Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 21.01.2025

1. Bekanntgaben der Verwaltung

Der neue Mietspiegel wurde auf der Gemeindehomepage veröffentlicht und kann unter folgendem Link eingesehen werden (Leben & Wohnen | Bauen & Wohnen | Qualifizierter Mietspiegel). Der Mietspiegel wurde durch den Gemeinsamen Gutachterausschuss des Landkreises erstellt und hat eine Gültigkeit von zwei Jahren. Anschließend soll eine Fortschreibung erfolgen.

2. Anfragen und Anregungen aus dem Gemeinderat

Es wurde auf illegale Müllentladungen entlang des Verbindungsweges zwischen Baltmannsweiler und Hohengehren hingewiesen. Der Verwaltung ist der Sachverhalt bekannt und wird entsprechend geprüft.

Die gemeldeten Setzungen in der Schurwaldstraße sollen im Rahmen einer gesamtheitlichen Konzeption aufgearbeitet werden.

Die Anträge der Fraktionen CDU und NFL aus dem Jahr 2020 zum Thema „Jugendarbeit“ und 2022 zum Thema „Gemeindeentwicklungskonzept“ wurden aus Sicht der Verwaltung aufgearbeitet. Die damalige Beschlusslage und die getroffene Vorgehensweise wird die Verwaltung nochmals überprüfen und im Gremium darlegen.

Das Fraktionszimmer im Rathaus steht einer multifunktionalen Nutzung zur Verfügung. Tagsüber wird die Räumlichkeit als Büro für die VHS-Leitung, aber auch für die Rentenberatung sowie das Integrationsmanagement genutzt. Durch die vorhandene Infrastruktur (Tische, Stühle, Schränke usw.) ist am Abend eine uneingeschränkte Nutzung durch die Fraktionen möglich. Alternativ steht zudem der Ratssaal zur Nutzung zur Verfügung.

Es wurde um eine Auswertung der jährlichen Kosten für den Betrieb der Sozialunterkunft in der Zinkstraße gebeten. In diesem Zusammenhang sollen auch die Kosten für die Anmietung von sozialem Wohnraum für geflüchtete Menschen sowie die damit verbundenen Unterhaltungs- und Reinigungskosten aufgezeigt werden. Die Verwaltung wird diese Daten im Rahmen der Haushaltsplanberatung im Februar vorstellen.

Des Weiteren wurde auch um eine Kostenübersicht von allen Planungs- und Ingenieurleistungen gebeten, welche seitens der Gemeinde im vergangenen Jahr extern vergeben wurden. Die Verwaltung sicherte ebenfalls die Aufarbeitung im Rahmen der Haushaltsplanberatung zu.

Es wurde auf die geringe Auslastung des Lehrschwimmbeckens hingewiesen und hier eine bessere Nutzung sowie Belebung des Beckens im schulischen Alltag gewünscht. Aktuell wird das Lehrschwimmbecken durch Schulklassen sowie die Schwimmkurse der VHS genutzt.

Für den geförderten Glasfaserausbau in den Gewerbegebieten wurde mit der Telekom Deutschland GmbH ein Interessent gefunden. Aktuell erfolgt die Prüfung der Verträge auf Bundesebene, welche zum Leidwesen der Verwaltung mit einer langen Bearbeitungsdauer einhergeht. Für die Gemeinde Baltmannsweiler stellt der mit rund 2,1 Mio. Euro (bei Gesamtkosten in Höhe von rund 2,3 Mio. Euro) geförderte Ausbau demnach keine Selbstverständlichkeit dar.

Die beschädigte Tischtennisplatte am Festplatz wird durch eine Neubeschaffung ersetzt. Aktuell befindet sich die Verwaltung in Prüfung, welche Art von Platte als Ersatz angeschafft werden soll.

