Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 21.02.2025

Das Protokoll war den Mitgliedern des Gemeinderats als Sitzungsanlage zugegangen. Einwendungen wurden nicht vorgebracht. Es wurde deshalb von je einem Vertreter der Fraktionen zur Beglaubigung unterzeichnet.

Herr Spottek gibt die nichtöffentlichen Beschlüsse der Sitzung vom 24.01. bekannt.

Es handelt sich hierbei um den Beschluss des Stellenplans, die Einstellung eines Bauamtsleiters, die Entscheidung über die Fortschreibung des Gemeindeentwicklungskonzeptes sowie den Erwerb eines Grundstücks.

Es gibt seitens der Zuhörer keine Fragen.

In seiner einführenden Rede zum Haushalt weist Herr Spottek darauf hin, dass für das Umspannwerk der Netze BW noch eine Genehmigung für die 110-kW-Leitung fehle. Diese wird wohl erst im Laufe der Monate Juni/Juli erteilt werden und hat zur Folge, dass die Erschließung von Straßen und Kanälen erst dann möglich ist. Dies wiederum wirkt sich auf die Einnahmen und Ausgaben aus.

Diese Informationen sorgen im Gremium für Unmut. Es fehlt das Verständnis dafür, dass bei einem seit so langer Zeit vorbereiteten Projekt zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen, auch wenn es sich bei dieser eher um eine Formalität handle im konkreten Fall. Zumal man seitens der Netze BW die Gemeinde zur Eile hinsichtlich des erforderlichen Bebauungsplans gedrängt habe.

Seitens des Gemeinderates wird darum gebeten, nochmals auf die Netze BW zuzugehen hinsichtlich der bekannten Kostenbeteiligungsthematik für den Kanalbau. Die durch die jetzigen Verzögerungen entstandenen finanziellen Schäden sollten eine gewisse Verhandlungsbasis bieten.

Herr Spottek spricht seinen Dank an den Finanzausschuss aus, der in zwei Sitzungen die finanziellen Rahmenbedingungen analysiert, Investitionsschwerpunkte festgelegt und dabei auch Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung diskutiert hat.

Herr Spottek betont aber, dass trotz der angespannten Lage gezielte Investitionen in die Infrastruktur und Daseinsvorsorge der Gemeinde getätigt werden.

Im Einzelnen sind dies:

• Sanierung der Gemmingenhalle (3,6 Mio. €)
• Erschließung Gewerbegebiet Ost Bauabschnitt 1 (1,52 Mio. €)
• Fahrzeugausstattung Feuerwehr (680.000 €)
• Sanierung Abwasserkanäle (500.000 €)
• Ersatz Multicar & Sanierung des Bauhofgebäudes (460.000 €)
• Sanierung der Lucas-Moser-Grundschule (140.000 €)
• Dachsanierung Kindergarten Lehningen (170.000 €)

Er bedankt sich zum Ende seiner Rede bei allen, die an der Erstellung dieses Haushaltsplans mitgewirkt haben. Insbesondere bei Frau Bertsch, die als Kämmerin ihren ersten eigenverantwortlichen Haushalt aufgestellt hat, sowie dem gesamten Kämmereiteam.

Weiter bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie den Mitgliedern des Finanzausschusses und des Gemeinderats für die konstruktive Zusammenarbeit

In der Folge stellt Frau Bertsch anhand einer Präsentation die Eckdaten des Haushalts 2025 vor. Zu den detaillierten Zahlen wird auf die Vorlage VL-20/2025 verwiesen, welche im Ratsinformationssystem der Gemeinde eingesehen werden kann.

Hierzu entsteht eine Diskussion über das Konnexitätsprinzip, wonach die Kommunen zunehmend Aufgaben erhalten, ohne dass von Bund und Land eine angemessene Refinanzierung erfolgt.

Frau Günther bemerkt, dies sei der erste negative Ergebnishaushalt; damit müsse man umgehen. Investitionen, wie für die Gemmingenhalle, seien in jedem Fall notwendig. Ein großes Thema seien die Personalkosten, auf welche ein wachsames Auge geworfen werden sollte. Sie bittet zudem darum, den Gemeinderat regelmäßig über die Entwicklung aus Steuereinnahmen zu informieren. Die Fraktion LMU wird dem Haushalt in jedem Fall zustimmen.

Herr Bommer weist darauf hin, dass auch dem Finanzausschuss trotz intensiver Bemühungen keine schwarze Null gelungen sei. Man hat strukturelle Probleme, welche bisher ohne Konsequenzen für die Bürger geblieben seien. Man könne aber in den Folgejahren nicht mehr ausschließen, dass Leistungen reduziert bzw. Steuern und Gebühren erhöht werden müssten.

