Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 16.12.2025

Die öffentlichen Sitzungsvorlagen mit der Darstellung des Sachverhalts und mit dem jeweiligen Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung an den Gemeinderat finden Sie im Internet auf der Homepage der Gemeinde Urbach www.urbach.de. Klicken Sie einfach auf der Startseite unten rechts auf den Link „Gemeinderat-Online“. Dort sind alle Sitzungen kalendarisch aufgeführt.

Es waren mehrere Personen im Publikum anwesend.

TOP 1 – Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2026 und Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserwirtschaft 2026 - Einbringen des Entwurfes durch die Verwaltung

In der Gemeinderatssitzung am 25.11.2025 wurden der Ergebnishaushalt und das Investitionsprogramm beraten und Änderungen beschlossen. Diese wurden zusammen mit weiteren Aktualisierungen sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung in den Haushaltsplan eingearbeitet.

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2026 sowie der Wirtschaftsplan 2026 wurden in der Sitzung vorgestellt und erläutert. Die Verabschiedung ist für die Gemeinderatssitzung am 27.01.2026 vorgesehen; dort werden auch die Fraktionen und Gruppierungen ihre Haushaltsreden halten.

Haushaltsrede Bürgermeisterin Fehrlen:

Liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,
werte Urbacherinnen und Urbacher,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir beraten heute einen Haushalt, der uns einiges abverlangt – und dennoch zeigt, wie entschlossen wir die Zukunft von Urbach gestalten. Ein positives Jahr 2025 mit aktuell rund 7,2 Mio. € Gewerbesteuer stärkt unsere Liquidität. Zum Jahresende erwarten wir etwa 6 Mio. € liquide Mittel. Den von Ihnen mit dem letzten Haushalt genehmigten Kredit von 3 Mio. € haben wir nicht aufnehmen müssen. Wir haben damit Ende 2025 den niedrigsten Schuldenstand im Kernhaushalt seit vielen Jahren. Das gibt uns Rückenwind und Handlungsspielräume für die Zukunft.

Seit meinem Amtsantritt galt: Wir reduzieren Schulden, anstatt sie aufzubauen. Aber der Blick in die Zukunft zeigt leider auch, dass das nicht so bleiben wird.

Hervorheben möchte ich: Die Gewerbesteuer bricht bei uns – bisher - nicht ein. Das ist ein Ergebnis einer breiten, gesunden Wirtschaftsstruktur in Urbach. Unsere Unternehmen und Handwerksbetriebe sind vielfältig aufgestellt. Das führt in Boom-Jahren nicht zu riesigen Ausschlägen nach oben, verhindert aber umgekehrt in konjunkturell schwierigeren Zeiten drastische Rückgänge. Diese Solidität ist ein Stabilitätsanker für unseren Haushalt – und ein Beleg für die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts. Wir setzen hier auf Bodenständigkeit, die trägt.

Doch das Haushaltsjahr 2026 wird dennoch deutlich anspruchsvoller. Der Ergebnishaushalt weist ein defizitäres Ergebnis von knapp minus 2 Mio. € aus. Die ordentlichen Erträge belaufen sich auf 30,7 Mio. €, die Aufwendungen auf 32,7 Mio. €.

Belastend wirken insbesondere geringere Schlüsselzuweisungen des Landes von 640.T €, höhere Personalaufwendungen von 450.T €, eine höhere Finanzausgleichsumlage von 940.T € und eine höhere Kreisumlage von 600.T €. Die Gesamtsumme dieser Mehrbelastungen beträgt rund 2,2 Mio. €. Unser Kämmerer Herr Köhler wird in seiner Präsentation tiefer in die Zahlen einsteigen.

Unser Engagement steigt, unsere Spielräume schrumpfen. Es ist deshalb notwendig, ein Prinzip einzufordern, das in einem föderalen Staat selbstverständlich sein sollte: wer Aufgaben überträgt, muss sie auch finanzieren. Heute aber erledigen Kommunen rund 25 % der öffentlichen Aufgaben, erhalten aber lediglich rund 14 % der Steuereinnahmen. Diese Schieflage führt dazu, dass Bund und Länder Wohltaten verkünden können, während Städte und Gemeinden dafür bezahlen müssen – oft mit Schulden. Das kann und wird auf Dauer nicht funktionieren.

