Bericht von der öffentlichen Ortschaftsratssitzung in Mühlen vom 04. Juli 2025

Ortsvorsteher Michael Eitelbuß begrüßte zur Ortschaftsratssitzung im Gemeindesaal in Mühlen die Ortschaftsräte, Bürgermeister Ralph Zimmermann und die weiteren Vertreter der Stadt Horb, den neuen örtlichen Bauhofmitarbeiter Bernd Dubrau, die anwesenden Bürgerinnen und Bürger und die Presse und eröffnete damit die Sitzung.

Bevor mit der eigentlichen Tagesordnung begonnen wurde, stellte sich der neue örtliche Bauhofmitarbeiter Bernd Dubrau kurz der Öffentlichkeit vor. Bernd Dubrau ist wohnhaft in Mühlen, befindet sich in passiver Altersteilzeit und hat nun zum 01.07.2025 die Stelle von Marco Puzzo übernommen.

Top 1 Sachstand Spielplatz „Brühl“

Der Tagesordnungspunkt Spielplatz „Brühl“ wurde unter Zustimmung der Ortschaftsräte vorgezogen, da Vertreter der Stadt Horb noch einen weiteren Termin wahrnehmen mussten.

Bürgermeister Ralph Zimmermann, Fachbereichsleiter Thomas Hellener und Simon Schneider von der Stadt Horb informierten den Mühlener Ortschaftsrat und die Bürgerschaft gemeinsam über den aktuellen Sachstand zum Spielplatz „Brühl“, bei dem die Planungen am Laufen sind. Nach mehreren Vor-Ort-Terminen und Besprechungen wurde der Bereich zwischen Turnhalle, Schule und Kindergarten als idealer Platz festgelegt. Der neue Spielplatz kann dort entstehen, sobald die Baumaßnahmen für die neue Umspannstation „Im Brühl“ abgeschlossen sind. Baurechtlich wurde der Standort bereits geprüft, die genaue Planung ist noch von den Maßnahmen der Netze BW in diesem Bereich abhängig. Eine erste Entwurfsplanung mit Spielgeräten aus Holz gibt es bereits, zwei Zugänge sind vorgesehen, die genauen Spielgeräte müssen aber noch ausgesucht werden, wie auch die Beschilderung. Im Zuge der Planungen muss auch die Sicherheit zu den Fenstern im Untergeschoss der Schule geprüft werden, die gewährleistet sein muss. Laut Kalkulation belaufen sich die Kosten der Spielgeräte für den neuen Spielplatz aktuell auf ca. 37.000 Euro, hinzukommen Aufbauarbeiten in Höhe von ca. 13.000 Euro, Erdaushub etc., so dass für den Spielplatz komplett ca. 80.000 Euro Kosten entstehen werden. Da ein großer Teil der Kosten über Sanierungsmittel und Mittel, die im Baugebiet hierfür zur Verfügung gestellt werden, abgedeckt ist, muss nur ein Restbetrag über das Spielplatzbudget am Ende finanziert werden.

Top 2 Bürgerfragestunde

Von Seiten der Bürgerschaft wurde angeregt, die Container „Im Brühl“ zu versetzen, um weitere Parkplätze für die Schule und Turnhalle zu schaffen und so die problematische Parksituation im dortigen Bereich zu verbessern. Dies soll im Zuge der dortigen Baumaßnahmen geprüft werden.

Zum geplanten Spielplatz auf dem Schulgelände wurde von Seiten der Bürgerschaft angefragt, wie die Beschattung zukünftig aussehen wird. Zum einen wirft das Schulgebäude am geplanten Standort ein wenig Schatten, des Weiteren sind Sonnensegel und eine Bepflanzung mit Bäumen vorgesehen. Auf die Frage, wie die Zuwegung geplant ist, kann noch keine konkrete Aussage getroffen werden, da die Planungen aktuell noch nicht fertig abgeschlossen sind. Es wird aber von der Bürgerschaft darauf hingewiesen, dass Rettungswege vorhanden sein müssen und eine Abgrenzung des Grundstücks zu den anliegenden Privatgrundstücken mit einem Zaun sinnvoll wäre.

Von Seiten der Bürgerschaft wurde angefragt, wann die Schlaglöcher im Egelstaler Weg behoben werden. Dies soll von der städtischen Tiefbau GmbH so schnell wie möglich erledigt werden. Weitere Anfragen wurden nicht vorgebracht.

Top 3 Aufstellung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Dorfmitte-Mühlen“ in Horb a.N.-Mühlen im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch

• Aufstellungsbeschluss
• Planbilligung
• Auslegungsbeschluss

Katrin Edinger vom FB 3 der Stadt Horb stellte anhand einer Präsentation die örtlichen Bauvorschriften und den Bebauungsplan „Dorfmitte Mühlen“ vor, bei dem eine offene Bauweise in 2-geschossiger Bauweise vorgesehen ist. Lediglich im Bereich Rathaus und Feuerwehr ist aufgrund des Bestandes eine 3-geschossige Bebauung zulässig. Zwei Stellplätze sind pro Grundstück vorgeschrieben, genauso wie eine Bepflanzung verpflichtend ist. Eine Zufahrt für die Feuerwehr ist aufgrund der Abstände auf jeden Fall möglich. Der m²-Preis für die Bauplätze steht aktuell noch nicht fest. Eine Vergabe der Bauplätze soll nach dem Horber Modell erfolgen nach vorheriger Bewerbung darauf, auch eine Bewerbung auf mehrere Plätze ist möglich. Grundsätzlich dürfen Mühlener Bürger bei der Vergabe nicht bevorzugt werden. Aufgrund eines Bauzwanges und einer Ausschreibung anfangs erst im örtlichen Mitteilungsblatt, erhalten Bewerber aus der näheren Umgebung somit indirekt aber den Vorzug und ein Kauf eines Grundstückes rein als Geldanlage fällt auch raus.

