Bericht über die Sitzung des Ortschaftsrats Untergriesheim am 25.11.2024 um 19.00 Uhr in der Verwaltungsstelle Untergriesheim

Tagesordnung

öffentlich

TOP 1

Begrüßung

Ortsvorsteher Michael Mandel begrüßte alle anwesenden Ortschaftsräte, Frau Katrin Neumann vom Stadtmarketing und einige interessierte Bürger zur letzten Sitzung des Ortschaftsrats im Jahr 2024. Bürgermeister Timo Frey kann wegen einer Terminüberschneidung etwas später zur Sitzung hinzukommen.

TOP 2

Bürgerfragen

Eine Frage betraf die Ampelschaltung am Fußgängerüberweg beim Bahnübergang. Fahrzeuge würden bei Rot der Fußgängerampel trotzdem auf den Bahnübergang fahren und dort zum Stehen kommen. Besonders dann, wenn sich der Bahnübergang gerade geöffnet habe und die Fußgängerampel zum Überqueren der Fahrbahn gedrückt wurde. Angeregt wurde ein Verkehrsschild mit Hinweis auf die Fußgängerampel vor dem Bahnübergang bzw. eine Ampel vor dem Bahnübergang. OV M. Mandel nahm die Anregung zur weiteren Prüfung zur Kenntnis.

TOP 3

Bericht aus dem Gemeinderat
GM Thomas Baumgart berichtete über verschiedene TOPs aus den Gemeinderatssitzungen

Forstwirtschaftsbericht 2024 Stadtwald

• Durch das regenreiche Jahr 2024 hat sich der Gesundheitszustand der meisten Baumarten nicht verschlechtert
• Den Einnahmen von 62.369 €, stehen Ausgaben von 48.320 € gegenüber, der Gewinn betrug somit 14.040 €
• Starker Borkenkäferbefall bei Fichte und Eichenprachtkäfer bei der Eiche
• Frischholzeinschläge sollen nur bei attraktiven Preisen ausgeführt werden
  – Die PhormsKinderbetreuungsgesellschafts GmbH ist Träger mehrerer betrieblicher Kindertageseinrichtungen der Schwarz-Gruppe

Aufnahme der Kita „Drachenfels“ in die städtische Kindergartenbedarfsplanung

Gegenwärtig betreut Phorms 760 Betreuungsplätze an fünf Standorten.

• In der Kita Drachenfels beim Campus können insgesamt 280 Betreuungsplätze angeboten werden.
• Derzeit geht Phorms davon aus, dass 15 % der aufgenommenen Kinder Ihren Wohnsitz in BFH haben werden.

Änderung der Redaktionsstatuten für den Friedrichshaller Rundblick

• Im Vorfeld von Wahlen sind bei Veröffentlichungen das Neutralitätsgebot des Amtsblatts und der Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten.
• Vor Wahlen sind Veröffentlichungen von Fraktionen, Wählervereinigungen und Parteien in einem Zeitraum von drei Monaten ausgeschlossen.
• Dies betrifft auch Werbung in Form von kostenpflichtigen Anzeigen.

Beschaffung eines Einsatzleitfahrzeugs für die fw. Feuerwehr

• Mehrausgaben von 27.440,15 €
• Gesamtkosten 247.440,15 €

Wasserversorgung Vorausplanung 2025/ 2026

• Die Kosten/m³ Wasser wurden auf 2,57 €/Kubikmeter angehoben. Das bedeutet eine Erhöhung um 6,7 %
• Die Ursachen liegen hierfür in Betriebskostensteigerungen, höheren Wasserbezugskosten bei der Bodenseewasserversorgung, höherem Wasserverbrauch, Baugebietserweiterungen und weiteren Erschließungen.

Grundsteuerreform

• Hebesätze wurden festgesetzt
• Grundsteuer A auf 410 %. Grundsteuer B auf 425 %
• Gewerbesteuer auf 360 % der Grundsteuermessbeträge
  – Die Abwassergebühr für die Endkunden wurde neu berechnet

Wirtschaftsplan

• Die notwendige Tieferlegung der Abwasserleitung führt zu erheblichen Kostensteigerungen durch höhere Kosten beim Maschinen- und Geräteeinsatz und zusätzliche geologische Untersuchungen.

Erneuerung ESMR Steuerungstechnik für die Wasserversorgung Untergriesheim

• Für die Wasserversorgung muss die Elektro- und Maschinentechnik im Tiefbrunnen Brunnenwiese, Zwischenpumpwerk Vogelsangstraße und Hochbehälter „Alte Warte“ erneuert werden. Beauftragt wurde die Firma Doderer Elektrotechnik GmbH aus Oppenweiler. Die Kosten belaufen sich auf 326.466,97 €

Genehmigung von eingegangenen Spenden

TOP 4
50 Jahre Stadtteil Untergriesheim

Seit dem 1.1.1975 gehört Untergriesheim zur Stadt Bad Friedrichshall.

2025 finden die Feiern zum Jubiläum 50 Jahre Stadtteil von Bad Friedrichshall statt. Gefeiert wird das Jubiläum am 24.5.2025 mit einer ABBA-Party auf dem Parkplatz vor dem Bahnhof und der Grundschule.

Die Bewirtung wird durch die Sportfreunde, den Musikverein und die freiwillige Feuerwehr, Abt. Untergriesheim durchgeführt. Der Festakt könnte in der Kirche bzw.in der Turn- und Festhalle stattfinden.

