Bericht über die Sitzung des Gemeinderats am 25. Juli 2024

TOP 1

Feststellung von Hinderungsgründen bei Gemeinderäten nach der Kommunalwahl 2024
Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 9. Juni 2024 stellte der bisherige Gemeinderat fest, dass für den Amtsantritt der neuen Gemeinderäte keine Hinderungsgründe nach § 29 der Gemeindeordnung vorliegen.

TOP 2

Ehrungen für langjährige ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeinderat und Verabschiedung ausscheidender Gemeinderäte
Anlässlich langjähriger kommunalpolitischer Tätigkeit wurden die nachfolgend aufgeführten Gemeinderatsmitglieder

Herr Steffen Baumann, Gemeinderat seit 2014,
Frau Karolin Bubeck, Gemeinderätin seit 2014,
Frau Gudrun Haag-Erdösi, Gemeinderätin seit 2004,
Herr Helmut Kern, Gemeinderat seit 2004,
Herr Jens Oppl, Gemeinderat seit 2004,
Frau Nicole Pfriem, Gemeinderat seit 2014,
Herr Holger Waldbüßer, Gemeinderat seit 2014,

für ihre langjährige und stets engagierte Ausübung des Ehrenamts geehrt und zudem mit der Ehrennadel und Ehrenurkunde des Gemeindetags Baden-Württemberg ausgezeichnet.

Nach der Gemeinderatswahl vom 9. Juni 2024 scheiden die Gemeinderäte

Herr Dr. Joachim Jungmann, Gemeinderat von 2021 bis 2024
Frau Leonie Kreis, Gemeinderätin von 2019 bis 2024,
Herr Roger Klumpp, Gemeinderat von 2019 bis 2024,
Frau Nicole Pfriem, Gemeinderätin von 2014 bis 2024,
Herr Bernd Vogel, Gemeinderat von 2019 bis 2024,

aus dem Gremium aus.

Von rechts: Frau Pfriem, Herr Dr. Jungmann, Herr Klumpp, Herr Vogel, BM Krüger - es fehlt: Frau Kreis.

Im Rahmen einer Verabschiedung wurden die ausscheidenden Gemeinderäte für die stets engagierte Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit gewürdigt.
Der Vorsitzende dankte allen ausscheidenden Gemeinderatsmitgliedern für ihr großes ehrenamtliches Engagement und den damit verbundenen Aufwand. Jeder Einzelne wurde nach der Ehrung und persönlichen Worten mit Applaus verabschiedet.
Die ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder erhielten neben der Urkunde der Gemeinde jeweils ein Weinpräsent vom Weinkeller Flein-Talheim aus dem Jahr, in welchem sie erstmals ins Gremium eingezogen waren.
Das zeitaufwendige Ehrenamt ist mit dem Verständnis und der Unterstützung vom Partner am besten auszufüllen, weshalb sich der Bürgermeister mit einem Blumenstrauß bzw. einem Weinpräsent auch bei den anwesenden Ehepartnern bedankte.

TOP 3

Verpflichtung des neuen Gemeinderats
Das Landratsamt Heilbronn hat der Gemeinde Flein schriftlich mit Wahlprüfungsbescheid vom 1. Juli 2024 mitgeteilt, dass nach dem Prüfungsergebnis die Wahl des Gemeinderats vom 9. Juni 2024 gültig ist. Bei der Kommunalwahl 2024 wurden demnach folgende achtzehn Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinderat Flein gewählt:

Freie Wählvereinigung (FWV)

Martin Albrecht, Albrecht Berroth, Dominic Götz, Gudrun Haag-Erdösi, Helmut Kern, Anke Schäffer, Francesca Seiz

Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD)

Steffen Baumann, Dr. Jochen Gärtner, Rosa da Rocha Pereira, Adelheid Scharf-Giegling

Bürgerliste

Karolin Bubeck, Dr. Florentine Carow-Lippenberger, Jens Oppl, Holger Waldbüßer

CDU

Thomas Grauer, Dennis Löhl

Freie Demokratische Partei (FDP)

Thorsten Keller

Oben von links: Frau Dr. Carow-Lippenberger, Herr Keller, Frau da Rocha Pereira, Frau Haag-Erdösi, Herr Berroth, Herr Dr. Gärtner, Frau Schäffer, Frau Bubeck, Frau Seiz, Herr Löhl, Frau Scharf-Giegling, Herr Oppl, Herr Waldbüßer, BM Krüger - unten von links: Herr Götz, Herr Kern, Herr Baumann, Herr Grauer - es fehlt: Herr Albrecht.

Der Vorsitzende gratulierte den seitherigen, im Gemeinderat vertretenen Mitgliedern zur erfolgreichen Wiederwahl. Er gratulierte auch den erstmals gewählten Gemeinderatsmitgliedern und hieß sie herzlich im Sitzungsrund willkommen. In der Sitzung wurden die Gemeinderäte öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten für die Dauer der Amtszeit verpflichtet.
Ein Dank ging auch nochmals an die Bürgerinnen und Bürger, die sich ebenfalls für das Ehrenamt im Gemeinderat zur Wahl stellten, den Einzug ins Gremium aber nicht schafften sowie an die vielen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer.

TOP 4

Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
Der Gemeinderat wählte jeweils einstimmig Herrn Dominic Götz zum ersten Stellvertreter des Bürgermeisters, Frau Adelheid Scharf-Giegling zur zweiten Stellvertreterin und Frau Karolin Bubeck zur dritten Stellvertreterin. Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Gudrun Haag-Erdösi, die von 2019 bis 2024 das Amt als erste Stellvertretende Bürgermeisterin und Herrn Jens Oppl, der von 2011 bis 2024 das Amt des dritten Stellvertretenden Bürgermeisters, begleitet haben. Der Dank richtet sich auch an Frau Adelheid Scharf-Giegling, die das Amt als 2. Stellvertretende Bürgermeisterin bereits in der vorherigen Legislaturperiode inne hatte. Als Dank erhielten alle Stellvertreter ein Präsent.

TOP 5

Neubildung der beschließenden Ausschüsse
Nach jeder Wahl der Gemeinderäte sind die beschließenden Ausschüsse neu zu bilden. Die Gemeinde Flein hat einen beschließenden Verwaltungsausschuss, einen beschließenden Technischen Ausschuss und einen beschließenden Umlegungsausschuss. Jeder dieser Ausschüsse besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und sechs weiteren Mitgliedern des Gemeinderats. Für jedes weitere Mitglied der Ausschüsse wird ein Stellvertreter bestellt, der diesen im Verhinderungsfall vertritt (persönlicher Stellvertreter).

Der Gemeinderat wählte die Besetzung der Ausschüsse jeweils einstimmig wie folgt:

a) Technischer Ausschuss

b) Verwaltungsausschuss

c) Umlegungsausschuss

TOP 6

Wahl der Vertreter der Gemeinde Flein in die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Flein-Talheim
Die Verbandssatzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Flein–Talheim regelt die Zusammensetzung der Verbandsversammlung. Diese besteht demnach aus den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden und acht weiteren Vertretern. Von diesen acht Vertretern entfallen auf die Gemeinde Flein und auf die Gemeinde Talheim je vier. Die weiteren Vertreter einer jeden Mitgliedsgemeinde werden nach jeder regel-mäßigen Wahl des Gemeinderats vom neu gebildeten Gemeinderat aus seiner Mitte gewählt. Des Weiteren ist für jeden Vertreter ein Stellvertreter zu bestellen, der diesen im Verhinderungsfall vertritt (persönlicher Stellvertreter).

Der Gemeinderat wählte die Besetzung der Vertreter in der Verbandsversammlung jeweils einstimmig wie folgt:

TOP 7

Bürgerstiftung Flein
- Entsendung von zwei Gemeinderatsmitgliedern in den Stiftungsrat
Gemäß der Satzung der Bürgerstiftung Flein sind, neben dem Bürgermeister, aus der Mitte des Gemeinderats zwei Mitglieder in den Stiftungsrat zu entsenden. Mehr Personen sollen es nicht sein, um den Erhalt des Gütesiegels Deutscher Bürgerstiftungen nicht zu gefährden. Der Gemeinderat wählte Herrn Albrecht Berroth und Herrn Jens Oppl in den Stiftungsrat der Bürgerstiftung Flein.

TOP 8

Spielplatzkonzeption für die Gemeinde Flein
- Vorstellung der Ergebnisse der Beteiligung
Das Büro ZOLL Architekten Stadtplaner aus Stuttgart stelle die Ergebnisse der Beteiligungsformate (Online-Fragebogen, Planungsworkshop mit den Jugendsprecherinnen und Jugendsprechern usw.) für die Spielplatzkonzeption der Gemeinde Flein vor. Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse zur Kenntnis.
Nach der Sommerpause sollen die Ergebnisse gemeinsam mit dem Gemeinderat zu einem ganzheitlichen Konzept mit Handlungsempfehlungen und Zieldefinitionen ausgearbeitet werden.

