Bericht über die Sitzung des Gemeinderats am 22.5.2025

TOP 1

Haushaltsplan 2025 mit Wirtschaftsplan Wasserwerk 2025

- Beschlussfassung

Der Entwurf des Haushaltsplans 2025 wurde in der letzten Sitzung eingebracht, dabei wurde von der Verwaltung auf die wichtigsten Eckpunkte und Maßnahmen eingegangen. Leider konnte auch in diesem Jahr nach dem neuen Haushaltsrecht wieder kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Seitdem haben sich folgende Änderungen ergeben:

Beim Produkt 1260 Brandschutz wurden unter dem Sachkonto 42910000 die Kosten für den Feuerwehrbedarfsplan in Höhe von 7.100,- EUR eingestellt.

Beim Produkt 5360 wurden bei der Investitionsübersicht die Zuschüsse von Bund bzw. Land mit 250.000 EUR bzw. 200.000 EUR eingestellt, sowie der Eigenanteil der Gemeinde am Breitbandausbau (sogenanntes Lückenschlussprogramm) mit 50.000 EUR berücksichtigt.

Durch die vorgenannten Änderungen ergeben sich folgende Veränderungen im Haushaltsplan 2025 gegenüber dem vorgestellten Entwurf.

1. Im Ergebnishaushalt:

Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge 21.033.700 EUR

Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen -21.938.400 EUR

veranschlagtes Gesamtergebnis -904.700 EUR

1. Im Finanzhaushalt

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 20.442.000 EUR

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit -20.108.900 EUR

Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts 333.100 EUR

veranschlagter Finanzierungsbedarf aus Investitionen -2.509.800 EUR

veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands -2.176.700 EUR

Voraussichtliche Entwicklung der Liquidität auf Jahresende 2025: 11.942.828 EUR.

Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 als Satzung. Dem Finanzplan mit dem Investitionsprogramm für den Zeitraum bis 2028 wurde zugestimmt. Der Wirtschaftsplan für das Wasserwerk für das Haushaltsjahr 2025 wurde ebenfalls als Beschluss festgesetzt.

TOP 2

Spielplatzkonzeption für die Gemeinde Flein

- Vorstellung des Abschlussberichts

Im Juli 2023 wurden das Büro ZOLL Architekten Stadtplaner aus Stuttgart beauftragt mit dem Ziel, eine Spielflächenkonzeption zu erarbeiten, um durch die Konzeption einen Fahrplan für die Attraktivitätssteigerung der Fleiner Spielflächen zu erhalten.

Es fand eine Online-Umfrage unter Kindern und Jugendlichen sowie eine Planungswerkstatt mit den Jugendsprechern statt, der Gemeinderat beschäftigte sich sowohl bei einer Klausurtagung als auch im Rahmen einer Planungswerkstatt mit der Weiterentwicklung von Spielflächen.

Die jeweiligen Ergebnisse hat das Büro ZOLL mit Unterstützung der Verwaltung in einem Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen und Zieldefinitionen zusammengefasst, welcher der Sitzungsvorlage angehängt ist. Dieser wurde in der Gemeinderatssitzung vorgestellt sowie konkrete Maßnahmen empfohlen.

Der Gemeinderat nahm die Spielflächenkonzeption zur Kenntnis, in einer der folgenden Gemeinderatssitzungen soll eine Priorisierung vorgenommen werden.

Zudem stimmte der zu, dass im Hofwiesenareal weitere Outdoor-Fitnessgeräte durch die Bürgerstiftung Flein aufgestellt werden dürfen.

Als „Versuch“ wurde über die Sommermonate 2024 eine mobile Pumptrack-Anlage im Hofwiesengelände aufgestellt. Das Feedback hierzu war sehr positiv. Die Verwaltung hat für die Sommermonate 2025 erneut eine solche mobile Pumptrack-Anlage bestellt, die Jugendsprecher wählten die Aufstellvariante aus.

TOP 3

Rathaus Flein: Neugestaltung Sitzungssaal

- Baubeschluss

- Beauftragungen

- Bemusterungen

Die Neugestaltung des Sitzungssaals im Rathaus, welches 1987 fertiggestellt wurde, soll entsprechend der vorgestellten Planung umgesetzt werden.

Die Fa. Fensterbau Schneider GmbH aus Güglingen wird mit dem Türentausch zu Gesamtkosten von 24.465,70 € beauftragt.

Es erfolgte die Bemusterung des Teppichbelages, der Konferenztische, der Stühle für das Ratsrund und der Besucherstühle.

Für die Lieferung und Montage der Konferenztische wurde die Fa. Fröscher aus Steinheim a. d. Murr zum Preis von 80.474,94 Euro beauftragt.

Für die Lieferung der Stühle zum Ratsrund wurde die Fa. Linkohr aus Flein zum Preis von 23.740,50 Euro und ebenfalls zur Lieferung der Besucherstühle zum Preis von 11.673,90 Euro beauftragt.

TOP 4

Kindergartenbedarfsplanung 2025/2026

Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen ist nach wie vor hoch. Der Gemeinderat nahm von der Bedarfsplanung Kenntnis und stimmte dieser zu. Es soll insbesondere ein zweiter Naturkindergarten auf den Weg gebracht werden. Auf die ausführliche Beratungsvorlage im Ratsinformationssystem der Gemeinde wird hiermit verwiesen.

TOP 5

Mittagsverpflegung für die Fleiner Kindertageseinrichtungen und die Verlässliche Grundschule an der St.-Veit-Schule

Die Verwaltung hatte neun potenzielle Anbieter zur Angebotsabgabe aufgefordert, es ging nur ein Angebot vom bisherigen Anbieter Genuss&Harmonie aus Mannheim ein. Der Preis in den Kita´s liegt bei 4,09 Euro netto, der Preis bei der Grundschule bei 4,47 Euro netto. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

TOP 6

Eigenkontrollverordnung 2022/2023

Sanierung von Mischwasserkanälen: Maßnahmenpaktet 2

- Baubeschluss und Ermächtigung zur Ausschreibung

Die notwendigen Kanalsanierungen im Gesamtbetrag von rund 364.000 Euro zuzüglich Honorarkosten von circa 40.000 Euro sollen umgesetzt werden. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die entsprechenden Arbeiten auszuschreiben.

TOP 7

Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

Aus der vergangenen Sitzung waren keine Beschlüsse bekannt zu geben.

TOP 8

Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen und Termine

Die Verwaltung informierte über den aktuellen Stand zur Sanierung der Ortsdurchfahrt. Mitte Juli soll in der Horkheimer Straße der Asphalt eingebracht und weiter an den Bushaltestellen gearbeitet. Mitte Juli wechselt die Baustelle zum Kreisverkehr Ortsmitte.

Dem Gremium konnte die erfreuliche Nachricht bekannt gegeben werden, dass die Gemeinde Flein vom Land Baden-Württemberg eine Aufstockung an Sanierungsmitteln in Höhe von 900.000 Euro erhält.

Des Weiteren wurde das Gremium über den Designworkshop zur Bücherei informiert und dass die Vorstellung im Gemeinderat in der Juni-Sitzung erfolgen wird.