Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 27.06.2025

Das Protokoll war den Mitgliedern des Gemeinderats als Sitzungsanlage zugegangen. Einwendungen wurden nicht vorgebracht. Es wurde deshalb von je einem Vertreter der Fraktionen zur Beglaubigung unterzeichnet.

Herr Spottek gibt die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus der letzten Sitzung bekannt.

Diese umfassen Altersteilzeit-Regelungen für Beschäftigte, die Einstellung eines IT-Mitarbeiters, die Verleihung einer Ehrenbürgerschaft, Zuschüsse nach dem Landessanierungsprogramm, die Niederschlagung einer Geldforderung sowie den Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks.

Es gibt keine Fragen seitens der Zuhörer.

Die Schulleiterin Frau Daniela Soß, die Schulsozialarbeiterin Frau Sabrina Petersen sowie die Jugendreferentin Frau Kristina Heidenreich berichten dem Gemeinderat anhand von Präsentationen zu aktuellen Themen aus ihrem Tätigkeitsfeld.

Im Anschluss an die Präsentationen stellen die Gemeinderäte noch Detailfragen, u. a. zu Kindern mit Migrationshintergrund oder Inklusionsbedarf bzw. Juniorklassen, Raumbedarfen in der Schule und zur Ganztagesschule.

Herr Spottek und die Mitglieder des Gremiums bedanken sich bei den drei Damen für ihre wichtige Arbeit im Sinne der Tiefenbronner Jugend. Es wird festgestellt, dass nicht zuletzt die Vernetzung der Angebote einen großen Teil zum Gelingen beiträgt.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird hinsichtlich der inhaltlichen Ausführungen auf die Vorlage VL-62/2025 verwiesen, welche im Ratsinformationssystem der Gemeinde einsehbar ist.

Herr Spottek verweist eingangs darauf, dass die Beschlussziffer d) zum Mittagessen in der nächsten Sitzung des Gemeinderates separat aufgerufen werden wird.

Hinsichtlich des Bedarfs an Ganztagesbetreuung bittet Frau Jost darum, das Thema weiter im Auge zu behalten. Weiter wird ihr zugesagt zu prüfen, aus welchen Ortsteilen Betreuungsbedarf am Freitagnachmittag bekundet wurde.

Frau Stähle äußert gegen die Erhöhung der Gebühren zu stimmen, da dies als Bildungsauftrag analog zur Schule kostenfrei sein sollte.

Auch Frau Jost wird gegen die Gebührenerhöhung stimmen, da die Krippe schon bereits jetzt teuer sei.

Frau Steiner tut sich ebenfalls schwer mit der Erhöhung. Auf Ihre Nachfrage hin wird ihr die Verwaltung den Betrag nennen, ab dem die Kosten für die Kinderbetreuung vom Sozialamt übernommen werden.

Der Gemeinderat beschließt wie folgt bzw. nimmt Kenntnis:

a) Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Personalstand und der Personalentwicklung

b) Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den Ergebnissen der Kindergartenumfrage

c) Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2025/2026

d) Der Kenntnisnahme nimmt Kenntnis von der Vertagung des Themas „Mittagessen“

e) Der Gemeinderat beschließt mit 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung die Satzung zur Änderung der Kindergartenordnung zum Zweck der Fortschreibung der Kindergartengebühren

a) Beauftragung des 1. Nachtrags der Firma S & M:

Der Nachtrag wurde vom Büro P & H Hönes, Pforzheim, geprüft und eine Vergabeempfehlung mit Schreiben vom 05.06.2025 ausgesprochen.

Die Notwendigkeit der Beauftragung ergibt sich aus dem Bedarf der Ausführung, dem Bauablauf und der Einhaltung des Terminplans.

Mit Beauftragung der Leistungen des 1. Nachtrags erhöht sich der ursprüngliche Hauptauftrag in Höhe von 466.465,57 EUR um 11.703,00 EUR auf 478.168,57 EUR.

b) Vergabe der Gewerke:

Am Dienstag, 03.06.2025, wurden 7 Ausschreibungen zur Sanierung der Gemmingenhalle eröffnet. Davon fallen 5 Vergaben aufgrund der Auftragssummen in die Zuständigkeit des Gemeinderats und 2 Vergaben in die Zuständigkeit der Verwaltung.

I) Anstehende Vergaben in der Zuständigkeit des Gemeinderats sind:

1) Ausschreibung Innentüren

Aus der Prüfung und Wertung geht das Angebot der Firma INHA-Innentüren & Haustüren GmbH, 75210 Keltern, mit 37.457,99 EUR als das wirtschaftlichste Angebot hervor.

2) Ausschreibung Trennvorhang

Aus der Prüfung und Wertung geht das Angebot der Firma Diaplan Innenausbau Gesmbh, 83395 Freilassing, mit 27.408,57 EUR als das wirtschaftlichste Angebot hervor.

3) Ausschreibung Schlosserarbeiten

Aus der Prüfung und Wertung geht das Angebot der Firma Metallbau Müller, 75181 Pforzheim, mit 39.654,37 EUR als das wirtschaftlichste Angebot hervor.

4) Ausschreibung Malerarbeiten

Aus der Prüfung und Wertung geht das Angebot der Firma Reiner Burkhardt Malerwerkstätte, 75180 Pforzheim, mit 53.101,97 EUR als das wirtschaftlichste Angebot hervor.

5) Ausschreibung Sportboden

Aus der Prüfung und Wertung geht das Angebot der Firma Hoppe Sportbodenbau GmbH, 71088 Holzgerlingen, mit 59.766,94 EUR als das wirtschaftlichste Angebot hervor.

II) Folgende Vergaben werden in der Zuständigkeit der Verwaltung vergeben (es erfolgt nur Kenntnisnahme):

6) Ausschreibung Innenputzarbeiten

Aus der Prüfung und Wertung geht das Angebot der Firma TP Bau – Tomo Paradzikovic, 71287 Flacht, mit 22.519,56 EUR als das wirtschaftlichste Angebot hervor.

7) Ausschreibung Estricharbeiten

Aus der Prüfung und Wertung geht das Angebot der Firma Fiess Fußbodenaufbau GmbH, 75334 Straubenhardt, mit 12.063,00 EUR als das wirtschaftlichste Angebot hervor.

Gegenüber dem Budget vom 22.07.2024 erhöhen sich die Kosten der anstehenden Vergaben um 60.543,05 EUR (31,63 %).

Herr Kunle stellt fest, dass die ortsansässigen Betriebe leider keine Angebote abgegeben haben.

Weiter bittet er darum, dass man mit den Nutzern die Notwendigkeit der Trennwand nochmals erörtern soll. In der Gemmingenhalle sei diese schon geraume Zeit defekt gewesen, ohne dass dies bemängelt worden wäre.

Man einigt sich darauf, dass wenn die Trennwand nicht als zwingend notwendig erachtet wird, man diese streichen soll. Hierzu werden die Vereine angefragt.

Der Gemeinderat beschließt zu Ziffer a) einstimmig die Beauftragung des 1. Nachtrags der Firma S & M, Gewerk: Lufttechnische Anlagen/Automation:

Entsprechend der Vergabeempfehlung des Ingenieurbüros P & H Hönes, Pforzheim, erhält die Firma S & M Simon und Matzer GmbH & Co.KG, Pforzheim, den Auftrag die Bauleistungen des 1. Nachtrags zu den Preisen ihres Angebots vom 05.06.2025 in Höhe von 11.703,00 EUR auszuführen. Die neue Auftragssumme des Auftrags „Gemmingenhalle – Sanierung / Raumlufttechnische Anlagen/Automation“ erhöht sich auf 478.168,57 EUR, brutto.

Der Gemeinderat beschließt zu Ziffer b) einstimmig die Vergaben der nachfolgenden Gewerke; bei des Trennvorhangs mit der Maßgabe der Erforderlichkeit:

Entsprechend der jeweiligen Vergabeempfehlung des bauleitenden Architekturbüros

as planungsgesellschaft, Pforzheim, stimmt der Gemeinderat der Vergabe folgender Bauleistungen zu:

1) Die Firma INHA-Innentüren & Haustüren GmbH, 75210 Keltern, erhält den Auftrag 'Gemmingenhalle - Sanierung / Innentüren' zu den Preisen ihres Angebots vom 03.06.2025 in Höhe von brutto 37.457,99 EUR.

