Bericht über die Sitzung des Gemeinderats am 11.12.2025

TOP 1

Rathausumfeld Flein

- Entscheidung über Mehrkosten und Kauf weiterer Tiefgaragenstellplätze

- Vorstellung des Materialkonzepts der Fassade

Im Zuge der weiteren Planung gibt es ein Mehr an Flächen von ca. 50 m² und damit eine Erhöhung der vertraglich festgelegten Kosten von 324.450 Euro brutto. Der Gemeinderat nahm das zustimmend zur Kenntnis.

Im Rahmen der Vorstellung Parkplatz Ortsmitte (Bachstraße/Backhausweg) wurde ein Parkdeck diskutiert und aufgrund der Kosten von rund 1,4 Mio. Euro verworfen. Die Verwaltung wurde nunmehr ermächtigt, fünf weitere Tiefgaragenstellplätze zum Preis von je 45.000 € zu erwerben.

Dem Materialkonzept für das Rathausumfeld (Stand 12/2025) wurde zugestimmt. Der Gemeinderat stimmte den Mehrkosten für weitere Fensterflächen in Höhe von 30.000 € brutto zu. Ebenso wurde eine Verklinkerung des Sockels mit Mehrkosten von ca. 60.000 € brutto und einer Fassadenbegrünung mit Mehrkosten von ca. 20.000 € brutto zugestimmt.

TOP 2

Rathausumfeld Flein: Außenanlagen

- Vorstellung der Planung

- Vorberatung

Das Büro Jedamzik Landschaftsarchitekten aus Stuttgart hat den aktuellen Stand der Planungen vorgestellt.

TOP 3

Zuschlagserteilung zum Aufbau und Betrieb eines Gigabit-Netzes im Lückenschlussprogramm in Flein

Der Zuschlag im Rahmen der Ausschreibung erging auf das Angebot der Deutsche Giganetz GmbH aus Hamburg mit 333.702,47 Euro. Die Gemeinde hat 10 Prozent der Kosten zu tragen, den Hauptbetrag teilen sich die Fördergeber Bund und Land. Damit können die schlecht versorgten Anwesen im Außenbereich von Flein, welche nicht über Koaxialkabel angeschlossen sind, einen Glasfaseranschluss erhalten.

TOP 4

Kalkulation der Wasserverbrauchsgebühr für das Jahr 2026 sowie Änderung der Wasserversorgungssatzung

Die Wasserverbrauchsgebühr beträgt ab dem 1.1.2026 von 2,70 Euro pro m³. Dies stellt den Nettoaufwand dar, hinzu kommt die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7 v.H. Auf die gesonderte Bekanntmachung wird verwiesen.

TOP 5

Kalkulation der gesplitteten Abwassergebühr für das Jahr 2026 sowie Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

Die kostendeckenden Gebührensätze mit Ausgleich von Vorjahresergebnissen betragen für das Jahr 2026:

Schmutzwassergebühr: 2,01 EUR/m³

Niederschlagswassergebühr: 0,49 EUR/m²

Auf die gesonderte Bekanntmachung wird verwiesen.

TOP 6

Annahme von Spenden und ähnlichen privaten Zuwendungen zur Erfüllung kommunaler Aufgaben

Der Gemeinderat beschloss, die Spenden im Gesamtbetrag von 1.289,22 Euro anzunehmen.

TOP 7

Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde kein Beschluss gefasst.