Herr Schmid äußert, ihm sei unwohl mit den Zahlen. Immer größer werdenden Ausgaben, u. a. für den Finanzausgleich, die Kreisumlage und für Personal, stünden stagnierende Einnahmen gegenüber. Er erkennt aber an, dass Investitionen wie für die Gemmingenhalle und das Gewerbegebiet erforderlich waren.

Er regt vor diesem Hintergrund an, dass ein Konzept erstellt werden müsse, um Ausgaben und Einnahmen wieder in Einklang zu bringen. Man müsse, z. B. in einer Klausurtagung, zeitnah gemeinsam Ideen für eine Konsolidierung des Haushaltes sammeln. Auch unangenehme Themen dürften hierbei nicht ausgeschlossen werden.

Herr Gall und Herr Liebl schließen sich an. Gerade auch im Hinblick auf die Personalkosten stellen sie die Frage, wie man diese positiv beeinflussen könne.

Herr Spottek erläutert, dass die Idee eines Konzeptes zur Haushaltskonsolidierung in der Verwaltung bereits angegangen ist und diese dem Gremium nach Abschluss der Verwaltungsvorarbeiten schnellstmöglich zur Diskussion gestellt werden.

Der Gemeinderat der Gemeinde Tiefenbronn beschließt mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 und ermächtigt die Verwaltung, den Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2025 auszufertigen und der Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

In der Zeit vom 22.11.2024 bis 31.12.2024 erfolgte gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die Veröffentlichung im Internet sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB der Entwurfsfassung des Bebauungsplanes „Neue Ortsmitte Mühlhausen“ mit den örtlichen Bauvorschriften sowie dem Gestaltungshandbuch.

Hierzu gingen Anregungen der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie auch der Öffentlichkeit ein.

Der Gemeinderat kann den Bebauungsplan nach Abwägung der öffentlichen Belange untereinander und gegeneinander in der Fassung vom 21.02.2025 „Neue Ortsmitte Mühlhausen“ im Ortsteil Mühlhausen mit örtlichen Bauvorschriften und Gestaltungshandbuch billigen.

Zum Abschluss des gesamten Bebauungsplanverfahren wird der Bebauungsplan „Neue Ortsmitte Mühlhausen“ im Ortsteil Mühlhausen mit örtlichen Bauvorschriften und Gestaltungshandbuch als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung in Kraft.

Der Gemeinderat beschließt daher einstimmig:

1. Nach Abwägung der öffentlichen Belange untereinander und gegeneinander werden folgende Stellungnahmen, die im Zuge der Beteiligung vorgetragen wurden, zur Kenntnis genommen.

2. Der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplanes „Neue Ortsmitte Mühlhausen“ im Ortsteil Mühlhausen mit örtlichen Bauvorschriften und Gestaltungshandbuch in der Fassung vom 21.02.2025 wird gebilligt.

3. Der Bebauungsplan „Neue Ortsmitte Mühlhausen“ im Ortsteil Mühlhausen in der Fassung vom 21.02.2025 mit örtlichen Bauvorschriften und Gestaltungshandbuch wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 1 GemO Baden-Württemberg als Satzung beschlossen.

Eingangs stellt Herr Voigt vom als Planungsbüro seine Berechnungen zum Vergleich einer neuen PV-Anlage bzw. einer Verwendung der vorhandenen Module für das Dach der Gemmingenhalle dar.

Nach kurzer Aussprache und Darstellung der entsprechenden Zahlen zeigt ein Stimmungsbild eindeutig eine Befürwortung für eine neue PV-Anlage.

Zu den anstehenden Vergaben hat die Gemeindeverwaltung mit dem AS-Planungsbüro die Gewerke Stahlbauarbeiten, Zimmererarbeiten, Dachabdichtungsarbeiten und Gerüstbauarbeiten ausgeschrieben.

Zu den Gewerken gab es folgende Ergebnisse:

1. Dachabdichtungsarbeiten:

Günstigster Bieter ist die Firma Rossi aus Remseck.

Im Budget sind für diese Leistungen 209.549,48 € vorgesehen. Die Bepreisung des Leistungsverzeichnisses (Kostenanschlag) ergab eine Bruttosumme in Höhe von 231.881,02 €. Das Angebot liegt somit 11,6 % über dem Budget und 1 % über dem Kostenanschlag.

2. Gerüstbauarbeiten

Günstigster Bieter ist die Firma Burkart aus Rheinstetten.

Im Budget sind für diese Leistungen 56.057,93 € vorgesehen.

Die Bepreisung des Leistungsverzeichnisses (Kostenanschlag) ergab eine Bruttosumme in Höhe von 66.186,25 €. Das Angebot liegt somit 15,3 % über dem Budget und 2,7 % unter dem Kostenanschlag.

3. Stahlbauarbeiten

Günstigster Bieter ist die Firma Mössinger aus Pforzheim.

Im Budget sind für diese Leistungen 55.703,90 € vorgesehen.

Die Bepreisung des Leistungsverzeichnisses (Kostenanschlag) ergab eine Bruttosumme in Höhe von 56.230,48 €.

Stundenlohnarbeiten in Höhe von 1.136,45 € sind nicht im Budget enthalten.

Das Angebot liegt somit 2,6 % unter dem Budget und 3,6 % unter dem Kostenanschlag.

4. Zimmererarbeiten

Günstigster Bieter ist die Firma Schubert aus Tiefenbronn.

Im Etat sind für diese Leistungen 406.427,13 € vorgesehen.

Die Bepreisung des Leistungsverzeichnisses (Kostenanschlag) ergab eine Bruttosumme in Höhe von 451.634,16 €.

Das Angebot liegt somit 21,8 % über dem Budget und 10,7 % über dem Kostenanschlag.

Gesamtbetrachtung der Angebotskosten im Verhältnis zur Kostenberechnung:

Herr Schmid äußert eine gewisse Hilflosigkeit in Bezug auf die enormen Kostensteigerungen seit Projektbeginn. Man habe nicht zuletzt bedingt durch die öffentlichen Vergabeverfahren eigentlich keine Alternativen und Entscheidungsmöglichkeiten.

Herr Kunle weist für seine Fraktion darauf hin, man habe früher ab einer gewissen prozentualen Preisüberschreitung nicht zugestimmt, da in diesen Fällen immer nur ein Angebot vorgelegen habe. Hier gestalte sich der Sachverhalt anders, da es Vergleichsangebote gegeben hätte. Infolgedessen würde seine Fraktion zustimmen, wenn auch mit Unbehagen.

Zudem bittet er darum, dass zukünftig zwischen Bauausschuss-Sitzungen und dem Gemeinderat ein größeres Zeitfenster liegen sollte, um sich innerhalb der Fraktionen besser abstimmen zu können.

Auch Frau Günther macht deutlich, dass die Fraktion LMU zustimme, aber ebenfalls mit schlechtem Gewissen.

Herr Bommer merkt an, es wäre schön gewesen, bei der Bemusterung mehr Auswahl zu haben. Herr Voigt vom Planungsbüro antwortet, im ersten Schritt wäre es um die grundsätzliche Qualitätsstufe gegangen. Nach der Ausschreibung könne man in die Tiefe gehen.

Herr Jost geht auf die Bedenken von Herrn Schmid ein, da er diese teilt. Auch er fühlt sich angesichts der Gesamtkostenentwicklung geknebelt. Man habe bei 70 % an vergebenen Leistungen Mehrkosten von 400.000,- € netto zu verzeichnen. Er bittet darum, den Fraktionen die Bieterlisten zukommen zu lassen. Vielleicht hätten diese noch Ideen für Firmen, die man anfragen könne.

Außerdem bringt Herr Jost die Idee ein, kleinere Vergabepakete zu machen, damit man evtl. gewisse Ausschreibungsmodalitäten vermeiden kann.

Der Gemeinderat beschließt mit 13 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung:

1. Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Dachabdichtungsarbeiten an die Firma Rossi GmbH aus Remseck mit einer Vergabesumme in Höhe von 233.880,80 € brutto zu.

2. Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Gerüstbauarbeiten an die Firma Burkhart GmbH aus Rheinstetten mit einer Vergabesumme in Höhe von 64.664,60 € brutto zu.

3. Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Stahlbauarbeiten an die Firma Mössinger GmbH aus Pforzheim mit einer Vergabesumme in Höhe von 54.267,81 € brutto zu.

4. Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Zimmererarbeiten an die Firma Holzbau Schubert aus Tiefenbronn mit einer Vergabesumme in Höhe von 495.055,74 € brutto zu.

Im Jahr 2025 werden die ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht für die Amtszeit 2025 bis 2030 gewählt. Hierfür hat die Gemeinde Tiefenbronn dem Enzkreis einen Wahlvorschlag zu benennen, der auf die Vorschlagsliste aufgenommen wird.

Die Verwaltung schlägt hierfür vor:

• Herrn Bernd Lachenmaier, Albrecht-Dürer-Straße 33

Herr Lachenmaier hat sich bereits für die letzte Amtsperiode für dieses Amt zur Verfügung gestellt und hat Interesse bekundet, sich wieder hierfür bewerben zu wollen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Benennung von Herrn Bernd Lachenmaier für das Amt eines ehrenamtlichen Richters am Verwaltungsgericht.

Das Thema wurde bereits in der letzten Sitzung behandelt.

Herr Kunle hat mehrere Anmerkungen. Zum einen werde auf Unterlagen aus 2016 verwiesen, die dem Gemeinderat nicht vorliegen. Zweitens sei es nicht nachvollziehbar, warum die vorhandene Anlage im Bestandsbau in einem rechtlich nicht zulässigen Zustand sei. Und drittens ist es für ihn nicht nachvollziehbar, Geld auszugeben, wenn man in versicherungsrechtlicher Sicht keine Nachteile habe.

Herr Spottek erläutert, dass man sich im Jahr 2016 im Gremium für eine Einbruchsanlage entschieden habe und diese sich auch in der Vergangenheit des Öfteren bewährt habe. Die Schule liegt im Außenbereich. Er verweist auch darauf, dass man nur 30 % der Kosten trage und der Rest von Neuhausen übernommen wird. Auf Herrn Schmids Nachfrage, ob man an der Lucas-Moser-Schule auch eine Einbruchmeldeanlage habe, sagt Herr Spottek dies sei nicht der Fall aufgrund der Lage im Wohngebiet.

Herr Gall sagt, man habe in der letzten Sitzung auch mit einer Brandwarnanlage statt einer Brandmeldeanlage die günstigere Variante gewählt. Die Einbruchmeldeanlage heute bringe weder einen Nachteil noch einen Mehrwert. Daher könne er nicht zustimmen.

Herr Siart äußert, man habe ursprünglich einer Alarm- und Amokanlage zugestimmt. Eine Abkehr hiervon sei nun schwierig.

Frau Socha gibt auch die Folgeschäden eines Einbruchs zu bedenken, u. a. durch Vandalismus und Unterrichtsausfall.

Der Gemeinderat beschließt mit 9 Ja-Stimmen und 5 Gegenstimmen:

Dem in der Vorlage vorgeschlagenen Vorgehen und dem Beschlussantrag wird zugestimmt und die gemeindlichen Vertreter/innen werden beauftragt, diesen Beschluss in der nächsten Verbandsversammlung nachträglich zu genehmigen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der folgenden Spenden:

• 03.02.25, Lukas Gläser GmbH & Co. KG, 750,- € für das Zirkusprojekt der Lucas-Moser-Grundschule
• 06.02.25, Sparkasse Pforzheim Calw, 1.000,- € für das Zirkusprojekt der Lucas-Moser-Grundschule

Herr Spottek bedankt sich bei allen Spendern, welche die Belange der Gemeinde unterstützen.

Herr Spottek informiert mündlich über die Einladungen.

Für dieses Bauvorhaben wurde bereits ein Antrag auf Bauvorbescheid (allerdings mit zwei Wohngebäuden) gestellt. Der Bauvorbescheid hierfür wurde am 17.05.2024 erteilt.

Das geplante Bauvorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplanes „Kirchhölzle, Waldstraße“. Der Bebauungsplan ist nicht rechtskräftig, könnte jedoch als Richtlinie herangezogen werden. Das Gebäude muss sich somit nach § 34 BauGB in die Umgebungsbebauung einfügen.

Geplant ist nun der Neubau eines zweigeschossigen Wohnhauses mit Garage.

Es soll mit einem Satteldach und einer Dachneigung von 30 Grad errichtet werden.

Die EFH liegt bei 390,45. Das Gebäude soll eine Firsthöhe von ca. 7,70 m und eine

Traufhöhe von ca. 4,80 m erhalten.

Aus Sicht der Gemeinde würde sich das Gebäude dennoch weiterhin in die umliegende Umgebungsbebauung einfügen.

Frau Schroth führt aus, das Vorhaben entspräche den Vorgaben des vorgesehenen Bebauungsplans und würde sich daher nach § 34 BauGB einfügen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Tiefenbronn stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren einstimmig zu.

Frau Stähle stellt eine Anfrage zur Verkehrssituation bei einer möglichen Wiedereröffnung des Flusspatwerks im Würmtal.

Herr Siart weist auf die schwierige ÖPNV-Situation hin, wenn die Straßensperrung in Neuhausen erfolgt bzw. die Straße zwischen Lehningen und Hausen ausgebaut wird.

Herr Spottek weist darauf hin, man habe hierauf bei der Anhörung der Straßenverkehrsbehörde hingewiesen. Eine Rückmeldung sei noch nicht erfolgt.

Frau Jost wird auf ihre Frage hin mitgeteilt, dass es seitens des Gesetzgebers oder des Landes weiter keine Definition von hochfrequentierten Schulwegen gibt.

Auf Anfrage wird erklärt, dass der Kran an der Baustelle in der Wimsheimer Straße rechtzeitig vor dem Faschingsumzug abgebaut wird.

Es gibt keine Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt.