Bericht zur Gemeinderatssitzung

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 22.01.2026

TOP 1

Beschluss: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Seewald 2026

Beschluss:

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der jeweils geltenden Fassung beschließt der Gemeinderat die Haushaltssatzung samt Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026.

Beratungsergebnis:

12 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen, 0 Befangen

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 2

Tätigkeitsbericht Bauhof

-mündliche Berichterstattung

Herr Grammel, Bauhofleiter, informiert über die Tätigkeiten und aktuellen Projekte im Bauhof und der Wasserversorgung.

TOP 3

Beschluss 1. Änderung der Kurtaxensatzung

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderung der Kurtaxensatzung. Die Änderungssatzung tritt zum 01.02.2026 in Kraft.

Beratungsergebnis:

12 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen, 0 Befangen

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 4

Neufassung des Vertrags zur Schulsozialarbeit mit der Akademie Eigensinn

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Neufassung des Vertrags zur Durchführung der Schulsozialarbeit mit der Akademie Eigensinn. Der Vertrag soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Kraft treten.

Beratungsergebnis:

12 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen, 0 Befangen

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 5

Vergabe der Planungs- und Gutachterleistungen: Gewerbegebiet Besenfeld 3. Erweiterung

Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, folgende Angebote des Planungsbüros Gfrörer GmbH & Co. KG anzunehmen (Gesamtvolumen: 65.443,08 €):

- Angebot vom 07.08.2025 über die Erstellung des Bebauungsplans in Höhe von 41.446,18 € und

- Angebot vom 15.08.2025 über die Erstellung des Grünordnungsplans sowie der Artenschutzrechtlichen Untersuchungen in Höhe von 23.996,90 €.

Beratungsergebnis:

12 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen, 0 Befangen

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 6

Vergabe der Planungs- und Gutachterleistungen: Gewerbegebiet Besenfeld 4. Erweiterung

Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, folgende Angebote des Planungsbüros Gfrörer GmbH & Co. KG anzunehmen (Gesamtvolumen: 55.077,96 €):

- Angebot vom 07.08.2025 über die Erstellung des Bebauungsplans in Höhe von 34.195,07 € und

- Angebot vom 15.08.2025 über die Erstellung des Grünordnungsplans sowie der Artenschutzrechtlichen Untersuchungen in Höhe von 20.882,89 €.

Beratungsergebnis:

12 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen, 0 Befangen

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7.1

Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren

Gegenstand: Bäckerei - Wegfall von 2 Stellplätzen und Ausbau einer Terrasse mit Sitzmöglichkeiten

Baugrundstück: Besenfeld, Freudenstädter Straße 53, Flst. 47/9

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 54 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 LBO. Die Überprüfung der erforderlichen baurechtlichen Vorschriften durch die Baurechtsbehörde bleibt hiervon unberührt.

Beratungsergebnis:

12 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen, 0 Befangen

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 8

Beteiligung der Gemeinde Seewald als Träger öffentlicher Belange nach § 4 oder 4a BauGB

Beschluss:

Die Gemeinde Seewald nimmt als Träger öffentlicher Belange wie folgt Stellung:

1) Die Gemeinde Seewald hat keine Einwände gegen die Aufstellung des Bebauungsplans „Ecke Meisenweg/Überberger Weg“ in Altensteig im Verfahren nach § 13a BauGB

2) Die Gemeinde Seewald hat keine Einwände gegen die Aufstellung des Bebauungsplans „Industrie- und Gewerbepark Turmfeld Altensteig-Egenhausen – 1. Erweiterung“ in Altensteig, Altensteig-Spielberg, Egenhausen

3) Die Gemeinde Seewald hat keine Einwände gegen die Durchführung vorbereitender Untersuchungen in der Gemeinde Forbach nach § 141 BauGB für den Bereich „Ortsmitte“

4) Die Gemeinde Seewald hat keine Einwände gegen die Aufstellung des Bebauungsplans „Mähderstraße 2. Änderung“ in Baiersbronn-Klosterreichenbach

5) Die Gemeinde Seewald hat keine Einwände gegen die Aufstellung des Bebauungsplans "Hinterlangenbach" in Baiersbronn-Hinterlangenbach

Beratungsergebnis:

12 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen, 0 Befangen

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 9 Annahme von Spenden

Beschluss:

Die Gemeinde nimmt folgende Zuwendungen an:

1. Sachspende für die Freiwillige Feuerwehr Seewald Abteilung Göttelfingen, eine Akku-Säbelsäge mit zwei Akkus und einem Ladegerät der Marke Makita, im Wert von ca. 315,00 €. Der Spender möchte anonym bleiben.

2. Spende für die Grundschule Seewald in Höhe von 30,00 €. Der Spender möchte anonym bleiben.

Beratungsergebnis:

12 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen, 0 Befangen

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 11 Bekanntgaben und Verschiedenes

Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse:

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass folgende Beschlüsse in der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung am 11.12.2025 gefasst wurden:

- 4 Negativzeugnisse

- Bestimmung der Empfänger des Goldenen Auerhahns

Hinweis Räumpflicht

Der Vorsitzende weist auf die Räum- und Streupflicht der Anlieger hin.

Transporte Windkraft

Der Vorsitzende verweist bei Fragen zu den Windkrafttransporten an die Altus renewables GmbH in Karlsruhe.

Relaunch Homepage

Der Vorsitzende informiert, dass die neue Homepage am Mittwoch, den 28.01.26, online geschaltet wird.

Einladung Neujahresempfang

Der Vorsitzende lädt alle Bürgerinnen und Bürger zum Neujahresempfang am 29. Januar 2026, um 18:30 Uhr, im Bürgerhaus in Göttelfingen ein.