Wir müssen verhindern, dass wir hier vor Ort freiwillige Leistungen abbauen, die Urbach lebenswert machen, während in Berlin weiterhin Steuergeschenke verteilt werden. Es braucht eine ehrliche, nachhaltige Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern, Landkreisen mit den Kreiskliniken und den Kommunen. Ohne Kommunen funktioniert dieser Staat nicht. In den Kommunen wird Politik Wirklichkeit.

Gleichzeitig investieren wir weiter entschlossen in unsere Zukunft. Für das Jahr 2026 sieht der Haushalt Auszahlungen für Investitionen in Höhe von knapp 10,7 Mio. € vor. Die Finanzierung würde einen Kreditbedarf von rund 2,2 Mio. € erfordern. Ab dem Jahr 2026 wird erstmalig nach 2017 wieder eine Schuldenaufnahme im Kernhaushalt erforderlich. Als ich 2018 als Bürgermeisterin begonnen habe, hatte die Gemeinde Urbach 5,7 Mio. € Schulden im Kernhaushalt. 2025 stehen noch 2,8 Mio. € Schulden im Buch. Wir haben in den vergangenen Jahren im Kernhaushalt konsequent Schulden abgebaut. Wir haben unseren Schuldenstand im Kernhaushalt halbiert und trotzdem mit Augenmaß investiert.

Wir investieren dort, wo es Urbach voranbringt: in unsere Kinderbetreuung mit 4,7 Millionen € allein für den Neubau der Kita Pestalozziweg, in die Feuerwehr und den Katastrophenschutz, in den Hochwasserschutz, in Verkehrsinfrastruktur und in viele weitere Maßnahmen, die unsere Attraktivität als Wohnort und Wirtschaftsstandort langfristig sichern.

Dieser Haushalt ist ein echtes Gemeinschaftswerk. Viele Stunden, Tage und Wochen intensiver Arbeit stecken darin. Mein ausdrücklicher Dank und Wertschätzung gilt unserem Kämmerer Ottmar Köhler und seinem Stellvertreter Kai-Uwe Schick sowie allen Kolleginnen und Kollegen in der Finanzverwaltung. Ebenso danke ich den Amtsleitungen für die konstruktiven und manchmal auch schmerzhaften Streichrunden, durch die wir einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen können. Jede Zahl, jede Kennziffer, jede Priorisierung ist Ergebnis gemeinsamer Verantwortung.

Wir alle hier im Saal spüren, dass wir priorisieren müssen. Pflicht vor Kür. Liebgewonnene Standards senken auch wenn es weh tut. Manfred Rommel hat einmal gesagt: „Haushaltsdisziplin ist wichtig, aber ohne Ideen hilft auch Sparen nicht.“ Das ist eine Mahnung, die uns auch in Urbach gut zu Gesicht steht.

Ich danke dem Gemeinderat dafür, dass er sich in vielen Stunden im Ehrenamt für die Gemeinde einsetzt. Feuerwehrgerätehaus, Kita, Hochwasserrückhaltebecken, Hochwasserschutzmaßnahmen und Starkregenschutz, Trinkwasserversorgung. Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben. Die Priorisierung der anstehenden Projekte ist eine herausfordernde politische Aufgabe. Dafür sollten wir an einem Strang ziehen und trotz schwieriger Rahmenbedingungen Haltung zeigt.

Wenn wir in einigen Jahren zurückblicken, soll sichtbar werden:

Wir haben den gesamten Ort mit seinen Herausforderungen im Blick gehabt.

Wir haben besonnen politisch priorisiert.

Wir haben Verantwortung übernommen.

Gemeinsam für Urbach.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Haushaltsrede Leitung der Finanzverwaltung, Herr Köhler:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Fehrlen,

sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

das Titelbild des Haushaltes 2026 zeigt den Weg durch die Urbacher Mitte und unter dieses Motiv möchte ich symbolisch den Haushalt 2026 stellen – wohin führt uns der Weg?

