Gemeinderat
Bericht über die Sitzung des Gemeinderats am 23.1.2025
TOP 1 Wahl einer Einrichtungsleitung für die Kita Schulstraße Der Gemeinderat hat in nicht öffentlicher Sitzung als Personalentscheidung eine...
TOP 1
Wahl einer Einrichtungsleitung für die Kita Schulstraße
Der Gemeinderat hat in nicht öffentlicher Sitzung als Personalentscheidung eine Wahl zur Einrichtungsleitung getroffen.
TOP 2
Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen und Termine
Im nicht öffentlichen Teil gab es keine Bekanntgaben.
TOP 3
Kommunaler Klimaschutz
– weiteres Vorgehen
Die Kommunen haben eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz inne. Dabei zählt zur Kommune nicht nur das Verwaltungsteam: Auch der Gemeinderat, weitere Akteure und die Bevölkerung müssen beim kommunalen Klimaschutz eingebunden werden. Denn essenziell für die Erreichung der Klimaziele ist es, Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe zu sehen.
Kommunaler Klimaschutz kompakt: CO2040ist eine von der make it entwickelte Systematik, die den kommunalen Klimaschutzprozess in Form eines Ein-Jahres-Zyklus strukturiert. Die Idee ist, dass Maßnahmen gebündelt und einheitlich gemonitort werden. CO2040 fokussiert sich dabei auf wenige, sinnhafte und umsetzbare Maßnahmen. Um einen Startschuss für CO2040 in Flein zu setzen, ist als erster Schritt ein Klausurtag mit dem Gemeinderat in der Sinsheimer Klimaarena geplant. Ziel dieser Veranstaltung ist die Erstellung eines Maßnahmenkatalogs für Flein. In der Gemeinderatssitzung war Herr Wein als Geschäftsführer der make it Landkreis Heilbronn GmbH mit Erläuterungen zugegen. Der Gemeinderat stimmte dem Start des Programmszu und genehmigte die Beauftragung der make it mit der entsprechenden Begleitung.
TOP 4
Sanierung der Ortsdurchfahrt: Horkheimer Straße (K 2079), Heilbronner Straße (L 1100) und barrierefreier Ausbau
– baubegleitende Unterstützung, hier: Abwägung zum Schreiben von Anwohnern im Bereich Backhausweg zur vorgesehenen Parkscheibenregelung – Beauftragung Machbarkeitsstudie „Parkraum“
Die Sanierung der Ortsdurchfahrt benötigt die Berücksichtigung vieler Faktoren. Der Gewerbeverein Flein hat mit Schreiben vom 20.6.2024 seine Sicht der Dinge dargelegt. Auf die Vorlage sowie Anlage zum Tagesordnungspunkt 11 der Sitzung vom 25.7.2024 wurde hingewiesen. Aus Sicht der Verwaltung sind viele genannten Erwägungen bereits angedacht, weitere unterstützungswürdig und zusätzliche Maßnahmen möglich. Je nach Zeitablauf sollten die einzelnen Punkte aufgerufen bzw. umgesetzt werden. Auf die verschiedenen Punkte wurde, teilweise ergänzend, in der Juli-Sitzung 2024 eingegangen. Ein Punkt war, neben dem Abbruch des Gebäudes Bachstraße 8 und Neuschaffung von Stellplätzen, im „Backhausweg 26 bereits vorhandene Stellplätze mit Parkscheibe (z. B. 3 Std.) zu versehen“.
Die Beschilderung wurde verkehrsrechtlich angeordnet. Die Schilder sind angebracht, jedoch mit Blick auf die noch nicht begonnene Sanierungsmaßnahme sind die Schilder noch „verhüllt“. Der Gewerbeverein „begrüßt“ diese Maßnahme.
Die Verwaltung schlug weiterhin vor, die Parkscheibenregelung im Backhausweg aufrechtzuerhalten, wenigstens bis zum Abschluss der Sanierungsmaßnahme. Zu diesem Zeitpunkt könne das Thema nochmals behandelt werden. Die Abbrucharbeiten selbst sind bereits vergeben und werden die kommenden Wochen, also Anfang 2025, ausgeführt. Die Fläche soll zunächst als Provisorium zur Parkierung zur Verfügung stehen. Das Stadtplanungsbüro Zoll aus Stuttgart soll hierzu eine Machbarkeitsstudie zum Parkraum Bachstraße erarbeiten, welche die Lösungsansätze „Parkdeck“ wie auch oberirdische/ebenerdige Parkierung abdecken sollte.
Nach intensiver Diskussion beschloss der Gemeinderat, elf Stellplätze wieder von der Parkscheibenregelung auszunehmen und zur dauerhaften Parkierung freizugeben.
TOP 5
Sanierung der Ortsdurchfahrt Flein
barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen
– Auswahl Buswartehäuschen
– Förderantrag über die Erneuerung aller Buswartehäuschen
Die Buswartehäuschen Heilbronner Str. Ortseingang, Heilbronner Str. Ortsausgang sowie Talheimer Str. Ortsausgang (Tankstelle Horkheimer Str.) sollen mit einem begrünten Dach, PV-Anlage, Beleuchtung und Sitzbank aus Holz ausgeführt werden. Die Buswartehäuschen Heilbronner Str. Ortseingang und Talheimer Str. sollen zusätzlich mit einer Werbevitrine versehen werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen und einen Förderantrag für die weiteren sechs Buswartehäuschen in Flein zu stellen.
TOP 6
Sanierung der Ortsdurchfahrt: Horkheimer Straße (K 2079), Heilbronner Straße (L 1100) und barrierefreier Ausbau
– SiGeKo-Leistungen und Beweissicherung
Der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator (SiGeKo) ist für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz auf der Baustelle zuständig. Die Beweissicherung nimmt die privaten Grundstücke/Gebäude direkt angrenzend an die Baufelder auf, um einen Schadensfall dokumentieren zu können. Der Auftrag über die SiGeKo-Leistungen und die Beweissicherung wurde an die HPC AG aus Bietigheim-Bissingen mit einer Bruttoauftragssumme von 22.123,89 € vergeben.
Der Start der Baumaßnahme Sanierung der Ortsdurchfahrt soll am 17.2.2025 erfolgen.
TOP 7
Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten wurde zuletzt durch Gemeinderatsbeschluss vom 20.11.2014 neu gefasst. Die Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wurde vom Gemeinderat beschlossen, auf die gesonderte Bekanntmachung in dieser Ausgabe der Fleiner Nachrichten wird hiermit verwiesen. Für die Bundes- und Landtagswahl findet die Entschädigungssatzung der Gemeinde Flein ebenfalls Anwendung.
TOP 8
Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse
In der Gemeinderatssitzung waren aus der Dezember-Sitzung keine Beschlüsse bekannt zu geben.
TOP 9
Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen und Termine
Die Verwaltung informierte über die zugesagte Bundesförderung zum Glasfaserausbau, insbesondere für den Außenbereich in Flein. Die Gemeinde erwartet nunmehr noch eine Co-Finanzierung durch das Land Baden-Württemberg. Die Ausschreibung der Baumaßnahmen sollte zeitnah erfolgen, nachdem die Maßnahme bis Jahresende fertiggestellt sein soll.
Aktuell ist die Fa. Vodafone dabei, Glasfaserkabel in der Heilbronner Straße bis zum Rathaus zu verlegen.
Erscheinung
Fleiner Nachrichten
NUSSBAUM+
Ausgabe 05/2025Dieser Inhalt wurde von Nussbaum Medien weder erfasst noch geprüft. Bei Beschwerden oder Anmerkungen wenden Sie sich bitte an den zuvor genannten Erfasser.
