Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 27.05.2025

Die Sitzungsvorlagen können im Ratsinformationssystem der Gemeinde unter gomaringen.ris-portal.de/sitzungen eingesehen werden.

Lärmaktionsplan 4. Runde

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2025/123 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss:

1. Die Ergebnisse der Lärmkartierung/Lärmaktionsplanung 2023/24 (Runde 4) vom Büro Modus Consult Ulm mit Stand 27.05.2025 werden zur Kenntnis genommen.

2. Es erfolgt die Veröffentlichung im Amtsblatt mit der Bekanntmachung der vierwöchigen öffentlichen Auslegung. Die Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, sich zur Lärmkartierung zu äußern und aktiv an der Lärmaktionsplanung Gomaringen mitzuwirken. Parallel zur Öffentlichkeitsbeteiligung wird die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TÖB) und der Nachbarkommunen durchgeführt.

3. Die Rückmeldungen im Rahmen der Mitwirkung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange fließen in den weiteren Prozess zum Lärmaktionsplan Gomaringen ein.

Neubau einer Wasserleitung vom Hochbehälter zur Versorgung des Ortsnetzes

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2025/121 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss:

1. Die Ausführungen zum Bau der Wasserleitung und zur Sanierung der Alteburg- und Lindenstraße in den Jahren 2026/2027 werden zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt die Maßnahme (Planungen) nach Variante B durchzuführen und die entsprechenden finanziellen Haushaltsmittel für den Haushalt 2026 (VE) aufzunehmen.

3. Das Planungsbüro Fritz Planung GmbH aus Bad Urach GmbH wird mit den weiteren Leistungsphasen 3 bis 8 beauftragt.

Vergabe der Kanalreinigung und TV-Inspektion EKVO 2025+2026

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2025/134 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss:

Die Kanalreinigung und TV–Inspektion für die EKVO 2025 + 2026 werden, wie vom Ingenieurbüro ISAS vorgeschlagen, an den Bieter RS-Kanal aus Bisingen mit einer Auftragssumme von 68.769,62 € vergeben.

Baukonzept Bahnhofstraße – Weitere Entwicklung

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2025/136 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste den mehrheitlichen Beschluss:

1. Der Gemeinderat spricht sich für die Fortführung der Hauptschule an der Schloss-Schule aus, solange die erforderlichen Schülerzahlen gewährleistet sind.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt das Baukonzept in der Bahnhofstraße weiterzuverfolgen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen der Haushaltsplanungen 2026 entsprechende finanziellen Mittel als Verpflichtungsermächtigung aufzunehmen.

Änderung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2025/130 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss:

1. Die Satzung über die Form der Öffentlichen Bekanntmachung vom 13.12.2022 wird außer Kraft gesetzt.

2. Die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung wird gemäß der Anlage 1 beschlossen.

Ausscheiden von Herrn Dr. Hartmut Rombach aus dem Gemeinderat – Feststellung eines wichtigen Grundes nach § 16 GemO

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2025/105 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss:

Gemäß § 16 (2) der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) stellt der Gemeinderat fest und entscheidet, dass der von Herrn Gemeinderat Dr. Hartmut Rombach benannte Grund für das Ausscheiden ein wichtiger Grund gem. § 16 (1) Nr. 3 und 6 GemO ist und stimmt dem Ausscheidungsverlangen von Herrn Gemeinderat Dr. Hartmut Rombach zu.

Nachrücken von Frau Anna-Kathrin Kehrer in den Gemeinderat

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2025/104 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss:

Der Gemeinderat stellt fest, dass Frau Anna-Kathrin Kehrer weiterhin wählbar ist, keine Hinderungsgründe gegeben sind und somit als nächste Ersatzperson der Grünen Liste Gomaringen in den Gemeinderat nachrückt.

Einsetzung und Verpflichtung von Anna-Kathrin Kehrer als Gemeinderätin

Frau Anna-Kathrin Kehrer wurde als Gemeinderätin eingesetzt und verpflichtet.

Neubesetzung Ausschüsse und Gremien

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2025/129 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt im Wege der Einigung die Sitze der Grünen Liste Gomaringen entsprechend zu besetzen und die Ausschüsse und Gremien nach Anlage 1 zu bilden (Korrektur zur Vorlage: Frau Kehrer wird ordentliches Mitglied im Verwaltungs- und Finanzausschuss und Stellvertreterin im Bau- und Umweltausschuss)

Satzung über die Nutzung der kommunalen Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Gomaringen (Nutzungssatzung kommunaler Kindertageseinrichtungen)

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2025/1013 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss:

1. Die Benutzungs- und Gebührenordnung für die kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen (Kindergartensatzung) vom 20.12.1994, sowie alle etwaigen Änderungen, zuletzt in der Fassung vom 14.05.2024, wird außer Kraft gesetzt.

2. Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Nutzung der kommunalen Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Gomaringen (Nutzungssatzung kommunaler Kindertageseinrichtungen) nach Anlage.

Auf die gesonderte Veröffentlichung im Amtsblatt wird verwiesen.

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die kommunalen Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Gomaringen (Gebührensatzung Kindertageseinrichtungen)

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2025/120 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss:

1. Die Benutzungs- und Gebührenordnung für die kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen (Kindergartensatzung) vom 20.12.1994, sowie alle etwaigen Änderungen, zuletzt in der Fassung vom 14.05.2024, wird außer Kraft gesetzt.

2. Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die kommunalen Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Gomaringen (Gebührensatzung Kindertageseinrichtungen) nach Anlage 1.

Auf die gesonderte Veröffentlichung im Amtsblatt wird verwiesen.

Nachbesetzung des Gutachterausschusses

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2025/109 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss:

Herr Axel Maier wird als Mitglied für den Gemeinsamen Gutachterausschuss bestellt.

Nahmobiblitätskonzept in Gomaringen

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2025/135 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss:

1. Der Gemeinderat nimmt die Anlage 1 zur Sitzungsvorlage zur Kenntnis.

2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die auf Folie 25 und 26 der Anlage 1 zur Sitzungsvorlage dargestellten Maßnahmen dementsprechend umzusetzen.

Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften - Neufassung

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2025/116 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften – Neufassung nach Anlage 2.

Auf die gesonderte Veröffentlichung im Amtsblatt wird verwiesen.

Fortschreibung der Richtlinie für ehrenamtliches Engagement in Gomaringen (Vereinsförderung)

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2025/107 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss:

1. Die Richtlinien zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements in Gomaringen i.d.F. vom 15.04.2024 wird außer Kraft gesetzt.

2. Die Richtlinien zur Förderung von ehrenamtlichem Engagement in Gomaringen werden gemäß Anlage beschlossen.

Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Musburg-Hönisch-Teilbereich III

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2025/126 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss:

1. Der Gemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss gem. § 1 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB, für den im Lageplan vom 27.05.2025 dargestellten räumlichen Geltungsbereich für den Bebauungsplan sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften gem. § 74 Abs. 1 LBO „Musburg-Höhnisch Teilbereich III“.

2. Der Gemeinderat stimmt dem Vorentwurf des Bebauungsplans sowie dem Vorentwurf der örtlichen Bauvorschriften „Musburg-Höhnisch Teilbereich III“, in der Fassung vom 27.05.2025 zu.

3. Die Beschlüsse des Gemeinderates zur Aufstellung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften sind gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt zu machen.

Auf die gesonderte Veröffentlichung im Amtsblatt wird verwiesen.

Bebauungsplan „Kirchholz 1- Änderung

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt, da noch nicht alle Unterlagen vollständig waren.

Satzung über die Gestaltung und Genehmigungen von Werbeanlagen sowie Warenautomaten

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2025/137 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Gestaltung und Genehmigung von Werbeanlagen sowie Warenautomaten vom 27.05.2025.

Auf die gesonderte Veröffentlichung im Amtsblatt wird verwiesen.