Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 20. November 2025

TOP 1 - Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen von Einwohnern gestellt.

TOP 2 - Mitteilungen mit Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

Aus der vorausgegangenen nichtöffentlichen Sitzung gab es keine Mitteilungen.

TOP 3 - Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2026/27 und Änderung der Kindergartensatzung 2025

Die Verwaltung berichtet, dass sie die Elternbefragung zur Kindergartenbedarfsplanung 2026/2027 auf Wunsch vieler Eltern und des Elternbeirats früher durchgeführt hat, um die Eltern bei der Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf besser zu unterstützen. Erstmals wurde die Befragung auch digital über die neue Kindergarten-App „KiKom“ durchgeführt. Rund 59 % der angeschriebenen Eltern haben sich beteiligt; Frau Mittnacht dankt den Eltern hierfür sehr herzlich: Damit liegt Gemeinderat und Verwaltung eine sehr aussagekräftige Grundlage für die weitere Planung vor.

Gefragt wurde insbesondere nach Betreuungsumfang, Wochentagen, Uhrzeiten, Früh- und Spätbetreuung sowie Ferienangeboten. Dabei wurde deutlich, dass sich viele Familien verlängerte Öffnungszeiten über 15:00 Uhr wünschen.

Mit Empfehlung des Kindergartenausschusses werden deshalb im Kindergartenjahr 2026/27 die Betreuungszeiten in der Ganztagsgruppe im Kindergarten „Schatzkiste“ dienstags und donnerstags bis 16:00 Uhr (Mindestkinderschlüssel: 5 Kinder) angeboten – angelehnt an die Betreuungszeiten der Kernzeit an der Grundschule.

Bei der Frühbetreuung zeigte sich, dass einige Familien sehr frühe Betreuungszeiten benötigen. Diskutiert wurde, solche besonders frühen Zeiten an einem Standort zu bündeln. Die tatsächliche Inanspruchnahme soll nun über einen längeren Zeitraum beobachtet werden, bevor über eine dauerhafte Ausgestaltung entschieden wird.

In den Krippengruppen (U3) wurde auch nach Ganztags- und Ferienbetreuung gefragt. Derzeit gibt es jedoch nur in einem Einzelfall den Wunsch nach einem vollwertigen Ganztagsplatz. Wegen des hohen organisatorischen und pädagogischen Aufwands wird ein eigenständiges Ganztagsangebot für die Krippe aktuell nicht empfohlen.

Schwierigkeiten bereitete in der Praxis das bisherige Platzsharing-Modell in den Krippengruppen, bei dem sich zwei Familien einen Platz teilen. Unterschiedliche Arbeitszeiten der Eltern führten dazu, dass Plätze nicht wie geplant belegt werden konnten und Kinder später oder gar nicht für die Einrichtung angemeldet wurden. Gleichzeitig gaben viele Eltern an, dass sie sich fünf Betreuungstage finanziell nicht leisten können, wenn sie nur drei bis vier Tage arbeiten.

Mit Empfehlung des Kindergartenausschusses hat der Gemeinderat beschlossen, für das Kindergartenjahr 2026/27 eine Betreuung von 3/4/5‑zusammenhängenden Tagen anzubieten.

Den mehrfach geäußerten Bedarf einer Betreuung in den Oster- und Sommerferien 2027 wird die Verwaltung – unter Einbeziehung der Kernzeit – prüfen.

Für das laufende Kindergartenjahr 2025/26:

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass je 1 Krippenplatz pro Einrichtung an auswärtige Familien vergeben werden kann. Der Hintergrund: Die derzeitige Auslastung liegt bei ungefähr 70 %. Um Zuzüge von Familien aus Altenriet abzusichern, soll eine Reserve von rund 20 % vorgehalten werden.

Darüber hinaus hat das Gremium weitere, kleinere Satzungsanpassungen beschlossen u.a. SEPA-Lastschriftmandat, genauere Regelung der Bring- und Abholzeiten, feste Stichtage für unterjährige Änderungen der Betreuungsform (geplant jeweils im September und im März) und Klarstellung der Haftungsbeschränkung der Gemeinde.

Bericht aus den Kindertageseinrichtungen: Die neue Kindergarten-App „KiKom“ ist seit Anfang September in beiden Einrichtungen und bei der Gemeinde im Einsatz und hat sich im Alltag voll bewährt; das Modul „Essensbestellung“ soll so schnell als möglich für die Familien nutzbar sein. Die Einrichtungen beteiligen sich am bundesweiten Vorlesetag und an Advents- und Nikolausaktionen, unter anderem beim Schmücken der Rathausfenster. Zusätzliche angemietete Parkplätze verbessern die Bring- und Holsituation für die Kinder und ihre Familien am Kindergarten Schatzkiste spürbar.

TOP 4 – Gemeindewald Altenriet: Forstbetriebsplan 2026

Die Amtsleiterin des Kreisforstamts, Frau Samuleit, und Revierförster Ost stellten den Forstbetriebsplan 2026 für den Gemeindewald Altenriet vor.

Anhand einer Übersicht wurde die Holznutzung der vergangenen Jahre erläutert. Neben der planmäßigen Nutzung war ein deutlich wahrnehmbarer Anteil an Schadholz zu verzeichnen, vor allem in Fichtenbeständen, die durch Borkenkäferbefall und Trockenperioden geschädigt wurden. Für das Jahr 2026 sollen Pflege- und Durchforstungsmaßnahmen vor allem in jüngeren Beständen konzentriert werden, um einen stabilen und klimaresilienten Mischwald aufzubauen. Zusätzlich sind weitere Kulturpflegemaßnahmen in den Eichenflächen geplant.

Da den eher geringen Holzerlösen ein hoher Pflegeaufwand gegenübersteht, wird für das Jahr 2026 mit einem negativen Jahresergebnis von etwa –1.900 € gerechnet.

Der Gemeinderat betonte die Bedeutung des Altenrieters Wald mit seinen Funktionen für Ökologie, Klimaschutz sowie Erholung und stimmte dem Forstbetriebsplan 2026 einstimmig zu. Hinweis: Am Samstag, 25. April 2026, ist ein gemeinsamer Waldspaziergang mit dem Forstamt geplant, um den Bürgerinnen und Bürgern die Situation vor Ort und die vorgesehenen Maßnahmen anschaulich zu erläutern.

TOP 5 – Einführung des Einsatzstellen-Digitalfunks bei der Feuerwehr

Die Feuerwehr informierte über die anstehende Umstellung auf Digitalfunk im Landkreis. Um die Kommunikation an Einsatzstellen sicherzustellen, benötigt die Feuerwehr Altenriet zusätzliche Handsprechfunkgeräte.

Für die Beschaffung hat die Verwaltung einen Förderantrag gestellt und diesen in Höhe von 2.000 € bewilligt bekommen; der im Haushalt eingeplante Ansatz wird eingehalten bzw. unterschritten. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag an die günstigste Bieterin, die Firma Blickle & Scherer, für 11.596,98 € brutto zu vergeben.

TOP 6 – Vorberatungen zur Verbandsversammlung des GVV am 26.11.2025

Im Vorfeld der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands (GVV) am 26. November 2025 wurden im Gemeinderat die dort anstehenden Tagesordnungspunkte beraten und Empfehlungen formuliert:

1. 2. Berichtigung des Flächennutzungsplans 3/2005

Der gemeinsame Flächennutzungsplan des GVV soll gemäß den gesetzlichen Vorgaben an die Geltungsbereiche von Bebauungsplänen nach § 13a bzw. § 13b BauGB angepasst werden. Maßgeblich ist der Änderungsplan vom 07.10.2025. Der Gemeinderat empfiehlt der Verbandsversammlung einstimmig, die 2. Berichtigung des Flächennutzungsplans zu beschließen.

1. Änderung der Verbandssatzung – Klimaneutralität und Integrationsmanagement

Seit 2023 verfügt der GVV über befristete Stellen für das Klimaschutzmanagement, die die Mitgliedsgemeinden auf dem Weg zur Klimaneutralität der Kommunalverwaltungen begleiten. Zudem wird bereits ein zentrales Förder- und Abrechnungsmanagement für das Integrationsmanagement wahrgenommen. Diese Aufgaben sollen nun ausdrücklich in der Verbandssatzung verankert werden. Der Gemeinderat empfiehlt der Verbandsversammlung, die Satzungsänderung zu beschließen.

c) Jahresabschlüsse 2023 und 2024

Der Gemeinderat empfiehlt der Verbandsversammlung, die Jahresabschlüsse 2023 und 2024 des GVV jeweils einstimmig festzustellen.

d) Haushalt 2026 des GVV

Nach kurzer Aussprache empfiehlt der Gemeinderat der Verbandsversammlung, den Haushaltsplan 2026 zu beschließen.

e) Einführung eines Dokumentenmanagementsystems (DMS) „regisafe“

Der GVV plant die Einführung des Dokumentenmanagementsystems „regisafe“ mit Investitionskosten von rund 55.000 €. Ziel ist, wie schon bei den Gemeindeverwaltungen, eine einheitliche und weitgehend digitale Aktenführung im GVV. Der Gemeinderat empfiehlt der Verbandsversammlung, die Einführung des DMS „regisafe“ zu beschließen.

TOP 7 – Mündliche Anfragen und Verschiedenes

Aus dem Gremium wurde die Frage nach möglichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung am Ortsein- bzw. -ausgang in der Neckartenzlinger Straße gestellt. Die Verwaltung erläuterte, dass zunächst die Eigentumsverhältnisse der angrenzenden Flächen geklärt werden. Anschließend sollen geeignete Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation erarbeitet und dem Gemeinderat vorgestellt werden.

Weitere Anfragen wurden nicht gestellt.