TOP 9

Sanierung der Ortsdurchfahrt: Horkheimer Straße (K 2079), Heilbronner Straße (L 1100) und barrierefreier Ausbau
- Baubeschluss
- Vereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg und dem Landkreis Heilbronn
- Vergabe der Planungsleistungen
Die Sanierung der Horkheimer Straße als Kreisstraße (K 2079) sowie die Heilbronner Straße und ein kurzes Teilstück der Ilsfelder Straße wurde bereits in der Sitzung am 16.05.2024 und 20.06.2024 ausführlich thematisiert. Herr Martin vom Ingenieurbüro Ippich ging in der Sitzung noch auf die geplante Umleitungsstrecken des ÖPNV ein. Der Busverkehr kann über die Falterstraße, Haigernstraße, Schulstraße und Kellergasse gewährleistet werden. Während der 2-monatigen Sanierung des Kreisels am Rathaus kann die Bushaltestelle im Gänsäcker allerdings nicht bedient werden. Es werde versucht, die Arbeiten in die Sommerferien 2025 zu legen und ggf. einen Shuttle-Service mit einem kleineren Bus zu organisieren. Der Gemeinderat beschloss die Umsetzung der gesamten Sanierung entsprechend der vorgestellten Planungen für die Straßenbauarbeiten in der Horkheimer und Heilbronner Straße, die Erneuerung der Wasserleitung in der Schillerstraße und Heilbronner Straße sowie die Optimierung der Schachteinstiege und -abdeckungen und den Bau eines Stauraumkanals in der Heilbronner Straße. Zudem wurde die Verwaltung mit der öffentlichen Ausschreibung und dem Abschluss von Honorarverträgen mit dem Büro Ippich aus Brackenheim und den BIT Ingenieure aus Heilbronn ermächtigt und der Vereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg und dem Landkreis Heilbronn zugestimmt.

TOP 10

Sanierung von Versorgungsleitungen Kreisverkehr Horkheimer Straße - Talheimer Straße
- Auftragsvergabe
Im Wirtschaftsplan für das Wasserwerk der Gemeinde Flein für das Jahr 2024 sind
140.000 Euro netto für die Sanierung von Wasserleitungen am Kreisverkehr Horkheimer Straße - Talheimer Straße bei der Tankstelle eingeplant. Für den geplanten Zeitraum in den Sommerferien wurden keine Angebote abgegeben. Es wurden deshalb erneut Angebote für einen verlängerten Zeitraum bis zum 18. Oktober eingeholt. Von den angefragten Angeboten hat nur die GHT Baugesellschaft mbH aus Neckarsulm ein Angebot in Höhe von 137.253,25 Euro netto abgegeben. Das Angebot liegt um ca. 31.200 Euro über den eingeplanten Haushaltsmitteln. Der Gemeinderat hat der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 31.200 Euro und der Auftragsvergabe an die GHT Baugesellschaft mbH in Höhe von 137.253,25 Euro zugestimmt.

TOP 11

Sanierung der Ortsdurchfahrt: Horkheimer Straße (K 2079), Heilbronner Straße (L 1100) und barrierefreier Ausbau - baubegleitende Unterstützung
Die Sanierung der Ortsdurchfahrt benötigt die Berücksichtigung vieler Faktoren. Der
Gewerbeverein Flein hat mit Schreiben vom 20.6.2024 seine Sicht der Dinge dargelegt.
Aus Sicht der Verwaltung sind viele genannten Erwägungen bereits angedacht, weitere unterstützungswürdige und zusätzliche Maßnahmen möglich. Je nach Zeitablauf sollten die einzelnen Punkte aufgerufen bzw. umgesetzt werden. Der Gemeinderat beschloss, dass die Sanierungs- und Baumaßnahmen seitens der Gemeinde, auch im Hinblick auf die Anregungen des Gewerbevereins, positiv begleitet und unterstützt werden. Zudem ermächtigte er die Verwaltung für den Abbruch der Gebäude „Bachstraße 8“ und „Kellergasse 8“. Zusätzlich wurde die Verwaltung mit der Vorbereitung einer Einwohnerversammlung im Herbst 2024 mit Hauptaugenmerk auf die Sanierung der Ortsdurchfahrt beauftragt.

TOP 12

Verkaufsoffener Sonntag am 8. September 2024
Im Rahmen der Veranstaltung Kerwe meets Business am 8. September 2024 ist ein verkaufsoffener Sonntag in der Zeit von 12 bis 17 Uhr angedacht. Hierzu muss eine Satzung über den verkaufsoffenen Sonntag erlassen werden. Der Gemeinderat hat in der Sitzung dem Erlass und der Bekanntmachung der Satzung über einen Verkaufssonntag am 8. September 2024 zugestimmt.

TOP 13

Eigenkontrollverordnung 2022/2023
Innensanierung von Mischwasserkanälen
- Vergabe
Die laut der Eigenkontrollverordnung verpflichtende Kanalüberprüfung aus dem Jahr 2022 und 2023 ergab eine Kategorisierung der sanierungsbedürftigen Kanäle nach ihrer Dringlichkeit. Daraufhin hatte der Gemeinderat im November entschieden, dass die Schadensklassen 0 + 1, welche die dringlichsten Schäden sind, ausgeschrieben und repariert werden. Zum Submissionstermin sind 4 Angebote eingegangen. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Firma Kanal-Tüpe Gochsheim GmbH & Co. KG aus Gerolzhofen abgegeben. Der Gemeinderat folgte der Vergabeempfehlung der BIT Ingenieure und hat die Kanalsanierungsarbeiten an die Kanal-Tüpe Gochsheim GmbH & Co. KG aus Gerolzhofen in Höhe von 162.043,49 Euro brutto vergeben.

TOP 14

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
In der Sitzung waren keine nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekanntzugeben.

TOP 15

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse