Bericht zu den Haushaltsplanberatungen 2026

In den vergangenen Sitzungen des Technischen Ausschusses am 13.04.2026, des Verwaltungsausschusses am 20.04.2026 sowie des Gemeinderats am 24.04.2026 konnten etliche der insgesamt 77 durch die Fraktionen des Uhinger Gemeinderats gestellten Haushaltsanträge behandelt werden. Aus zeitlichen Gründen wurden im Rahmen der Sitzungen vorrangig die haushaltsrelevanten Anträge behandelt. Die ausführliche Bearbeitung der haushaltsneutralen Anträge wird in den kommenden Sitzungen erfolgen.

Antrag Nr. 1 der FWV zur Weiterentwicklung der Beckenhalde

Die FWV-Fraktion beantragte, für die Weiterentwicklung des Gebietes Beckenhalde in Sparwiesen ein Planungsbüro zur Erstellung eines Bebauungsplans mit 2 Varianten zu beauftragen, inklusive Prüfung der naturschutzrechtlichen Auflagen. Die Finanzierung soll über eine Reduzierung des Ansatzes zur Bauleitplanung um 10.000 € erfolgen.

Die Verwaltung erklärte, dass das Gebiet seit Herbst 2023 entwickelt wird und bereits einige Grundstücke erworben wurden. Zwei Planvarianten sollen zunächst auf ihre Machbarkeit geprüft werden, wobei mindestens ein zentrales Grundstück noch nicht Eigentum der Stadt ist. Der aktuelle Stand zur Bewertung der Streuobstwiesen wird hierbei berücksichtigt. Die Verwaltung empfahl, dem Antrag zuzustimmen.

Gemäß der Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses stimmte der Gemeinderat dem Antrag bei einer Enthaltung (UBU) und 9 Gegenstimmen (5 SPD, 2 UBU, 2 B90/Grüne) mit einer Mehrheit von 21 Stimmen (8 FWV, 6 CDU, 4 AfD, 2 FDP/UB, 1 BM) zu.

Antrag Nr. 2 der FWV zur Müllproblematik

Seitens der FWV-Fraktion wurde die Bereitstellung von 20.000 € für Maßnahmen gegen die anhaltende Verschmutzung und illegale Müllablagerungen sowie für eine verstärkte Überwachung betroffener Bereiche beantragt. Konkrete Maßnahmen sollen im zuständigen Ausschuss beraten werden. Die Finanzierung soll über Einsparungen bei Personalkosten z. B. bei Krankheit oder Vakanz-Zeiten erfolgen.

Es soll eine schnelle und unbürokratische Müllbeseitigung durch Mitarbeiter der Stadt bzw. den Bauhof erfolgen. Fragen zur Zuständigkeit oder Strafverfolgung sollen erst im Anschluss mit dem AWB geklärt werden.

Die Verwaltung empfahl, die Zuständigkeiten beim AWB zu belassen, da andernfalls Personal am Bauhof in einer Größenordnung von ca. 20.000 € eingestellt werden müsste. Zudem müsste die Stadt die Entsorgungskosten (Größenordnung unbekannt) vorab tragen.

Gemäß der Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschuss stimmte der Gemeinderat dem Antrag bei einer Enthaltung (SPD) und 4 Gegenstimmen (SPD) mit einer Mehrheit von 27 Stimmen (8 FWV, 6 CDU, 3 UBU, 4 AfD, 3 B90/Grüne, 2 FDP/UB, 1 BM) zu.

Antrag Nr. 3 der FWV zur öffentlichen Toilette im K1

Die FWV-Fraktion fordert, die teilweise durch Vandalismus zerstörte öffentliche Toilette im K1 wieder zu eröffnen und ggf. eine Videoüberwachung zu installieren. Zudem soll das Konzept der „netten Toilette“ überarbeitet werden. Hierfür beantragte die Fraktion die Bereitstellung von 15.000 €. Für die Gegenfinanzierung schlugen Sie eine Reduzierung des Ansatzes für Bauhoffahrzeuge oder eine Einsparung bei der Sanierung des Lehrerzimmers der Realschule vor.

Die grundsätzliche Öffnung der öffentlichen Toilette im K1 ist aufgrund des bestehenden Vandalismus-Verhaltens zumindest schwierig, aus Sicht der Verwaltung sogar nicht möglich. Eine erneute Prüfung einer öffentlichen Toilette in der Stadtmitte wurde in der TA-Sitzung am 01.12.2025 mehrheitlich abgelehnt, daher empfahl die Verwaltung, dem Antrag nicht zuzustimmen.

Gemäß der Beschlussempfehlung des Technischen Ausschusses stimmte der Gemeinderat dem Antrag bei 4 Enthaltungen (1 CDU, 2 AfD, 1 BM) mit einer Mehrheit von 28 Stimmen (8 FWV, 5 CDU, 5 SPD, 3 UBU, 2 AfD, 3 B90/Grüne, 2 FDP/UB) zu.

Antrag Nr. 6 der FWV zum Starkregenrisikomanagement

Die Fraktion der FWV bat die Verwaltung um kontinuierliche Berichterstattung zum Stand der Vorsorge bzw. weiteren angedachten Maßnahmen.

Die Verwaltung plant, im Oktober 2026 im Technischen Ausschuss über den aktuellen Stand zu berichten. Für die ersten Aufgaben aus der Liste der Prioritäten, die mit 1 bezeichnet wurden, wurde das Büro Winkler und Partner mit der Planung beauftragt.

Der Technische Ausschuss nahm hiervon Kenntnis.

Antrag Nr. 7 der FWV zur Patenschaft durch Uhinger Bürger

Die FWV-Fraktion stellte den Antrag zur Befragung der Bürger nach bspw. freiwilligen Patenschaften für Grünflächen, Containeranlagen etc., um so Unterstützung zu erhalten.

Die Verwaltung teilte mit, dass aktuell 41 Patenschaften bestehen. Im Besitz der Stadt befinden sich 1.291 Grünanlagen und 248 Sitzbänke. Zuletzt wurde das Projekt 2023 beworben. Die Wertstoffsammelplätze werden inzwischen von der Fa. Braig sauber gehalten. Für weniger problematische Containerstandorte wäre eine Patenschaft denkbar. Die Verwaltung sichert zu, auf der Homepage bzw. in den Sozialen Medien für Patenschaften zu werben.

Der Technische Ausschuss stimmte dem Antrag einvernehmlich zu.

Antrag Nr. 8 der CDU zum Sperrvermerk des Spinnweberei-Areals

Die CDU-Fraktion beantragte für das Jahr 2026 und die Folgejahre, in welchen es keine Investoren für das Spinnweberei-Areal gibt, einen Sperrvermerk für die eingeplanten Kosten. Hierdurch sei eine Einsparung von 50.000 € im Haushalt 2026 zu erwarten.

Die Verwaltung ist aktuell in Verhandlungen mit insgesamt drei Investoren. Die Gesprächsergebnisse und ein Vorschlag zum weiteren Vorgehen werden dem Gemeinderat voraussichtlich in der Mai-Sitzung vorgestellt. Verwaltungsseits wurde die Beibehaltung der veranschlagten 50.000 € empfohlen. Es wird ein Bericht zu neuen Entwicklungen in der GR-Sitzung am 22.5.2026 erfolgen. In dieser soll dann die Entscheidung über das Gesamtprojekt und die erforderlichen Mittel im Jahr 2026 erfolgen.

Die Antragsteller stellten den Antrag bis zur GR-Sitzung am 22.05.2026 zurück.

Antrag Nr. 9 der CDU zur Initiative „Heimat kennt kein Alter – Betreutes Wohnen in allen Stadtteilen“

Die CDU-Fraktion beauftragte die Verwaltung, eine Initiative zur Entwicklung von betreutem Wohnen in allen sechs Stadtteilen zu starten. Gemeinsam mit sozialen Trägern, Genossenschaften und privaten Investoren sollen wohnortnahe Angebote für ältere Menschen konzipiert und umgesetzt werden.

Dafür sollen Haushaltsmittel für Standort- und Konzeptprüfungen sowie Gespräche mit möglichen Trägern und Investoren bereitgestellt werden. Zudem soll die Verwaltung Fördermöglichkeiten von Bund, Land und der KfW prüfen, um dezentrale Wohnangebote finanziell zu unterstützen.

Seitens der Verwaltung erfolgte die Empfehlung zum Austausch mit der Altenhilfefachberatung des Landkreises und anschließend unterjähriger Behandlung im politischen Gremium.

Der Verwaltungsausschuss nahm Kenntnis. Einvernehmlich wurde die Verwaltung beauftragt, die Altenhilfefachberatung in eine Sitzung des VA einzuladen.

Antrag Nr. 10 der CDU zu den Messungen der Windkraftanlage GP-05

Die CDU-Fraktion beantragte eine Rückstellung von 45.000 € für eventuelle weitere Messungen und eine rechtliche Vertretung der Baierecker Bürgerschaft im Zusammenhang mit den Windkraftanlagen am Standort GP-05 Königseiche.

Der Antragsteller zog den Antrag im Rahmen der Beratungen zurück. Ggf. solle eine außerplanmäßige Finanzierung oder eine Rückstellung im Rahmen des Jahresabschlusses 2025 erfolgen.

Antrag Nr. 11 der CDU zur Müllproblematik

Die CDU-Fraktion beantragte die Einstellung einer geringfügig beschäftigten Person, die regelmäßig besonders von wilden Müllablagerungen betroffene Bereiche kontrolliert. Zu den Aufgaben gehören das Einsammeln kleinerer Müllmengen auf öffentlichen Flächen sowie die Dokumentation und Meldung größerer Ablagerungen an die zuständigen Stellen. Die jährlichen Kosten werden auf rund 8.600 bis 9.200 € geschätzt.

Zudem fordert die CDU weiterhin, die letztes Jahr in Göppingen eingeführte Videoüberwachung an stark vermüllten Plätzen zu validieren und bei einem positiven Ergebnis eine Einführung in Uhingen und seinen Stadtteilen zu forcieren. Deshalb beantragte sie außerdem eine Erhöhung der Strafen an stark vermüllten Plätzen.

Die Behandlung des Antrags erfolgte in Verbindung mit Antrag Nr. 2 der FWV.

Antrag Nr. 12 der CDU zur Sanierung des Weges im Hof

Die CDU-Fraktion beantragte die Sanierung des öffentlichen Teils des Weges Im Hof.

Die Verwaltung teilte mit, dass die bestehenden Schäden auf städtischen Flächen dem Bauhof zur Sanierung gemeldet wurden. Die übrigen Flächen befinden sich in privatem Eigentum.

Der Technische Ausschuss nahm gemäß der Empfehlung der Verwaltung Kenntnis.

Antrag Nr. 15 der CDU zur Weiterentwicklung der Beckenhalde

Die CDU-Fraktion beantragte, das Baugebiet Beckenhalde im Stadtteil Sparwiesen weiter zu verfolgen.

Der Antrag wurde gemeinsam mit Antrag Nr. 1 der FWV behandelt.

Antrag Nr. 17 der CDU zum Einsatz von KI

Die CDU-Fraktion beauftragte die Verwaltung, sicherzustellen, dass mindestens 50 % der Arbeitszeit der vorgeschlagenen zusätzlichen IT-Stelle für KI-bezogene Aufgaben eingesetzt werden. Über Ergebnisse und identifizierte Einsparpotenziale sei dem Gemeinderat regelmäßig zu berichten.

Die Verwaltung sicherte zu, den Einsatz von KI konsequent voranzutreiben und die damit verbundenen Chancen aktiv zu nutzen. Die Verwaltung sieht diese Aufgabe allerdings beim Digitalisierungsbeauftragten und nicht bei der zusätzlichen IT-Stelle. Durch die neue Stelle ergeben sich aber für den Digitalisierungsbeauftragten freiwerdende Kapazitäten, die für das Thema KI Verwendung finden können.
Eine regelmäßige Berichterstattung durch den Digitalisierungsbeauftragten kann erfolgen.

Der Verwaltungsausschuss stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu und nahm Kenntnis vom geschilderten Sachverhalt.

Antrag Nr. 18 der SPD zu den Gewerbeflächen am Oberen Wasen

Die SPD-Fraktion beantragte, die Gewerbeflächen am Oberen Wasen verkaufsfähig zu erschließen.

Aufgrund zunächst erforderlicher hoher Investitionen in die Erschließung zog der Antragsteller den Antrag im Rahmen der Beratungen zurück.

Antrag Nr. 19 der SPD-Fraktion zum Bau städtischer Wohnungen in der Ulmer Straße

Die SPD-Fraktion beantragte, die in diesem Jahr neu erworbenen Flächen an der Ulmer Straße sollen mit städtischen Wohnungen bebaut werden.

Der Antragsteller zog den Antrag im Rahmen der Beratungen zurück. Ggf. soll eine erneute Beratung in Abhängigkeit des GR-Beschlusses zur Spinnweberei (22. Mai 2026) erfolgen.

Antrag Nr. 20 der SPD zum Spinnweberei-Areal

Die SPD-Fraktion beantragte, dass die Entwicklung der Spinnweberei Uhingen als IBA-Projekt gestoppt und das Gelände als Gewerbegebiet vermarktet wird, da das IBA-Projekt nicht wie geplant verwirklicht werden kann.

Der Antrag wurde gemeinsam mit Antrag Nr. 8 der CDU bearbeitet.

Antrag Nr. 21 der SPD zu den Stellenbewertungen im Stellenplan + Antrag Nr. 22 der SPD zur Streichung der Mittel zur Personalaufstockung

Die Fraktion der SPD beantragte einen Sperrvermerk für die neue Personalbewertung im Stellenplan sowie die vollständige Streichung der Mittel für die Personalaufstockung. Sie forderte eine klare Darstellung der Aufgabenänderungen sowie eine Umstrukturierung.

Die Verwaltung erklärte in der nichtöffentlichen Diskussion des Gemeinderats, dass die festgestellten Änderungsbedarfe im Wesentlichen auf den strukturellen Wandel zurückzuführen sind.

Der Gemeinderat lehnte daraufhin, gemäß der Empfehlungen des Verwaltungsausschusses, die beiden Anträge mehrheitlich ab.

Antrag Nr. 23 der SPD zur Erarbeitung einer Aufgabenkritik

Seitens der SPD-Fraktion wurde die Verwaltung beauftragt, in einer Aufgabenkritik Aufgaben zu clustern und Effizienzmöglichkeiten zu erarbeiten und zusammenzufassen. Dies soll dem Gemeinderat helfen, zu erkennen, inwieweit Maßnahmen zur Aufgabenzusammenlegung und Effizienzsteigerung erarbeitet worden sind.
Die Finanzierung soll durch die eingesparten Haushaltstitel 2026 im Bereich der Personalkosten erfolgen.

Dem Vorschlag der Verwaltung das Thema in einer Klausursitzung zu beraten stimmte der Verwaltungsausschuss einstimmig zu.

Antrag Nr. 24 der SPD zur Beteiligung umliegender Kommunen bei der Schulsanierung

Die SPD-Fraktion beantragte, bei den Nachbarkommunen einen Kostenanteil für den neuen Chemiesaal einzufordern, da dies bereits bei weiterführenden Schulen anderer Kommunen schon so gehandhabt wurde. Bei Ablehnung soll dieser klageweise durchgesetzt werden.

Eine verpflichtende Kostenbeteiligung umliegender Kommunen kann aus zwei Gründen laut Stadtverwaltung nicht erfolgen: Bei dem Fall, auf den sich die SPD bezieht, handelte es sich um eine Generalsanierung nicht um eine Modernisierungsmaßnahme. Zudem wurde mit der Maßnahme, welche dieses Schuljahr abgeschlossen wird, bereits im vergangenen Jahr begonnen. Daher empfahl die Verwaltung, dem Antrag nicht zuzustimmen.

Vom Verwaltungsausschuss war mit einer Ja-Stimme (SPD), 3 Enthaltungen (FWV, CDU, B90/Die Grünen) und 7 Nein-Stimmen (2xFWV, CDU, AfD, UBU, FDP/UB, BM) mehrheitlich empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Bei den Beratungen im Gemeinderat wurde der Antrag folgendermaßen abgeändert: Bei neuen Maßnahmen muss die Verwaltung bei den Nachbarkommunen eine Kostenbeteiligung einfordern. Im Falle einer Ablehnung soll Klage geführt werden. Bei 9 Gegenstimmen (1 FWV, 5 CDU, 2 FDP/UB, 1 BM) und 11 Enthaltungen (4 FWV, 3 UBU, 4 AfD) stimmte der Gemeinderat mit 12 Stimmen (3 FWV, 1 CDU, 5 SPD, 3 B90/Grüne) mehrheitlich zu.

Antrag Nr. 25 der SPD zu E-Ladesäulen am Uditorium

Die SPD-Fraktion beantragte, im Bereich des Uditoriums zusätzliche E-Ladesäulen mit einer Leistung von 11 kW, 22 kW oder 50 kW zu installieren.

Die Infrastruktur soll wie am Bahnhof durch einen Dienstleister wie z.B. die EnBW erstellt und betrieben werden.

Das Thema wurde in der TA-Sitzung am 17.06.2024 öffentlich behandelt. Aktuell bestehen in Uhingen Ladestationen der Firma Deer auf dem Parkplatz am Rathaus sowie von der EnBW am Bahnhof. Nicht umgesetzt werden konnten aufgrund der Anbieter zwei Standorte am Uditorium sowie dem REWE-Parkplatz, ein Standort am OBI und eine Elektrotankstelle beim Kreisverkehr Seestraße.

Die Verwaltung führt mit Dienstleistern immer wieder Gespräche und ist offen für einen Ausbau in Uhingen, der jedoch eigenwirtschaftlich erfolgen sollte. Einem aktuellen Interessenten wurde bereits der Standort am Uditorium empfohlen.

Gemäß der Empfehlung der Verwaltung lehnte der Technische Ausschuss den Antrag bei 2 Ja-Stimmen (1 SPD, 1 UBU), 1 Enthaltung (B90/Grüne) und 8 Gegenstimmen (3 FWV, 2 CDU, 1 AfD, 1 FDP/UB, 1 BM) mehrheitlich ab. Der Ausbau durch einen geeigneten Partner wird jedoch unterstützt.

Antrag Nr. 26 der SPD zur Sanierung der L1225 in Holzhausen

Seitens der SPD-Fraktion wurde beantragt, dass die Verwaltung mit dem Baulastenträger der L1225 zur Priorisierung der Sanierung am Ortsausgang Holzhausen Kontakt aufnimmt. In diesem Zug soll ein beidseitiger, abgetrennter Radweg entstehen, welcher in den bereits beschlossenen Radschutzstreifen übergeht. Hierdurch sollen Wege des täglichen Lebens für Radfahrende sicher nutzbar werden.
Die Verwaltung wurde gebeten, zu prüfen, ob die Kosten in voller Höhe durch den Straßenbaulastträger zu tragen sind.