Frau Edinger liest den Beschlussvorschlag vor:

„Der Ortschaftsrat stimmt der Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Dorfmitte-Mühlen“ in Horb a.N.-Mühlen zu und billigt die vorgelegten Entwurfsunterlagen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Auslegung nach § 3 Absatz 2 BauGB sowie § 4 Absatz 2 BauGB durchzuführen.“

Diesem Beschlussvorschlag der Stadt Horb stimmt der Ortschaftsrat von Mühlen einstimmig zu, so dass alles weitere hierzu in die Wege geleitet werden kann.

Top 4 Umspannstation Netze BW

OV Michael Eitelbuß konnte zu diesem Tagesordnungspunkt berichten, dass nach mehreren Diskussionen die Netze BW dem Standort hinter Turnhalle und Schule trotz höherer Kosten und aufwendigerer Maßnahmen als Ersatz zum alten Trafohäuschen an dieser Stelle zugestimmt, die Baumaßnahmen hierzu bereits begonnen haben und noch dieses Jahr abgeschlossen werden. Die verkehrsrechtliche Anordnung wurde bereits erteilt.

In Zuge der Leitungsverlegungen soll auch die Straßenlaterne im Bereich „Im Brühl 3/5“ versetzt werden, die schon mehrfach aufgrund des Standortes beschädigt und angefahren wurde.

Top 5 Bausachen - vorsorglich

Es lagen keine öffentlichen Bausachen zur Beratung oder Kenntnisnahme vor.

Top 6 Bekanntgaben

-Auf Wunsch der Bevölkerung in den Stadtteilkonferenzen sollte im Bereich der ehemaligen Viehwaage mit Verkaufsautomaten die Nahversorgung in Mühlen zum Teil gesichert werden. Diesem Wunsch konnte bisher nur teilweise nachgekommen werden, da sich der Aufsteller der Automaten, die Fa. Snackspot, aufgelöst hat. Ein Jungunternehmer aus Eutingen konnte nun als Nachfolger gewonnen werden, um sich der Automaten anzunehmen. Sein Ziel ist es, das Sortiment zur Nahversorgung für die Bevölkerung interessant zu erweitern.

-Aufgrund der Wichtigkeit einer dauerhaften Geschwindigkeitsmessung in Mühlen wurde nun eine eigene Geschwindigkeitsmesstafel für die Ortschaft Mühlen beschafft. Diese kann nun in Kürze durch unseren neuen Bauhofmitarbeiter Bernd Dubrau in Betrieb genommen werden und anschließend an verschiedenen Einsatzbereichen in Mühlen betreut werden, sobald dieser eine Einführung durch die städtische Verkehrsbehörde hierzu erhalten hat.

-In Kürze soll nach Absprache mit dem Sportverein, sobald alle Genehmigungsformalitäten geklärt sind, der neue Funkmast neben dem Mühlener Sportgelände aufgestellt werden.

-Im Bereich der Mühlener Grillhütte und des Grillplatzes kam es wieder mal zu starken Vermüllungen und Sachbeschädigungen, während der Grillplatz nicht vermietet war. Da dies ständig Kosten und Ärger verursacht, spricht sich der Ortschaftsrat von Mühlen einstimmig dafür aus, dort eine Wildkamera aufzuhängen und mit Schildern darauf hinzuweisen.

-Am vorletzten November-Wochenende (22.11.2025) findet dieses Jahr das Weihnachts-Märktle der Mühlener Hobbykünstler in etwas größerem Rahmen statt, da dies die Abschlussveranstaltung der Veranstaltungsreihe „Eingemeindung zur Stadt Horb“ sein wird. Die Stadt Horb beteiligt sich daran mit dem Verleih der Adventshütten vom Stadtmarketing. Ein tolles gemischtes Programm ist in Zusammenarbeit mit den Mühlener Vereinen geplant, an dem sich auch noch weitere Interessenten gerne beteiligen können.

Top 7 Anfragen

Von Seiten des Ortschaftsrates wurde auf den vermüllten Parkplatz „Säge“ hingewiesen, was aufgrund der Zuständigkeit ans LRA weitergegeben werden muss.

Die Arbeiten der DB am Tunnelportal sollten eigentlich abgeschlossen sein, ein genaues Ende ist aber nicht bekannt.

In welcher Reihenfolge die Arbeiten der Netze BW weitergehen, ist noch nicht endgültig geplant. Als nächstes ist aber der Bereich „Brühl“ an der Reihe.

Der aktuelle Standort der Geschwindigkeitsmesstafel in der Rottenburger Straße wurde bemängelt. Dies soll nun genau überprüft werden, wenn die neu angeschaffte Messtafel aufgehängt wird.

Das Protokoll der letzten öffentlichen OR-Sitzung vom 04. Februar 2025 wurde in Umlauf gegeben und von den Ortschaftsräten ohne Einwand unterzeichnet und anerkannt.

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Ortschaftsratssitzung statt!