Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 21.04.2026

Die öffentlichen Sitzungsvorlagen mit der Darstellung des Sachverhalts und mit dem jeweiligen Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung an den Gemeinderat finden Sie im Internet auf der Homepage der Gemeinde Urbach www.urbach.de Klicken Sie einfach auf der Startseite unten rechts auf den Link „Gemeinderat-Online“. Dort sind alle Sitzungen kalendarisch aufgeführt.

Es waren mehrere Personen im Publikum anwesend.

TOP 1 – Neubau KITA Pestalozziweg – Entscheidung zur Holzfassade

Beim Baubeschluss für den Neubau der KITA Pestalozziweg wurde die Entscheidung über eine gebürstete Holzfassade zunächst zurückgestellt und wurde nun im Rahmen der Bemusterung getroffen.

Vorgesehen ist eine vorgehängte, hinterlüftete Holzfassade aus Lärchenholz. Diese wurde gegenüber der ursprünglich geprüften Weißtanne aus technischen Gründen bevorzugt, da sie witterungsbeständiger, robuster und langlebiger ist. Zudem sorgt die gewählte Oberfläche für eine splitterarme Ausführung, was insbesondere im Hinblick auf die Nutzung durch Kinder von Vorteil ist.

Optional kann eine gebürstete Oberfläche mit einem Mehrpreis von rund 3.100 € umgesetzt werden. Zur Sitzung wurden entsprechende Materialmuster vorgestellt.

Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

Die vorgehängte hinterlüftete Holzfassade in Boden-Deckelschalung wird ausgeführt in der Materialität Lärchenholz mit heller, silbergrauer, Vorvergrauung, 2-fach Lasur in Lärchenholz, sägerau.

TOP 2 – Modernisierung Bahnhof Urbach – Vorstellung der Planung von DB InfraGO

Die DB InfraGo plant die umfassende Modernisierung des Bahnhofs Urbach. Ziel ist insbesondere ein barrierefreier Ausbau durch angepasste Bahnsteighöhen, neue Rampen und verbesserte Zugänge.

Vorgesehen sind u. a.:

• Neubau und Verlängerung der Bahnsteige sowie Erhöhung auf das künftige Standardmaß 0,76 m.
• barrierefreie Zugänge mit Rampen statt Aufzügen,
• neue Wetterschutzhäuser,
• moderne Fahrgastinformation und Beleuchtung.

Die geschätzten Gesamtkosten liegen bei rund 6,1 Mio. €, wovon die Gemeinde einen Anteil von 80,00 €/Einwohner in Summe etwa 735 Tsd. € übernehmen muss.

Die aktuelle Planung erfüllt die Anforderungen an Barrierefreiheit und kann weitgehend auf Flächen der Deutschen Bahn umgesetzt werden. Die Bauarbeiten sollen voraussichtlich zwischen September 2028 und April 2029 erfolgen.

Die Planungen wurden dem Gemeinderat vorgestellt. Es schloss sich eine Aussprache zu den Plänen an und es wurden Verbesserungsvorschläge, wie zum Beispiel zusätzliche Wartehäuschen am Bahnsteig sowie eine Verbindungstreppe vom Park and Ride Parkplatz auf den Bahnsteig vorgebracht. Die DB InfraGO sagte eine Prüfung zu, inwiefern diese Anregungen umgesetzt werden können. Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.

TOP 3 – Atriumschule: Einstellung des Mittagessensangebots freitags

Seit März 2023 wird an der Atriumschule ein freiwilliges Mittagessensangebot bereitgestellt. Die Nachfrage liegt von Montag bis Donnerstag stabil bei rund 12 bis 15 Mahlzeiten täglich, während sie freitags deutlich geringer ausfällt.

Aufgrund der niedrigen Inanspruchnahme am Freitag sowie aus wirtschaftlichen Gründen hat der Caterer Frische Blizz angeregt, die Essenslieferung an diesem Tag einzustellen. Auch aus Sicht der Verwaltung steht der personelle Aufwand nicht im Verhältnis zur Nutzung.

