Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 24.03.2026

Die öffentlichen Sitzungsvorlagen mit der Darstellung des Sachverhalts und mit dem jeweiligen Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung an den Gemeinderat finden Sie im Internet auf der Homepage der Gemeinde Urbach www.urbach.de. Klicken Sie einfach auf der Startseite unten rechts auf den Link „Gemeinderat-Online“. Dort sind alle Sitzungen kalendarisch aufgeführt.

Es waren mehrere Personen im Publikum anwesend.

TOP 1 – Neubau KITA Pestalozziweg Vergabe PV Anlage

Beim Neubau der KITA Pestalozziweg wurde die Entscheidung für eine Photovoltaikanlage zunächst zurückgestellt. Nun soll eine 72 kWp PV-Anlage auf dem begrünten Flachdach installiert werden, um Kita-Strom und Heizenergie der Wärmepumpe zu erzeugen. Die Anlage erfüllt die gesetzliche PV-Pflicht Baden-Württemberg.

Ein Stromspeicher kann überschüssigen Solarstrom speichern, wodurch Netzbezug und CO₂-Bilanz verbessert werden. Die Amortisation beträgt ca. 6 Jahre.

Die Verwaltung empfiehlt, das Angebot des Remstalwerks GmbH & Co KG (53.922 € netto) anzunehmen. Ein Stromspeicher kann ergänzend installiert werden zu einem Preis von rund 21.000 €. Eine zeitnahe Ausführungsentscheidung ist erforderlich.

Dem Gremium wurde eine Amortisationsrechnung vorgestellt. Im Gremium schloss sich eine Aussprache an, bei der unter anderem über Themen wie das Energy Sharing oder mögliche Erweiterungen des Stromspeichers beraten wurden. Rückfragen zum Preis sowie zur Dauer der Versorgung der Kita durch den Speicher wurden beantwortet.

Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt beim Neubau der KITA Pestalozziweg:

1. die Errichtung einer Dachflächen-PV-Anlage wird an das Remstalwerk GmbH & Co KG mit einer Gesamtsumme von netto 53.922,00 € vergeben.
2. das Remstalwerk GmbH & Co KG wird beauftragt, einen Strom-Außenspeicher für rund 21.000 € zu installieren.
3. Die ausreichende Dimensionierung der Einhausung für den Stromspeicher ist zu berücksichtigen. Eine etwaige Vergrößerung muss geprüft werden.

TOP 2 – Erneuerung Wärmeerzeuger Atriumschule

- Bekanntgabe einer Eilentscheidung der Bürgermeisterin

In der Atriumschule ist einer der beiden Gas-Hauptwärmeerzeuger ausgefallen und nicht reparabel. Die Beheizung erfolgt derzeit über den verbleibenden Kessel, wodurch Überlastung droht.

Um den Heizbetrieb zuverlässig sicherzustellen, wurde per Eilentscheidung am 4. März 2026 ein neuer Wärmeerzeuger von der Firma Günter Höss GmbH, Schorndorf zum Preis von 39.817,40 € brutto beauftragt. Die Maßnahme wird aus dem laufenden Unterhaltungsetat 2026 finanziert.

Parallel erstellt das Fachingenieurbüro Mohr Solution Göppingen bis April 2026 ein umfassendes Heizkonzept für das Schul- und Kinderhaus-Areal, das zukünftige Erneuerungen und gesetzliche Vorgaben zur Nutzung erneuerbarer Energien berücksichtigt.

Eine Rückfrage, warum nicht mehrere Angebote hätten eingeholt werden können, wurde beantwortet.

Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.

TOP 3 – Neufassung der Haus- und Badeordnung für das Freibad Hagsteige

Die Haus- und Badeordnung für das Freibad Hagsteige stammt aus dem Jahr 1994 und wurde zuletzt 2020 pandemiebedingt ergänzt. Nach 32 Jahren wurde eine Neufassung erstellt, orientiert am Muster der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen (DGfdB), um Rechtsklarheit, Sicherheit und Schutz der Nutzerrechte zu gewährleisten.

Wesentliche Änderungen umfassen u.  a.:

• Klare Regelungen zu Zutritt, Saisonkarten, Ersatzkarten und Nutzung des Bades bei Sonderveranstaltungen.
• Anpassung der Altersgrenze für Kinder ohne Begleitung auf 7 Jahre.
• Festlegung von Raucherzonen im Freibad entsprechend dem neuen Landesnichtraucherschutzgesetz.
• Schutz der Persönlichkeitsrechte, u. a. beim Fotografieren/Filmen.
• Präzisierte Aufsichtspflichten im Kinderplanschbecken und Kombibecken.
• Haftungsregelungen gemäß DGfdB-Muster übernommen.

Die neue Ordnung schafft transparente Regeln für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit, ohne die alltägliche Nutzung unnötig einzuschränken.

Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Urbach beschließt die Neufassung der Haus- und Badeordnung für das Freibad Hagsteige im Wortlaut der Anlage zu dieser Sitzungsvorlage.

TOP 4 – Anpassung der Freibadeintrittspreise ab der Badesaison 2026

Die Eintrittspreise für das Freibad Hagsteige wurden zuletzt 2023 angepasst. Aufgrund steigender Kosten, vergleichbarer Preise in Nachbarkommunen und der strukturellen Defizite im Ergebnishaushalt schlägt die Verwaltung eine moderate Erhöhung der Eintrittspreise zur Badesaison 2026 vor.

Wichtige Punkte:

• Jahreskarten für Erwachsene, Familien und Rentner sollen geringfügig erhöht werden, um die Attraktivität des Freibads zu erhalten.
• Einzel- und Zehnerkartenpreise werden angepasst, um näher an die kostendeckenden Werte heranzuführen.
• Die Anpassung soll den Betrieb sichern, ohne die Nutzung für Stammgäste unverhältnismäßig zu verteuern.

Die neuen Preise sollen die Besucherzahlen und den Kartenverkauf stabil halten und gleichzeitig einen Beitrag zur finanziellen Nachhaltigkeit des Freibads leisten. Wenn man die betriebswirtschaftlich ansatzfähigen Kosten des Jahres 2025 mit ca. 348.000 € durch die Besucherzahl des Jahres 2025 mit 59.129 teilt, so kämen kostendeckend ca. 6,30 € brutto pro Besucher bzw. Eintritt heraus.

Die Thematik wurde intensiv vom Gremium diskutiert. Es wurde beraten, inwiefern sich das Freibad in Urbach mit anderen Bädern in der Umgebung vergleichen kann und ob daher die gleichen Preise wie z. B. in Winterbach angemessen sind. Auch die soziale Komponente, wonach sich einige Personen den Eintritt womöglich nicht mehr leisten können, wurde angesprochen.

Der Antrag, die Eintrittspreise auf 4,50 € und den Preis für eine 10er-Karte auf 40 € anzupassen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Gemeinderat fasste folgenden mehrheitlichen Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Urbach beschließt folgende Eintrittspreise für das Freibad Hagsteige ab der Badesaison 2026:

Eintrittskarte Erwachsene 5,00 €

Abendkarte Erwachsene (ab 17.00 Uhr) 2,50 €

Eintrittskarte ermäßigt * 2,50 €

Abendkarte ermäßigt (ab 17.00 Uhr) * 1,50 €

Zehnerkarte Erwachsene 45,00 €

Zehnerkarte ermäßigt * 22,00 €

Jahreskarte Erwachsene 60,00 €

Jahreskarte Rentner 55,00 €

Jahreskarte ermäßigt * 30,00 €

Familienkarte 95,00 €

Als Familie im Sinne einer Familienkarte gelten Eltern mit eigenen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sowie eheähnliche Lebensgemeinschaften, eingetragene Lebensgemeinschaften und Alleinerziehende mit eigenen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

* ermäßigte Karten erhalten:

• Kinder ab 6 Jahren und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,
• Schwerbehinderte mit einem Behinderungsgrad von 50 % und mehr, im Schwerbehindertenausweis vermerkte Begleitpersonen haben freien Eintritt;
• Studierende, Vollzeitschüler und Auszubildende

Die Zugehörigkeit zum jeweiligen Personenkreis ist nachzuweisen.

TOP 5 – Bekanntgabe in nicht öffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse

Folgende in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse werden hiermit gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 Gemeindeordnung öffentlich bekanntgegeben.

Sitzung des Gemeinderats am 30.09.2025

Neumühleweg 31 – Abschluss der Vertragsanpassung

Der Gemeinderat stimmt den Änderungen zu (Nutzung gem. Landeswohnraumförderprogramm, Erbbaurecht, Festsetzung Miethöhe, Belegungs- und Vorschlagsrecht der Gemeinde) und ermächtigt die Verwaltung, mit der Kreisbaugesellschaft Waiblingen mbH den geänderten Vertrag notariell abzuschließen.

Aufstockung der Stelle der Kindergartenfachberatung und Zusatzkräfte für die Kindertageseinrichtungen

Der Gemeinderat beschließt:

1. Die Aufstockung der Stelle der Kindergartenfachberatung um 5 % ab dem 01.01.2026.
2. Die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen erhalten ab dem 01.01.2026 bei Überschreitung der Regelbelegung eine Zusatzkraft während der Hauptbetreuungszeit mit einem Beschäftigungsumfang von 0,26 Stellen pro Einrichtung.
3. Hierfür werden drei 0,26 Stellen in den Stellenplan 2026 aufgenommen.

Schaffung einer befristeten Stelle „Fachkraft für Sozialpädagogik“ im Integrationsbüro

1. Der Gemeinderat stimmt der Schaffung einer zweiten 100%-Stelle im Integrationsbüro der Gemeindeverwaltung zum 01.10.2026 zu.
2. Die Stelle wird auf 3 Jahre befristet.
3. Die Stelle soll mit einer studierten Fachkraft für Sozialpädagogik besetzt und in EG 9b eingruppiert werden.
4. Die Stelle wird in den Stellen- und Haushaltsplan 2026 ff aufgenommen.

Sitzung des Gemeinderats am 21.10.2025

Stellenbesetzungsverfahren Straßenbaumeister – Vorstellung und Personalentscheidung zur Nachbesetzung der Stelle des Straßenbaumeisters

1. Der Gemeinderat der Gemeinde Urbach wählt Herrn Daniel Uetz zum Straßenbaumeister der Gemeinde Urbach.
2. Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung, einen Arbeitsvertrag zum 01.01.2026 zu fertigen.

Sitzung des Gemeinderats am 29.01.2026

Feuerwehrgerätehaus – Sachstand Grundstücksgeschäfte

1. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, mit dem Eigentümer einen Vertrag über einen Grundstückstausch mit den beschriebenen Rahmenbedingungen zu verhandeln.
2. Der Gemeinderat beschließt, den Ankauf des Grundstücks Marktweg 12 zurückzustellen und fordert die Verwaltung auf, Alternativlösungen für die Interimslösung Feuerwehrgerätehaus zu erarbeiten.

TOP 6 – Anfragen an die Verwaltung/Verschiedenes

6.1 Staatsanzeiger Award – Preisverleihung 3. Platz

Das Jugendhaus, in Kooperation mit der Wittumschule und der Gemeinde, wurde für das Projekt „Grill & Chill“ für den Staatsanzeiger Award nominiert. Aus über 190 Vorschlägen schaffte es das Projekt auf einen herausragenden 3. Platz. Im Rahmen von „Grill & Chill“ kommen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie die Bürgermeisterin mit Kindern und Jugendlichen ins Gespräch über Themen und Ideen, die junge Menschen in Urbach beschäftigen. In einer niederschwelligen, unbürokratischen und lockeren Atmosphäre wird dabei Jugendbeteiligung unmittelbar gelebt und der direkte Austausch zwischen Kommunalpolitik und junger Generation gefördert.

6.2 Verabschiedung Bürgermeisterin Fehrlen

Die Verabschiedung von Frau Bürgermeisterin Fehrlen findet am Sonntag, dem 19. April 2026, um 11 Uhr in der Begegnungsstätte des Schloss Urbach statt. Per E-Mail wurden die Einladungen bereits versendet. Eine Einladung über das Mitteilungsblatt erfolgt noch.

6.3 Tagesordnungspunkt Baumschnittprämie

Ein Gemeinderat wollte wissen, wieso die Thematik nicht auf der Tagesordnung stand, wie es ursprünglich vorgesehen war. Ihm wird der Sachverhalt erläutert. Der Gemeinderat wird über das Thema in der Sitzung am 21. April beraten.

6.4 Niederschrift Gemeinderatssitzung 24.02.2026

Ein Gemeinderat wies auf einen Fehler in der Niederschrift zur Sitzung vom 24.02.2026 hin. Er wurde gebeten, die Korrektur direkt im Dokument vorzunehmen.