Bericht über die Sitzung des Gemeinderats am 19.05.2025

In der Gemeinderatssitzung vom 19.05.2025 wurden die folgenden Beschlüsse in öffentlicher Sitzung gefasst:

Information zu den Baumschnittarbeiten in Tamm

Der Gemeinderat nimmt die Information zu den Baumschnittarbeiten in Tamm zur Kenntnis.

Vorstellung Forschungsprojekt ISAP II

Anpassungsstrategien für die Region Stuttgart in Zeiten des Klimawandels – Durchführung von Haushaltsbefragungen in Tamm durch das Institut für Raumordnung und Entwicklungsplanung der Universität Stuttgart

Der Gemeinderat nimmt die geplante Haushaltsbefragung zu Starkregenereignissen und Hitzewellen in Tamm zur Kenntnis.

Bau und Betrieb eines Gigabitnetzes betreffend „Weiße Flecken“ in Tamm – Erteilung eines Zuschlags an Telekom Deutschland GmbH

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Gemeinderat der Stadt Tamm beschließt, den Zuschlag zum Bau und Betrieb eines Gigabitnetzes in „Weißen Flecken“ in der Stadt Tamm im Rahmen der Förderprogramme „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ und „Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Mitfinanzierung der Förderung aus der Richtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ („VwV Breitbandmitfinanzierung“) an das Telekommunikationsunternehmen Telekom Deutschland GmbH zu erteilen.

2. Die Erteilung des Zuschlags bzw. der Abschluss des Zuwendungsvertrages mit Telekom Deutschland GmbH sollen unter den aufschiebenden Bedingungen erfolgen, dass die bei den Fördermittelgebern noch zu beantragenden endgültigen Fördermittelbescheide antragsgemäß erlassen werden und der jeweilige Zuwendungsvertrag mit dem Telekommunikationsunternehmen final abgestimmt wird.

3. Die Wirtschaftlichkeitslücke für den Breitbandausbau beträgt 738.500 €. Diese wird zu 50 % durch den Bund, zu 40 % durch das Land Baden-Württemberg und zu 10 % durch die Kommune getragen.

4. Der Gemeinderat der Stadt Tamm ermächtigt die Kommune, den Zuwendungsvertrag sodann mit der Telekom Deutschland GmbH abzuschließen.

Bestellung von Herrn Sebastian Richter zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Tamm und Bestellung von Marc-André Meyle zum stellvertretenden Kommandanten

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Wahl von Herrn Sebastian Richter zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Tamm wird zugestimmt.

2. Der Wahl von Herrn Marc-Andre Meyle zum stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Tamm wird zugestimmt.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, Herrn Sebastian Richter und Herrn Marc-André Meyle für die Dauer von 5 Jahren gemäß § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes von Baden-Württemberg und § 9 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung zu bestellen.

Ernennung von Frau Judith Jäkel zur Eheschließungsstandesbeamtin der Stadt Tamm

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat ernennt Frau Judith Jäkel zur Eheschließungsstandesbeamtin der Stadt Tamm ab dem 01.06.2025.