Bericht von der Gemeinderatssitzung am 09.07.2024

TOP 1

Bürgerfragestunde

Die Bürger werden auf diese Fragestunde im Gemeinderat hingewiesen.

Einen Bürger beschäftigt die Verkehrssituation in Betzweiler, wenn man zum Kräutergarten Betzweiler und der Wassertretstelle (Alte Landstraße – L412) fährt, sehr. Hier sei eine Geschwindigkeit von 70 km/h ausgewiesen, dennoch würden Autofahrer hier mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit vorbeifahren. Dies sei vor allem problematisch, wenn man mit Kindern zu Fuß an dieser Stelle unterwegs sei, da diese durch eine Kurve sehr unübersichtlich sei. Der Bürger fragt an, ob man hier eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h einführen oder Geschwindigkeitskontrollen seitens des Landratsamtes oder der Polizei durchführen könne.

Bürgermeister Enderle erklärt, dass man hier als Kommune keinerlei Möglichkeiten habe, da es sich hier um eine Landesstraße handle. Der Landkreis / das Land sei dafür zuständig, den rollenden Verkehr zu kontrollieren. Bürgermeister Enderle unterstreicht, dass man gerne helfen wolle und diese Anfrage in der Verkehrsschau besprechen würde, die einmal jährlich stattfinde. Man werde eventuelle Ergebnisse dann über die Ortsvorsteher kommunizieren.

Ein Bürger möchte nochmals eine Frage von der Sitzung am 23.04.2024 aufgreifen. Er fragt, wie die Verwaltung gedenkt, die Bürger durch den Regionalplan für Windräder zu schützen. Konkret möchte er wissen, ob sich die Gemeinde vorstellen könne, zum Schutz vor Lärm die Vorgaben an den Regionalplan anzupassen.

Bürgermeister Enderle bejaht diese Frage und erklärt, dass man einen Teilflächennutzungsplan erstellt habe und sich daran nichts mehr ändern lasse. Der Regionalverband ersetze den Teilflächennutzungsplan der Gemeinde Loßburg ab dem Jahr 2027. Hierzu habe man entsprechende Stellungnahmen abgegeben. Dies sei dem Bürger auch so kommuniziert worden.

Bürgermeister Enderle erklärt auf Nachfrage einer Bürgerin, dass der Gemeinde Loßburg etwa 62 Prozent am Baugebiet „Masselstraße I“ (neu: Masselstraße III – Erweiterung) gehören würden.

TOP 2

Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderats vom 18.06.2024

In der nichtöffentlichen Sitzung am 18.06.2024 wurden folgende Beschlüsse gefasst, die gemäß § 35 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg öffentlich bekannt zu geben sind:

1. Personalangelegenheiten

Einstellung zweier Verwaltungsmitarbeiter sowie die Einstellung eines Forstwirts

2. Grundstücksangelegenheiten
Erwerb eines Grundstücks

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.

TOP 3

Qualitätserfassung von Ortsmitten in Baden-Württemberg

Ergebnispräsentation Ortsmitte Loßburg

Herr Geßler erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage und übergibt das Wort an Herrn Hauenstein von der Planersocietät Frehn Steinberg Partner GmbH. Dieser erklärt den Sachverhalt anhand einer Präsentation.

Bereits am 15.06.2023 wurde seitens der Gemeindeverwaltung Loßburg eine Interessenbekundung bei der Servicestelle „Ortsmitten“ eingereicht. Der Grundstein an der Qualitätserfassung durch die nvbw (Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH) für eine attraktive und verkehrsberuhigte Ortsmitte war somit gelegt. Nach einschlägiger Prüfung wurde das vorgeschlagene Untersuchungsgebiet für eine Teilnahme bestätigt. Das Untersuchungsgebiet umfasse die Hauptstraße ab dem Rathaus bis zum Bereich Bahnhofweg/Weiherweg. Ziel der Qualitätserfassung seien schnelle, objektive Impulse, die zur Entwicklung einer lebendigen und attraktiven Ortsmitte genutzt werden könnten. Bewertet wurde anhand eines Bewertungskompasses, aufgeteilt in sechs zentrale Kategorien, die sich wie folgt aufteilen:

• Radverkehr

• Fußverkehr

• Öffentlicher Verkehr

• Aufenthaltsqualität und grün

• Ortsbild und Nutzungen

• Verträglichkeit des Kraftverkehrs

Anhand dieses Kompasses seien Stärken und Schwächen einfach und kompakt ablesbar. Die Handlungsimpulse für die Kommune aus der Qualitätserfassung von Ortsmitten würden den Fokus auf den Straßenraum legen. Eigentumsverhältnisse würden hierbei nicht gesondert berücksichtigt.

Das übergeordnete Ziel sei die Schaffung von lebendigen und verkehrsberuhigten Ortsmitten bis 2030. Die Qualitätserfassung finde auf zwei Ebenen statt. Diese seien das Aufzeigen von lokalen Potenzialen und Defiziten und die fachliche Beratung von Kommunen, sowie die „Bestandsaufnahme“ auf Landesebene.

Beispielhafte Mängel (Abzüge) im 500 Meter langen Untersuchungsraum seien die hohe Verkehrsbelastung, fehlende Parkraumbewirtschaftung, unpassender Einsatz der Führungsform, nur Vorderradhalter als Radabstellanlagen und nicht barrierefreie Haltestellen.

Positive Aspekte in Loßburg seien hingegen die bedeutende ÖV-Haltestelle in unmittelbarer Nähe, die komplett barrierefreien Querungen in Loßburg, eine vielfältige Nahversorgung und die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h.

Handlungsimpulse:

1. Am Kinzighaus und Rathaus seien Radabstellanlagen nur als Vorderradhalter vorhanden. Diese Halterungen würden keinen ausreichenden Halt für abgestellte Fahrräder und die Möglichkeit zum Abschließen am Fahrradrahmen bieten. Daher sei der Umbau der bestehenden Radabstellanlagen zu Anlehnbügeln zu empfehlen.

2. Der Zustieg an den Haltepunkten am ZOB sei nicht barrierefrei möglich. Personen mit Mobilitäts- oder Seheinschränkungen könnten so den öffentlichen Verkehr nicht uneingeschränkt nutzen. Durch den Ausbau mit taktilen Leitelementen und ebenerdigem Zustieg zum Beispiel über ein Hochboard könnte hier Abhilfe geschaffen werden und die uneingeschränkte Nutzung für mobilitätsbeschränkte Personen ermöglicht werden.

3. Nicht alle Parkplätze entlang der Hauptstraße seien bewirtschaftet und seien daher auch für lange Parkvorgänge nutzbar. Parkstände im öffentlichen Straßenraum einer Ortsmitte sollten als Sonderparkstände konzipiert oder bewirtschaftet werden. Die Bewirtschaftung könne zu einer effizienteren Nutzung der Parkstände beitragen.

4. Die Stufen auf dem Platz vor dem Rathaus würden einen niedrigen Kontrast aufweisen und seien für seheingeschränkte Personen nur schwer erkennbar. So bestehe Stolper- bzw. Sturzgefahr. Eine mögliche Lösung hierfür seien kontrastreiche und visuelle Markierungen der Stufen durch reflektierende Treppenkantenprofile.

Herr Hauenstein erklärt, dass die Qualitätserfassung analog zu einem qualifizierten Fachkonzept als Voraussetzung für eine LGVFG-Förderung anerkannt würde (Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz).

Bürgermeister Enderle bedankt sich bei Herrn Hauenstein für dessen Präsentation.

Gemeinderat Walter Hornbach und Gemeinderat Werner Faulhaber fragen, wie es nun weitergehe. Gemeinderat Werner Faulhaber fragt vor allem, wie es zu der Bewertung der Verträglichkeit des Kraftverkehrs käme, da er diese deutlich niedriger erwartet hätte. Man wolle Loßburg ja so gestalten, dass es nicht für den Verkehr verträglich sei, sondern diesen aus der Ortsmitte heraus führen.

Herr Hauenstein erklärt, dass man den Kraftverkehr dulden würde und man darauf aufgrund der Bundesstraße erstmal keinen Einfluss habe. Eine Ortsumfahrung sei kritisch zu betrachten, da man hier in die Natur eingreifen müsse. Ein Pluspunkt Loßburgs sei die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h. Da man mehrere Kommunen in einem standardisierten Verfahren miteinander vergleiche, käme diese Bewertung zustande.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ergebnispräsentation zur Kenntnis und wird entsprechende Handlungsimpulse in die Haushaltsbesprechungen der kommenden Jahre mit aufnehmen.

TOP 4

Ersatzbeschaffung eines LF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Loßburg Abteilung Betzweiler-Wälde

Bürgermeister Enderle begrüßt die anwesenden Feuerwehrkameraden.

Herr Hoffarth erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.

Das LF 8 der Feuerwehrabteilung Betzweiler-Wälde mit Baujahr 1986 müsse aufgrund seines technischen Zustands dringend ersatzbeschafft werden. Hierzu wurde ein Löschgruppenfahrzeug 10 (LF10) in einem europaweiten Verfahren durch eine Agentur ausgeschrieben. Die Submission fand am 11.06.2024 statt, bei der insgesamt acht Angebote von acht Firmen eingereicht wurden.

Los 1: Fahrgestell

Für das Fahrgestell sei ein Angebot eingegangen.

Nach der rechnerischen und formalen Prüfung kam folgendes Angebot in das Wertungsverfahren:

Das wirtschaftlich annehmbarste Angebot unterbereitete mit einer Auftragssumme von brutto 147.821,80 € die Fa. MAN Truck & Bus Deutschland, Umkirch.

Neben den in der Angebotssumme enthaltenen Positionen sollten folgende Bedarfs- und Alternativpositionen zur Ausführung kommen:

• ESP / ASR
• Umbau Rosenbauer

Unter Berücksichtigung dieser Mehrkosten in Höhe von brutto 0,00 € für die Bedarfs- und Alternativpositionen, ergebe sich eine Auftragssumme von brutto 147.821,80 €.

Los 2: Aufbau

Für den Aufbau seien vier Angebote eingegangen.

Nach der rechnerischen und formalen Prüfung kamen folgende Angebote in das Wertungsverfahren:

Für das Wertungsverfahren wurde folgende Wertungsmatrix zugrunde gelegt:

Preis 40 %

Fahrzeugbemusterung 60 %

Am 16.06.2024 wurde in Loßburg eine Vergleichsvorführung aller Anbieter durchgeführt. Bei der Vergleichsvorführung wurde die Qualität/Wirtschaftlichkeit von Vertretern der Feuerwehr bewertet. Jeder Bieter habe 40 Min. Zeit gehabt, sein Produkt vorzustellen. Anhand der Vorstellung und Inaugenscheinnahme wurde eine Bewertung verfasst.

Die Bewertung der Preise habe sich nach der VgV zugrunde gelegenen Bewertungsmatrix ergeben.

Das wirtschaftlich annehmbarste Angebot habe somit mit einer Auftragssumme von brutto 304.198,51 € die Fa. Rosenbauer Deutschland GmbH, Luckenwalde unterbreitet.

Neben den in der Angebotssumme enthaltenen Positionen sollten folgende Bedarfspositionen zur Ausführung kommen:

• Lichtmast Setolight (größere Lichtausbeute)

Unter Berücksichtigung dieser Mehrkosten in Höhe von brutto 0,00 € für die Bedarfs- und Alternativpositionen, ergebe sich eine Auftragssumme von brutto 304.198,51 €.

Los 3: Beladung

Für das Los 3 seien drei Angebote eingegangen. Nach der rechnerischen und formalen Prüfung kamen folgende Angebote in die Wertung:

Das wirtschaftlich annehmbarste Angebot habe die Fa. Albert Ziegler GmbH, Giengen, mit einer Auftragssumme von brutto 108.283,99 € unterbreitet.

Neben den in der Angebotssumme enthaltenen Positionen sollten folgende Bedarfspositionen zur Ausführung kommen:

• Druckluftflasche
• Tauchpumpe
• Verlängerung Rettungszylinder

Unter Berücksichtigung dieser Mehrkosten in Höhe von brutto 12.392,26 € für die Bedarfs- und Alternativpositionen, ergebe sich eine Auftragssumme von brutto 120.676,25 €.

Endergebnis Vergabevorschlag

Es ergebe sich daraus folgender Vergabevorschlag:

Die Gesamtkosten des Fahrzeuges würden 580.696,56 € betragenund somit 79.303,44 € unter der damaligen Kostenschätzung in Höhe von 660.000,00 €. Die Auslieferung des LF10 werde voraussichtlich am 30.09.2026 bzw. 26 Monate nach Auftragserteilung erfolgen.

Auf die Frage von Gemeinderat Werner Faulhaber erklärt Herr Hoffarth, dass man bereits einen ZFeu-Zuschuss über 96.000 Euro für das Löschfahrzeug (LF) 10 erhalten habe. Man habe außerdem einen Zuschuss aus dem Ausgleichsstock beantragt, der jedoch noch nicht bewilligt wurde.

Bürgermeister Enderle führt aus, dass der Ausgleichsstock der einzige Fördertopf sei, den man zusätzlich zum ZFeu-Zuschuss noch beantragen könne. Bei dem genannten Preis handle es sich um einen Festpreis, auch wenn es eine Wartezeit von 26 Monaten gäbe.

Beschluss: einstimmig

1. Der Gemeinderat beschließt, das Los 1 Fahrgestell an die Bieterin Fa. MAN, Truck & Bus Deutschland GmbH, Umkirch mit dem wirtschaftlichsten Angebot in Höhe von brutto 147.821,80 EUR zu vergeben.

2. Der Gemeinderat beschließt, das Los 2 feuerwehrtechnischer Aufbau an die Bieterin Fa. Rosenbauer Deutschland GmbH, Luckenwalde mit dem wirtschaftlichsten Angebot in Höhe von brutto 304.198,51 EUR zu vergeben.

3. Der Gemeinderat beschließt, das Los 3 feuerwehrtechnischer Beladung an die Bieterin Fa. Albert Ziegler GmbH, Giengen mit dem wirtschaftlichsten Angebot in Höhe von brutto 108.283,99 EUR zu vergeben.