2) Die Firma Diaplan Innenausbau Gesmbh, 83395 Freilassing, erhält den Auftrag 'Gemmingenhalle - Sanierung / Trennvorhang' zu den Preisen ihres Angebots vom 03.06.2025 in Höhe von brutto 27.408,57 EUR.

3) Die Firma Metallbau Müller Inh. Thomas Krämer, 75181 Pforzheim, erhält den Auftrag 'Gemmingenhalle - Sanierung / Schlosserarbeiten' zu den Preisen ihres Angebots vom 03.06.2025 in Höhe von brutto 39.654,37 EUR.

4) Die Firma Reiner Burkhardt Malerwerkstätte, 75180 Pforzheim, erhält den Auftrag 'Gemmingenhalle - Sanierung / Malerarbeiten' zu den Preisen ihres Angebots vom 02.06.2025 in Höhe von brutto 53.101,97 EUR.

5) Die Firma Hoppe Sportbodenbau GmbH, 71088 Holzgerlingen, erhält den Auftrag 'Gemmingenhalle - Sanierung / Sportboden' zu den Preisen ihres Angebots vom 23.05.2025 in Höhe von brutto 59.766,94 EUR.

Die Vergaben der Gewerke Innenputzarbeiten und Estricharbeiten für das Projekt `Gemmingenhalle – Sanierung´ in der Zuständigkeit der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird zum umfangreichen Inhalt auf die Vorlage GV-1/2025 verwiesen.

Es gibt im Gremium weder Beratungsbedarf noch Wortmeldungen. Es wird daher einstimmig folgendes beschlossen

a) Nach § 2 Abs. 1 BauGB wird der Aufstellungsbeschluss zur 5. Änderung des Flächennutzungsplans Gemeindeverwaltungsverbandes Tiefenbronn für die Gemeinden Tiefenbronn und Neuhausen gefasst.

b) Der Beauftragung des Büros Schöffler gemäß dem Leistungs- und Honorarangebot vom 12.06.2025 zum Preis von 13.600,00 € netto (zzgl. 5 % Nebenkostenpauschale, zzgl. 19 % Mehrwertsteuer) und der Abrechnung nach Verbandssatzung und nach tatsächlichem Aufwand berechneter Honoraraufteilung wird zugestimmt.

c) Die Verbandsverwaltung wird bevollmächtigt, Angebote zur Erstellung des Umweltberichts sowie zur Bearbeitung des zeichnerischen Teils für die 5. Änderung des Flächennutzungsplans einzuholen und an den günstigsten Bieter zu vergeben.

Der Gemeinderat erhält die Unterlagen für die nächste Sitzung des Zweckverbandes Wasserversorgung der Gebietsgemeinden. Im Zusammenhang mit der vom Regierungspräsidium beauftragten Mindestwasseruntersuchung sind verschiedene Maßnahmen wie die Optimierung der Turbinensteuerung erforderlich.

Das Gremium zeigt sich erfreut darüber, dass die Maßnahme wesentlich günstiger wird als kalkuliert wurde.

Dem in der Vorlage vorgeschlagenen Vorgehen wird daher einstimmig zugestimmt und die gemeindlichen Vertreter/innen werden beauftragt, diesen Beschluss in der nächsten Verbandsversammlung nachträglich zu genehmigen.

Der Gemeinderat erhält die Vorlagen 2025/7/SV und 2025/8/SV für die nächste Sitzung des Schulverbandes. Für den weiteren Fortgang der Arbeiten ist eine vorherige Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat Neuhausen und im Gemeinderat Tiefenbronn erforderlich.

Herr Kunle regt an, den Schlepper über eine Plattform wie zoll-auktion.de zu verkaufen, um ein besseres Ergebnis zu erzielen. Zudem sei nicht transparent, warum und welche drei Firmen zur Abgabe eines Kaufangebotes aufgefordert wurden. Auch seien die Eigentumsverhältnisse des neu beschafften Aufsitzrasenmähers unklar, da der Gemeinderat zu dessen Kauf nie angehört wurde.

