarbeiten im Ortsteil Baltmannsweiler wurde auf die Zusage der Telekom verwiesen, dass diese Arbeiten bis Sommer abgeschlossen sein sollen.

Es wurde der Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, den Tagesordnungspunkt 8 (Erstellung eines Vordaches im Bereich der Kleinkindgruppen im Kiga Kunterbunt) zu vertagen und somit von der Tagesordnung zu nehmen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

3. Wohnraumoffensive Baden-Württemberg - "Lücken Nutzen"; hier: Vergabe Baustein "Machbarkeitsstudie"

Der Gemeindeentwicklungsprozess „Nachnutzung Feuerwehrareale/Wohnraumbeschaffung“ wird im Rahmen der Wohnraumoffensive Baden-Württemberg mit einer Festbetragsfinanzierung von rund 394.000 Euro gefördert. Der Prozess ist in mehrere Phasen untergliedert, für welche unterschiedliche Vergaben zu tätigen sind. Der Gemeinderat hat hierüber bereits mehrfach beraten (wir berichteten). Im Rahmen der Sitzung wurde nun der Baustein 3 „Markterkundung in Form einer Machbarkeitsstudie“ vergeben. Dieser Baustein dient als Grundlage und zur Vorbereitung für die Umsetzung des städtebaulichen Verfahrens sowie zur Einschätzung der inhaltlichen Möglichkeiten. Der Kostenrahmen im Fördermittelbescheid für diese Leistungen beträgt rund 100.000 Euro (brutto). Im Rahmen der europaweiten Ausschreibung sind bei der Verwaltung drei Angebote eingegangen, von denen der Anbieter Rittmannsperger Architekten GmbH aus Darmstadt mit einer Angebotssumme von 81.503,10 Euro (brutto) das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe einstimmig zu. Die ersten Erkenntnisse aus der Machbarkeitsstudie sind für Herbst zu erwarten. In die Erarbeitung fließen auch die Prozesse des Gemeinderates und der Öffentlichkeitsbeteiligung ein.

4. Auftrag einer Beratung und Analyse zum PV-Ausbau öffentlicher Gebäude in unserer Gemeinde

Um die Energiewende in den öffentlichen Gebäuden weiter voranzubringen, hat die Verwaltung Gespräche mit potentiellen Büros geführt, welche die Gemeinde beim weiteren PV-Ausbau beraten und unterstützen können. Die Ingenieurgesellschaft TGA Palmert & Grässle mbH aus dem Ortsteil Hohengehren bietet die Begehung der einzelnen Liegenschaften an, um die technischen Anforderungen an die PV-Anlagen sowie die Beschattung der Gebäude genauer beurteilen zu können. Konkret geht es hier zunächst um die insgesamt 4 Kindertageseinrichtungen, das Rathaus, die Kläranlage sowie die Sozialunterkunft in der Zinkstraße. Auf Anregung aus dem Gemeinderat wird auch die Überdachung von öffentlichen Flächen (bspw. Kreisverkehre, Parkplätze und Bushaltestellen) in die Prüfung miteinbezogen. Die Kosten für die Analyse der Gebäude belaufen sich auf 21.301 Euro (brutto). Das Büro könnte die Gemeinde im weiteren Verlauf auch bei späteren Planungen sowie Ausschreibungen unterstützen. Hierbei werden im Falle eines Folgeauftrages die Analysekosten von dem entsprechenden Objekt zu 50 Prozent angerechnet.

Aus den Reihen des Gemeinderates wurden inhaltliche Rückfragen zum Vorgehen sowie zum Leistungs- und Auftragsvolumen rückgemeldet. Seitens der Verwaltung wurde daher vorgeschlagen, die Entscheidung zu vertagen und das Ingenieurbüro in die kommende Gemeinderatssitzung einzuladen, um für direkte Rückfragen aus dem Gemeinderat zur Verfügung zu stehen. Diesem Vorgehen wurde einstimmig zugestimmt.

5. Neubau Feuerwehrhaus mit DRK; Hier: Vergabe elektronische Schließanlage

Der Gemeinderat beriet über die Vergabe einer elektronischen Schließanlage für den Feuerwehrneubau. Eine solche Schließanlage gilt mittlerweile als technischer Standard und wurde bereits im Rahmen der Workshops während der Planungsphase des Gebäudes seitens der Nutzergruppen als zentrales Thema rückgemeldet. Insbesondere bei den Vermögenswerten in diesem Gebäude (bspw. Fahrzeuge und Maschinen) ist eine elektronische Schließanlage aus Sicht der Verwaltung zu empfehlen und hat sich u.a. bereits im Rathaus sowie der Sporthalle bewährt. Da die Schließanlage auch mit dem Feuerwehr Softwareprogramm Fireplan sowie dem Digitalfunk gekoppelt werden muss, war die Verwaltung mit verschiedenen Anbietern in Kontakt. Der Anbieter „AIDA Ausweis-Informations-Datensysteme GmbH“ aus Magstadt hat sich dabei als wirtschaftlichster Partner herauskristallisiert und ein Angebot in Höhe von 19.393,31 Euro (brutto) abgegeben. Die Gemeinde arbeitet bereits bei der Schließanlage sowie Zeiterfassung im Rathaus mit dem Anbieter zusammen. Weiter hat der DRK Bundesverband einen Rahmenvertrag mit diesem Anbieter. Aus diesem Grund wurde auf das Angebot ein Nachlass in Höhe von 15 Prozent gewährt. Die Mittel sind im Haushalt 2024 entsprechend eingeplant. Der Gemeinderat stimmte dem Vergabevorschlag einstimmig zu.

6. Freiwillige Feuerwehr: Beschaffung "Beladung für den Gerätewagen Transport - Ergänzung"

Die Vergabe der Beladung des Gerätewagen Transport (GW-T) erfolgt in mehreren Tranchen. Die Vergabe der 1. Tranche erfolgte bereits im September 2023. Im Rahmen der Sitzung wurde nun die weitere Tranche beschlossen. Konkret ging es um Rollcontainer zur Verwahrung der vorhandenen Einsatzausstattungen/-situationen. Hierfür sind insgesamt 7 Rollcontainer vorgesehen. Die Beschaffung der Container erfolgt dabei über die Firma Logiroll zu einem Angebotspreis von 17.500,14 Euro (brutto). Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass mit der Vergabe der 2. Tranche die Beschaffung abgeschlossen ist. Das Fahrzeug (GW-T) wird voraussichtlich Anfang 2025 geliefert werden. Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung einstimmig zu.

7. Liegenschaft Kiga Kunterbunt; Hier: Erstellung eines Vordaches im Bereich der Kleinkindgruppen

Im Februar 2023 konnte die Krippengruppe im Gartengeschoss der Kindervilla Kunterbunt offiziell in Betrieb genommen werden. Im täglichen Betrieb wurde seitens der Nutzergruppen zurückgemeldet, dass ein Vordach im Eingangsbereich von Vorteil wäre, um die Kinder beim Kommen und Gehen vor Witterung zu schützen und zudem die Kinderfahrzeuge bzw. Kinderwägen trocken abzustellen. Bislang gibt es an dem Eingang zum Gartengeschoss kein Vordach. Das Vordach soll durch eine Holzkonstruktion mit einem Glasdach ausgeführt werden. Die Verwaltung hat sich dabei bewusst für eine Holzkonstruktion entschieden, da sich eine solche Bauweise bereits im Kindergarten Rasselbande bewährt hat. Die Verwaltung hat für die Ausführung bei verschiedenen Firmen angefragt, von denen einzig die Zimmerei Hans Hägele ein Angebot abgegeben hat. Da es sich bei der Ausführung um ein frei entwickeltes Konstrukt handelt, war die Einholung von vergleichbaren Angeboten schwierig. Aufgrund des geringen Auftragsvolumens waren die Arbeiten zudem für viele Firmen unattraktiv.

Der Vorschlag der Zimmerei Hägele wurde im Vorfeld auch mit den Nutzern abgestimmt. Das Angebot beläuft sich auf 10.019,80 Euro (brutto). Entsprechende Mittel wurden im Haushalt 2024 eingeplant. Seitens des Gemeinderates wurde das Erfordernis eines Vordaches bestätigt. Im Rahmen der Aussprache wurde über das Für und Wider einer Holzkonstruktion beraten. Dabei setzte sich die Auffassung durch, dass eine Ausführung in Holz für die Nutzung im Kindergarten passender sei. Mit Blick auf die Planskizzen wurde seitens der Verwaltung klargestellt, dass es sich bei dem überdachten Vorplatz um kein geschlossenes System handeln würde. Die Fläche verfügt weder über eine Einzäunung, noch über eine Türe.

Der Gemeinderat stimmte der Erstellung des Vordaches anschließend mehrheitlich zu.