4. Der Gemeinderat beschließt die Bereitstellung von sonstigen Bauentwicklungskosten in Höhe von 8.000,00 €.

TOP 5

Bauliche und energetische Sanierung Kinzighaus Loßburg

TOP 5 a

Arbeiten: Gerüst/Baukran, Dach-Abbruch-, Zimmerarbeiten, Dachdecker und Abbruch-Fassade / Dämmung und Bekleidung

Herr Keck erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage. Er erklärt, man habe beschränkt ausgeschrieben, um die örtliche Wirtschaft zu stärken. Bei einem Auftragsvolumen von bis zu 1 Million Euro dürfe man nun beschränkt ausschreiben.

a) Gerüst/Baukran

Die oben genannten Arbeiten wurden über Steffen Peter – Freier Architekt beschränkt ausgeschrieben. Sechs Firmen hätten die Ausschreibungsunterlagen erhalten. Zur Submission am 14.06.2024 wurden drei Angebote abgegeben.

Das günstigste Angebot wurde von der Firma Holzbau Vogt aus Dornhan zum Bruttopreis von 37.834,62 EUR vorgelegt.

Die geprüften Angebotssummen hätten folgendes Ergebnis ergeben:

Die Kostenberechnung belief sich auf 29.717,28 EUR. Die Vergabesumme liege somit 8.117,34 EUR über der seinerzeitigen Kostenberechnung.

Die Firma Holzbau Vogt sei bekannt und leistungsfähig, somit werde dem Gemeinderat empfohlen, den Auftrag an die Firma Holzbau Vogt aus Dornhan zu vergeben.

b) Dach-Abbruch-Zimmerarbeiten

Die oben genannten Arbeiten wurden über Steffen Peter – Freier Architekt beschränkt ausgeschrieben. Sechs Firmen hätten die Ausschreibungsunterlagen erhalten. Zur Submission am 14.06.2024 wurden drei Angebote abgegeben.

Das günstigste Angebot wurde von der Firma Holzbau Vogt aus Dornhan zum Bruttopreis von 144.229,23 EUR vorgelegt.

Die geprüften Angebotssummen hätten folgendes Ergebnis ergeben:

Die Kostenberechnung belief sich auf 114.770,62 EUR. Die Vergabesumme liege somit 29.458,61 EUR über der seinerzeitigen Kostenberechnung. Die Kostensteigerung ergebe sich aufgrund der Verblechung der Oberlichter.

Die Firma Holzbau Vogt sei bekannt und leistungsfähig, somit werde dem Gemeinderat empfohlen, den Auftrag an die Firma Holzbau Vogt aus Dornhan zu vergeben.

c) Dachdecker

Die oben genannten Arbeiten wurden über Steffen Peter – Freier Architekt beschränkt ausgeschrieben. Sechs Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen erhalten. Zur Submission am 14.06.2024 wurden drei Angebote abgegeben.

Das günstigste Angebot wurde von der Firma Zinser Holzbau GmbH aus Loßburg zum Bruttopreis von 97.886,78 EUR vorgelegt.

Die geprüften Angebotssummen hätten folgendes Ergebnis ergeben:

Die Kostenberechnung belief sich auf 98.384,44 EUR. Die Vergabesumme liege somit 497,66 EUR unter der seinerzeitigen Kostenberechnung.

Die Firma Zinser Holzbau GmbH sei bekannt und leistungsfähig, somit werde dem Gemeinderat empfohlen, den Auftrag an die Firma Zinser Holzbau GmbH aus Loßburg zu vergeben.

d) Abbruch-Fassade/Dämmung und Bekleidung

Die oben genannten Arbeiten wurden über Steffen Peter – Freier Architekt beschränkt ausgeschrieben. Sechs Firmen hätten die Ausschreibungsunterlagen erhalten. Zur Submission am 14.06.2024 wurden vier Angebote abgegeben.

Das günstigste Angebot wurde von der Firma Holzbau Pfau aus Loßburg zum Bruttopreis von 97.466,01 EUR vorgelegt.

Die geprüften Angebotssummen hätten folgendes Ergebnis ergeben:

Die Kostenberechnung belief sich auf 112.472,43 EUR. Die Vergabesumme liege somit 15.006,42 EUR unter der seinerzeitigen Kostenberechnung.

Die Firma Holzbau Pfau sei bekannt und leistungsfähig, somit werde dem Gemeinderat empfohlen, den Auftrag an die Firma Holzbau Pfau aus Loßburg zu vergeben.

Mit den ausgeschriebenen Leistungen läge man noch 32.769,39 Euro unter der Kostenschätzung und hätte somit diesen Betrag noch als aktuelle Reserve.

Herr Keck erklärt, dass er sehr froh über das Ergebnis der Ausschreibung sei, da sich alle Gewerke kennen würden. Man habe 130.000 Euro in der Gesamtkostensituation noch übrig. Er hoffe, dass man am Ende im „grünen Bereich“ bleibe.

Beschluss: einstimmig

Die Arbeiten, Gerüst/Baukran, Dach-, Abbruch-, Zimmerarbeiten, Dachdecker und Abbruch-Fassade/Dämmung und Bekleidung, zur Sanierung des Kinzighauses in Loßburg, werden wie folgt vergeben:

a) Gerüst/Baukran

An die günstigste Bieterin, Fa. Holzbau Vogt in Dornhan, zum Bruttoangebotspreis von 37.834,62 EUR.

b) Dach-Abbruch-Zimmerarbeiten

An die günstigste Bieterin, Fa. Holzbau Vogt in Dornhan, zum Bruttoangebotspreis von 144.229,23 EUR.

c) Dachdecker

An die günstigste Bieterin, Fa. Zinser Holzbau GmbH in Loßburg, zum Bruttoangebotspreis von 97.886,78 EUR.

d) Abbruch Fassade/Dämmung und Bekleidung

An die günstigste Bieterin, Fa. Holzbau Pfau in Loßburg zum Bruttoangebotspreis von 97.466,01 EUR.

TOP 5 b

Bauliche und energetische Sanierung Kinzighaus Loßburg Flaschnerarbeiten

Herr Keck erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.

Flaschnerarbeiten

Die oben genannten Arbeiten wurden über Steffen Peter – Freier Architekt beschränkt ausgeschrieben. Sechs Firmen hätten die Ausschreibungsunterlagen erhalten. Zur Submission am 14.06.2024 wurden zwei Angebote abgegeben.

Das günstigste Angebot wurde von der Fa. MERZ Bad Heizung GmbH in Loßburg, zum Bruttoangebotspreis von 51.354,77 EUR vorgelegt.

Die geprüften Angebotssummen hätten folgendes Ergebnis ergeben:

Bei Bieter 1 und 2 sei jeweils ein Nachlass von 2 % gewertet, was jedoch keinen Einfluss auf den wirtschaftlichsten Bieter nehme.

Die Kostenberechnung belief sich auf 38.082,54 EUR. Die Vergabesumme liege somit 12.272,23 EUR über der seinerzeitigen Kostenberechnung. Die Kostensteigerung käme aufgrund der Verblechung der Oberlichter zustande.

Die Firma MERZ Bad Heizung GmbH sei bekannt und leistungsfähig, somit werde dem Gemeinderat empfohlen, den Auftrag an die Firma MERZ Bad Heizung GmbH aus Loßburg zu vergeben.

Beschluss: einstimmig

Die Arbeiten, Flaschnerarbeiten, zur Sanierung des Kinzighauses in Loßburg, werden wie folgt vergeben:

Flaschnerarbeiten

An die günstigste Bieterin, Fa. MERZ Bad Heizung GmbH in Loßburg, zum Bruttoangebotspreis von 51.354,77 EUR.

TOP 5 c

Bauliche und energetische Sanierung Kinzighaus Loßburg Klimatisierung

Herr Keck erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.

Die oben genannten Arbeiten wurden über Steffen Peter – Freier Architekt beschränkt ausgeschrieben. Fünf Firmen hätten die Ausschreibungsunterlagen erhalten. Zur Submission am 14.06.2024 wurden vier Angebote abgegeben.

Das günstigste Angebot wurde von der Firma MERZ Bad Heizung GmbH aus Loßburg zum Bruttopreis von 23.023,03 EUR vorgelegt.

Die geprüften Angebotssummen hätten folgendes Ergebnis ergeben:

Die Kostenberechnung belief sich auf 7.519,61 EUR. Die Vergabesumme liege somit 15.503,42 EUR über der seinerzeitigen Kostenberechnung. Diese Kostensteigerung komme aufgrund zusätzlicher Kühlgeräte, z.B. im Foyer sowie ein drittes Gerät in der Kurverwaltung zustande.

Die Firma MERZ Bad Heizung GmbH sei bekannt und leistungsfähig, somit werde dem Gemeinderat empfohlen, den Auftrag an die Firma MERZ Bad Heizung GmbH aus Loßburg zu vergeben.

Bürgermeister Enderle erklärt, dass man das Kinzighaus jetzt isoliere, man aber trotzdem schauen müsse, wie man das Haus vor allem in den Sommermonaten herunterkühlen könne. Deshalb möchte man ein drittes Kühlgerät einbauen, um auch das Foyer zu kühlen. Die große Fensterfront werde nicht ausgetauscht.

Beschluss: einstimmig

Die Arbeiten, Klimatisierung, zur Sanierung des Kinzighauses in Loßburg, werden wie folgt vergeben:

Klimatisierung

An die günstigste Bieterin, Fa. MERZ Bad Heizung GmbH in Loßburg, zum Bruttoangebotspreis von 23.023,03 EUR.

TOP 5 d

Bauliche und energetische Sanierung Kinzighaus Loßburg Elektroarbeiten

Herr Keck erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.

Die oben genannten Arbeiten wurden über Steffen Peter – Freier Architekt beschränkt ausgeschrieben. Fünf Firmen hätten die Ausschreibungsunterlagen erhalten. Zur Submission am 14.06.2024 wurde ein Angebot abgegeben.

Das günstigste Angebot wurde von der Firma KNX-NIMA-Systems aus Loßburg zum Bruttopreis von 5.245,22 EUR vorgelegt.

Die geprüften Angebotssummen hätten folgendes Ergebnis ergeben:

Die Kostenberechnung belief sich auf 5.239,96 EUR. Die Vergabesumme liege somit 5,26 Euro über der seinerzeitigen Kostenberechnung.

Die Firma KNX-NIMA-Systems sei bekannt und leistungsfähig, somit werde dem Gemeinderat empfohlen, den Auftrag an die Firma KNX-NIMA-Systems aus Loßburg zu vergeben.

Beschluss: einstimmig

Die Arbeiten, Elektroarbeiten, zur Sanierung des Kinzighauses in Loßburg, werden wie folgt vergeben:

Elektroarbeiten

An die günstigste Bieterin, Fa. KNX-NIMA-Systems in Loßburg, zum Bruttoangebotspreis von 5.245,22 EUR.

TOP 5 e

Bauliche und energetische Sanierung Kinzighaus Loßburg Glaserarbeiten

Herr Keck erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.

Die oben genannten Arbeiten wurden über Steffen Peter – Freier Architekt beschränkt ausgeschrieben. Sechs Firmen hätten die Ausschreibungsunterlagen erhalten. Zur Submission am 14.06.2024 wurden zwei Angebote abgegeben.

Das günstigste Angebot wurde von der Firma Faisst Fensterbau GmbH aus Baiersbronn zum Bruttopreis von 86.232,16 EUR vorgelegt.

Die geprüften Angebotssummen hätten folgendes Ergebnis ergeben:

Die Kostenberechnung belief sich auf 155.585,36 EUR. Die Vergabesumme liege somit 69.353,20 EUR unter der seinerzeitigen Kostenberechnung. Die Kosteneinsparung komme zustande, da die gesamten Oberlichter nicht erneuert, sondern nur isoliert und mit Blech abgedeckt würden.

Die Firma Faisst Fensterbau GmbH sei bekannt und leistungsfähig, somit werde dem Gemeinderat empfohlen, den Auftrag an die Firma Faisst Fensterbau GmbH aus Baiersbronn zu vergeben.

Beschluss: einstimmig

Die Arbeiten, Glaserarbeiten, zur Sanierung des Kinzighauses in Loßburg, werden wie folgt vergeben:

Glaserarbeiten

An die günstigste Bieterin, Fa. Faisst Fensterbau GmbH in Baiersbronn, zum Bruttoangebotspreis von 86.232,16 EUR.

TOP 5 f

Bauliche und energetische Sanierung Kinzighaus Loßburg Gipserarbeiten / Vollwärmeschutz (VWS) und Malerarbeiten innen und außen

Gemeinderat Jochen Schaupp erklärt sich für befangen und rückt vom Sitzungstisch ab.

1. Gipserarbeiten/Vollwärmeschutz (VWS)

Die oben genannten Arbeiten wurden über Steffen Peter – Freier Architekt beschränkt ausgeschrieben. Fünf Firmen hätten die Ausschreibungsunterlagen erhalten. Zur Submission am 14.06.2024 wurden zwei Angebote abgegeben.

Das günstigste Angebot wurde von der Firma Armbruster GmbH aus Loßburg zum Bruttopreis von 40.693,85 EUR vorgelegt.

Die geprüften Angebotssummen hätten folgendes Ergebnis ergeben:

Bei Bieter 1 sei ein Nachlass von 2 % gewertet, was jedoch keinen Einfluss auf den wirtschaftlichsten Bieter nehme.

Die Kostenberechnung belief sich auf 44.093,55 EUR. Die Vergabesumme liege somit 3.399,70 EUR unter der seinerzeitigen Kostenberechnung.

Die Firma Armbruster GmbH sei bekannt und leistungsfähig, somit werde dem Gemeinderat empfohlen, den Auftrag an die Firma Armbruster GmbH aus Loßburg zu vergeben.

2. Malerarbeiten innen und außen

Die oben genannten Arbeiten wurden über Steffen Peter – Freier Architekt beschränkt ausgeschrieben. Sechs Firmen hätten die Ausschreibungsunterlagen erhalten. Zur Submission am 14.06.2024 wurden zwei Angebote abgegeben.

Das günstigste Angebot wurde von der Firma Maler Rehfuss aus Loßburg zum Bruttopreis von 44.940,83 EUR vorgelegt.

Die geprüften Angebotssummen hätten folgendes Ergebnis ergeben:

Bei Bieter 2 sei ein Nachlass von 2 % gewertet, was jedoch keinen Einfluss auf den wirtschaftlichsten Bieter nehme.

Die Kostenberechnung belief sich auf 55.555,01 EUR. Die Vergabesumme liege somit 10.614,18 EUR unter der seinerzeitigen Kostenberechnung.

Die Firma Maler Rehfuss sei bekannt und leistungsfähig, somit werde dem Gemeinderat empfohlen, den Auftrag an die Firma Maler Rehfuss aus Loßburg zu vergeben.

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Die Arbeiten, Gipserarbeiten / VWS und Malerarbeiten innen und aussen, zur Sanierung des Kinzighauses in Loßburg, werden wie folgt vergeben:

1. Gipserarbeiten/Vollwärmeschutz (VWS)

An die günstigste Bieterin, Fa. Armbruster GmbH in Loßburg, zum Bruttoangebotspreis von 40.693,85 EUR.

2. Malerarbeiten innen und aussen

An die günstigste Bieterin, Maler Rehfuss in Loßburg zum Bruttoangebotspreis von 44.940,83 EUR.

TOP 5 g

Aufhebung der beschränkten Ausschreibung über die Vergabe der PV-Anlage mit Speicher für die energetische Sanierung Kinzighau

Herr Keck erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.

Die Arbeiten wurden am 13.06.2024 beschränkt ausgeschrieben, fünf Firmen wurden aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Zur Submission am 14.06.2024 wurden drei Angebote vorgelegt.

Die seinerzeitige Kostenschätzung belief sich auf 88.500,00 EUR. Der günstigste Bieter habe nicht das angeboten, was ausgeschrieben war und es wären auch nicht alle Positionen ausgefüllt gewesen. Deshalb könne dieses Angebot nicht gewertet werden. Beim zweitplatzierten Anbieter lagen die Kosten bei 157.822,63 EUR, was eine Überschreitung von 78 % bedeute. Nach Rücksprache mit dem Kommunalamt sollte die Ausschreibung aufgehoben werden.

Die Gemeindeverwaltung Loßburg sowie das Architekturbüro Peter empfehlen, die Ausschreibung wegen nicht korrekt ausgefülltem Leistungsverzeichnis sowie erheblicher Überschreitungen der Kostenberechnung aufzuheben.

Die Arbeiten würden erneut beschränkt ausgeschrieben.

Architekt Herr Peter sagt, Photovoltaik-Anlagen seien eine Sache von Tagespreisen. Man habe drei Angebote bekommen. Der erste Bieter habe nicht angeboten, was man gefordert habe. Man wolle auf deutsche Hersteller setzen, die für Qualität stehen. Man könne es nur vergleichen, wenn man dasselbe anbiete. Da dies nicht geschehen sei, wolle man die Ausschreibung aufheben.

Weiter erklärt Herr Peter, dass der Strom, den die Gemeinde Loßburg erzeuge, nicht eingespeist werden, sondern selbst verbraucht werden müsse, da es ansonsten nicht bezuschusst würde. Der Speicher im Kinzighaus werde mit dem Rathausspeicher vernetzt.

Er führt aus, dass man für die Klimatisierung nun drei Geräte mit hineingekommen hätte. Auch das Foyer solle damit ausgestattet werden.

Die Fassade des Kinzighauses sei in Ordnung, allerdings bekomme man keine Dreifachverglasung in diese Fassade eingebaut.

Herr Peter ergänzt, dass man mit den Klimageräten im Winter auch das Kinzighaus heizen könne.

Auf Nachfrage von Gemeinderätin Karin Armbruster erklärt Herr Peter, dass die Heizfunktion ähnlich schnell wie die Kühlfunktion funktioniere. Bereits nach circa drei Minuten käme schon warme Luft, was enorme Vorteile gegenüber der Fußbodenheizung, die sehr träge sei, bringe.

Herr Enderle bedankt sich bei Herrn Peter für sein Kommen.

Beschluss: einstimmig

Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung der beschränkten Ausschreibung „PV-Anlage mit Speicher für die energetische Sanierung Kinzighaus“ mit Submission vom 14.06.2024.

TOP 6

Breitbandausbau Sommerhalde Loßburg-Betzweiler

Herr Geßler erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.

Die Arbeiten wurden über das Ingenieurbüro Jochen Heizmann öffentlich ausgeschrieben. Sieben Firmen hätten die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Zur Submission am 20.06.2024 wurden drei Angebote abgegeben.

Die geprüften Angebotssummen hätten folgendes Ergebnis ergeben:

Die seinerzeitige Kostenschätzung belief sich auf 167.936,97 EUR. Die Vergabesumme liege 35.534,25 EUR über der seinerzeitigen Kostenschätzung.

Die Fa. Rath Bau sei bekannt und leistungsfähig, somit werde dem Gemeinderat empfohlen den Auftrag an die Fa. Rath Bau aus Haiterbach zu vergeben.

Auf die Frage von Gemeinderat Marc Reich, warum man keine Leerrohre verlegt habe, als die Straße vor einiger Zeit sowieso aufgerissen werden musste, erklärt Herr Geßler, dass man beim seinerzeitigen Ausbau der Sommerhaldenstraße noch keinen Glasfasernetzausbau betrieben habe. Bei der letzten größeren Aufgrabung handelte es sich um einen Kabelschaden von Unitymedia (jetzt Vodafone).

Ortsvorsteher Hans-Ulrich Wößner fragt, ob alle Häuser angeschlossen würden. Herr Geßler erklärt hierzu, dass bei Bedarf die Straße gequert werde und die Anwohner einen Anschluss im Bereich der Trassenverlegung bekommen würden. Im Bereich „Sommerhalde“ fänden die Tiefbauarbeiten im Gehwegbereich statt. Im Bereich „Heimbachblick“ liege die Infrastruktur bereits, die Pipes müssten nur noch im Röhrchenverteiler aufgelegt werden.

Auf die Nachfrage von Gemeinderat Markus Beilharz teilt Herr Geßler mit, dass man durch die Maßnahme ein weiteres Teilstück schließen könne und das sogenannte „Spinnennetz“ immer vollständiger werde.

Bürgermeister Enderle weist darauf hin, dass der Baubeginn nach den Sommerferien sein wird. Hier stehe die Gemeinde bei den seinerzeitigen Käufern der Plätze im Wort!

Beschluss: einstimmig

Die Bauarbeiten für den Breitbandausbau Sommerhalde Loßburg-Betzweiler werden an die günstigste Bieterin, Firma Rath Bau aus Haiterbach, zum Bruttoangebotspreis von 203.471,22 EUR vergeben.

TOP 7

BV Flachdachsanierung Schlachthaus 24-Höfe Trollenberg 1 Abbruch-Zimmer-Gerüstbauarbeiten

Herr Keck erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.

a) Abbruch-Zimmer-Gerüstbauarbeiten

Die oben genannten Arbeiten wurden über die ARGE Feuchter beschränkt ausgeschrieben. Fünf Firmen hätten die Ausschreibungsunterlagen erhalten. Zur Submission am 28.05.2024 wurden drei Angebote abgegeben.

Das günstigste Angebot wurde von der Firma Zinser Holzbau GmbH aus Loßburg zum Bruttopreis von 6.666,97 EUR vorgelegt.

Die geprüften Angebotssummen ergaben folgendes Ergebnis:

Bei Bieter 2 sei ein Nachlass von 3 % gewertet, was jedoch keinen Einfluss auf den wirtschaftlichsten Bieter nehme.

Die Kostenberechnung belief sich auf 8.213,38 EUR. Die Vergabesumme liege somit 1.546,41 EUR unter der seinerzeitigen Kostenberechnung.

Die Firma Zinser Holzbau GmbH sei bekannt und leistungsfähig, somit werde dem Gemeinderat empfohlen, den Auftrag an die Firma Zinser Holzbau GmbH aus Loßburg zu vergeben.

b) Klempnerarbeiten (PREFA)

Die oben genannten Arbeiten wurden über die ARGE Feuchter beschränkt ausgeschrieben. Fünf Firmen hätten die Ausschreibungsunterlagen erhalten. Zur Submission am 28.05.2024 wurden drei Angebote abgegeben.

Das günstigste Angebot wurde von der Firma Umhofer Sanitärtechnik aus Freudenstadt zum Bruttopreis von 7.382,98 EUR vorgelegt.

Die geprüften Angebotssummen ergaben folgendes Ergebnis:

Bei der Firma Umhofer Sanitärtechnik, Freudenstadt, sei ein Nachlass von 2 % gewertet.

Die Kostenberechnung belief sich auf 8.391,88 EUR. Die Vergabesumme liege somit 570,02 EUR unter der seinerzeitigen Kostenberechnung.

Die Firma Umhofer Sanitärtechnik sei bekannt und leistungsfähig, somit werde dem Gemeinderat empfohlen, den Auftrag an die Firma Umhofer Sanitärtechnik aus Freudenstadt zu vergeben.

c) Flachdachabdichtung bituminös

Die oben genannten Arbeiten wurden über die ARGE Feuchter beschränkt ausgeschrieben. Vier Firmen hätten die Ausschreibungsunterlagen erhalten. Zur Submission am 28.05.2024 wurde ein Angebot abgegeben.

In der Kosteneinschätzung 2023 sei davon ausgegangen worden, dass das vorhandene Flachdach mit zusätzlichen Schweißbahnen ertüchtigt werden könne.

Nach genauer Planung wurde ein Fachberater hinzugezogen.

Die Aufbauempfehlung gehe davon aus, dass der vorhandene Aufbau durchfeuchtet und durchwurzelt sei und deshalb das gesamte Dach bis zum Rohbeton abgenommen werden müsse. Außerdem müsse dann der Wandanschluss und auch die Attika neu aufgebaut werden, da die Dämmstärke höher werde. Die vorhandenen Eternitplatten müssten aus konstruktiven Gründen abgebaut werden, um die Attika-Anschlüsse wieder fachgerecht herzustellen.

Das Dach müsse entsprechend der aktuellen GEG neu gedämmt werden, hier sei eine Gefälledämmung von ca. i.M. 140 mm nach aktuellem Stand im LV enthalten.

Diese Arbeiten und auch die Neuanbringung von Attikablechen mit Prefa seien in den Ausschreibungen Flachdachabdichtung, Zimmerarbeiten und Klempnerarbeiten enthalten. Durch den erweiterten Umfang der Maßnahme, abhängig durch die Komplettsanierung, seien die Kosten höher als in der Kostenabschätzung 2023.

Nach Einsparungen, wie z. B. der Verzicht auf eine PV-Anlage (diese würde durch die aufgebaute Wand des alten Rathauses stark beschattet) und für das Sicherungssystem auf dem Flachdach (hier könnten anstatt mobiler Haltepunktausführungen punktuelle Sicherungshaken angebracht werden) konnte das Angebot der Firma K.-H. Lange GmbH & Co. KG von 62.407,04 EUR auf 48.109,37 EUR reduziert werden.

Somit wurde das günstigste Angebot von der Firma K.-H. Lange GmbH & Co. KG aus Oberndorf a. N. zum Bruttopreis von 48.109,37 EUR vorgelegt.

Die geprüften Angebotssummen ergaben folgendes Ergebnis:

Es sei ein Nachlass von 2 % gewertet worden.

Die Kostenberechnung belief sich auf 45.772,76 EUR. Die Vergabesumme liege somit 2.336,61 EUR über der seinerzeitigen Kostenberechnung.

Die Firma sei bekannt und leistungsfähig, somit werde dem Gemeinderat empfohlen den Auftrag an die Firma K.-H. Lange GmbH & Co. KG aus Oberndorf a. N. zu vergeben.

Auf Nachfrage von Gemeinderätin Beate Beilharz erklärt Herr Keck, dass man aufgrund vorhandener Fenster kein aufgestelltes Dach bauen könne. Außerdem sei eine Betondecke vorhanden, die man nicht abtragen könne. Er versichert, dass die heutigen Flachdächer qualitativ sehr hochwertig seien und der Aufbau von unten her schon mit Gefälle gearbeitet werde, damit es nicht mehr zu solchen Wasserschäden käme.

Bürgermeister Enderle fügt an, dass man bei einem komplett neuen Dachaufbau wahrscheinlich nicht viel spare, da dann auch innen alles neu installiert werden müsse.

Beschluss: einstimmig

Die Arbeiten der Flachdachsanierung am Schlachthaus 24-Höfe, Trollenberg 1, werden wie folgt vergeben:

a) Abbruch-Zimmer-Gerüstbauarbeiten

An die günstigste Bieterin, Fa. Zinser Holzbau GmbH in Loßburg, zum Bruttoangebotspreis von 6.666,97 EUR.

b) Klempnerarbeiten (PREFA)

An die günstigste Bieterin, Fa. Umhofer Sanitärtechnik in Freudenstadt, zum Bruttopreis von 7.382,98 EUR.

c) Flachdachabdichtung bituminös

An die günstigste Bieterin, Fa. K.-H Lange GmbH & Co. KG aus Oberndorf a. N., zum Bruttopreis von 48.109,37 EUR.

TOP 8

Ermächtigung zur Umbuchung des Haushaltsetats zur Erneuerung eines Teilabschnitts der Wasserhauptleitung von Loßburg nach Wittendorf

Herr Geßler erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.

Bei der zwischenzeitlich in die Jahre gekommenen Hauptgruppenleitung nach Wittendorf (Baujahr Anfang 60er-Jahre) handle es sich um eine AZ-Leitung DN100. Vom Verteilerschacht im Bereich L412 kurz vor dem Kreuzungsbereich L408 verlaufe die Hauptgruppenleitung über das obere Schnaitertal und das untere Schaitertal in Richtung Wittendorf-Firgel und speise den Hochbehälter im Bereich Kalkofen in Wittendorf. Vom Verteilerschacht im Bereich der L412 bis in das obere Schnaitertal mussten dieses Jahr bereits fünf Rohrbrüche innerhalb von nur drei Monaten repariert werden. Die Kosten hierfür würden sich aufgrund noch fehlender Rechnungen nicht genau beziffern lassen und könnten nur auf ca. 45.000 – 50.000 € geschätzt werden. Die Rohrbrüche seien zu den unterschiedlichsten Tages- und Nachtzeiten aufgetreten, sodass hierfür keine genaue Ursache bis auf die in die Jahre gekommene Gruppenleitung bekannt sei. Nach Rücksprache mit den Wassermeistern sei es dringend erforderlich, ein Teilstück komplett auszutauschen. Das Bauamt werde die Maßnahme schnellstmöglich ausschreiben, damit der Sanierung dieses Jahr nichts mehr im Wege stehe. Bei Freigabe vom Gemeinderat für diese Maßnahme müssten zuerst sämtliche Grundstückseigentümer angeschrieben und die erforderliche Zustimmung eingeholt werden.

Herr Geßler führt weiterhin aus, dass es auf dem 300 – 400 Meter langen Teilstück teilweise Lochfraß in den Leitungen gäbe und Trockenheit und Kälte ihr Übriges täten. Da es Längsrisse in den Leitungen gebe, müssten ganze Längsstangen ausgetauscht werden. Da der Gemeinde keines der betroffenen Flurstücke gehöre und alles in Privatbesitz liege, sei der Unmut der Besitzer verständlicherweise groß. Man müsse immer mit Baggern und anderem Gerät auf die Grundstücke.

Man wolle nun erst einmal neue Leitungen verlegen und die alten in Betrieb lassen. Erst wenn die neuen Leitungen fertiggestellt seien, würde man die alten umleiten.

Bürgermeister Enderle ergänzt, dass man kein Problem habe, solange der Hochbehälter nicht leer laufe. Bei den fünf Rohrbrüchen dieses Jahr mussten sich die Mitarbeiter der Wasserversorgung sehr beeilen. Deshalb wolle man nun umbuchen und die Obere Schulstraße erst nächstes oder übernächstes Jahr in Angriff nehmen. Es würde nicht mehr kosten, sondern lediglich umgebucht.

Ortsvorsteher Gottlob Huß bedankt sich bei den Wassermeistern. Diese hätten mitten in der Nacht geschaut, wo die Rohbrüche lägen und hätten damit dafür gesorgt, dass in Wittendorf niemand ohne Wasser auskommen musste.

Gemeinderat Markus Beilharz sieht es als absolut sinnvoll an, diese Maßnahme nun zu ergreifen. Auf die Nachfrage von Herrn Beilharz erklärt Herr Geßler, dass es technisch vertretbar sei, die Maßnahme zu verschieben, denn die Anwohner der Oberen Schulstraße seien durch den Ausbau der B294 und die Umleitung sehr belastet gewesen.

Beschluss: einstimmig

Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung eingestellte Baumaßnahmen für das Haushaltsjahr 2024 im Bereich Wasserversorgung zur Sanierung eines Teilstückes der Hauptwasserleitung von Loßburg nach Wittendorf umzubuchen.

TOP 9

Beauftragung von Ingenieurleistungen (Leistungsphase 3 und 4) Umbau Kläranlage Wittendorf

Herr Keck erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.

Bürgermeister Enderle und Herr Keck seien in Karlsruhe gewesen und hätten die Vorplanung und Kostenermittlungen vorgestellt. Das Regierungspräsidium sei sehr angetan gewesen und habe die Planung für sehr gut gefunden und in Priorität 1 eingestuft.

In der Gemeinderatssitzung am 13.06.2023 habe das Ing.-Büro Sweco das beauftragte Strukturgutachten über die Kläranlagen Wälde und Wittendorf vorgestellt. Es wurde dort beschlossen, dass durch das Büro Sweco eine Vorplanung der Maßnahmen erstellt werden solle, um einen Zuschussantrag bei den Regierungspräsidien Freiburg und Karlsruhe stellen zu können.

Die Vorplanung und Kostenermittlung wurde vom Ing.-Büro Sweco fertiggestellt und am 25.06.2024 beim RP Karlsruhe vorgestellt. Diese Planung mit dem Strukturgutachten wurde als sehr gut empfunden und würde bei der Förderung als Priorität 1 angesiedelt werden.

Leider würden die „Fördertöpfe“ immer kleiner und die mögliche Förderung habe sich schon seit dem letzten Jahr stark verringert.

Um den Förderantrag bis spätestens 30.09.2024 beim Regierungspräsidium stellen zu können, müssten die kompletten Planungen, Kostenermittlung sowie die Wasserrechtsanträge vom Ing.-Büro Sweco erstellt werden.

Dafür müssten die Leistungsphasen 3 und 4 noch beauftragt werden.

Die Honorarermittlung wurde gem. HOAI § 43 für Ingenieurbauwerke und technische Ausrüstung durch das Büro Sweco erstellt und entspreche somit den zugelassenen Honorarsätzen.

Das Ingenieurbüro Sweco sei bekannt und leistungsfähig, sowie schon viele Jahre mit unseren Kläranlagen vertraut.

Somit werde dem Gemeinderat empfohlen, die Entwurfs- und Genehmigungsplanung für die Umbauarbeiten an der Kläranlage Wittendorf an das Büro Sweco zu vergeben.

Herr Keck erklärt, dass von der Kläranlage Wittendorf ganz hoch bis zum Sportplatz, bis hinunter ins Ursental an den Verbandssammler eine Druckleitung gelegt werden solle. Dies sei eine ziemlich lange Trasse der Kläranlage. Die Maßnahme könne relativ schnell vorgenommen werden, da die Kläranlage in Glatten mittlerweile neu und sehr gut ausgebaut sei. Man könne Unterhaltungsarbeiten von 300.000 Euro einsparen, wenn man in Wittendorf keine eigene Kläranlage mehr betreibe.

Die Kläranlage in Betzweiler laufe über die Gemeinde Dornhan, welche ebenfalls komplett an der Leistungsgrenze sei. Da Umbauten auch hier noch einige Zeit in Anspruch nehmen würden, müsse man die Kläranlage in Betzweiler weiterhin selbst betreiben.

Auf Nachfrage von Gemeinderat Werner Faulhaber erklärt Herr Keck, dass man im Frühjahr 2025 mit den Ausschreibungen beginnen könne.

Auf Nachfrage von Gemeinderat Gerhard Mäder erklärt Herr Keck, dass man die vorhandenen Behälter umbauen und Pumpen einbauen würde. Diese seien mit einer Eisenchloridlösung gefüllt, die eventuelle schlechte Gerüche neutralisieren.

Beschluss: einstimmig

Die Ingenieurleistungen mit den Leistungsphasen 3 und 4, Umbau der Kläranlage Wittendorf zu einem Pumpwerk, werden an das Ing.-Büro Sweco GmbH aus Balingen zum Bruttopreis von 74.053,96 EUR vergeben.

TOP 10

Überörtliche Prüfung Bauausgaben für die Jahre 2016 - 2019

Herr Geßler erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.

Die GPA sei für die überörtliche Prüfung bei der Gemeinde zuständig (§ 113 Abs. 1 GemO). Die Prüfung erfolgte in der Zeit vom 07.09.2020 bis 11.11.2020. Gegenstand der Prüfung waren gemäß § 114 Abs. 1 GemO die Bauausgaben in den Haushaltsjahren (Wirtschaftsjahren) 2016 – 2019 als selbstständiger Teil der überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung.

Die Prüfung beschränkte sich auf einzelne Schwerpunkte und auf Stichproben (§ 15 GemPrO). In die sachliche Prüfung (§ 11 Abs. 1 iVm. § 6 GemPrO) wurden auch Verwaltungsvorgänge bis zur Gegenwart einbezogen. Die Prüfungsfeststellungen wurden mit der Verwaltung während der Prüfung besprochen. Unwesentliche Anstände wurden soweit möglich im Verlauf der Prüfung bereinigt. Das Ergebnis der Prüfung wurde nach § 12 Abs. 2 GemPrO in der Schlussbesprechung am 04.02.2021 mit der Verwaltung unter Mitwirkung der Rechtsaufsichtsbehörde erörtert. Der Prüfungsbericht beschränke sich im Rahmen des Prüfungszwecks auf wesentliche Festlegungen, gegebenenfalls ergänzt durch Vorschläge und Anregungen. Die Prüfungsbemerkungen seien mit laufenden Randnummern versehen. Randnummern, die mit „A“ besonders gekennzeichnet seien, betreffen Feststellungen über wesentliche Anstände, die nicht im Prüfungsverfahren ausgeräumt wurden. Zu diesen Feststellungen sei Stellung zu nehmen. Dabei sei mitzuteilen, ob den Feststellungen Rechnung getragen werde. Eine abschließende Beurteilung aufgrund der Stellungnahme bleibe vorbehalten. Soweit wesentliche Anstände nicht erledigt seien, schränke die Rechtsaufsichtsbehörde die Bestätigung zum Abschluss der Prüfung entsprechend ein. Zwischenzeitlich konnten alle Prüfungsfeststellungen geklärt werden. Entsprechende Überzahlungen wurden allesamt an die Gemeinde Loßburg zurück überwiesen.

Auf Nachfrage von Gemeinderätin Beate Beilharz erklärt Bürgermeister Enderle, dass diese GPA-Prüfung regelmäßig alle 4 – 5 Jahre stattfinde.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den Abschluss der Prüfung der Bauausgaben der Jahre 2016 – 2019 zur Kenntnis.

TOP 11

Baugesuche

1. Errichtung einer Gerätehütte, Hessestraße 20, Flst.Nr. 658 und 659 in Loßburg

Herr Geßler erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.

Der Antrag auf Abweichung/Ausnahme/Befreiung ging am 20. Juni 2024 bei der Gemeindeverwaltung ein. Das Bauvorhaben liege im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Masselstraße II“.

Es handle sich um eine nachträgliche Genehmigung einer Gerätehütte mit den Maßen 3,00 m auf 4,30 m. Die Firsthöhe liege bei etwa 2,70 m. Die Hütte sei mit einem Satteldach mit einer Dachneigung von 20° ausgeführt.

Die Gerätehütte liege außerhalb der durch den Bebauungsplan „Masselstraße II“ festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche. Hier sei die Errichtung von Nebenanlagen nur als Ausnahme und bis zu einer Größe von 20 m³ umbauten Raum zulässig. Des Weiteren befinde sich die Gerätehütte im gesetzlich vorgeschriebenen Waldabstand.

Im Baugebiet „Masselstraße II“ wurden bereits Ausnahmen für die Errichtung von Nebenanlagen außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche bis zu einer Größe von 20 m³ erteilt. Eine Überschreitung der ausnahmsweise zulässigen Größe von 20 m³ im vorliegenden Antrag könne sich die Gemeindeverwaltung aufgrund der Gleichbehandlung dieser Anfragen nicht vorstellen. Daher solle das Einvernehmen zur beantragten Ausnahme für die Überschreitung der möglichen zulässigen Größe von 20 m³ nicht erteilt werden, sondern lediglich für die Errichtung außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche und die Errichtung im gesetzlich vorgeschriebenen Waldabstand. Bei Rückbau auf eine Größe von maximal 20 m³ wäre die Gerätehütte an diesem Standort vorstellbar.

Eine Angrenzerbenachrichtigung musste nicht durchgeführt werden.

Auf Nachfrage von Gemeinderätin Beate Beilharz erklärt Herr Geßler, dass man durch die Nachbarschaft auf diese Hütte aufmerksam gemacht wurde.

Gemeinderat Markus Beilharz sagt, dass man aus Gleichberechtigungsgründen wohl nicht gegen den Beschlussvorschlag stimmen könne und fragt, wie ein Rückbau in diesem Fall aussehe. Herr Geßler erklärt daraufhin, dass man vermutlich komplett rückbauen und die Hütte erneut mit den genehmigten Maßen aufstellen müsse.

Auf Nachfrage von Gemeinderätin Maria Hellstern erklärt Bürgermeister Enderle, dass man einen Bebauungsplan für das Baugebiet „Masselstraße II“ festgelegt habe und man sich bei der Bebauung daran halten müsse.

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt, 1 Enthaltung

Der Gemeinderat erteilt zum Antrag auf Abweichung/Ausnahme/Befreiung für die Errichtung einer Gerätehütte das Einvernehmen, jedoch nur für die erforderlichen Ausnahmen für die Errichtung außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche und die Errichtung im vorgeschriebenen Waldabstand.

TOP 12

Annahme von Spenden durch den Gemeinderat im 1. Halbjahr 2024

Bürgermeister Enderle und Gemeinderat Martin Bäppler erklären sich für befangen und rücken vom Sitzungstisch ab. Gemeinderat und stellvertretender Bürgermeister Manfred Hauser übernimmt diesen TOP.

Herr Hoffarth erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.

Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (§ 78 Abs. 4) regle u.a. die Behandlung von Spenden an die Gemeinde. Danach könne die Annahme einer Spende nur der Gemeinderat erklären.

Die Annahme der Spende erfolge in der Regel in öffentlicher Sitzung unter Nennung des Spendernamens, der Höhe der Spende und dem Verwendungszweck (unabhängig von der Höhe der Spende).

Im 1. Halbjahr 2024 seien die in der nachfolgenden Aufstellung aufgeführten Geld- oder Sachspenden im Gesamtbetrag von 9.350,00 € eingegangen.

Die Spenden würden bisher als vorläufig angenommen gelten und könnten erst nach Genehmigung durch den Gemeinderat verwendet werden.

Liste der im 1. Halbjahr 2024 eingegangenen Geld- und Sachspenden

Herr Hoffarth dankt den Spendern für die Unterstützung der Gemeinde und die Förderung der Kinder und Jugendlichen.

Gemeinderat Manfred Hauser erklärt, dass Bürgermeister Enderle für dringend benötigte Spielsachen im Kindergarten Härlen gespendet habe. Außerdem sagt er, man freue sich über die Spenden, die im ersten Halbjahr 2024 bereits getätigt wurden.

Beschluss: einstimmig

Der Gemeinderat genehmigt die Annahme der Spenden im Gesamtbetrag von 9.350,00 € und bedankt sich bei den Spendern.

TOP 13

Kostenbeteiligung an der Musik- und Kunstschule Region Freudenstadt e.V.

Bürgermeister Enderle erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.

Die Musik- und Kunstschule Region Freudenstadt e.V. kam erstmals im Mai 2024 auf alle Bürgermeister zu, um die prekäre finanzielle Lage der Musikschule darzustellen, da die Sozialversicherungspflicht, aufgrund der Scheinselbstständigkeit gerichtlich auch bei Musikschulen bestätigt wurde. Damit seien nun auch alle Musiklehrer sozialversicherungspflichtig zu entlohnen. Hierbei reiße das Defizit ein enormes Loch in die Vereinskasse, welches nicht innerhalb eines halben Jahres geschlossen werden könne.

Daraufhin suchte die Vereinsführung das Gespräch mit allen Bürgermeistern des Kreises, sprach aber auch vor a