Dem in den Vorlagen vorgeschlagenen Vorgehen wird einstimmig zugestimmt und die gemeindlichen Vertreter/innen werden beauftragt, diese Beschlüsse in der nächsten Verbandsversammlung nachträglich zu genehmigen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der folgenden Spenden:

Herr Spottek bedanke sich bei den Spendern, die die Gemeinde Tiefenbronn unterstützt haben.

Herr Spottek gibt die beiden Einladungen bekannt.

Weiter informiert die Verwaltung darüber, dass das Audit für das Projekt „Klimaangepasstes Waldmanagement“ erfolgreich absolviert wurde und weiter Fördergelder gewährt werden.

Das geplante Bauvorhaben liegt nicht im Bereich eines Bebauungsplanes.

Es handelt sich daher um eine Bebauung nach § 34 BauGB.

Geplant ist die Erweiterung der Garage zu einer Doppelgarage im Untergeschoss und der Bau eines Wintergartens im Erdgeschoss.

Die Doppelgarage im Untergeschoss wird dann eine Länge von 7,78 m und eine Breite von 6,20 m aufweisen. Der Wintergarten im Erdgeschoss soll eine Länge von 6,58 m und eine Breite von 3,00 m erhalten. Die Abstandsflächen sind entsprechend eingehalten.

Der Gemeinderat der Gemeinde Tiefenbronn stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren einstimmig zu.

Das geplante gemeindeeigene Bauvorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplans „Sondergebiet Sport- und Freizeitanlage Tiefenbronn“.

Im Bereich der bereits bestehenden Lagerhallen für Vereine soll nun eine an die Gemeinde gespendete Lagerhalle als Lagerfläche gebaut werden.

Die Lagerhalle hat eine Länge von 9,10 m und eine Breite von 5,60 m. Die geplante Lagerhalle liegt außerhalb des Baufensters. Daher muss hierfür eine Befreiung beantragt werden.

Nach mündlicher Auskunft des Baurechtsamtes kann dieser Befreiung zugestimmt werden, wenn

1. es sich um ein Lagergebäude handelt (kein Wohnzweck) und die Abmessungen so sind, dass das Gebäude im Grenzabstandsbereich errichtet werden darf.

2. die Gemeinde ihr Einvernehmen erteilt.

3. die Gemeinde in Aussicht stellt, dass bei einer zukünftigen Überarbeitung des Bebauungsplans die Baugrenzen (Baufenster) angepasst werden.

Diese Vorgaben können entsprechend eingehalten werden.

Der Gemeinderat der Gemeinde Tiefenbronn stimmt daher einstimmig dem Bauantrag zur Aufstellung der Lagerhalle als Lagerfläche zu. Damit verbunden wird der Befreiung zur Aufstellung der Lagerhalle außerhalb des Baufensters zugestimmt.

Herr Gall hat die Anfrage eingereicht, ob es möglich sei, die örtlichen Kreisverkehre ansprechender zu gestalten, so wie dies andere Gemeinden tun. Herr Spottek sagt eine Prüfung zu.

Frau Stähle weist auf einen Artikel aus der PZ hin, wonach z. B. die Stadt Knittlingen bei der Erstellung des Gemeinderatsprotokolls KI einsetzt. Hier könnte ggf. Arbeitszeit eingespart werden. Auch hier sagt Herr Spottek eine Prüfung zu.

Herr Liebl hat mehrere Fragen bzw. Anregungen zu verschiedenen Parksituationen, u. a. in der Ortsmitte Tiefenbronn oder an der Johannes- und Marienkapelle hin. Die Verwaltung nimmt die Anfragen zur Klärung mit.

Frau Jost fragt an, ob die Definition des Begriffs „Hochfrequentierter Schulweg“ inzwischen verfeinert worden sei. Herr Rausch klärt dies.

Herr Rausch gibt zu den Anfragen aus der letzten Sitzung noch Rückmeldung. Zum einen konnte geklärt werden, dass das Anschreiben von Bürgern hinsichtlich ablaufender Ausweisdokumente nicht vollautomatisch möglich ist und zum zweiten war die Temporeduzierung im Bereich des Friedhofs schon einmal Teil der Verkehrsschau. Aufgrund des geänderten Nutzungsprofils dieses Areals (Barfußpfad, Murmelbahn) soll es allerdings erneut behandelt werden.

Es gibt keine Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt.