Bericht von der JHV am 21. November 2025 - Teil 1

Der Vorsitzende Ulrich Kull eröffnete die Versammlung und begrüßte Mitglieder und Gäste.

Die Aktivitäten des Vorstands waren im Jahre 2024 sehr vielfältig. Der Vorstand hat an zehn Treffen in Bezug auf Windkraft in Gaggenau, Gernsbach, Ettlingen, Muggensturm, Freiolzheim und Schöllbronn teilgenommen. Der Vorsitzende Ulrich Kull berichtet danach über den Regionalverband Mittlerer Oberrhein und seine Taten.

Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein hat in seiner Presseerklärung die derzeitige Planung für die Vorrangflächen für Windkraftanlagen am 24.01.2024 veröffentlicht. Ebenso hat dies zeitgleich der Regionalverband Nördlicher Schwarzwald für seine Vorrangflächen getan.

Zum besseren Verständnis der Vorgehensweise.

Es gibt seit März 2022 ein Windenergieflächenbedarfsgesetz, das Baden-Württemberg verpflichtet, 1,8 % seiner Fläche der Windkraftindustrie zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung hat dieses 1,8 % Flächenziel pauschal allen 12 Planungsregionen in Baden-Württemberg zugewiesen, ohne regionale Besonderheiten zu beachten. Es gibt aber an diesem Gesetz folgende Kritikpunkte.

1. Pauschales und undifferenziertes Flächenziel 1,8 % für alle
2. Fehlende Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes
3. Umfassende Öffnung der regionalen Grünzüge für WKA’s, neues Landesplanungsgesetz besagt, regionale Grünzüge sollen aus Gründen des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit sowie der besonderen Bedeutung der erneuerbaren Energien im Sinne des §2 EEG für Windkraft und Freiflächen Photovoltaikanlagen geöffnet werden.
4. Unangemessener Zeitdruck für den Abschluss der Planungen
5. Massive Einschränkungen der Bürgerrechte im Beteiligungsverfahren, z. B. inhaltlich vorstrukturierte Online-Formulare sollen Standard werden. Einwendungen per Brief sollen nicht mehr möglich sein, ein bürgerfreundliches Vorbringen zur Niederschrift wird es künftig noch geben. Die Landesregierung bedrängt die Regionalverbände, die Teilregionalpläne bis zum 30.09.2025 in Kraft zu setzen. Dies wird mit einer Superpriviliegierung begründet. Dazu besteht aber überhaupt kein Grund. Laut einem Schreiben von Frau Ministerin Nicole Ravazi vom 15.10.2024 an Prof. Dr. Schweichert MDL kann die Superpriviliegierung in BW frühestens am 1.1.2028 in Kraft treten und ist somit unerheblich.

Der Vorstand war nach der Veröffentlichung der Planungsunterlagen des Regionalverbandes mit den BI’s von Freiolzheim, Malsch, Schöllbronn, Schluttenbach und Muggensturm zu mehr als 10 Treffen zusammengekommen, um sich zu informieren, mit den Stellungnahmen abzusprechen und abzustimmen. Es wurden Flyer aufgehängt und Infoveranstaltungen durchgeführt. Alle Stellungnahmen wurden bis zum Stichtag am 25.03.2024 beim Regionalverband abgegeben. Die Stellungnahmen und die daraus resultierenden Ergebnisse seitens des Regionalverbandes sind im Internet unter den Seiten des Verbandes abrufbar. Es wird nicht mehr jeder Bürger einzeln benachrichtigt.

Die Vertreter öffentlicher Belange hatten mit ihren Stellungnahmen Zeit bis Ende Juni 2024. Beim Standort Vorrangstandort Mittelberg, der zum größten Teil der Forst BW gehört, stellt es sich so dar. Die Stadt Gaggenau möchte, dass der Regionalverband auf diesen Vorrangstandort verzichtet und hat stattdessen auf seinen eigenen Flächen zwei Vorrang-Standorte vorgeschlagen, über die der Verband nun entscheiden muss. Es sind dies einmal der Haubensattel bei der Kreuzweghütte, dann der Standort hinterer Wald oberhalb von Hörden und Ottenau. Auch der Standort um die Risswasenhütte zu Loffenau gehörend ist noch im Plan. Es wurden vom Regionalverband und seinen Planern nach meinem Wissen und Erfahrung beim Durchsehen der Einwände keine Gründe vorgefunden, die gegen eine Ausweisung für Windkraftanlagen sprechen würden. Der Vorstand war auch noch zu einer Sitzung des Regionalverbandes im September 2024 in Eggenstein bei der auch über die Flächenausweisung von Windkraftanlagen und Photovoltaik entschieden wurde.

Im Oktober 2024 war der Vorstand bei der Vorstellung der Pläne vom Regionalverband Nördlicher Schwarzwald in Bad Wildbad. Beide Termine waren für Herrn Laistner und mich sehr frustrierend. Die vier Windenergieanlagen im Wald zwischen Langenbrand und Waldrennach sind im August 2024 in Betrieb gegangen.

Am 28.11.2024 haben wir die Jahreshauptversammlung des Vereins für 2023 durchgeführt. Nach dem Jahresrückblick durch Herrn Kull folgte der Kassenbericht des Kassiers und der Kassenprüfer. Herr Kraft nahm die Entlastung des Vorstands vor, die einstimmig erfolgte. Bei der Neuwahl wurde Herr Ulrich Kull als 1. Vorstand, Herr Ralph Gröner als Kassier und Herr Laistner als Schriftführer einstimmig wieder gewählt. Den 2. Vorstand übernimmt Herr Kull kommissarisch, da Herr Hübner krankheitsbedingt nicht mehr zur Verfügung stand und sich kein anderer Kandidat bereit erklärte.

Teil 2 des Berichtes erscheint im Amtsblatt Nr. 51