Bericht über die Sitzung des Gemeinderats am 19.9.2024

TOP 1

Anberaumung einer Einwohnerversammlung

Am 27.11.2024 um 18.00 Uhr findet eine Einwohnerversammlung in der Flina Kulturhalle statt. Insbesondere vorgesehen ist die Weitergabe von Informationen über die anstehende Sanierung der Ortsdurchfahrt.

TOP 2

Sanierungsgebiet Ortskern III, Bachstr. 8

- Vergabe der Abbrucharbeiten

Der Auftrag über die Abbrucharbeiten wird an die Fa. SER aus Heilbronn mit einer Bruttoauftragssumme von 37.986,59 Euro vergeben. Hier soll entsprechend dem Bebauungsplan eine öffentliche Parkfläche entstehen.

TOP 3

Sanierungsgebiet Ortskern III, Kellergasse 8

- Vergabe der Abbrucharbeiten

Das Gebäude ist baufällig und kann nicht mehr bewohnt werden. Der Auftrag über die Abbrucharbeiten wird an die Fa. Mohn aus Besigheim mit einer Bruttoauftragssumme von 32.725 Euro vergeben.

TOP 4

Heiztechnik der Sandberghalle

Der Grundlastkessel muss vor dem aufkommenden Winter dringend erneuert werden. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Arbeiten beschränkt auszuschreiben. Das Ing.-Büro Zimmermann und Becker GmbH wird mit den Planungsleistungen beauftragt. Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 120.000 Euro wurde genehmigt.

TOP 5

Vorkaufsrecht an der Grundstücksteilfläche Flst.Nr. 19/101, Kirchgasse

Der Gemeinderat beschloss, das Vorkaufsrecht nicht auszuüben.

TOP 6

Zweiter Förderantrag Musikverein Frohsinn zum Projekt Bläserklasse

Die jährlichen Kosten für den Musikunterricht der beiden Bläserklassen werden mit 4.800 Euro befristet auf zwei Jahre übernommen. Für die Anschaffung von Kinderinstrumenten wird ein Investitionszuschuss von 30 Prozent gewährt.

TOP 7

Neukalkulation der Verwaltungsgebührensatzung

Die Verwaltungsgebühren der Gemeindeverwaltung mussten neu kalkuliert werden. Der Gemeinderat hat derGebührenkalkulation der Allevo Kommunalberatung vom 24. Juli 2024 zugestimmt. Die Kalkulation hat dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung über die Höhe der Gebührensätze vorgelegen.

Auf der Grundlage dieser Gebührenkalkulation werden die Verwaltungsgebühren wie in der Kalkulation sowie entsprechend der Vorschläge festgesetzt und in die Verwaltungsgebührensatzung entsprechend aufgenommen.

Der Gemeinderat hat demgemäß die Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) der Gemeinde Flein vom 19. September 2024 einschließlich des Gebührenverzeichnisses beschlossen. Auf die gesonderte Bekanntmachung in den Fleiner Nachrichten wird hiermit verwiesen.

TOP 8

Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans des GVV Flein-Talheim für eine Freiflächenphotovoltaikanlage „Untere und Obere Neckarhalde“

Der Gemeinderat beschloss die Abwägung der während der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen entsprechend dem beiliegenden Abwägungsvorschlag. Den vorliegenden Unterlagen zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbandes Flein-Talheim für eine Freiflächenphotovoltaikanlage in Talheim wurde zugestimmt. Die Vertreter der Gemeinde Flein wurden beauftragt, in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Flein-Talheim der getroffenen Abwägung und der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans in der vorgelegten Fassung zuzustimmen und den Feststellungsbeschluss zu fassen.

TOP 9

Annahme von Spenden und ähnlichen privaten Zuwendungen zur Erfüllung kommunaler Aufgaben

Die eingegangenen Spenden im Gesamtbetrag in Höhe von 3.411,19 Euro wurden vom Gemeinderat angenommen. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle, die die Gemeinde in vielfältigster Art und Weise unterstützen.

TOP 10

Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

In der Gemeinderatssitzung waren keine Beschlüsse bekannt zu geben.

TOP 11

Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen und Termine

Die Verwaltung informierte über den aktuellen Stand der Installation von Photovoltaik auf gemeindeeigenen Dachflächen, aktuell auf dem Feuerwehrgebäude sowie der Lagerhalle beim Baubetriebshof.