Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 28.04.2026

TOP 1 Bauanträge

Dem Gemeinderat lag ein Bauantrag zur Beschlussfassung vor. Darin wurde eine Befreiung wegen Errichtung einer verfahrensfreien Garage bezüglich des Standorts (freistehend anstatt im Gebäude integriert) beantragt. Das Bauvorhaben befindet sich in der Heinrich-Schäff-Straße in Hallwangen, weshalb der Ortschaftsrat Hallwangen zuvor beteiligt wurde. Der Gemeinderat folgte hierbei dem Vorschlag aus Hallwangen, das Einvernehmen der Gemeinde zum dargestellten Antrag auf Befreiung zu erteilen.

TOP 2 Freiwillige Feuerwehr Dornstetten

Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges TLF 4000

Auftragsvergaben für die Lose 1 und 2

Ordnungsamtsleiterin Hannah Swierczinski informierte das Gremium über die Ausschreibungsergebnisse für das neue Tanklöschfahrzeug TLF 4000 der Freiwilligen Feuerwehr Dornstetten. Im Februar, März und April 2026 erfolgte die europaweite Ausschreibung der Ersatzbeschaffung für das vorhandene Fahrzeug, Baujahr 1998. Die Ausschreibung wurde von der Agentur Wieseke aus Lahr in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr Dornstetten und mit Unterstützung der Verwaltung durchgeführt. Die Ausschreibung wurde in drei Lose aufgeteilt. Jedoch werde das Los 3 (Feuerwehrtechnische Beladung) erst zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschrieben, um den Mehraufwand der Zwischenlagerung und die Kosten für den Weiterversand zu verhindern. So entstehe auch keine Gefahr, dass die Garantie für Gerätschaften vorzeitig abläuft.

Die Submission fand am 09.04.2026 statt, bei der insgesamt 4 Angebote von 4 Bietern eingereicht worden seien, so Frau Swierczinski.

Für das Los 1 (Fahrgestell) sei ein Angebot eingegangen, und zwar von der Firma MAN Truck & Bus Deutschland GmbH, Umkirch, einem führenden Nutzfahrzeughersteller weltweit, kommen.

Das Fahrgestell sei ausgestattet mit einem Automatik-Wandler-Getriebe von ZF (MAN PowerMatic 08.13 OD). Unter Berücksichtigung der Bedarfs- und Alternativpositionen, wie der Standheizung und dem Umbau für Aufbauhersteller in Höhe von 2.380,00 €, liege die Angebotssumme für das Fahrgestell bei 180.877,62 €.

Für den Aufbau (Los 2) seien drei Angebote eingegangen. Der vorgeschlagene Aufbau komme von der Firma Albert Ziegler GmbH, Giengen, einem deutschen Hersteller für Feuerwehrfahrzeuge.

Unter Berücksichtigung der Bedarfs- und Alternativpositionen, wie dem Löschmittelbehälter mit bis zu 6.000 Litern, den Bodenschutzdüsen und der Designbeklebung in Höhe von 7.736,16 €, liege die Angebotssumme für den Aufbau bei 372.997,87 €.

Weiter plane die Feuerwehr mit rund 5.000,00 € Zusatzkosten. Diese seien vorgesehen für Ergänzungen des Aufbaus oder für Gerätschaften, welche nicht mit ausgeschrieben werden konnten, bzw. Ergänzungen, welche gegebenenfalls bis zur Auslieferung noch als sinnvoll erachtet werden.

Somit liegen die Beschaffungskosten für die Lose 1 und 2 für das TLF 4000 bislang bei rund 558.875,49 €.

Zu den zwei ausgeschriebenen Losen müssen, wie oben angeführt, noch das Los 3 ausgeschrieben und Schlauchmaterial, Forstausrüstung sowie Schnittschutzausrüstung beschafft werden. In gewissem Umfang sollen vorhandene Gerätschaften übernommen werden. Außerdem ist noch das Honorar für die Agentur Wieseke, welche das Ausschreibungsverfahren begleitet hat, einzukalkulieren.

Die geplanten Gesamtkosten von 600.000,00 € werden nach Einschätzung der Verwaltung nicht vollständig ausreichen. Nach Rücksprache mit der Agentur Wieseke werden sich die Gesamtkosten für das Los 3 auf ca. 70.000,00 € belaufen. Somit werde mit Gesamtkosten zwischen 630.000,00 € und 640.000,00 € gerechnet. Die Preisentwicklung, auch in Bezug auf das Los 3, sei allerdings schwer abzuschätzen. Die Ausschreibung für das Los 3 werde in ca. einem Jahr stattfinden.

In Bezug auf die finanzielle Situation wies Frau Swierczinski darauf hin, dass das Land Baden-Württemberg bereits im Juli 2025 eine Förderung über 140.000,00 € zugesagt habe.

Im August 2025 erhielt die Stadt zudem einen positiven Zuwendungsbescheid über 70.000,00 € Fördermittel des Landkreises. Die beiden Förderungen zusammen decken somit ungefähr ein Drittel der Beschaffungskosten ab.

Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung der beiden genannten Firmen für Los 1 (Fahrgestell) und Los 2 (Aufbau) zu.