Am Sonntag, 25.5.2025 ist von 11.00 bis 17.00 Uhr ein Kindertag geplant.

TOP 5
Infos zu laufenden Maßnahmen/Sachstandsberichte

Fahrrad-Abstellplatz

Beim Eingang zum Bahnsteig nach Heilbronn ist beinahe fertiggestellt. Die noch fehlenden Bügel sollen zeitnah geliefert und angebracht werden.
Regenrückhaltebecken Amselbrünnle

Vor Baubeginn am Regenrückhaltebecken müssen noch verschiedene Anforderungen des Naturschutzes erfüllt werden. Unter anderem sind dies Beobachtungen der Tierwelt, das Vorkommen verschiedener Vogelarten in den verschiedenen Jahreszeiten. Das naturschutzrechtliche Verfahren erstreckt sich somit über einen Zeitraum von 12 Monaten.

Verkehrsüberwachung Vogelsangstraße und Friedenstraße

Immer wieder erreichen uns Beschwerden von Anwohnern über zu schnelles Fahren im Wohngebiet. Das Ordnungsamt versucht dann der Sache auf den Grund zu gehen. So auch der Beschwerde aus der Vogelsangstraße. Das Statistikgerät hat über einen Zeitraum vom 23.10.2024 bis zum 4.11.2024 die Geschwindigkeiten gemessen. Das Ergebnis war, dass 85 % der Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von max. 37 Km/h unterwegs waren. Die höchste gemessene Geschwindigkeit betrug 52 Km/h.

In der Friedenstraße ergaben die Messungen über die Geschwindigkeitsanzeigetafel vom 11.7.2024 bis zum 11.9.2024 eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 29 Km/h, 85 % der Fahrzeuge fuhren langsamer oder maximal 37 Km/h.

Allerdings gab es auch Fahrzeuge, die die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30Km/h deutlich überschritten haben. Gemessen wurden insgesamt 17.337 Fahrzeuge.

Da es sich um reinen Anwohnerverkehr handelt, möchten wir alle Verkehrsteilnehmer bitten, sich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten.

Beschilderung historischer Gebäude

Historisch bedeutsame Gebäude sollen eine neue, zeitgemäße Beschriftung erhalten. Die Beschilderung wird mit einem QR-Code versehen, um auf die Bedeutung bzw. auf die Entstehung hinzuweisen. Privatbesitzer solcher Gebäude oder Denkmäler werden befragt, ob Sie mit einer Beschilderung einverstanden sind.

• Aus dem Ortschaftsrat wurde angeregt, die Kriegerkapelle, die beiden Lourdes Grotten in der Vogelsangstraße und am Ägidiusberg mit aufzunehmen.

Bericht aus der Verkehrsschau

Die Verkehrsschau am 20.11.2024 brachte folgende Ergebnisse:

• Die Reduzierung der Geschwindigkeit von Heuchlingen kommend, über den jetzigen Stand hinaus, ist nur über den Lärmaktionsplan möglich.
• Die Beschilderung durch das Ortsschild mit hoch floureszierenden Schildern soll beidseitig erfolgen, um einen Torcharakter zu erzeugen.
• Entfernung der Schildes 50Km/h nach der Einmündung Lorscherstraße. Somit verlängert sich die Begrenzung auf 30 Km/h bis zur Jagstbrücke.
• Die Richtlinien für die Anlage eines Fußgängerüberweges bei der Furtstraße werden nicht erfüllt.
  (Sichtbeziehungen und Aufstellfläche sind unzureichend)
• Sicherer Schulweg: Anbringen von Gehwegmarkierungen in der Jagststraße und späterer Ausbau mit Gehweg. Zu diesem Punkt wird die Meinung der Schulleitung und die des Elternbeirats eingeholt.
• Aufstellung von 3 Pollern von Im Dorf 18 bis zur Furtstraße.

TOP 6
Verschiedenes

Unechte Teilortswahl

• Bürgermeister Timo Frey erläuterte nochmals die Vor- und Nachteile einer evtl. Abschaffung der unechten Teilortswahl für die Teilorte Pattenwald, Duttenberg und Untergriesheim. Diese garantiert in der jetzigen Fassung zwei garantierte Sitze für Untergriesheim im Gemeinderat, unabhängig, wie viele Stimmen die Bewerber bei der Gemeinderatswahl erhalten haben. Bei einer Abschaffung der unechten Teilortswahl hätten unbekanntere Kandidaten möglicherweise schlechtere Chancen in den Gemeinderat zu kommen. Somit wäre eine direkte Vertretung der Teilorte im Gemeinderat evtl. nicht mehr gegeben.

Der Ortschaftsrat hat sich in den Beratungen in einer nicht öffentlichen Sitzung für die Beibehaltung der unechten Teilortswahl entschieden. Der Beschluss erfolgte bisher in einer nicht öffentlichen Sitzung. Dieser TOP muss aber formal noch in der öffentlichen Sitzung am 20.1.2025 beschlossen werden.

Ortsvorsteher Michael Mandel bedankte sich bei allen Anwesenden für die Teilnahme an der Sitzung und wünschte noch einen schönen Abend.

Ende der Sitzung um 20.55 Uhr.

Michael Mandel

Ortsvorsteher