Mein Dank geht an alle Beteiligten innerhalb der Gemeinde Urbach. Herr Schick hat wie gewohnt den Haushalt des Eigenbetriebs Wasserwirtschaft verantwortet, die Anpassung der Gebühren- und Steuersatzungen erarbeitet und mich beim Gesamthaushalt unterstützt. Dafür nochmals mein besonderer Dank für die Zusammenarbeit.

Der Startschuss erfolgte am 11.07.2025 mit der Aufforderung an die bewirtschafteten Stellen die Mittelanmeldung zu erarbeiten und in den vorbereiteten Exceltabellen zurückzumelden. Dabei erfolgte bereits der Hinweis kein „Wünsch-Dir-Was“-Paket vorzulegen. Nach einer internen Vorbesprechungs- und Priorisierungsrunde, in der jeweils 2 Mio. im Ergebnishaushalt und im Investitionsprogramm 2026 eingespart wurden, erfolgte am 25.11.2025 die öffentliche Haushaltsdiskussion mit dem Gemeinderat über wesentliche Aspekte. Mit den Ergebnissen ging es in die Finalisierung. Inklusiv des Wirtschaftsplanes Wasserwirtschaft sind es 556 Seiten geworden, die ich Ihnen hiermit zur Entscheidung vorlege.

Der Gesamtergebnishaushalt schließt mit – 1.975.985 € wesentlich schlechter als 2025 ab. Damals hatten wir „nur“ - 640.000 geplant.

Gegenüber den ersten Zahlen aus der Novembersitzung hat sich eine Verbesserung von 580.000 € ergeben. Wir gehen jetzt von 7.000.000 € Gewerbesteuer aus, da sich die tatsächlichen Zahlungen in Richtung 7,4 Mio. € bewegen. Bei den Aufwendungen konnten wir 380.000 € reduzieren.

Der gesetzlich vorgegebene Haushaltsausgleich lässt sich durch den Rückgriff auf die ordentliche Rücklage erreichen. Im Vorbericht ist ausführlich dargestellt, wie sich die Rücklagen aus den Haushalten 2020 bis 2025 voraussichtlich entwickeln.

Während die meisten Ertragsarten steigen; gibt es bei den Schlüsselzuweisungen einen Rückgang um 660.000 €. Hier wird zwar auch die höhere Steuerkraft der Vorjahre angerechnet, vor allem ist aber zu wenig Geld von Land und Bund im System, um die steigenden Aufwendungen abzufangen.

Durch die Anpassung der meisten Satzung erwirtschaften wir im nächsten Jahr ca. 280.000 € an zusätzlichen Gebühren und Entgelten. Wir haben jetzt Satzungen, die 96 % der Gebührenerträge bringen, aktualisiert. Insgesamt steigen die Erträge leicht um 2,9 % oder 887.000 € auf rund 30,7 Mio. €.

Die Aufwendungen steigen wesentlich stärker um 2,2 Mio. € (7,3 %) auf 32,7 Mio. €.

Während die Personalaufwendungen mit 10,6 Mio.€ um 4,6 % gestiegen sind, machen die erhöhten Transferaufwendungen (Finanzausgleichsumlage, Kreisumlage und Gewerbesteuerumlage) inzwischen den größten Kostenblock aus. Hier werden insgesamt 12,6Mio.€ weiterverteilt und somit 1,6 Mio. € (14,7 %) mehr als im Vorjahr.

Maßgeblich für die meisten Transferaufwendungen ist die Steuerkraft des Jahres 2024, die gegenüber 2023 erheblich gestiegen ist. Trotzdem ist es wichtig, in der Gemeinde hohe Gewerbesteuereinnahmen zu generieren, da der Anteil der der Gemeinde bleibt, die Möglichkeit langfristig zu investieren, sichert.

Die sonstigen Aufwendungen sind im Wesentlichen auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr geplant.

Der Gesamtfinanzhaushalt schließt mit einem Rückgang des Finanzierungsmittelbestands um - 5.292.240 €. Somit verringern sich die geschätzten liquiden Mittel von 6.000.000 € zum Jahresbeginn 2026 auf rund 700.000 € zum Jahresende.

Leider haben wir zum ersten Mal einen Finanzierungmittelbedarf aus dem Ergebnishaushalt in Höhe von 589.511 €, d.h. die laufenden Mittel reichen nicht aus, um Krediten zu tilgen und neue Investitionen zu tätigen. Dies ist nur durch die vorhandene Liquidität möglich.

Es ist eine Kreditaufnahme von 2,2 Mio. € eingeplant, um die Finanzierungslücke der weiteren Investitionen zu schließen. In 2025 wurde die Kreditermächtigung von 3 Mio. € nicht genutzt, so dass sich der Schuldenstand im Kernhaushalt weiter verringert hat.

Die Schwerpunkte der geplanten Investitionen 2026 in Höhe von 10,8 Mio. € sind:

• 4,95 Mio. € Neubau Kita Pestalozziweg inklusiv Erstausstattung
• 2,1 Mio. € Allgemeiner Grunderwerb
• 0,5 Mio. € Kanalinnensanierung
• 0,34 Mio. € Remstalwerk – inklusiv LED-Straßenbeleuchtung
• 0,3 Mio. € Hochwasserschutz

Für den Neubau Pestalozziweg sind 2,3 Mio. € Zuschüsse aus den Ausgleichsstock und der Städtebauliche Sanierung eingeplant.

Details können dem Vorbericht und dem Investitionsprogramm entnommen werden.

Die Hochrechnung ergibt keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt in den nächsten Jahren, weil die Abschreibungen nicht erwirtschaftet werden. Der Haushaltsausgleich ist ab 2028 nur noch durch Fehlbetragsvortrag in die Folgejahre möglich. Mit den kalkulierten steigenden Erträgen und der Stabilisierung der Aufwendungen können wir ab 2028 wieder einen Zahlungsmittelüberschuss erwirtschaften.

Den geplanten Einzahlungen von 11,9 Mio. € stehen geplanten Auszahlungen von 24,9 Mio. € aus dem Investitionsprogramm der Jahre 2027 bis 2029 entgegen. Als Folge ist eine Schuldenaufnahme in Höhe von insgesamt 18,25 Mio.€ in den Jahren 2026 bis 2029 eingeplant, um die Maßnahmen zu finanzieren.

Aus dem Sondertopf des Bundes (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) sind bereits 5.880.000 € an Investitionszuschüssen eingeplant. Ohne diese Summe würden sich die Schulden noch weiter erhöhen. Technisch wurden diese Mittel beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses eingeplant. Wie sie am geschicktesten eingesetzt werden, hängt von den Zuschussbedingungen ab, die nur in Ansätzen bekannt sind. Gerade das Thema Doppelförderung ist noch unklar.

Darüber hinaus können wir es uns nicht leisten, auf mögliche Zuschüsse aus den sonstigen Förderprogrammen zu verzichten, wenn sie eine relevante Höhe umfassen. Ich weise explizit auf die 820.000 € für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses aus den Mitteln des Feuerwehrprogrammes hin.

Wohin führt uns der Weg?

In eine schwierige Zeit. Die weltweiten Herausforderungen mit ihren Auswirkungen auf die Sicherheitslage und den Arbeitsmarkt wirken sich auch auf unseren Haushalt und die Finanzierung von Pflicht- und freiwilligen Aufgaben aus.

Wir werden im Jahr 2026 noch intensiver als in den Vorjahren auf die Bewirtschaftung achten müssen, um rechtzeitig gegen zu steuern, wenn sich die Tendenzen verschlechtern. Das kann auch bedeuten gemeinsam mit Ihnen über bereits beschlossene und im Haushalt eingeplante Maßnahmen zu diskutieren und neu zu entscheiden. Priorisierung vor Wunscherfüllung muss das Motto sein.

Wir hoffen trotzdem, dass der Gemeinderat in der Sitzung am 27.01.2026 dem vorgelegten Haushalt zustimmt und er somit zur Genehmigung eingereicht und ab Ende Februar zur Bewirtschaftung freigegeben werden kann.