TOP 3 Sanierung von Straßen;

Beratung und Beschlussfassung über das Deckenprogramm 2026

Der Leiter des Bauverwaltungsamtes, Alexander Mönch, stellte die im Rahmen der Haushaltsplanung 2026 geplanten Maßnahmen des Straßendeckenprogramms näher vor.

Im Haushalt seien für das Deckensanierungsprogramm insgesamt 270.000,00 € finanziert, während sich die Kosten für die geplanten Maßnahmen (inklusive Unvorhergesehenes) aktuell auf rund 331.000,00 € belaufen. Da im Zuge des Nahwärmeausbaus aus wirtschaftlichen und synergetischen Gründen auch noch eine Deckensanierung im Bereich der Stadthalle in der Gartenstraße und am Turnhalleplatz vorgesehen sei, kämen hier nochmals Ausgaben von 35.000,00 € hinzu. Die Verwaltung schlug daher vor, die Sanierung des ersten Teilstücks des „Alten Grüntaler Wegs“ in Aach (Kostenschätzung: 48.000,00 €) vorerst zurückzustellen und dafür die Asphaltdecken im Bereich der Stadthalle zu sanieren. Die Gesamtkosten würden sich damit nur noch auf rund 320.000,00 € belaufen. Der die im Haushalt 2026 finanzierten 270.000 € übersteigende Betrag werde in diesem Fall durch Mittelübertragungen aus dem Jahr 2025 finanziert.

Es folgte eine längere Diskussion innerhalb des Gremiums zu den vorgeschlagenen Maßnahmen. U.a. wurde dabei kritisiert, dass die Verwaltung rund um die Stadthalle alles schön haben, hierfür jedoch Maßnahmen, die schon lange angemeldet seien, opfern wolle. Der Alte Grüntaler Weg stelle eine wichtige Verbindung nach Grüntal dar, welche insbesondere auch der Naherholung diene.

Einige Ratsmitglieder äußerten die Ansicht, gerade für die Naherholung sei der Weg durchaus geeignet, sowohl zum Laufen als auch zum Radfahren. Der Bürgermeister wies außerdem auf die Verkehrsbedeutung hin und auf die Tatsache, dass der Zustand des Alten Grüntaler Wegs sich nicht drastisch verschlechtern werde, wenn man ihn in diesem Jahr oder auch in den nächsten zwei bis drei Jahren nicht erneuere.

Schließlich wurden folgende Beschlüsse gefasst:

• Für punktuelle Sanierungen werden 60.000,00 € eingeplant.
• Deckensanierung Am Eichwald in Dornstetten i.H.v. 126.000,00 €
• Deckensanierung Im Biegel in Aach i.H.v. 57.000,00 €
• Neugestaltung des Zugangs zum Musikpavillon in Hallwangen i.H.v. 20.000,00 €
• Deckensanierung am Turnhalleplatz in Dornstetten i.H.v. 20.000,00 €
• Keine Deckensanierung der Gartenstraße in Dornstetten (Kostenschätzung lag bei rund 20.000,00 €)
• Keine Oberflächensanierung des steilen Teilstücks des „Alten Grüntaler Wegs“ in Aach (Kostenschätzung lag bei rund 48.000,00 €)

TOP 4 Waldkindergarten Hallwangen;

Vergabe der Schreinerarbeiten

Als nächstes informierte Herr Mönch über die Ausschreibungsergebnisse für die Schreinerarbeiten im Waldkindergarten Hallwangen.

Die Arbeiten enthalten u.a. den Einbau der Innentüren, die Fertigung und Montage der Küchen sowie sämtliche Möbel.

Von acht angefragten Unternehmen haben nur drei ein Angebot abgegeben. Fachtechnisch gab es keinerlei Beanstandungen.

Der Gemeinderat stimmte hierbei der Beauftragung der Fa. Robert Züfle aus 72270 Baiersbronn mit einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 74.868,02 € zu. Die Kostenschätzung für die Schreinerarbeiten lag bei rund 57.000,00 €. Die deutlichen Mehrkosten von knapp 18.000,00 € seien vor allem nachträglichen Änderungen bei den Innentüren und den Garderoben geschuldet, so Herr Mönch. Zudem seien im Angebot auch Positionen enthalten, welche vermutlich nicht benötigt werden, wodurch wieder Kosten eingespart werden können. Insgesamt liege man mit den bisherigen Vergaben noch weit unter der Gesamtkostenschätzung.

TOP 5 Bekanntgaben und Mitteilungen

Der Leiter des Bauverwaltungsamtes, Alexander Mönch, informierte über die aktuelle Verkehrssituation in Dornstetten. Er teilte mit, dass am 30.04.2026 die Tübinger Straße wieder für den Verkehr geöffnet werde. Ab der Kalenderwoche 20 soll dann auch die Hauptstraße wieder befahrbar sein.

Er wies gleichzeitig darauf hin, dass ab dem 11.05.2026 die Gartenstraße im Bereich der Stadthalle für eine Woche halbseitig gesperrt werde. In der Schönauerstraße soll es zu einer Komplettsperrung kommen.