Bericht über die Sitzung des Gemeinderats am 30.09.2024

In der Gemeinderatssitzung vom 30.09.2024 wurden die folgenden Beschlüsse in öffentlicher Sitzung gefasst:

1. Elternbeiträge in der Kinderbetreuung

2. Elternbeiträge in der erweiterten kommunalen Betreuung (ekB)

3. Automatische Erhöhung gemäß dem Landesrichtsatz

Der Gemeinderat fasst mit 10 Ja-Stimmen (Bürgermeister, AWV, CDU) und 8 Gegenstimmen (LLT, SPD, GRÜNE) folgenden Beschluss:

1. Der Erhöhung der Elternbeiträge der Kinderbetreuung wird zum 01.01.2025 und zum 01.09.2025 wie dargestellt zugestimmt.

Anschließend fasst der Gemeinderat mit 11 Ja-Stimmen (Bürgermeister, AWV, CDU, 1 x SPD) , 6 Gegenstimmen (LLT, GRÜNE) und 1 Enthaltung (SPD) folgenden Beschluss:

2. Der Erhöhung der Elternbeiträge der erweiterten kommunalen Betreuung (ekB) wird zum 01.01.2025 und zum 01.09.2025 wie dargestellt zugestimmt.

Die automatische Erhöhung der Elternbeiträge in der Kinderbetreuung und der erweiterten kommunalen Betreuung (ekB) wird von der Tagesordnung genommen.

Vergabe der Verpflegungsleistungen Mensa Schulzentrum Tamm und Verpflegungskostenbeitrag für Kitas und Schule jeweils ab dem 01.01.2025

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Entsprechend dem Wertungsergebnis wird die Verpflegungsleistung für die Mensa Schulzentrum Tamm, für die Grundschule Hohenstange sowie für aktuell acht Kitas an die Firma „apetito catering Education B.V. & Co. KG“ vergeben. Die Vertragslaufzeit beginnt am 01.01.2025 und endet am 31.08.2026 mit der Option einer einjährigen Verlängerung.
2. Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung der Essenspreise (Verpflegungskostenbeitrag) bei einer Vergabe an den Anbieter mit dem besten Bewertungsergebnis apetito catering Education B.V. & Co. KG zum 01.01.2025 wie dargestellt zu.

Neubau Feuerwehrgerätehaus Kirschenau

Vergabe der Arbeiten 2. Ausschreibungspaket

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Beauftragung erfolgt ohne Wartungskosten. Diese werden nach Fertigstellung bzw. nach der Abnahme separat beauftragt.

1. Die Firma MKS Bedachungen, Fellbach, wird mit den Flachdach- und Flaschnerarbeiten zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 308.920,38 Euro

beauftragt.

2. Die Firma Klass Metall, Offenburg, wird mit den Arbeiten für die Alufenster/-türen/-fassade zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 324.240,16 Euro beauftragt.

3. Die Firma KWK, Neckarwestheim, wird mit den Arbeiten für die Heizungsanlage um Bruttoangebotspreis in Höhe von 205.093,94 Euro beauftragt.

4. Die Firma LKK Knödler, Rudersberg, wird mit den Arbeiten für die Lüftungsanlage zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 641.579,34 Euro beauftragt.

5. Die Firma Scholz, Freiberg a.N., wird mit der Sanitärinstallation zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 298.304,79 Euro beauftragt.

6. Die Firma Weber, Leingarten, wird mit den Arbeiten für die Stark- und Schwachstromanlage zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 715.253,48 Euro

beauftragt.

7. Die Firma Kone, Ludwigsburg, wird mit den Arbeiten für die Aufzugsanlage zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 43.494,50 Euro beauftragt.

Sanierung Halle und Foyer Sporthalle Maystraße – 2. Bauabschnitt

Vergabe der Küchenausstattung

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Firma HoGaKa Profi GmbH erhält den Auftrag für die Küchenausstattung in der Sporthalle Maystraße zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 67.830,83 €.

Bestellung von Frau Marina Vogt zur Standesbeamtin der Stadt Tamm

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Frau Marina Vogt wird mit Wirkung vom 01.10.2024 jederzeit widerruflich zur Standesbeamtin der Stadt Tamm bestellt.

2. Die Bestellung von Frau Marina Vogt zur Eheschließungsstandesbeamtin wird mit Wirkung zum 30.09.2024 widerrufen.

Bestellung von Frau Leonie Ganzenmüller (Stadt Asperg) und Frau Jadranka Kovacevic (Stadt Asperg) jeweils zur Standesbeamtin als Verhinderungsvertretung und Widerruf der Bestellung von Frau Kira Dungs (Stadt Asperg) und Frau Leonie Ganzenmüller (damals für die Gemeinde Möglingen)

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Zur Standesbeamtin als Verhinderungsvertretung wird zum 01.10.2024 bestellt: Frau Leonie Ganzenmüller (Stadt Asperg)
2. Zur Standesbeamtin als Verhinderungsvertretung wird zum 01.10.2024 bestellt: Frau Jadranka Kovacevic (Stadt Asperg)
3. Die Ernennung zur Standesbeamtin als Verhinderungsvertretung wird zum 30.04.2024 widerrufen: Frau Kira Dungs (Stadt Asperg)
4. Die Ernennung zur Standesbeamtin als Verhinderungsvertretung wird zum 31.08.2024 widerrufen: Frau Leonie Ganzenmüller (damals für die Gemeinde Möglingen)
5. Zur Standesbeamtin als zusätzliche Verhinderungsvertretung wird zum 01.10.2024 bestellt: Frau Luisa Masuch (Gemeinde Möglingen)