Bericht über die Sitzung des Gemeinderats am 10.4.2025

TOP 1
Fragestunde für Einwohner
Vonseiten der anwesenden Einwohner gab es keine Fragen. An dieser Stelle darf auf die generelle Möglichkeit hingewiesen werden, Anliegen, Anregungen, Probleme, kurzum alles, was die Menschen in kommunaler Hinsicht bewegt, im Gespräch mit dem Bürgermeister zu erörtern. Um dieses Angebot wahrnehmen zu können, ist eine mündliche oder schriftliche Anmeldung auf dem Rathaus zur besseren Terminkoordinierung erwünscht.

TOP 2
Feuerwehrbedarfsplan der Gemeinde Flein
– Präsentation
Jede Gemeinde hat die Pflicht, auf ihre Kosten eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten. Mittels sogenannter Feuerwehrbedarfspläne wird die notwendige Größe samt Ausstattung der örtlichen Feuerwehr bestimmt.
Für die Erstellung der vierten Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans wurde heuer Herr Dr. Demke aus Leingarten beauftragt. In enger Zusammenarbeit mit der Feuerwehr und der Verwaltung ermittelte er den Zustand und die zukünftigen Bedarfe einer leistungsfähigen örtlichen Feuerwehr. Die Präsentation ist auf der Homepage der Gemeinde einsehbar, der Gemeinderat nahm das Ergebnis zur Kenntnis.

TOP 3
Haushaltsplan 2025 mit Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserwerk
– Einbringung des Entwurfs
Zur Sitzung wurde dem Gemeinderat der Entwurf des Haushaltsplans für den Kernhaushalt und den Eigenbetrieb Wasserwerk für das Jahr 2025 auf elektronischem Wege übergeben. Der Entwurf ist ebenfalls auf der Homepage einsehbar.

TOP 4
Sanierung der Ortsdurchfahrt
– Vergabe DFI-Standard Anzeiger
Die zehn Bushaltestellen sollen mit Anzeigetafeln ausgestattet werden. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe an die Fa. Teleste System GmbH aus Hannover für 138.605,25 Euro, die bewilligte Förderhöhe liegt bei 105.000 Euro.

TOP 5
Klimaschutz: Klimaneutrale Kommunalverwaltung
– Förderantrag Personalstelle
Die Verwaltung wurde beauftragt, zur Umsetzung des Ziels der klimaneutralen Verwaltung die Förderung der Stelle eines/r Klimaneutralitätsbeauftragten und der Beratungs- und Sachkosten über das Landesprogramm „Klimaschutz-Plus“ zu beantragen. In welcher Form und mit welchem Umfang eine mögliche Stelle ausgeschrieben wird, soll erst nach einer Förderzusage entschieden werden.

TOP 6
Vorkaufsrechts am Gebäudegrundstück FlSt. 7533, Heilbronner Straße 32
Der Gemeinderat beschloss, das Vorkaufsrecht nicht auszuüben.

TOP 7
Annahme
Im Zuge des Neubaus der Kita Schulstraße wurde eine gemeinsame Wärmeversorgung mit der St.-Veit-Schule umgesetzt. Es wurde ein Blockheizkraftwerk eingebaut. Ein eigens beauftragtes Gutachten kam zum Ergebnis, dass die Planungsleistung mangelhaft war. Kurzfristig musste ein Brennwert-Heizgerät nachgerüstet werden. Aus diesem Grund wurden die Honorarkosten nicht vollständig bezahlt. Hierüber kam es zur Klage der Gegenseite vor dem Landgericht.
Nach gutachterlicher Untersuchung des Sachverhalts macht das Landgericht einen Vergleichsvorschlag. Der beauftragte Rechtsanwalt hält diesen für überlegenswert; die Verwaltung empfiehlt, diesen anzunehmen. Demnach wären 13.264,93 € an die Gegenseite zu bezahlen. Der Gemeinderat beschloss, dem Vergleichsvorschlag des Landgerichts Heilbronn zuzustimmen.

TOP 8
Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse
In der Sitzung vom 20.3.2025 wurde der Vertrag zur betrieblichen Firmenfitness um ein weiteres Jahr verlängert.

TOP 9
Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen und Termine
Die Verwaltung informierte über höhere Aushubkosten zur Entsorgung von belastetem Material im Rahmen der Ortsdurchfahrtssanierung in Höhe von rund 60 TEUR.