3. Einbringung Haushalt 2025

Bürgermeister Schmid brachte den Haushalt 2025 mit folgenden Worten ein:

„Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

Zuversicht zum Jahresanfang ist grundlegend. Und das dürfen wir auch zeigen. Schließlich haben wir in den vergangenen Jahren unter widrigsten Bedingungen unsere Hausaufgaben erledigt. Ein Beispiel: Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik sind fast 60 % der kommunalen Sportstätten in Deutschland in einem massiv maroden Zustand. Angebote vor Ort – für Jung und Alt – können teilweise daher nicht mehr stattfinden. Mit somit negativen Auswirkungen auf die Lebensqualität vor Ort. Wir dagegen haben mit Förderung von Bund und Land die Sportstättenkonzeption mit dem zentralen Element der Generalsanierung der Sporthalle in den Jahren 2019-2022 umgesetzt.

Ein Beispiel, was uns Mut machen soll. Nochmal: weil wir in den vergangenen Jahren unsere Hausaufgaben gemacht haben.

Denn der Haushalt 2025 ist ein „Haushalt, um Ziele zu definieren“ und ein Haushalt, um „Luft zu holen“. Und das tut uns mehr als gut. Denn, und das gehört auch zur Wahrheit – die aktuellen volkswirtschaftlichen Prognosen sind besorgniserregend. Da verrate ich Ihnen kein Geheimnis. Deutschland ist in seiner längsten Krise seit der Nachkriegsgeschichte. Die Schieflage der kommunalen Haushalte auch im reichen Südwesten nimmt weiter zu. Unser geplantes Minus im Ergebnishaushalt beträgt 1,3 Mio. €. Das ist ein leicht verbesserter Wert zu 2024 (Anm.: 1,6 Mio. €).

Ja, uns ist in den vergangenen Jahren immer gelungen (und das wird uns auch im Jahresergebnis 2024 gelingen), dass zwischen Plan und Ergebnis die Dinge sich positiv entwickelt haben. Teils durch Verschieben der Ausgaben in Folgejahre oder einen geringeren Aufwand.

Aber Stand jetzt wird uns das für die Jahre 2026 ff nicht mehr gelingen – die Luft wird sehr dünn. Hier stehen planerische Defizite im Raum mit rd. 2,5 Mio. €.

Das ist schon ein Wort und hat mehrere Gründe: Wenn die Kommunen mehr als 25 % des öffentlichen Gesamthaushalts tragen, aber nur 14 % des Steueraufkommens erhalten, ist das schlicht inakzeptabel. Oder anders gesagt: Die uns vorgegebenen Aufgaben nehmen zu, müssen vor Ort aber ohne ausreichende Ressourcen verstetigt werden. Verstetigung ist das zentrale Wort. Am Beispiel des Zuschussbedarfs im Bildungsbereich sieht man das deutlich: Alleine dieser ist in den vergangenen 8 Jahren um fast 50 % gestiegen. Zurückzuführen ist das auf Tarifsteigerungen und rechtliche Vorgaben, gerade im U3-Bereich. Parallel sind Zuschüsse über den Finanzausgleich nicht im gleichen Maße gestiegen.

Weitere Gründe: Die Steuereinnahmen bleiben aufgrund der volkswirtschaftlichen Entwicklungen hinter den Erwartungen zurück. Zeitversetzt schlagen diese vehement auf kommunaler Seite auf. Das sind alleine auch schon dieses Jahr bei der Einkommenssteuer 200 TE weniger als vergangenes Jahr geplant. Das tut uns richtig weh.

Uns trifft auch das Ergebnis des Zensus (Volkszählung) mit voller Wucht. Wie Sie wissen, sieht das Ergebnis bei uns 185 weniger Menschen im Ort vor. Wir können uns das nicht erklären und haben wie abgesprochen Widerspruch dagegen eingelegt. Das Zensus-Ergebnis macht sich in den Jahren 2026 ff mit bis zu – 300 TE auf der Habenseite bemerkbar.

Fazit: Die Abhängigkeit von äußeren Einflüssen nimmt zu. Wir brauchen die staatlichen Ebenen von Bund und Land: damit Vorgaben und Bürokratie runtergeht, die Durchfinanzierung der vorgegebenen Aufgaben gewährleistet ist (und wenn das nicht möglich ist – Bekenntnis, dass diese Aufgabe eben dann nicht angegangen werden kann) und Achtsamkeit bei der Umsetzung der kommunalen Aufgaben vor Ort.

Achtsamkeit ist sicherlich auch für uns das passende Stichwort. Wir haben es in der Hand dieses Jahr. Die Themen richtig zu strukturieren, um damit das unsere zu tun, um gerüstet in die nahe Zukunft zu gehen. Es hat uns in den vergangenen Jahren immer ausgezeichnet, dass wir Soll und Haben passend und maßvoll entwickelt haben. Dafür plädiere ich nun auch wieder. So können wir – trotz aller widrigen Rahmenbedingungen – zuversichtlich bleiben.

Denn unsere Projekte sind tolle Herausforderungen:

Mit unserer Gemeindeentwicklungsplanung aus Wohnraumoffensive, Mobilität, Bildung und Kultur/Freizeit planen wir gerade die nächsten Jahre nachhaltig.

Mit der Nachnutzung der Feuerwehrareale sind wir aktuell auf einem sehr guten Weg. Und somit das Thema Wohnraumschaffung und lebendige Quartiere mit Leben füllen. Die Bürgerwerkstatt am vergangenen Mittwoch unterstrich den eingeschlagenen Weg. Nun werden wir gemeinsam mit Ihnen in den nächsten Monaten den Anforderungskatalog an einen Investor definieren und an einem passenden Auswahlverfahren arbeiten. Es muss uns gelingen, ein Verfahren zu finden, welches die Einflussnahme der Gemeinde auch innerhalb des Verfahrens garantiert und Ausstiegsmöglichkeiten bietet, falls keine geeigneten Konzepte eingereicht werden. Das ist methodisch die Antwort auf die schwierige Lage auf dem Wohnungsmarkt.

Mit dem Masterplan Verkehr verfolgen wir das Ziel, die Verkehrsströme auf unserem Gemeindegebiet im Gesamten in den Blick zu nehmen und bei Bedarf neu zu ordnen. Weiter bietet er die Möglichkeiten, das Thema Mobilität im Gesamten in den Blick zu bekommen. Erste Analyseergebnisse und die Rückmeldung der rund 150 Bürgermeldungen aufgrund unserer Befragung geben räumliche Schwerpunktbereiche vor. Wie die Ortsdurchfahrt Baltmannsweiler oder das Areal „Küräcker“ in Hohengehren. Die Maßnahmenvorschläge im Gesamten wollen wir Ihnen im ersten Halbjahr 2025 vorstellen. Für erste Maßnahmen der Umsetzung haben wir 50 TE eingestellt.

Die seit 2019 angebotene Linie 149, u. a. nach Reichenbach, erfährt Jahr für Jahr mehr Zulauf. Eine erfreuliche Entwicklung. Daher muss auch die Infrastruktur nachziehen. Für eine Bushaltestelle in Richtung Reichenbach haben wir entsprechende Mittel eingestellt.

Unser kommunales Krisenhandbuch wird im ersten Quartal fertiggestellt. Damit werden wir den Katstrophenschutz vor Ort stärken und aktualisieren. Für notwendige Investitionen wie ein Notstromaggregat oder auch mobile Warngeräte sind im Haushalt 75 TE eingestellt.

Wie ein roter Faden begleitet uns das Thema Bildung. Es zeigt sich am Beispiel des Kindergartenmasterplans, wie gut es ist, wenn wir Bildung im Kontext qualitativer und sozialer Verantwortung als kontinuierliche Aufgabe verstehen. Mit unserem Beschluss zur Neuaufstellung der Kindertagespflege im vergangenen Sommer haben wir die Rahmenbedingungen für Tagespflegepersonen nachhaltig gestärkt. Eine Stärkung, die rund 35 Kindern zugutekommt und unserer gesamten Betreuungslandschaft guttut. 2025 werden uns die Ergebnisse des Orientierungsplanes des Landes beschäftigen. Und deren pädagogische Auswirkungen auf unsere Einrichtungen.

Beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich sind wir gut im Prozess. Für die Erfüllung des Rechtsanspruchs gibt es für uns zwei denkbare Szenarien. So wie bisher – kostenpflichtige Schulkindbetreuung vor und nach den Schulzeiten. Oder eine Ganztagsschule in Wahlform. Hier sehen wir eine nachhaltige Chance für unsere Schullandschaft. Aktuell läuft die Umfrage bei allen Eltern von Kindern ab dem ersten Lebensjahr bis Klassenstufe 4. Die Durchführung der Elternbefragung kann uns wichtige Hinweise geben.

Die Ergebnisse sollen in das derzeit von der Schule erarbeitete pädagogische Konzept der Zukunft einfließen. Ab April wollen wir das im Gemeinderat besprechen. Und auf dieser Basis die Schulentwicklung kurz- und langfristig angehen.

Mittel im Bildungsbereich für Planungsleistungen sind in Höhe von 40 TE im Jahr 2025 eingestellt.

Klimaschutz verstehen wir weiter als wichtige Querschnittsaufgabe und nicht isoliert. Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg. Und wir gehen es Jahr für Jahr konkret an. Für Maßnahmen der Photovoltaik auf kommunalen Liegenschaften, Umstellung des energieintensiven Flutlichts im Sportzentrum auf LED-Technik sowie Mittel für die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung sind im Haushalt in Summe rd. 200 TE eingestellt.

Der Glasfaserausbau im Ortsteil Baltmannsweiler ist nahezu abgeschlossen. Wir arbeiten gerade mit Hochdruck daran, dass der geförderte Ausbau aus Gewerbe und schlechter versorgten Bereichen zu einem finalen Zeitplan der Umsetzung für den restlichen Ort führen. Mittel in Höhe von 2,3 Mio. € stehen Zuschüsse von Bund und Land in Höhe von 2,1 Mio. € gegenüber.

Hier muss man ehrlich sagen, dass ohne diese Investitionsoffensive von Bund und Land die Realisierung des Glasfaserausbaus nicht möglich wäre. Die Kehrseite: Die Verfahren beim geförderten Ausbau sind sehr zäh. Wenn eine Prüfung des endgültigen Förderbescheids auf Bundesebene bei mind. 6 Monaten liegt, ist das beileibe nicht beschleunigend und hemmt die Umsetzung. Wir haben jetzt mit dem zuständigen Zweckverband Breitband Landkreis Esslingen ein Strategiegespräch zur Umsetzung für Frühjahr anberaumt.

Auch die kommunale Wege- und Straßenentwicklung wollen wir in diesem Jahr nicht vernachlässigen. Für die Pflichtaufgabe der Sanierung von Abwasserkanälen sind Mittel in Höhe von 170 TE vorgesehen. Für Planungsleistungen für das nächste Straßensanierungspaket sind entsprechende Mittel vorgesehen. Hier spielen sicherlich die Ergebnisse Masterplan Verkehr und Glasfaserausbau mit hinein.

Auch werden wir uns zeitnah mit den Bäumen entlang der Hauptstraße in Hohengehren beschäftigen. Wie Sie ja im vergangenen Jahr gesehen haben, sind diese nicht in einem guten Zustand. Derzeit sind wir mit einem Baumexperten im Gespräch, wie eine Erneuerung aussehen könnte. Mittel in Höhe von 50 TE sind hierfür als Maximalbudget vorgesehen.

Last, but not least. Wir haben mit den drei Gemeindejubiläen auch im Jahr 2025 viel zu feiern. Ich denke, wir sind im Herbst des vergangenen Jahres mit einem sehr gelungenen Jubiläumsauftakt gestartet. Einige tolle Vereinsveranstaltungen waren schon im Jahr 2024. 2025 werden viele weitere folgen. Ich freue mich besonders, dass wir mit einem sehr schmalen Budget für die beiden Festjahre in Höhe von rd. 60 TE das Heimatgefühl und die Identität vor Ort stärken können. Gerade in der heutigen Zeit ein elementar wichtiger Beitrag zur Dorfentwicklung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Sie sehen, der Haushalt sieht trotz der widrigen Umstände viele Maßnahmen vor. Aber keine großen Investitionen wie in den vergangenen Jahren. Hier zeigt sich, dass der Kompass stimmt und wir genau in diesen herausfordernden Zeiten strategisch planen. Um dann im richtigen Moment bereit zu sein, wenn die äußeren Rahmenbedingungen passend für eine Umsetzung sind.

Die Eckdaten des Haushalts in Kürze. Wie Sie es gewohnt sind, wird Frau Steiner in den Sitzungen im Februar im Detail darauf eingehen:

Der Ergebnishaushalt – also das Ergebnis von laufenden Einnahmen und Ausgaben – ist geplant mit einem negativen Ergebnis von rd. 1,3 Mio. €. Die Erwirtschaftung der Abschreibungen beträgt 1,8 Mio. € d. h. der negative Saldo ist zu 100 % durch die Afa verursacht!

Der Finanzhaushalt ist mit einem Minus von rd. 1 Mio. € im investiven Bereich geplant.

Die Liquidität (unsere Rücklage) hat zum 01.01.2025 einen Stand von ca. 7,9 Mio. €. Darin enthalten ist aber auch für die Folgejahre die dringend notwendige Kreditaufnahme in Höhe von 5,4 Mio. €. Details zum Stand der Liquidität zeigen wir Ihnen im Rahmen der Haushaltsberatung.

Mit Steuereinnahmen planen wir in Höhe von rund 11,4 Mio. €. Abzüglich der Steuerausgaben/Umlagen ist das 133 TE weniger als zu den Planzahlen 2024.

Abschließend gilt mein Dank Ihnen, Frau Steiner, und Ihrem Team der Kämmerei für die gute Vorarbeit des Haushaltes 2025. Wie immer wissen wir, dass der Haushaltsentwurf auf einer umsichtigen Planung fußt. Aber auch Dank an meine gesamte Verwaltung. Die vor allem jetzt mit Hochdruck an den Vorbereitungen der Bundestagswahl beschäftigt ist.

Ihnen allen wünsche ich für das Jahr 2025 alles Gute, vor allem Gesundheit und ich freue mich auf die Zusammenarbeit.“

4. PV-Analyse kommunale Liegenschaften; hier: Vorstellung Ergebnisse

Um die Energiewende in den kommunalen Liegenschaften weiter voranzubringen, hat der Gemeinderat im Juni der Beauftragung der Ingenieurgesellschaft TGA Palmert & Grässle mbH aus Hohengehren zur Durchführung einer PV-Analyse für die öffentlichen Gebäude zugestimmt. Eine solche Analyse bietet zahlreiche Vorteile, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung erneuerbarer Energien und die Optimierung von Gebäuden. Die Analyse soll zudem dabei unterstützen, den Eigenverbrauch durch den Einsatz von Solarstrom zu maximieren, was langfristig finanzielle Vorteile mit sich bringt. Durch die durchgeführte Analyse wird gewährleistet, dass die geplante PV-Anlage in Bezug auf Größe und Leistung optimal auf den Energiebedarf der Gebäude abgestimmt ist.

Die Verwaltung hat gemeinsam mit der Ingenieurgesellschaft die im Juni beschlossenen Liegenschaften (Kindertageseinrichtungen, Sozialunterkunft, Kläranlage und Rathaus Baltmannsweiler) im Rahmen einer Vor-Ort-Begehung besichtigt. Bei der Begehung wurden die Dachflächen, die bestehende Elektroinstallation sowie das vorhandene Heizungssystem begutachtet. Auf Grundlage dieser gesamtheitlichen Betrachtung und der vor Ort gesammelten Erkenntnisse wurde für jede einzelne Liegenschaft ein detaillierter Steckbrief erstellt, welcher die relevanten Parameter und Merkmale des jeweiligen Gebäudes dokumentiert. Diese zusammengefassten Steckbriefe wurden von Herrn Grässle sowie Herrn Schult von der Ingenieurgesellschaft im Rahmen der Sitzung dem Gemeinderat vorgestellt. Aufgrund der aktuellen Stromverbräuche der Liegenschaften sowie deren Einsparpotentiale bei Errichtung einer PV-Anlage wurde eine Prioritätenliste erstellt, auf deren Grundlage der Ausbau mit PV-Anlagen erfolgen soll. Hierbei ist zunächst ein Ausbau des Rathauses sowie der Sozialunterkunft in der Zinkstraße vorgesehen. Vorbehaltlich der Haushaltsmittel sollen dann ab 2026 jährlich weitere Liegenschaften folgen. Klar ist dabei auch, dass die vorgestellte Prioritätenliste nicht in Stein gemeißelt ist und auch auf kurzfristige Entwicklungen flexibel reagiert werden muss.

Im Rahmen der Beratung im Gremium wurde das skizzierte Vorgehen gelobt sowie die Sinnhaftigkeit von PV-Anlagen bestätigt. Durch die Errichtung von PV-Anlagen könnte die Gemeinde nachhaltig Geld und CO₂ sparen. Die vorgestellte Analyse stelle dabei eine fundierte Grundlage für künftige Investitionsentscheidungen dar.

Auch bezüglich der vorgestellten Prioritätenliste bestand grundsätzliche Zustimmung, zunächst die Gebäude mit einer vollflächigen Belegung durch PV-Module anzugehen. Bei den weiteren Liegenschaften sollten auch die künftigen technischen sowie rechtlichen Entwicklungen abgewartet werden. Es wurde in diesem Zusammenhang auch über die Frage diskutiert, in welchem Maß die vorhandenen Dachflächen über den Eigenverbrauch hinausgehend genutzt werden können. Dabei wurde nochmals klargestellt, dass sich die Gemeinde für die Zukunft wappnen muss.

Neben dem Konsens bezüglich des kurzfristigen Vorgehens gab es vereinzelte Rückfragen zu den Liegenschaften und deren Verbrauchsdaten. So wird auf Anregung auch das gemeindliche Gebäude in der Turmstraße 11 nachträglich in die Prüfung mitaufgenommen. Des Weiteren wurde auch angeregt, die Anschaffung von Batteriespeichern im Rahmen der Analyse zu berücksichtigen. Seitens der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass analog zu anderen PV-Anlagen im Gemeindegebiet (bspw. Sporthalle oder Feuerwehrneubau) zunächst die Verbrauchsdaten sowie Erfahrungswerte gesammelt werden sollen, um dann in einem zweiten Schritt die Anschaffung von Batteriespeichern zu prüfen. Dieses mehrstufige Vorgehen habe sich bislang in der Praxis bei vergangenen Projekten bewährt.

Der Gemeinderat stimmte anschließend der vorgelegten Prioritätenliste einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung, alle Schritte für die Umsetzung der PV-Anlagen für die ersten beiden Gebäude anzugehen. Nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens soll das Ergebnis dem Gemeinderat zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt werden.

5. Neubau Bushaltestelle Reichenbacher Straße (Linie 149); hier: Vergabe der Planungsleistung

In der Reichenbacher Straße, am Ortsende von Baltmannsweiler, befindet sich eine provisorische Bushaltestelle für die Buslinie 149 (u. a. Schülerverkehr in Richtung Reichenbach). Diese Buslinie verkehrt seit 2019 auf der Strecke und erfährt Jahr für Jahr eine größere Nachfrage und hat sich somit im Liniennetz etabliert. Aus diesem Grund wurde zu Jahresbeginn 2023 eine provisorische Bushaltestelle an diesem Standort errichtet. Aufgrund der steigenden Nachfrage sowie des nachweislichen Bedarfs soll dieses Provisorium nun beendet und eine verkehrssichere, dauerhafte Bushaltestelle, insbesondere für den Schülerverkehr, eingerichtet werden. Für die Planung dieser Bushaltestelle hat die Verwaltung nach geeigneten Ingenieurbüros gesucht. In Rücksprache mit dem Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) wurde das Ingenieurbüro Riker + Rebmann aus Murrhardt empfohlen, welches bereits in der Vergangenheit vergleichbare Projekte erfolgreich umgesetzt hat. Mit diesem Büro wurden im Rahmen eines unverbindlichen Vor-Ort-Termins die örtlichen Gegebenheiten und Anforderungen für die Planung der Bushaltestelle besprochen. Auf dieser Grundlage wurde seitens des Büros ein Honorarvorschlag erstellt. Dieser beinhaltet 8 Leistungsphasen. Die Honorarsumme beläuft sich hierbei auf 10.201,32 Euro brutto.

Im Rahmen der Beratung im Gremium wurde klargestellt, dass die Planungen zum Neubau einer Bushaltestelle an diesem Standort die verkehrlichen Maßnahmen aus dem Masterplan Verkehr nicht ausbremsen würden. Da die Errichtung einer Bushaltestelle bereits vor Beginn des Prozesses zur Erstellung eines Masterplans Verkehr gesetzt war, handelt es sich hierbei um eine unabhängige Maßnahme. Die anderen verkehrlichen Themen, wie bspw. die allgemeine Verbesserung der Verkehrssituation u. a. durch eine Querungshilfe in diesem Bereich, werden im Rahmen des Masterplans Verkehr bearbeitet.

Hinsichtlich der Planungskosten wurde darauf hingewiesen, dass es sich um eine Honorarabrechnung nach HOAI handeln würde und die einzelnen Leistungsphasen ineinandergreifen. Bei dem Projekt werde auch viel durch Eigenleistung der Bauhofmitarbeitenden ausgeführt, wodurch die Planungskosten minimiert werden könnten. In Hinblick auf die Leistungsphasen der Bauoberleitung sowie örtlichen Bauleitung werde die Verwaltung in Rücksprache mit dem Ingenieurbüro weitere Einsparpotenziale prüfen. Abschließend wurde seitens der Verwaltung bestätigt, dass Zuschussmöglichkeiten für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle geprüft werden. Der Gemeinderat stimmte daraufhin der Beauftragung des Ingenieurbüros Riker + Rebmann einstimmig zu. Die Planung und Ausschreibung soll im 1. Halbjahr 2025 abgeschlossen sein. Anschließend wird das Ergebnis dem Gemeinderat zur weiteren Entscheidung vorgelegt, sodass eine bauliche Umsetzung im 2. Halbjahr 2025 starten könnte.

6. Vereinsförderung – Bekanntgaben der Investitionszuschüsse 2024

Dem Gemeinderat werden jährlich die im Rahmen der Vereinsförderung gewährten Investitionszuschüsse des Vorjahres zur Kenntnis vorgelegt. Für das Jahr 2024 wurden seitens der Vereine Investitionszuschüsse in Höhe von rund 511 Euro beantragt und als Zuschüsse ausgezahlt. Auf Rückfrage nach dem Förderverfahren wurde darauf hingewiesen, dass die Vereine im Rahmen der Vereinsförderrichtlinien Anträge auf Zuschüsse bei der Verwaltung stellen können. Diese werden auf Grundlage der Richtlinien ausgezahlt. In den Richtlinien werden dabei Höchstbeträge je Verein festgesetzt. Der Gemeinderat hat über diese Einzelanträge im Rahmen der Förderrichtlinien nicht Beschluss zu fassen, sondern nimmt die Gesamtübersicht des Vorjahres zur Kenntnis. Dies erfolgte auch in diesem Jahr.

7. Spendenbericht 2024

Spenden sind vom Gemeinderat durch Beschluss anzunehmen und dem Landratsamt, als Aufsichtsbehörde der Gemeinde, ist jährlich ein Spendenbericht zu erstatten. Im Laufe des Jahres 2024 gingen bei der Gemeinde Spenden in Höhe von 24.078,00 Euro ein, unter anderem für die Kindervilla Kunterbunt, die Bücherei Baltmannsweiler, die Freiwillige Feuerwehr, für Sitzgelegenheiten sowie in Form des Verzichts auf Aufwand- sowie Wahlhelferentschädigung. Da personenbezogene Daten grundsätzlich nicht veröffentlicht werden dürfen, sind die Spender hier nicht namentlich erwähnt. Selbstverständlich wurden die Spenden gerne angenommen. Allen Spendern gilt ein herzliches Dankeschön.