Bericht über die Sitzung des Ortschaftsrats Untergriesheim am 20.1.2025 um 19.00 Uhr in der Verwaltungsstelle Untergriesheim

Tagesordnung

TOP 1 Begrüßung

OV Michael Mandel begrüßte die anwesenden Ortschaftsräte und einige interessierte Zuhörer. Bürgermeister Timo Frey ist wegen einer Terminüberschneidung später zur Sitzung hinzugekommen.

TOP 2 Bürgerfragestunde

Ein Mitbürger machte den Vorschlag, das auf der L 1096 von Heuchlingen bis zur Autoverwertung Bender geltende Überholverbot bis nach Untergriesheim zu verlängern, um den Lärm durch überholende Fahrzeuge zu verringern. Das Überholverbot solle auch ortsauswärts gelten. Die Vorschläge werden zur Prüfung an die Verkehrsschau weitergeleitet.

TOP 3 Bericht aus dem Gemeinderat

GM Brigitte Hecht berichtete über die Sitzung des Gemeinderats am 13.12.2024.

• 2025 ist nochmals ein Haushalt durch den Zugriff auf Rücklagen ohne Kreditaufnahme möglich. Ab 2026 müssen aber Kredite aufgenommen werden.
• Um die Neuaufnahme von Krediten so gering wie möglich zu halten, werden nur noch Maßnahmen weiterverfolgt, für die bereits Baubeschlüsse vorliegen oder die Finanzierung gesichert ist.
• Der Schuldenstand wird sich durch die notwendigen Kreditaufnahmen in den Haushaltsjahren 2026 – 2028 deutlich erhöhen. Die Verschuldung soll aber die Grenze von 10 Mio. € nicht überschreiten.

Prognose für den Haushalt

Festlegung der Hebesätze für die Grundsteuer A 410 Punkte und Grundsteuer B 425 Punkte.

Gewerbesteuer

Die Stadtverwaltung erhofft sich durch das Gewerbegebiet Obere Fundel spürbare Mehreinnahmen. Inwieweit sich diese positiv auf die Haushaltsführung auswirken, lässt sich aktuell nicht vorhersagen. Durch Abgaben wie die steigende Kreisumlage, die Finanzausgleichszulage und die Schlüsselzuweisungen verbleiben von den Mehreinnahmen ca. 30 % bei der Stadt.

Laufende Ausgaben

• Die Personalkosten belaufen sich Stand 31.12.2024 auf mittlerweile 19,1 Mio. €.
• Des Weiteren sind erhebliche Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen notwendig, um die kommunale Infrastruktur instand zu halten.
• Als Sparmaßnahme wurde eine viermonatige Wiederbesetzungssperre für frei werdende Stellen eingeführt.

Bebauungsplan Innenentwicklung

• Friedrichshaller Straße 34, 36, 38 und 38/1
• Der städtebauliche Entwurf sieht eine dreigeschossige Bebauung mit einem zusätzlichen Staffelgeschoss vor. Im Erdgeschoss ist zur Belebung der Stadtmitte eine Nutzung durch Einzelhandel oder Gastronomie vorgesehen.
• Für die oberen Geschosse sollen Wohnungen, Dienstleistungen oder medizinische Einrichtungen möglich sein.

Innenentwicklung Waldstraße/Erlenweg

Ziel der Stadtverwaltung ist es, eine maßvolle Verdichtung zu ermöglichen, ohne den Charakter des Siedlungsgebiets zu beeinträchtigen. Dazu wird eine niedrige, ein- bis zweigeschossige Bauweise vorgeschlagen.

Aufstellung eines Bebauungsplans Mühlstraße/Gartenstraße

In der kurz vor dem Abschluss stehenden vierten Fortschreibung des Flächennutzungsplans ist für den Stadtteil Kochendorf im Bereich der Mühlstraße eine kleine Ergänzung der Wohnbauflächen vorgesehen.

Top 4. Jahresrückblick 2024

Ortsvorsteher Michael Mandel berichtete über die Arbeit des Ortschaftsrats im vergangenen Jahr 2024. Aus Platzgründen kann an dieser Stelle nicht über alle Tagesordnungspunkte mit denen sich der Ortschaftsrat in den Sitzungen beschäftigte, berichtet und nur stichwortartig auf diese eingegangen werden. Der ausführliche Jahresbericht kann nach Erscheinen auf der Homepage der Stadt Bad Friedrichshall unter www.friedrichshall.de, Aktuelles/Jahresberichte eingesehen werden. Wenn Sie den Jahresbericht nicht auf der Homepage einsehen können, melden Sie sich bitte in der Verwaltungsstelle.

Januar 2024.

Naturkindergarten:

Die Restarbeiten der Außenanlage im Naturkindergarten werden, sobald das Wetter es zulässt, beendet werden. Mit der Einweihung des Naturkindergartens im Sommer wird der Naturkindergarten seiner Bestimmung übergeben.

Eisenbahnbrücke:

Nach der Winterpause konnten die Restarbeiten an der Eisenbahnbrücke abgeschlossen werden. Die Einweihung der neuen Eisenbahnbrücke erfolgte am 15.04.2024.

Tiefenbachbrücke:

Die Brücke über den Tiefenbach konnte nach der Erneuerung rechtzeitig zum Beginn der Radsaison fertiggestellt werden.

Spende:

Von einer Bürgerin wurden 1.000 € für eine Bank auf dem Friedhof gespendet. Ov M. Mandel bedankte sich bei der großzügigen Spenderin.

Februar 2024

Nahversorgung:

Mit dem Weggang der Bäckerei Hirth, die uns über viele Jahre zuverlässig versorgt hatte, entstand eine große Lücke in der Nahversorgung, die sich nicht leicht schließen lässt. Vieles wurde versucht, um evtl. wieder eine Filiale eines anderen Unternehmens zu bekommen. Doch alle angefragten Unternehmen sahen sich aus vielerlei Gründen nicht in der Lage, eine Filiale zu eröffnen. Die Einrichtung eines Tante-M-Ladens könnte die Nahversorgung verbessern. Ortschaftsrat und die Stadtverwaltung würden dieses Ladensystem als eine optimale Lösung für Untergriesheim erachten. Der Ortschaftsrat und die Stadtverwaltung werden weiter versuchen, die Entwicklung positiv zu beeinflussen.

Giga-Netz Ausbau

Bemängelt wurde der teils schleppende Ausbau des Giga-Netzes im Ort sowie im Stadtgebiet selbst. Teilweise fehlen nur noch einzelne Komponenten, die eine Inbetriebnahme verhindern oder es fehlt der Kabelanschluss am Haus oder der Wohnung komplett. Von der Giga Netz AG wird die Verzögerung mit fehlendem Personal begründet. Die Bauarbeiten sollen aber bis nach den Sommerferien im gesamten Stadtgebiet abgeschlossen sein.

Mai 2024

Bewegungstreff im Freien:

Für den „Bewegungstreff im Freien Bewegungstreff“ konnte eine Leiterin gefunden werden. Wir hoffen nun, dass dieser gut angenommen wird.

Bahnhofsvorplatz:

Die am Bahnhofsvorplatz stehenden Schwarzkiefer haben mit ihren Wurzeln den Fahrbahnbelag angehoben. Bei diesen Bäumen handelt es sich um Naturdenkmale die unter besonderem Schutzstatus stehen.

Fußgängerampel:

Als Ursache für die Fehlschaltungen wurde ein Nagerschaden an zwei Leitungen festgestellt. Durch das anhaltende feuchte Wetter wurden dann die Fehler ausgelöst.

Juli 2024

Kommunalwahl:

Neu in den Ortschaftsrat gewählten wurden Yvonne Klenk, Lutz Sahr, und Jörg Städler.

Verabschiedung der ausscheidenden Ortschaftsräte und Ehrungen:

Vom Städte- und Gemeindetag Baden-Württemberg werden verdiente Gemeinderäte und Ortschaftsräte für ihre Tätigkeit in den Gremien geehrt. Diese Ehrung erhielten die Ortschaftsräte Wolfgang Bolch für 10 Jahre, sowie Claus Denninger für 25 Jahre Zugehörigkeit zum Ortschaftsrat Untergriesheim. Andreas Peuser war seit 2008, 15 Jahre im Ortschaftsrat und schied nun, wie auch Wolfgang Bolch, auf eigenen Wunsch aus dem Ortschaftsrat aus. BM Timo Frey lobte ausdrücklich die Arbeit der Ortschaftsräte und den Nutzen für die Stadt und bedankte sich bei den ausscheidenden Mitgliedern Wolfgang Bolch und Andreas Peuser.

Wahl des Ortsvorstehers:

Als Ortsvorsteher wurde für weiter fünf Jahre Michael Mandel gewählt. Als 1. Stellvertreter wurde Claus Denninger und als 2. Stellvertreter wurde Thomas Baumgart, jeweils einstimmig gewählt.

September 2024

In der Sitzung im September wurde die Verabschiedung von Ortschaftsrat Reiner Hajek nach 15-jähriger Zugehörigkeit zum Ortschaftsrat nachgeholt, er gehörte dem Ortschaftsrat von 1999 bis 2004 und 2014 bis 2024 an.

L 1096:

Ein Ärgernis für die Anwohner war und ist der schlechte Zustand der L 1096 innerorts. Schlaglöcher, Absenkungen und Risse in der Fahrbahn reihen sich aneinander.

Aktion sicherer Schulweg:

Für die Schulkinder aus der Jagststraße, Haingasse und Furtstraße wird nach einer Möglichkeit gesucht, den sicherer zu machen.

Fahrradabstellplatz am Bahnhof:

Zur Verbesserung der Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln wird am Bahnsteig Richtung Heilbronn ein Abstellplatz für Fahrräder geplant. Fertigstellung Feb. 2025

„Natur Nah Dran“ Fläche:

Im ganzen Stadtgebiet wurden im Herbst verschiedene Flächen „Natur Nah“ umgestaltet, um die Biodiversität zu fördern. Mit artenreichen Blühwiesen und Wildstaudenflächen sollen die Artenvielfalt und Insekten gefördert werden. Gleichzeitig soll auch die Lebensqualität der Menschen erhöht werden.

November 2024

Regenrückhaltebecken Amselbrünnle:

Vor Baubeginn am Regenrückhaltebecken müssen noch verschiedene Anforderungen des Naturschutzes erfüllt werden. Unter anderem sind dies Beobachtungen der Tierwelt, das Vorkommen verschiedener Vogelarten in den verschiedenen Jahreszeiten. Das naturschutzrechtliche Verfahren erstreckt sich somit über einen Zeitraum von 12 Monaten.

Top 5. Unechte Teilortswahl: Beschluss

In den Bestimmungen zur Unechten Teilortswahl sind für jeden Stadtteil eine bestimmte Anzahl von Sitzen im Gemeinderat garantiert. Für Duttenberg und Untergriesheim sind dies zwei- und für den Plattenwald vier Sitze. Bei einer Abschaffung wäre diese Anzahl an Sitzen nicht mehr garantiert.

Sicher würde eine Abschaffung das Wählen vereinfachen und die Anzahl ungültiger Stimmen würde sich verringern, könnte aber negative Folgen für die Stadtteile bei der Sitzverteilung im Gemeinderat mit sich bringen.

Nach einer ausführlichen Diskussion in der nichtöffentlichen Sitzung am 25.11.2024 kam der Ortschaftsrat zu dem Ergebnis, dass die Unechte Teilortswahl nicht abgeschafft werden soll. Der Beschluss muss, um Gültigkeit zu erlangen, in öffentlicher Sitzung gefasst werden. Dies wurde in der Sitzung am 20.01.2025 nachgeholt.

Beschluss: Der Ortschaftsrat stimmte einstimmig für den Erhalt der Unechten Teilortswahl.

Top 6. 50 Jahre Stadtteil Untergriesheim

Für die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag am 24.05.2025 ist derzeit Folgendes vorgesehen. Vor dem Festakt um 18:00 Uhr in der Turnhalle, zu dem alle interessierten Bürger herzlich eingeladen sind, findet um 17:30 Uhr vor der Turn- und Festhalle der Sportfreunde ein Sektempfang statt.

Gefeiert wird ab 20:00 Uhr auf dem Platz vor dem Bahnhof mit einer ABBA-Revival-Band bis ca. 22.30 Uhr. Anschließend wird mit einem DJ weitergefeiert. Die Bewirtung übernehmen die Sportfreunde, der Musikverein und die Feuerwehr gemeinsam.

Selbstverständlich haben wir auch an unsere jüngsten Mitbürger gedacht. Am Sonntag, den 25.05.2025 findet von 12:00 Uhr bis ca. 17:00 Uhr ein Kindertag mit einem reichhaltigen Angebot statt. Hierzu sind die Vorbereitungen aber derzeit noch nicht vollständig abgeschlossen.

Bitte die Termine vormerken und gutes Wetter bestellen.

Top 7. Infos zu laufenden Maßnahmen / Sachstandsberichte

Kriegerkapelle:

Vom Kultur- und Heimatverein Untergriesheim e.V., der sich unter anderem der Erhaltung von Naturdenkmälern und der Kulturlandschaft verschrieben hat, wird derzeit die Renovierung der Kriegerkapelle in der Kressbacherstraße vorbereitet. Die Kapelle ist in die Jahre gekommen und die Bausubstanz, leicht ersichtlich, in einem sehr schlechten Zustand. Umfangreiche Ausbesserungsarbeiten sind notwendig, um die Kapelle wieder in neuem Glanz erstrahlen zu lassen. Die Figuren wurden von einem Restaurator begutachtet, um die weitere Schritte einleiten zu können. Der Bericht wird in Kürze vorliegen, um dann über dem weiteren Vorgehen entscheiden zu können. Der Bericht des Restaurators ist notwendig, um einen Antrag bei der unteren Denkmalbehörde einreichen zu können.

On-Demand-Ruf-Bus Verbindung:

Diese neue Busverbindung, die über die App On-Demand Gundelsheim oder über die Fahrtwunschzentrale Telefon-Nr. 07131 2789704 gebucht werden kann, soll eine weitere Verbindung der Gundelsheimer Stadtteile Höchstberg, Tiefenbach, Obergriesheim und Bachenau sowie Offenau Hauptbahnhof und Bad Friedrichshall, Bushaltestelle Hauptbahnhof, und Friedrichsplatz/ Ärztehaus und den Stadtteilen Duttenberg und Untergriesheim darstellen. Allerdings gibt es eine Einschränkung, die insbesondere Untergriesheim betrifft. Hier ist die Verbindung nur außerhalb des normalen Fahrplanes von Bus und Bahn möglich, da keine Parallelbedienung erlaubt ist.

Insbesondere für Fahrtinteressierte aus Untergiesheim, die nach Bad Friedrichshall möchten, ist dies unbefriedigend. Inwieweit hier noch Verbesserungen möglich sind, muss abgewartet werden. Wenn eine Buchung über die App nicht möglich ist, sollte der Fahrtwunsch noch mit der Fahrtwunschzentrale besprochen werden, um die Notwendigkeit einer Verbesserung des Angebots hervorzuheben.

Top 8. Verschiedenes:

Terminänderung:

Wegen einer Terminüberschneidung muss die Ortschafsratssitzung am 28.07.2025 auf 29.07.2025 verschoben werden.

Weiter Wortmeldungen gab es keine.

Ortsvorsteher Michael Mandel bedankte sich bei allen Anwesenden und schloss die Sitzung um 20:30 Uhr.

Michael Mandel

Ortsvorsteher