Die Eltern wurden informiert; Rückmeldungen gingen nicht ein. Seitens der Schulleitung besteht Verständnis für die geplante Anpassung.

Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, das Angebot eines warmen Mittagessens an der Atriumschule freitags mit Wirkung zum 01.05.2026 einzustellen.

TOP 4 – GVV 01 2026 – Strukturgutachten Sammelkläranlage

Beim Gemeindeverwaltungsverband Plüderhausen-Urbach besteht erheblicher Handlungsbedarf an der Sammelkläranlage. Neben geplanten baulichen Erweiterungen zeigen insbesondere Störungen und Ausfälle der Steuerungstechnik sowie veraltete Anlagenkomponenten die Notwendigkeit einer grundlegenden Überprüfung.

Auch zukünftige Anforderungen, etwa durch neue gesetzliche Vorgaben und mögliche Erweiterungen der Reinigungsstufen, erfordern eine ganzheitliche Betrachtung der Anlage. Zudem sollen Einsparpotenziale bei Energie und Betriebsmitteln geprüft werden.

Die Verbandsleitung empfiehlt daher, vor weiteren Investitionen ein Strukturgutachten durch ein Fachbüro erstellen zu lassen. Ziel ist es, die Anlage technisch, organisatorisch und wirtschaftlich zukunftsfähig auszurichten.

Die Vertreter der Mitgliedsgemeinden sollen ermächtigt werden, Angebote einzuholen und einen Auftrag bis zu einem Volumen von 50.000 € zu vergeben.

Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

Die Vertreter der Gemeinde Urbach in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Plüderhausen-Urbach werden dazu ermächtigt, der Vergabe des Strukturgutachtens zuzustimmen.

TOP 5 – GVV 02 2026 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2026 des Gemeindeverwaltungsverbandes Plüderhausen - Urbach

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026 wurde dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt und durch Herrn Köhler umfangreich erläutert. Die schlussendliche und Beschlussfassung erfolgt in der Verbandsversammlung.

Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

Die Vertreter der Gemeinde Urbach in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Plüderhausen-Urbach werden dazu ermächtigt, der Haushaltssatzung samt Haushaltsplan für das Jahr 2026 mit Stellenplan und mittelfristiger Finanzplanung und Investitionsprogramm 2026 bis 2029 in der Fassung des beiliegenden Entwurfs zuzustimmen.

TOP 6 – Festlegung der Besoldungsgruppe des Bürgermeisters der Gemeinde Urbach ab 01.06.2026

Nach dem Landeskommunalbesoldungsgesetz Baden-Württemberg ist der Bürgermeister einer Gemeinde der Größenklasse Urbach (5.001–10.000 Einwohner) in eine von zwei möglichen Besoldungsgruppen (A16 oder B2) einzuweisen.

Der Gemeinderat hat darüber zu entscheiden, welche Einstufung ab Amtsantritt gilt. Eine Änderung während der laufenden Amtszeit ist nicht möglich.

Aufgrund der Gemeindegröße sowie des Umfangs und der Anforderungen des Amtes wird vorgeschlagen, den Bürgermeister in die höhere Besoldungsgruppe B2 einzuweisen. Eine entsprechende Entscheidung wurde auch in der Vergangenheit getroffen.

Zusätzlich erhält der Bürgermeister gesetzlich eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 13,5 % des Grundgehalts.

Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

Der Bürgermeister der Gemeinde Urbach wird gemäß den Regelungen des Landeskommunalbesoldungsgesetz BW ab Dienstantritt in die Besoldungsgruppe B 2 eingewiesen.

TOP 7 – Gewährung eines Ergänzungszuschusses zum Landesprogramm Obstbaumschnitt

Das Land fördert seit 2015 Schnittmaßnahmen an Hochstamm-Obstbäumen. Die Gemeinde Urbach gewährt hierzu seitdem freiwillige Ergänzungszuschüsse und hat bislang rund 7.100 Schnittmaßnahmen mit insgesamt ca. 56.000 € unterstützt.

Die Entscheidung über eine Fortführung bzw. Neuausrichtung des Programms wurde zuletzt zurückgestellt, da diskutiert wurde, ob zusätzlich auch Schnittmaßnahmen an Halbstämmen gefördert werden sollen. Dies würde jedoch einen deutlich höheren Prüf- und Verwaltungsaufwand für die Gemeinde verursachen.

Die Verwaltung empfiehlt daher, weiterhin an der bewährten Regelung festzuhalten und einen Ergänzungszuschuss von 5 € ausschließlich für vom Land anerkannte Maßnahmen an Hochstammbäumen zu gewähren. Dadurch bleibt das Verfahren schlank und an die Landesförderung gekoppelt.

Unabhängig davon sollen die weiteren freiwilligen Fördermaßnahmen zur Unterstützung der Streuobstwiesen weiterhin fortgeführt werden, insbesondere:

• Zuschüsse zur Obstbaumpflanzung (8 €/m² je Baum),
• Förderung der Bienenhaltung (5 € je Volk),
• Bereitstellung eines Sammelplatzes für Baumschnitt,
• Organisation der mobilen Saftpresse inkl. Zuschuss von 5 ct/l.

Die Inanspruchnahme dieser Angebote zeigt über die Jahre eine stabile Nutzung; im Durchschnitt werden jährlich rund 3.500 Liter Apfelsaft über die mobile Saftpresse erzeugt.

Es schloss sich eine intensive Debatte darüber an, wer künftig die Antragstellung für die Landesförderung übernimmt. Die Mehrheit des Gremiums sprach sich dafür aus, dass die Personen sich selbständig um die Anträge kümmern und Zusammenschlüsse bilden müssen.

Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

Ergänzend zum Landesprogramm „Förderung des Baumschnitts bei Streuobstbäumen 2026 bis 2028“ gewährt die Gemeinde Urbach pro fachgerechten und vom Regierungspräsidium anerkannten Obstbaumschnitt einen freiwilligen Ergänzungszuschuss in Höhe von 5 €.

TOP 8 – Beschluss über die Annahme von Spenden

Der Gemeinderat wurde über die eingegangenen Spenden informiert. Das Gremium muss diese im Rahmen eines Beschlusses annehmen.

Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Urbach beschließt, die in dieser Vorlage bzw. in der nicht-öffentlichen Anlage (mit Namen der Spender) aufgeführten und von der Gemeindeverwaltung bereits entgegengenommenen Spenden endgültig anzunehmen:

TOP 9 – Anfragen an die Verwaltung / Verschiedenes

9.1 Flowtrail Urbach

Ein Gemeinderat informierte die Verwaltung, dass der Flowtrail im unteren Teil nicht mehr befahrbar sei, da dort Bäume auf dem Weg liegen.

Es wird zugesagt, dass der zuständige Mitarbeiter sich mit der Forstverwaltung in Verbindung setzen wird.

9.2 Stromausfall in Urbach Nord

Ein Gemeinderat weist darauf hin, dass der Stromausfall glücklicherweise schnell behoben werden konnte, jedoch die Infrastruktur im Bereich rund um die Beckengasse sehr marode sei. Er hält es für wichtig, dass die Verwaltung diesbezüglich tätig wird.

9.3 Wegeunterhaltung

In den Gewannen Gutenauer Tal und Koppenberg gibt es erneut Sanierungsbedarf an Feldwegen, die nach dem Starkregenereignis im Jahr 2024 bereits instandgesetzt wurden.

9.4 Veranstaltungshinweis Frühlingsplausch

Am Freitag, dem 24.04.2026, findet der Frühlingsplausch für die Senioren in der Auerbachhalle statt. Den Helferinnen und Helfern wird schon im Voraus für die Unterstützung und die Mithilfe gedankt.