Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 19.05.2026

Die öffentlichen Sitzungsvorlagen mit der Darstellung des Sachverhalts und mit dem jeweiligen Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung an den Gemeinderat finden Sie im Internet auf der Homepage der Gemeinde Urbach www.urbach.de. Klicken Sie einfach auf der Startseite unten rechts auf den Link „Gemeinderat-Online“. Dort sind alle Sitzungen kalendarisch aufgeführt.

Es waren mehrere Personen im Publikum anwesend.

TOP 1 – Fußverkehrscheck Urbach - Priorisierung der vorgeschlagenen Maßnahmen

Dem Gemeinderat wurde der Abschlussbericht zum Fußverkehrscheck 2025 bereits in einer vorherigen Sitzung vorgestellt. Ziel des Projekts ist es, die Sicherheit und Aufenthaltsqualität für Fußgängerinnen und Fußgänger in Urbach weiter zu verbessern.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden inzwischen mit dem Straßenverkehrsamt des Rems-Murr-Kreises sowie dem Polizeipräsidium abgestimmt und mit groben Kostenschätzungen versehen. Auf dieser Grundlage hat die Verwaltung eine Prioritätenliste erarbeitet, die dem Gremium in der Sitzung vorgestellt wurde.

Angesichts der angespannten Haushaltslage empfahl die Verwaltung, die im Haushalt vorgesehenen Mittel von 30.000 € nicht zu überschreiten und zunächst vor allem kleinere, kurzfristig umsetzbare Maßnahmen anzugehen. Dazu zählen insbesondere:

• Verbesserungen am Fußgängerüberweg bei der Kreissparkasse,
• Rückschnitt von Hecken und Sträuchern,
• Beseitigung von Hindernissen auf Gehwegen.

Größere bauliche Maßnahmen sollen dagegen erst im Zusammenhang mit zukünftigen Straßensanierungen umgesetzt werden.

Die Polizei sieht derzeit keine besonderen Unfallschwerpunkte im Gemeindegebiet. Positiv bewertet werden insbesondere die flächendeckenden Tempo-30-Regelungen. Auch Messungen der Gemeinde zeigen, dass sich der überwiegende Teil der Verkehrsteilnehmenden an die Geschwindigkeitsbegrenzungen hält.

Das Thema „Schulstraßen“ wurde grundsätzlich positiv bewertet, soll jedoch zu einem späteren Zeitpunkt weiterverfolgt werden, wenn die Schulleitung der Atriumschule wieder vollständig besetzt ist.

Der Vorstellung durch Herrn Grockenberger schloss sich ein reger Austausch zu einzelnen Themen an. Insbesondere wurde über die Lenkung der Radfahrer in der Urbacher Mitte sowie die Problematik der zunehmend rücksichtslosen E-Scooter Fahrenden erörtert.

Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die in der angehängten Priorisierungliste oben stehenden Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Fußverkehrscheck im Haushaltsjahr 2026 umzusetzen. Für die anstehenden Maßnahmen stehen die im Haushalt veranschlagten Haushaltsmittel von maximal 30.000 € für 2026 zur Verfügung.

TOP 2 – Vergabe der Planungsleistungen für das Bauvorhaben Hauptstraße – Sanierung und Erneuerung der Entwässerungsanlagen und Wasserversorgung

Im Rahmen der Überprüfung des Kanalnetzes wurde im Bereich der Hauptstraße zwischen Bärenhofstraße und Maiergartenstraße ein Abschnitt mit erheblichem Sanierungsbedarf festgestellt. Der bestehende Mischwasserkanal weist einen sehr schlechten Zustand auf; die Rohrsohle ist teilweise bereits zerstört und die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet.

Geplant ist deshalb eine Sanierung des rund 90 m langen Kanalabschnitts in offener Bauweise. Parallel dazu soll auch die dort verlaufende Wasserleitung erneuert werden. Zusätzlich wird geprüft, ob Hausanschlussleitungen bis in die Gebäude mit saniert werden müssen.

Da die Hauptstraße eine Kreisstraße mit Busverkehr ist, erfolgt die Abstimmung der Maßnahme mit dem Landratsamt. Die Ausschreibung ist für Winter 2026 vorgesehen, die Umsetzung Anfang 2027. Teile der Finanzierung sind bereits im Haushalt 2026 eingestellt.

Rückfragen zu der Mitverlegung von Leerrohren für den Glasfaserausbau, die Umleitungsstrecke sowie die mögliche Dauer bis Fertigstellung der Maßnahmen wurden beantwortet.

Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, das Ingenieurbüro Riker + Rebmann mit den Planungsleistungen für die Sanierung und Erneuerung der Entwässerungsanlagen sowie der Wasserversorgung in der Hauptstraße auf Grundlage des vorliegenden Honorarangebots zu beauftragen.

Die Beauftragung erfolgt für die Leistungsphasen 1 bis 9 gemäß HOAI auf Grundlage des Honorarvorschlags Nr. 3357 vom 24.04.2026 zu einem vorläufigen Gesamthonorar von 42.216,31 € brutto.

TOP 3 – Ersatzbeschaffung für das Multicar-Mehrzweckfahrzeug im Bauhof

Der seit 2011 im Bauhof eingesetzte Mehrzwecktransporter soll ersetzt werden, da sich aufgrund des Alters und der intensiven Kurzstreckennutzung größere Reparaturen abzeichnen. Das Fahrzeug wird ganzjährig insbesondere im Winterdienst, in der Grünpflege sowie beim Feldwegebau eingesetzt.

Gemeindeverwaltung und Bauhof favorisieren ein neues Fahrzeug mit Hakenabrollsystem, um verschiedene Mulden flexibel und effizient einsetzen zu können, beispielsweise für Laub, Grünschnitt, Hackschnitzel oder Abfalltransporte.

Nach Prüfung mehrerer Angebote wird die Anschaffung eines Hako Multicar M31 inklusive Streuer empfohlen. Das Fahrzeug bietet die größte Flexibilität und kann vorhandene Geräte des Bauhofs weiterhin nutzen. Die Angebotssumme liegt bei rund 247.000 € brutto.

Das bisherige Fahrzeug soll verkauft werden. Neben einem Angebot zur Inzahlungnahme besteht die Aussicht auf einen höheren Verkaufserlös am freien Markt.

In der weiteren Beratung wurde thematisiert, ob anstelle eines Verbrenner-Fahrzeugs nicht auch ein E-Fahrzeug eine Option gewesen wäre. Durch Herrn Neuberger, Mitarbeiter des Bauhofes, wurde die Thematik erläutert. Er sprach sich dafür aus, zunächst in anderen Bereichen mit der Umstellung auf E-Antrieb zu starten, nicht jedoch bei solchen Arbeitsmitteln, welches besonders beim Winterdienst schnell und zuverlässig einsetzbar sein muss.

Es wurde außerdem hinterfragt, ob die Kosten für das vergleichsweise kleine Fahrzeug angemessen sind. Auch das wird von Herrn Neuberger ausgeführt und die Vorteile gegenüber einem großen Schlepper aufgezeigt.

Schließlich wurde beraten, inwiefern ein Gebrauchtfahrzeug eine Alternative zu einem Neuwagen darstellen könnte.

Der Gemeinderat fasste mit einer Gegenstimme folgenden mehrheitlichen Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Urbach beschließt den Kauf eines Neufahrzeugs Multicar M31 entsprechend Angebot der Fa. Hako GmbH aus Benningen vom 24.04.2026 zum Preis von brutto 252.335,67 € abzüglich 2 % Skonto.

TOP 4 – Herstellung von Erd- und Urnengräbern auf dem Friedhof - Vergabe der Leistungen

Die Grabaushubarbeiten auf dem Urbacher Friedhof sind seit 2002 privatisiert. Seit Juli 2023 werden diese Leistungen von der Schahl & Buller GbR ausgeführt. Die Zusammenarbeit verläuft laut Verwaltung zuverlässig und zur vollsten Zufriedenheit.

Für die kommenden Jahre wurden die Arbeiten erneut ausgeschrieben. Die Leistungen umfassen das Ausheben von Erd- und Urnengräbern sowie weitere Arbeiten im Umfeld der Grabstätten. Die Ausschreibung erfolgte für einen Zeitraum von zwei Jahren mit Verlängerungsoption.

Das wirtschaftlichste Angebot wurde erneut von der Firma Schahl & Buller abgegeben. Mit einer Angebotssumme von rund 111.900 € brutto lag das Angebot etwa sechs Prozent unter dem nächstplatzierten Bieter. Die Verwaltung empfahl daher, den Auftrag für den Zeitraum 1. Juni 2026 bis 31. Mai 2028 erneut an die Firma Schahl & Buller zu vergeben.

Zwei Rückfragen zur Thematik wurden beantwortet.

Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Urbach vergibt den Auftrag zur Herstellung von Erd- und Urnengräbern auf dem Friedhof der Gemeinde Urbach im Zeitraum vom 01.06.2026 bis 31.05.2028 an die Fa. Schahl & Buller GbR aus Winterbach mit einer Gesamtauftragssumme über brutto 111.871,90 €.

TOP 5 – Barrierefreier Umbau der Bushaltestellen - Baubeschluss für die Bushaltestellen Hauptstraße (5a+d in Richtung Schorndorf) und Kapffstraße (7a+b)

Der Technische Ausschuss hat den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen bereits grundsätzlich beschlossen und in mehreren Sitzungen konkretisiert.

Für 2026 sollen nun folgende Haltestellen umgesetzt werden:

• 5a „Hauptstraße“ (K 1880, Richtung Schorndorf) – kurzfristiger Vorzug wegen bestehender Schäden an der Haltestellenfläche
• 7a und 7b „Kapffstraße“ (Mühlstraße) – barrierefreier Umbau bzw. Anpassung der bestehenden Situation

Mögliche zusätzliche Querungsstellen werden zunächst zurückgestellt und gesondert im Technischen Ausschuss beraten, um Fördermittel gezielt beantragen zu können.

Die Verwaltung empfiehlt die Umsetzung der Maßnahmen sowie die Beauftragung des Ingenieurbüros Riker & Rebmann Ingenieure für die Ausschreibung.

Im Anschluss an die Vorstellung des Sachverhaltes schließt sich eine Aussprache zur Thematik an. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere die Beleuchtung der Bushaltestelle angesprochen. Über die Helligkeit der Leuchtmittel und die Sinnhaftigkeit von Bewegungsmeldern wurde beraten.

Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Urbach beschließt den barrierefreien Umbau der nachfolgend genannten 3 Bushaltestellen und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahme durch das Ingenieurbüro Riker & Rebmann aus Murrhardt auszuschreiben und in 2026 umsetzen zu lassen:

• Bushaltestelle 5a „Hauptstraße“ (Fahrtrichtung Schorndorf)
• Bushaltestellen 7 a+b „Kapffstraße“ (Mühlstraße)

TOP 6 – Umlegung von Förder- und Versorgungsleitungen der Urbacher Mineralquellen / Tief- und Flachbrunnen im Gewann Dinkelacker – Baubeschluss

Die Gemeinde Urbach hat 2022 die ehemaligen Mineralquellen von Coca-Cola zurückerworben, um langfristig Optionen für die örtliche Trinkwasserversorgung zu sichern. Die Quellen könnten künftig einen erheblichen Anteil des örtlichen Wasserbedarfs decken.

Im nächsten Schritt sollen nun die bislang noch auf dem ehemaligen Betriebsgelände verlaufenden Förder- und Versorgungsleitungen neu verlegt bzw. umgelegt werden. Dazu zählen u. a. Brunnenleitungen, eine spätere Einspeiseleitung ins Trinkwassernetz sowie Abwasser- und Leerrohrsysteme. Die Maßnahme erfolgt in offener Bauweise und ist vertraglich vorgesehen.

Das Ingenieurbüro Riker & Rebmann Ingenieure hat die Planung gemeinsam mit der Verwaltung vorbereitet. Nach Abstimmung mit dem Landratsamt besteht die Freigabe zur Umsetzung unter Auflagen des Umweltschutzes.

Parallel sind weitere Schritte geplant, u. a. technische Ertüchtigungen, Monitoring-Systeme sowie Vorbereitungen zur möglichen Trinkwasseraufbereitung im Technikgebäude.

Die Verwaltung empfahl dem Gremium nach einer ausführlichen Vorstellung der Thematik durch Herrn Riker vom Ingenieurbüro die Ausschreibung und Umsetzung der Leitungsverlegung.

In der Beratung wurde unter anderem das zeitlich befristete Wasserrecht (vorerst bis 2033) und die Notstromversorgung angesprochen.

Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Urbach beschließt die Umlegung von Förder- und Versorgungsleitungen der Urbacher Mineralquellen / Tief- und Flachbrunnen. Er beauftragt die Gemeindeverwaltung, die Maßnahme durch das Ingenieurbüro Riker & Rebmann aus Murrhardt beschränkt auszuschreiben und in 2026 umsetzen zu lassen.

TOP 7 – Satzung über die Zulässigkeit von Dachaufbauten (Neufassung 2026) - Abwägung der Stellungnahmen aus der Veröffentlichung des Planentwurfs und Satzungsbeschluss

Nach Vorberatung im Technischen Ausschuss und Beschluss zur Veröffentlichung durch den Gemeinderat wurde der Entwurf der Satzung über die Zulässigkeit von Dachaufbauten (Neufassung 2026) öffentlich ausgelegt und den Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme vorgelegt.

Im Rahmen der Beteiligung gingen keine Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit ein. Von den Fachbehörden wurden überwiegend keine Bedenken geäußert. Das Landratsamt hat Hinweise zu redaktionellen und klarstellenden Anpassungen gegeben (u. a. Anlagenbezeichnung, Rechtsgrundlagen sowie Präzisierungen im Satzungstext). Diese wurden entsprechend übernommen. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die Regelung aus raumordnerischer Sicht begrüßt.

In Abstimmung mit der Unteren Wasserbehörde wurde zudem eine Formulierung zum Boden- und Grundwasserschutz angepasst und als Hinweis in die Satzung aufgenommen. Inhaltliche Änderungen der Festsetzungen ergeben sich dadurch nicht.

Da die Anpassungen lediglich klarstellender und redaktioneller Art sind, ist ein erneutes Beteiligungsverfahren nicht erforderlich.

In der Beratung wurde angesprochen, dass künftig genau auf die Unterscheidung zwischen einem Zwerchgiebel und einem Anbau unterschieden werden muss um Missverständnisse zu vermeiden. Es wurde begrüßt, dass das Thema nun abgeschlossen ist.

Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Kenntnisnahme des Ergebnisses der Veröffentlichung des Entwurfs der Satzung über die Zulässigkeit von Dachaufbauten (Neufassung 2026). Die während der Veröffentlichung eingegangenen Stellungnahmen werden wie in dieser Sitzungsvorlage dargestellt, abgewogen.
2. Feststellung des aktualisierten Entwurfs der Satzung über die Zulässigkeit von Dachaufbauten (Neufassung 2026) vom 19.05.2026.
3. Satzungsbeschluss für die Satzung über die Zulässigkeit von Dachaufbauten (Neufassung 2026) vom 19.05.2026 entsprechend Anlage 2 zu dieser Sitzungsvorlage. Der Satzung wird die Begründung vom 19.05.2026 entsprechend Anlage 3 zu dieser Sitzungsvorlage beigefügt.
4. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Satzung zum 01.06.2026 in Kraft zu setzen.

TOP 8 – Wahl von zwei Gemeinderatsmitgliedern zur Verpflichtung und Vereidigung des Bürgermeisters

Am 8. März 2026 wurde in Urbach der Bürgermeister gewählt. Die Amtszeit beginnt mit dem Amtsantritt am 1. Juni 2026.

Die Vereidigung und Verpflichtung erfolgen gemäß § 42 Abs. 6 GemO in öffentlicher Sitzung durch ein vom Gemeinderat bestimmtes Mitglied. Die entsprechende Sitzung findet am 9. Juni 2026 um 18:30 Uhr in der Auerbachhalle statt.

Wie in der Vergangenheit üblich, wird vorgeschlagen, die Vereidigung durch die stellvertretenden Bürgermeisterinnen Frau Ursula Jud und Frau Katrin Foschiatti vorzunehmen. Der Gemeinderat hat hierzu einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

Wahlen im Gemeinderat erfolgen nach § 37 Abs. 7 GemO grundsätzlich geheim, können jedoch offen durchgeführt werden, sofern kein Mitglied widerspricht.

Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

Für die Vereidigung und Verpflichtung des am 8. März 2026 gewählten Bürgermeisters wählt der Gemeinderat nach §§ 42. Abs. 6 i.V.m. 37 Abs. 7 GemO Frau Ursula Jud und Frau Katrin Foschiatti aus der Mitte des Gremiums.

TOP 9 – Mittagsverpflegung in den Schulen und in den Kindertageseinrichtungen

Im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung wurde die Mittagsverpflegung für die Urbacher Schulen und Kindertageseinrichtungen im Jahr 2024 neu vergeben. Die Diakonie Stetten beliefert seither die Wittumschule, während Frische Blizz die Atriumschule sowie mehrere Kindertageseinrichtungen versorgt.

Die bestehenden Rahmenverträge laufen regulär zum 31.08.2026 aus. Beide Caterer haben ihr Interesse bekundet, die Zusammenarbeit im Rahmen der vorgesehenen Verlängerungsoption um ein weiteres Jahr bis 31.08.2027 fortzuführen. Auch die Verwaltung befürwortet diese Verlängerung ausdrücklich. Ein Lob für die gute und unkomplizierte Zusammenarbeit kam auch von den Mitarbeiterinnen der Mensa.

Die Zusammenarbeit mit beiden Anbietern wird trotz der allgemeinen Kostenentwicklung im Bereich Lebensmittel und Energie weiterhin als zuverlässig und stabil bewertet.

Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Für die Belieferung der Wittumschule mit regenerierfertiger Mittagsverpflegung wird der laufende Vertrag mit der Diakonie Stetten e.V. verlängert bis 31.08.2027.
2. Für die Belieferung der Atriumschule, der Kita Kunterbunt, des Kinderhauses Drosselweg und der Kita Wiese mit verzehrfertiger Mittagsverpflegung wird der laufende Vertrag mit Frische Blizz by Gourmet Compagnie GmbH verlängert bis 31.08.2027.

TOP 10 – Anfragen an die Verwaltung / Verschiedenes

10.1 Stromausfall in Urbach Nord

Bezüglich des Stromausfalls wurde Rücksprache mit dem Remstalwerk gehalten.

Von Herrn Dr. Briegel wurde der Gemeinde mitgeteilt: „Der Kabelfehler auf dem MS-Kabel zwischen den Stationen Beckengasse und Mittlere Klinge trat in einem bisher völlig unauffälligen Abschnitt auf. Der dort verbaute Kabeltyp NAEKBA ist grundsätzlich als robust zu bewerten. Die durchgeführten Messungen nach Reparatur ergaben ebenfalls keine weiteren Auffälligkeiten. Vor diesem Hintergrund können wir die Aussage, dass im Bereich der Beckengasse das Stromnetz marode sei, nicht nachvollziehen. Gerne kann die Gemeinderätin oder der Gemeinderat, der diesen Hinweis erhalten hat, auf uns zukommen.“

10.2 Elsternetz auf dem Maibaum in der Urbacher Mitte

Die Gemeinde Urbach wurde vom Landratsamt Rems-Murr-Kreis, Fachbereich Naturschutz und Landschaftspflege darauf hingewiesen, dass es einen Hinweis für den Nestbau eines Elsterpaares im Maibaum auf dem Marktplatz gibt. Es wird darum gebeten, die erste Brut abzuwarten und anschließend den Baum direkt abzubauen, da andernfalls die Möglichkeit einer zweiten Brut besteht.

Der Maibaum wird aus diesem Grund länger als üblich stehenbleiben.

10.3 Betreutes Wohnen am Schloss – Aufzug defekt

Eine Gemeinderätin bat darum, dass der Aufzug im Gebäude Schlosstraße 37 zeitnah instandgesetzt wird.

Herr Koch erklärt, dass der Aufzug seit dem Stromausfall defekt sei, die Ersatzteile jedoch umgehend bestellt worden seien.

10.4 Feldweg Richtung Hegnauhof – Beschädigungen durch Baustelle der Deutschen Bahn

Ein Gemeinderat wies darauf hin, dass der o.g. Feldweg durch die dortige Baustelle massiv in Mitleidenschaft gezogen worden sei.

Herr Koch informierte, dass ein Mitarbeiter des Ortsbauamtes bereits mit der Bahn im Austausch sei, da die Schäden nach dem Verursacherprinzip auch durch die Bahn behoben werden sollen.

10.5 Feldweg am Haag – Gräben zu

Ein Mitglied des Gemeinderates machte darauf aufmerksam, dass die Entwässerungsgräben dort zu seien und das Wasser sich daher den Weg über die Fahrspuren suche. Er bat darum, die Gräben in absehbarer Zeit freizumachen.