Die Verwaltung empfahl, den Sachstand zur Kenntnis zu nehmen und dem Antrag nicht zuzustimmen. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mitgeteilt, dass die Sanierung voraussichtlich im September 2026 durchgeführt werden soll. Zudem hat die Stadtverwaltung Uhingen dem zuständigen Straßenbaulastträger ein Konzept für Radwege entlang der Schorndorfer Straße vorgelegt, das den Abschnitt von der Bahnbrücke bis zum Freibad umfasst; eine Rückmeldung hierzu steht noch aus.

Gemäß der Beschlussempfehlung des Technischen Ausschusses lehnte der Gemeinderat dem Antrag bei 2 Enthaltungen (B90/Grüne), 6 Ja-Stimmen (5 SPD, 1 B90/Grüne) mit einer Mehrheit von 24 Gegenstimmen (8 FWV, 6 CDU, 3 UBU, 4 AfD, 2 FDP/UB, 1 BM) mehrheitlich ab.

Antrag Nr. 27 der SPD zum Flächenerwerb entlang des Bahntrasse

Die SPD-Fraktion beauftragte die Verwaltung, zu prüfen, wie Flächen entlang der Bahntrasse Stuttgart–Ulm im Bereich der ehemaligen Allgaier Werke erworben und für den überregionalen Radverkehr entwickelt werden können.

Die Planung und Finanzierung müsse mit dem LRA abgestimmt und dargestellt werden. Eine Finanzierung aus vorhandenen Fördermitteln von Bund, Land und Landkreis sei denkbar.

Die Verwaltung empfahl, den Antrag abzulehnen, da dieser bereits letztes Jahr in der Klausur diskutiert wurde und weiterhin kein Ansatzpunkt gesehen wird, Flächen aus der Insolvenzmasse hierfür zu erwerben, zumal die Flächen für Gewerbe bereits ohnehin sehr schmal sind und dadurch an Attraktivität verlieren würden. Zudem fehlen Flächen im Verlauf Richtung östlichem Ausgang (rechtliches Erfordernis Radschnellweg).

Von überörtlicher Seite wurde kommuniziert, dass ein Radweg finanziell nur auf Basis der bisherigen Planungen erfolgen kann.

Gemäß der Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses lehnte der Gemeinderat den Antrag bei 5 Ja-Stimmen (SPD) mit einer Mehrheit von 27 Gegenstimmen (8 FWV, 6 CDU, 3 UBU, 4 AfD, 3 B90/Grüne, 2 FDP/UB, 1 BM) ab.

Antrag Nr. 28 der SPD zur Streichung des Ansatzes für den neuen Kunstrasenplatz

Die Fraktion der SPD stellte den Antrag auf Streichung des Ansatzes für den Bau eines neuen Kunstrasenplatzes in den Haushalten 2027 und 2028.

Die Verwaltung erklärte, dass der Ansatz aufgenommen wurde, um den Bedarf zu decken, da die Vereine immer wieder bemängeln, dass zu wenig Plätze vorhanden sind. Eine Beschlussfassung müsste in den jeweiligen Haushaltsjahren gefasst werden, daher empfahl die Verwaltung, den Antrag abzulehnen.

Bei 4 Ja-Stimmen (1 SPD, 1 UBU, 1 B90/Grüne, 1 FDP/UB) lehnte der Technische Ausschuss den Antrag mit 7 Gegenstimmen (3 FWV, 2 CDU, 1 AfD, 1 BM) mehrheitlich ab.

Antrag Nr. 29 der SPD zur Planung einer neuen Halle an der Hieberschule

Die SPD-Fraktion beantragte die bereits vorgelegte Planung einer neuen ballsporttauglichen Halle im Bereich der Hieberschule weiter zu verfolgen, um die bestehenden Hallen zu entlasten. Die Halle soll für Schulen und Vereine zur Verfügung stehen.

Die Verwaltung teilte mit, dass der Bedarf aktuell gedeckt werden kann und eine weitere Halle aufgrund der erforderlichen Abschreibungen eine zusätzliche Belastung des Finanzhaushaltes darstellen würde, die derzeit nicht empfohlen werden kann.

Gemäß der Empfehlung der Verwaltung lehnte der Technische Ausschuss den Antrag bei 3 Ja-Stimmen (1 FWV, 1SPD, 1 UBU) und 2 Enthaltungen (1 CDU, 1 AfD) mit 6 Gegenstimmen (2 FWV, 1 CDU, 1 B90/Grüne, 1 FDP/UB, 1 BM) mehrheitlich ab.

Antrag Nr. 30 der SPD zu den Zuschüssen durch den Landkreis Göppingen

Die SPD-Fraktion beauftragte die Verwaltung, eine Vorlage zu erarbeiten, in welcher die bisher geflossenen Zuschüsse des LKGP, unter Angabe der Zwecke und Höhe der Mittel, dargestellt werden. Zudem sollen die zum Haushalt 2027 wegfallenden Zuschüsse aufgrund der finanziellen Mehrbelastung der Stadt dargestellt werden.

Die Zuschüsse für soziale Angebote in Uhingen wurden deutlich reduziert: Die Schulsozialarbeit erhält ab 2026 nur noch rund 30.600 € (statt 61.200 €), die Förderung der Offenen Jugendarbeit i.H.v. 33.400 € entfällt vollständig. Der Zuschuss für den Uhinger Familientreff wird ab 2027 von 40.000 € auf 0 € gesenkt. Gleichzeitig führt der Landkreis ab 2026 eine Fehlbelegerabgabe von 1.500 € pro betroffenen Flüchtling ein.

Durch die Einsparungen sinkt jedoch die Kreisumlage von 38,6%- auf 36%-Punkte, was für die Stadt Uhingen eine Entlastung in Höhe von 690.000 € bedeutet.

Gemäß der Empfehlung der Verwaltung nahm der Verwaltungsausschuss von dem Sachstand Kenntnis.

Antrag Nr. 31 der SPD zur barrierefreien Bahnunterführung

Die Verwaltung wurde von der SPD-Fraktion beauftragt, die Planung der barrierefreien Bahnunterführung in das Haushaltsjahr 2026 vorzuziehen.

Die Verwaltung erklärt, dass mit dem Streckenausbau der DBAG ein Zeitfenster in 2029/2030 angemeldet wurde, um die Rampen zur Unterführung, welche Eigentum der DBAG ist, zu bauen. Aktuell soll ein Termin vereinbart werden, um die Möglichkeiten des Ausbaus der behindertengerechten Rampen zu prüfen. Daher empfahl die Verwaltung, den Antrag abzulehnen. BM Wittlinger sicherte eine Zwischeninfo im Herbst 2026 zu.

Der Technische Ausschuss nahm davon Kenntnis.

Antrag Nr. 32 der SPD zu digitalen Anzeigetafeln zur Geschwindigkeitsüberwachung

Die SPD-Fraktion beauftragte die Verwaltung zusätzliche digitale Anzeigetafeln zu beschaffen, die zur Geschwindigkeitsüberwachung dienen.

Die Finanzierung soll aus dem laufenden Haushalt erfolgen.

Die Verwaltung wies darauf hin, dass aktuell 3 Displays und ein Radarmessgerät vorhanden sind. Mehr Geräte lassen sich derzeit aus Personalkapazitätsgründen nicht einsetzen.

Gemäß der Verwaltung lehnt der Technische Ausschuss den Antrag bei einer Ja-Stimme (SPD) und einer Erhaltung (UBU) mit 9 Gegenstimmen (3 FWV, 2 CDU, 1 AfD, 1 B90/Grüne, 1 FDP/UB, 1 BM) mehrheitlich ab.

Antrag Nr. 35 der SPD zum Bericht der Klimaschutzmanagerin

Seitens der SPD-Fraktion wurde beantragt, dass die Klimamanagerin Frau Drahn dreimal jährlich im Gemeinderat über ihre Arbeit sowie die laufenden Themen und Ergebnisse berichten soll.

Seitens der Verwaltung wurde ausgeführt, dass 50% der Aufgaben der Klimaschutzmanagerin auf das Förderprogramm Klimaschutz entfallen, welches durch den jährlichen Energiebericht abgedeckt wird. Weitere 20 % der Stelle werden derzeit für die Kommunale Wärmeplanung eingesetzt. Sobald hierzu Ergebnisse vorliegen, sollen diese im Gemeinderat vorgestellt werden. Der Energiebericht ist für den TA am 13.07.2026 geplant, zur Vorstellung der Kommunalen Wärmeplanung steht noch kein Termin fest.

Da es ausreichen sollte den Gemeinderat 2 x jährlich zu informieren empfahl die Verwaltung dem Antrag nicht zuzustimmen.

Bei einer Ja-Stimme (SPD) und 2 Enthaltungen (1 FWV, 1 UBU) lehnte der Technische Ausschuss den Antrag mit 8 Gegenstimmen (2 FWV, 2 CDU, 1 AfD, 1 B90/Grüne, 1 FDP/UB, 1 BM) mehrheitlich ab.

Antrag Nr. 36 der UBU zur Erhöhung der Parkplatzgebühren für die Verwaltung

Die UBU-Fraktion beantragte, die Parkgebühren der Mitarbeiter für die 16 im Rathaus vorhandenen Tiefgaragenstellplätze von jährlich 90 € auf monatlich 25 € zu erhöhen.

Dem Vorschlag der Verwaltung, dies in eine Klausursitzung zum Thema Haushalt zu vertagen, stimmte die UBU im Rahmen des Verwaltungsausschusses zu.

Antrag Nr. 37 der UBU zur Organisationsentwicklung

Seitens der UBU-Fraktion wurde der Antrag gestellt die Firma IMAKA mit einer Prozessuntersuchung zu beauftragen. Hierfür sollen im Haushalt 2026 50.000 € eingestellt werden, welche durch den Verkauf innerstädtischer Flächen finanziert werden sollen.

Die Verwaltung berichtet, dass die Festlegung schnittstellenlastiger Prozesse bereits im Rahmen der Organisationsentwicklung herausgearbeitet, optimiert und behoben wurde bzw. wird. Da es sich hierbei jedoch um eine laufende Aufgabe handelt empfahl die Verwaltung die Einplanung von 50.000 Euro im Haushalt 2027 für die externe Begleitung einer Prozessuntersuchung.

Einvernehmlich beschloss der Verwaltungsausschuss die Einstellung der Summe im Haushalt 2027.

Antrag Nr. 41 der UBU zur Verlängerung der Öffnungszeiten des Wertstoffhofs

Die UBU-Fraktion beantragte die Öffnungszeiten, speziell in den Wintermonaten unter der Woche um mindestens eine Stunde zu verschieben, sodass berufstätige Bürger nicht nur samstags, wo es oft zu Überlastungen kommt, zum Wertstoffhof zu gehen.
Also: statt dienstags und donnerstags von 14.00 – 16.00 Uhr verschieben auf dienstags und donnerstags von 15.00 – 17.00 Uhr.

Die Verwaltung stellte fest, dass sich die aktuellen Öffnungszeiten bewährt haben und daher beibehalten werden sollen. Auch liegen aktuell keine Beanstandungen oder Veränderungswünsche seitens der Nutzer vor.

Entgegen der Empfehlung der Verwaltung stimmte der Technische Ausschuss bei 2 Gegenstimmen (1FDP/UB, 1BM) mit 9 Stimmen (3 FWV, 2 CDU, 1 SPD, 1 UBU, 1 AfD, 1 B90/Grüne) dem Antrag mehrheitlich zu.

Antrag Nr. 42 der UBU zur Wirtschaftsförderung

Die UBU-Fraktion beantragte die Einladung des Wirtschaftsförderers der Stadt Uhingen in eine zeitnahe Sitzung des Gemeinderats. Dieser soll die wirtschaftliche Lage und die Möglichkeiten, den Wirtschaftsstandort Uhingen zu stärken, konzeptionell darstellen sowie seine bisherige Arbeit vorstellen.

Die Verwaltung erklärte, dass Uhingen keinen Wirtschaftsförderer hat und diese Aufgabe aktuell der Bürgermeister sowie der Hauptamtsleiter wahrnehmen und vom HGV unterstützt werden. Der Bedarf einer 0,50 VZÄ-Stelle wird perspektivisch gesehen.

Seitens der UBU erfolgte die Zustimmung zum Verweis des Antrags in eine Klausursitzung.

Antrag Nr. 43 der UBU zum Spinnweberei-Areal

Seitens der UBU-Fraktion wurde beantragt, das Projekt Spinnweberei auf unbestimmte Zeit mit sofortiger Wirkung zu pausieren, da das Projekt aktuell finanziell nicht darstellbar sei. Stattdessen sei zu überlegen die Flächen zu veräußern.

Der Antrag wurde gemeinsam mit Antrag Nr. 8 der CDU behandelt.

Antrag Nr. 46 der UBU zur Untersuchung der Innenverdichtung

Die UBU-Fraktion beantragte, unter anderem aus Gründen des Klimaschutzes sowie zur Reduzierung des Wohnungsmangels, die Innenentwicklung der Außenverdichtung vorzuziehen. Bestehende Flächen zur Innenverdichtung sollen dem Geschossbau zugeführt werden. Die Außenverdichtung soll auf ein Minimum reduziert werden. Auch solle der weitere Ausbau des Baugebietes Weilenberger Hof auf klimatische Auswirkungen für Uhingen untersucht werden.

Auch die Verwaltung unterstützte den Grundsatz "Innenentwicklung vor Außenentwicklung". Gleichzeitig haben die bisherigen Behandlungen des Themas die damit verbundenen Herausforderungen (Nachverdichtung in gewachsenen Gebieten, erhöhte Kosten, etc.) aufgezeigt.

Der weitere Ausbau des Baugebietes Weilenberger Hofes ist definiert und auch planungsrechtlich mit einem Bebauungsplan seit November 2019 gefasst und untersucht. Ergänzende Untersuchungen sind aus Sicht der Verwaltung nicht erforderlich.

Der Technische Ausschuss nahm von den Ausführungen der Verwaltung Kenntnis.

Antrag Nr. 48 der UBU zum Wohnbauturbo

Die Fraktion der UBU beantragte aufgrund des angespannten Wohnungsmarkts den von der Bundesregierung beschlossenen Wohnbauturbo schnellstmöglich zu diskutieren.

Die Verwaltung zeigte sich mit der Vorgehensweise einverstanden, da bereits in der TA-Sitzung vom 09.02.2026 eine zeitnahe Behandlung im Gemeinderat angestrebt wurde, in welchem die Rahmenbedingungen und Bearbeitungszuständigkeit festgelegt werden sollen. Dies soll noch vor der Sommerpause erfolgen.

Der Technische Ausschuss nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Antrag Nr. 49 der UBU zu Erschließungsbeiträgen

Um die Einnahmenseite zu stärken, stellte die UBU-Fraktion den Antrag auf die Erstellung einer Liste mit allen offenen Erschließungsbeiträgen. Die offenen Erschließungsbeiträge sind einzufordern.

Die Verwaltung führte aus, dass es keine Liste offener Erschließungsbeiträge gibt, da diese zuverlässig innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist von 4 Jahren abgerechnet werden. Aktuell steht die Abrechnung der Bruckstraße (West) an, welche, sobald die Baukosten abschließend zusammengestellt sind, abgerechnet wird.

Der Technische Ausschuss nahm Kenntnis von den Ausführungen der Verwaltung.

Antrag Nr. 52 der AfD zur Reduzierung der Stellenausweitung

Die AfD-Fraktion beantragte die Stellenausweitung um 4,42 VZA nicht vorzunehmen und lediglich eine auf 2 Jahre befristete Stelle für die Kämmerei zu bewilligen um die vorhandenen Rückstände aufzuarbeiten. Die AfD regte an, stattdessen die Verwaltungsabläufe zu untersuchen und Maßnahmen zur Effizienzsteigerung, zur Vereinfachung von Abläufen umzusetzen. Hierdurch sei eine jährliche Einsparung von ca. 300.000 € zu erwarten.

Die Verwaltung erklärte in der nichtöffentlichen Diskussion des Gemeinderats, dass die vorgesehenen 4,42 Stellen dringend erforderlich sind, um die stetig wachsenden Aufgaben bewältigen zu können und einer bereits heute spürbaren Überlastung der Mitarbeiter entgegenzuwirken.

Der Gemeinderat lehnte daraufhin, gemäß der Empfehlungen des Verwaltungsausschuss, den Antrag mehrheitlich ab.

Antrag Nr. 53 der AfD zum Aufnahmestopp für Asylbewerber und Flüchtlinge

Die Fraktion der AfD beantragte, keine weiteren Asylbewerber und Flüchtlinge aufzunehmen, da das Limit erreicht sei. Einer Anordnung des Landrats zur Aufnahme und Unterbringung soll von BM Wittlinger mit Verweis auf die Remonstrationspflicht widersprochen werden, da die meisten Asylbewerber über sichere Drittstaaten kommen was dem Grundgesetz Art. 16a (2) widerspreche. Zudem solle die Stadt bei der Rückführung Ausreisepflichtiger mitwirken. Hierdurch sollen Einsparungen von mindestens 300.000 € erzielt werden.

Die Verwaltung erklärte, dass die Stadt Uhingen nicht für die Aufnahme, sondern lediglich im Rahmen der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen zuständig ist. Eine Remonstrationspflicht des Bürgermeisters liegt nicht vor, vielmehr wäre der Widerspruch zu einer Anordnung Asylbewerber im Rahmen der einschlägigen Verteilschlüssel mit Wohnraum zu versorgen rechtlich bedenklich.

Gemäß der Empfehlung des Verwaltungsausschusses lehnte der Gemeinderat den Antrag bei 5 Ja-Stimmen (4 AfD, 1 FDP/UB) und 7 Enthaltungen (4 FWV, 2 CDU, 1 UBU) mit 17 Gegenstimmen (3 FWV, 3 CDU, 5 SPD, 1 UBU, 3 B90/Grüne, 1 FDP/UB, 1 BM) mehrheitlich ab.

Antrag Nr. 54 der AfD zum Verkauf des Grundstücks der Alten Spinnweberei

Die AfD-Fraktion beantragte, die Quartiersentwicklung des ehemaligen Spinnwebereiareals einzustellen und das Areal stattdessen in einzelne Abschnitte aufzuteilen und zu verkaufen. Hierdurch sei eine Einsparung von 50.000 € sowie ein mittelfristiger Erlös von 2,5-3,5 Mio. € zu erwarten.

Der Antrag wurde gemeinsam mit Antrag Nr. 8 der CDU behandelt.

Antrag Nr. 56 des B90/Die Grünen zur barrierefreien Bahnunterführung

Die Fraktion von B90/Die Grünen beantragte, dass die Stadt Uhingen noch im Jahr 2026 mit den Planungen für eine barrierefreie Querung des Bahnhofs beginnt. Der Bau der Querung solle sobald wie möglich nach Abschluss der Planungen und notwendigen Voruntersuchungen umgesetzt werden, idealerweise im Jahr 2027. Die Finanzierung solle über das Sondervermögen des Bundes erfolgen.

Der Antrag wurde gemeinsam mit Antrag Nr. 31 der SPD behandelt.

Antrag Nr. 57 des B90/Die Grünen zu Fahrradständern am Freibad

Die B90/Grünen-Fraktion stellte den Antrag auf Erneuerung der Fahrradständer am Freibad, da diese nicht dem aktuellen Stand entsprechen und nicht ausreichend Sicherheit bieten. Die NVBW (Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg) habe einen Rahmenvertrag mit einem Hersteller abgeschlossen, so dass Fahrradbügel günstig bezogen werden können.

Die Verwaltung berichtete, dass der Tausch der Fahrradständer gegen Fahrradbügel bereits geplant ist. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt ca. 10.000 € und werden aus dem laufenden Unterhalt finanziert.

Der Technische Ausschuss nahm von den Ausführungen Kenntnis.

Antrag Nr. 58 des B90/Die Grünen zu PV auf städtischen Dächern

Die Fraktion B90/Die Grünen beantragte, dass die Stadt Uhingen geeignete städtische Dachflächen Energiegenossenschaften für den Betrieb von PV-Anlagen zur Verfügung stellt. Hierdurch soll ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz ermöglicht, ohne eigene Investitionsmittel binden zu müssen, Einsparungen erzielt und Bürgerbeteiligungen ermöglicht.

Die Verwaltung führte aus, dass bereits 16 PV-Anlagen auf städtischen Dächern betrieben werden und Anfang nächsten Jahres eine weitere auf der Haldenberghalle dazukommt, welche dann in den Eigenverbrauch übergeht. Für 2026 sind zusätzlich eine Freiflächen-PV beim Naturkindergarten sowie Anlagen auf dem Bauhof und der Feuerwehr Uhingen geplant, welche auch das Gebäude in der Kirchstraße 1 mitversorgen wird. Langfristig sollen alle geeigneten Dachflächen städtischer Gebäude mit PV-Anlagen ausgerüstet werden um Strom für den Eigenverbrauch zu gewinnen. Der überschüssige Strom wird ins Netz eingespeist.

Die vor ca. 25 Jahren entstandenen Bürgersolaranlagen auf öffentlichen Gebäuden gehen sukzessive in den Eigenverbrauch der Stadt über.

Der Technische Ausschuss nahm von den Ausführungen Kenntnis.

Antrag Nr. 59 des B90/Die Grünen zur Erhöhung der Hundesteuer

Die Fraktion des B90/Die Grünen beantragte folgende Änderung von §5 der Hundesteuersatzung: Die Steuer für einen Hund soll im Kalenderjahr 120,00 € betragen. Für jeden weiteren Hund soll sich die Steuer ab 01.06.2026 auf 160,00 €, ab 01.01.2027 auf 200,00 € und ab 01.01.2028 auf 240,00 € erhöhen. Für das Halten eines Kampfhundes soll der Steuersatz 600,00 €, für jeden weiteren Kampfhund ab 01.06.2026 900,00 €, ab 01.01.2027 1.050,00 € und ab 01.01.2028 1.200,00 € betragen. Hierdurch soll eine Anpassung an den Durschnitt im Landkreis erfolgen. Zudem fordert die Fraktion die Streichung von §6 (6) + (7).

Die Verwaltung erklärte, dass eine Satzungsänderung zum 01.06.2026 aufgrund der späten Haushaltsverabschiedung nicht möglich ist. Die Verwaltung schlug daher vor, eine Anpassung zum 01.01.2027 vorzunehmen, da bei einer unterjährigen Kalkulation alle Gebührenbescheide erneut ausgestellt und versendet werden müssten.

Gemäß der Empfehlung des Verwaltungsausschuss stimmte der Gemeinderat einem Verweis der Beratung in eine separate Klausursitzung zu.

Antrag Nr. 60 des B90/Die Grünen zur Spielstraße in der Stuttgarter Straße

Die Fraktion B90/Die Grünen beantragten, die Stadt Uhingen solle eine Spielstraße in der Stuttgarter Straße zwischen der Hausnummer 19 bis zur Abzweigung Sparwieser Straße einrichten.

Der Antragsteller zog den Antrag im Rahmen der Beratungen zurück. Eine Prüfung weiterer Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung wird stattfinden und eine entsprechende Information erfolgen.

Antrag Nr. 62 des B90/Die Grünen zur Nutzung von Klimaschutzprogrammen

Die B90/Grünen-Fraktion beantragte die Nutzung systematisch bestehender Förderprogramme von Bund, Land und Region zur Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen. Hierzu sollen im Gemeinderat in einer Klausursitzung Klimaschutzstrategien erarbeitet werden. Das Förderprogramm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ soll, unter Einbeziehung der Bürger, für die Prüfung und Priorisierung von Entsiegelung, Baumpflanzungen, naturnahem Grünflächenmanagement oder die Schaffung von Naturoasen genutzt werden. Zudem sollen die Förderprogramme „Klimaschutz-Plus“ des Landes sowie die Kommunalrichtlinie des Bundes genutzt werden um energetische Sanierungen, Energieeffizienzmaßnahmen sowie strategische Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Über den Stand des Klimaaktionsplans soll mit Hilfe des kostenlosen Tools Klimaatlas.region-stuttgart.org Bericht erstattet werden. Gemeinsam mit dem LK GP soll ein Klimaanpassungskonzept initiiert werden.

Die Verwaltung erklärte, dass Energieeffizienz, Verbrauchsreduktion und CO₂-Minderung bereits aktiv gesteuert werden. Die laufende Wärmeplanung bildet einen der wichtigsten strategischen Bausteine des kommunalen Klimaschutzes. Im Folgenden wird ein Klimaanpassungskonzept zur Risikobewertung durch Hitze, Starkregen, Trockenheit und andere Klimafolgen und Maßnahmenentwicklung erstellt. Daher besteht aktuell kein zusätzlicher Handlungsbedarf seitens des Gremiums. Die Themen des Förderprogramms „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ werden bereits in der bestehenden Grünflächenpflege verfolgt. So wurden seit über 5 Jahren keine neuen Schotteranlagen ausgebaut, einige sogar schon zurückgebaut. Nur etwa 0,0035 % der Gemarkungsfläche der Stadt Uhingen sind aktuell geschottert. Die Erstellung des Klimaanpassungskonzeptes erfolgt durch den Landkreis Göppingen unter Mitwirkung von Uhingen. Bei Sanierungen wird stets geprüft ob passende Förderprogramme zur Verfügung stehen. Die Stadt Uhingen stützt ihre Klimaschutz- und Klimaanpassungsarbeit (Klimaaktionsplan) zukünftig auf drei zentrale Instrumente: den Energiebericht, die Kommunale Wärmeplanung und das Klimaanpassungskonzept. Im Bereich der Klimaanpassung ist die Stadt Uhingen bereits mit dem Landkreis Göppingen im Austausch.

Der Technische Ausschuss nahm gemäß Empfehlung der Verwaltung Kenntnis.

Antrag Nr. 67 des B90/Die Grünen zur Sauberkeitskampagne „Let’s Putz“

Die Fraktion B90/Die Grünen beantragte eine Sauberkeitskampagne nach dem Vorbild der Initiative „Let’s Putz“. Ein entsprechendes Konzept zu Patenschaftsmodellen, organisatorischer Umsetzung, Unterstützung durch städtische Stellen wie den Bauhof sowie einer Kostenabschätzung und einem möglichen Zeitplan sind zu erarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen.

Die Verwaltung berichtete, dass die Lokale Agenda 21 im November 2022 damit startete eine Cleanup-Gruppe zu installieren. Die Teilnahmebereitschaft hielt sich jedoch stark in Grenzen. Eine Beteiligung aus der Mitte des Gemeinderats, wie in anderen Kommunen feststellbar, fand in Uhingen nicht statt. Ein Patenschaftsmodell existiert bereits (siehe Antrag 7 der FWV). Aus Sicht der Stadtverwaltung ist es zielversprechender, die vermüllten Hotsports regelmäßig mit Dienstleistern oder durch städtisches Personal säubern zu lassen und die Reinigungspflicht (Streupflichtsatzung) mit und ggf. gegen die Anlieger durchzusetzen. Die Verwaltung empfahl den Antrag abzulehnen.

Der Technische Ausschuss nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Antrag Nr. 71 der FDP/UB zur Erhöhung der Einnahmen durch Bußgelder

Die Fraktion der FDP/UB beantragt die Einnahmen durch Bußgelder durch regelmäßige Kontrollen beschilderter Parkplätze von 30.000 € auf nun 60.000 € zu erhöhen. Auch sollen E-Scooter-Fahrer zur Erhöhung der Einnahmen vermehrt kontrolliert werden.

Die Verwaltung führte aus, dass der Haushaltsansatz durch intensivere Kontrollen und größeren Personaleinsatz in den letzten 10 Jahren deutlich erhöht wurde. Eine Verdoppelung der Einnahmen wäre nur durch zusätzliches Personal möglich. Da im Gemeindevollzugsdienst jedoch kein tatsächlicher Personalbedarf besteht, empfiehlt die Verwaltung, den Antrag abzulehnen.

Der Verwaltungsausschuss einigt sich einvernehmlich auf eine Vertagung des Themas in eine Klausursitzung.

Antrag Nr. 72 der FDP/UB zur Sirenenalarmierung

Die FDP/UB-Fraktion beantragte, Mittel für die Deckungslücke durch Zuschüsse beim Bund zu beantragen.
Nachdem diese Einrichtung wegen staatlicher Vorgaben installiert werden muss, muss auch die Finanzierung zu 100% gewährleistet werden.
Keine Übernahme der Deckungslücke von 18.000€.

Der Antragsteller zog den Antrag im Rahmen der Beratungen zurück.

Antrag Nr. 73 der FDP/UB zur Erhöhung der Hundesteuer

Die Fraktion der FDP/UB beantragte die Erhöhung der Hundesteuer sowie die Kontrolle auf ordnungsgemäße und tiergerechte Haltung sowie die Überprüfung der Hundehaltung ohne Steuermarke. Der Planansatz soll von 97.000 € auf 150.000 € angehoben werden.

Die Verwaltung führte aus, dass in personeller und finanzieller Hinsicht weder die Ressourcen für die Kontrolle aller Uhinger Haushalte auf ordnungsgemäße sowie tiergerechte Haltung noch einer Erhebung des Bestandes der Hunde ohne Steuermarke vorhanden sind und empfahl daher die Ablehnung des Antrags.

Der Antrag wurde gemeinsam mit Antrag Nr. 59 des B90/Die Grünen beraten.

Antrag Nr. 74 der FDP/UB zur Sanierung der nördlichen Stuttgarter Straße

Wir sehen keine Notwendigkeit zur Sanierung dieser Straße. Alle Planansätze auf 0€ setzten.
Einsparung: 337.000€

Der Antragsteller zog den Antrag im Rahmen der Beratungen zurück.

Antrag Nr. 75 der FDP/UB zur Straßenreinigung

Seitens der Fraktion der FDP/UB wurde die Streichung der Dienstleistung der Straßenreinigung beantragt, da es nicht möglich ist, die parkenden Autos vor der Reinigung zu entfernen.

Die Verwaltung erklärte, dass durch die Straßeneinigung pro Jahr ca. 40 Tonnen Straßenkehricht abgefahren werden, was hilft, das Kanalnetz, sowie die Kläranlage zu entlasten. Daher empfahl die Verwaltung den Antrag abzulehnen.

Der Technische Ausschuss nahm von dem Sachverhalt Kenntnis.

Antrag Nr. 76 der FDP/UB zur Sanierung der Ott-/Filsecker Straße

Die FDP/UB-Fraktion beantragte die Streichung des Planansatzes für 2027 da die Sanierung bereits mit dem Bau des Kinderhauses angeregt wurde und die Argumente von damals noch heute gelten.

Die Verwaltung erklärte, dass der Ausbau 2021 vom Gemeinderat abgelehnt wurde. Um die Straße wie ursprünglich vorgesehen auszubauen, müsste vorab ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden, damit es erschließungsbeitragsrechtlich abgewickelt werden kann. Die Verwaltung empfahl daher dem Antrag nicht zuzustimmen.

Der Technische Ausschuss nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Planung wird in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden.