Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 23.07.2024

Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 23.07.2024

Verabschiedung von Mitgliedern aus dem Gemeinderat

Am 9. Juni 2024 endete offiziell die Amtszeit des bisherigen Gemeinderats von Waldenbuch. Die Gemeinderäte hatten die Geschäfte der Stadt noch bis zur Konstituierung des neuen Gemeinderates weitergeführt. Bürgermeister Chris Nathan eröffnete die Sitzung mit einem kurzen Rückblick auf die letzte Amtszeit, die am 23. Juli 2019 begann – also genau vor fünf Jahren. Er hob das großartige Engagement der Gemeinderäte hervor, die viel Zeit und Sachverstand in die Sitzungen und städtischen Veranstaltungen investiert haben. Für ein Schmunzeln sorgte Chris Nathans detaillierte Aufzählung der absolvierten Sitzungen: 63 Gemeinderatssitzungen und 88 Ausschusssitzungen, was insgesamt 151 Sitzungen mit einem Zeitaufwand von über 358 Stunden und 1995 Tagesordnungspunkten ergibt. Zudem betonte er die Teilnahme der Stadträte an zahlreichen Veranstaltungen und dankte auch den Familien für ihre Unterstützung der Mitglieder und ihr erbrachtes Verständnis für die genommene Zeit.

In den letzten fünf Jahren sah sich der Gemeinderat vielen Herausforderungen gegenüber, darunter die COVID-19-Pandemie, das Hochwasserereignis im Städtle und der Ukrainekrieg. Trotz dieser Schwierigkeiten gelang es dem Gremium, viele kommunale Projekte anzustoßen und weiter voranzubringen, wie u. a. die Sanierung der Altstadt, die Erweiterung des Gewerbegebiets Bonholz oder die Eröffnung des Eugen-Bolz-Kindergartens.

Bürgermeister Chris Nathan sprach im Namen der Stadt einen großen Dank an die Gemeinderäte aus, die sich uneigennützig für die Belange der Stadt eingesetzt haben.

Drei Gemeinderäte – Frau Annette Dolleschel, Herr Rudolph Wehr und Herr Patrick Ruckh – wurden nicht wieder in den Gemeinderat gewählt und daher am Abend offiziell verabschiedet. Sowohl Bürgermeister Chris Nathan als auch die übrigen Gemeinderatsmitglieder bedankten sich mit netten Worten und Lobeshymnen bei den scheidenden Kollegen für ihre Verdienste. Besonders hervorgehoben wurden Annette Dolleschels Engagement und ihr ansteckendes Lachen, Patrick Ruckhs fachliche Kompetenz und Rudolph Wehrs besonnene und konstruktive Art. Als Dank überreichte die Stadt Waldenbuch den drei scheidenden Stadträten je einen Geschenkkorb mit regionalen Produkten. Leider konnte Patrick Ruckh bei seiner eigenen Verabschiedung nicht anwesend sein; ihm wird der Geschenkkorb nachträglich überreicht.

Die Verabschiedung des Gemeinderats markiert das Ende einer ereignisreichen Amtszeit, in der viel für die Entwicklung der Stadt Waldenbuch erreicht wurde.

Konstituierung und Verpflichtung des am 09.06.2024 neugewählten Gemeinderates

Nach der feierlichen Verabschiedung der drei ausgeschiedenen Gemeinderäte begrüßte Bürgermeister Chris Nathan zur konstituierenden und somit ersten Sitzung des neuen Gemeinderats. Besonders herzlich hieß er die drei neu gewählten Gemeinderäte Mirjam Geier, Benjamin Burkhardt und Astrid Neff willkommen.

Bürgermeister Chris Nathan betonte die Bedeutung dieses besonderen Anlasses, da an diesem Tag die neue demokratische Vertretung Waldenbuchs zum ersten Mal zusammenkommt. Er erinnerte daran, dass der Gemeinderat das Hauptorgan der Stadt ist und betonte die Notwendigkeit für ein gemeinsames Arbeiten zum Wohl der Stadt Waldenbuch. Chris Nathan drückte seine Freude auf die bevorstehende Zusammenarbeit in den kommenden Jahren aus.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde einstimmig per Handzeichen der konstituierenden Beschlussfassung zugestimmt. Bürgermeister Chris Nathan hob einige wichtige Punkte aus der Gemeindeordnung hervor und wies die Gemeinderäte darauf hin, dass sie im Anschluss eine kommentierte Fassung der Gemeindeordnung zur eigenen Lektüre erhalten werden.

Für die Verpflichtungserklärung sprach er die entsprechende Verpflichtungsformel vor, die alle Gemeinderäte gemeinsam und mit voller Stimme wiederholten. Im Anschluss verpflichtete er jeden einzelnen Gemeinderat mit einem Handschlag. Daraufhin unterschrieben die Mitglieder des Gemeinderats die Niederschrift über die Verpflichtung der Stadträtinnen und Stadträte reihum.

Mit dieser feierlichen Verpflichtung und der offiziellen Bestätigung ihrer Ämter beginnt für den neuen Gemeinderat eine Phase der Zusammenarbeit und des Engagements für die Belange der Stadt Waldenbuch.

Änderung der Hauptsatzung

Die Hauptsatzung regelt den organisatorischen Aufbau der Stadt Waldenbuch und legt Zuständigkeiten des Bürgermeisters und des Gemeinderates fest. Aufgrund eines Vorschlags aus der Mitte des Gemeinderates wurde über die Abschaffung des Technischen Ausschusses und des Verwaltungsausschusses beraten. Die Mitglieder des Gemeinderates sprachen sich mehrheitlich für die Abschaffung aus, sodass künftig zwei Mal pro Monat Gemeinderatssitzungen stattfinden. Die CDU-Fraktion sowie Teile der SPD-Fraktion sprachen sich gegen diese Änderung aus. Weiterhin wurde mit der Neufassung der Hauptsatzung die Einstellung in Entgeltgruppe 9 auf den Bürgermeister übertragen. Bei 12 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen fasste der Gemeinderat mehrheitlich folgenden Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Hauptsatzung entsprechend der Anlage.

Bildung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach der Gemeinderatswahl am 09.06.2024

Durch Einigung bildete der Gemeinderat sämtliche Ausschüsse und sonstige Gremien und legte im Einzelnen die jeweilige Besetzung fest.

Hinweis: Die neue Zusammensetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien ist auf der städtischen Homepage www.waldenbuch.de im Ratsinformationssystem zu finden.

Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters

Für den Bürgermeister wurden in vier getrennten Wahlgängen durch geheime Wahl Bürgermeister-Stellvertreter gewählt.

1. Bürgermeister-Stellvertreterin: Stadträtin Annette Odendahl

2. Bürgermeister-Stellvertreter: Stadtrat Leon Kolb

3. Bürgermeister-Stellvertreter: Stadtrat Ferdinando Puccinelli

4. Bürgermeister-Stellvertreterin: Stadträtin Dr. Maria Rapp

Bekanntgaben

Re-Zertifizierung Herzog-Jäger-Pfad

Bürgermeister Chris Nathan informierte die Mitglieder des Gemeinderates, dass der Herzog-Jäger-Pfad vom Deutschen Wanderinstitut rezertifiziert wurde und damit auch in den nächsten drei Jahren als Premiumwanderweg bezeichnet werden darf.

Sanierung Gartenhallenbad – Vergabe Generalplanung

Nach Abschluss der letzten Verhandlungen und Abgabe der Letztpreisangebote der Bieter hat die Bewertungsmatrix ein finales Ergebnis für die Vergabe der Generalplanungsleistungen ergeben. Die Generalplanung beinhaltet die Bereiche Architektur, Technische Gebäudeausstattung, Brandschutz, Bauphysik und Statik bzw. Tragwerksplanung. Der Gemeinderat fasste hierzu mit 18 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung folgenden Beschluss: Die Generalplaner Fritz Planung GmbH werden mit den Planungsaufgaben der 1. Leistungsphase, bis Baugesuch und verbindliche Kostenberechnung, entsprechend Vergabevorschlag nps v. 05.07.2024 in Höhe 2.376.412,84 € brutto beauftragt.

Sanierung Gebäude Im Rohr 5 Umbau DRK

Für die Sanierung des Alten Rathauses ist erforderlich, das DRK in neue Räumlichkeiten umzuziehen, die auch den aktuellen Platzbedarf des DRK berücksichtigen. Für die Umnutzung des Gebäudes sind Umbaumaßnahmen sowie ein Bauantragsverfahren erforderlich. Der Gemeinderat fasste hierzu einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Gemeinderat beschließt, dass die Planungen zur Sanierung Gebäude ‚Im Rohr 5‘ und Umzug des DRK in die Räumlichkeiten EG und 1. OG fortgeführt werden.
2. Das Architekturbüro P. Kautt wird mit der Genehmigungsplanung bis Lph 4 gemäß Honorarangebot in Höhe von 23.000 € brutto beauftragt.

Nahwärmeversorgung der Innenstadt

Zum bislang angestrebten Konzept der Nahwärmeversorgung von fünf Gebäuden im Innenstadtbereich (Altes und Neues Rathaus, Musikschule, Kirche und das Schloss) ergibt sich für den weiteren Verlauf die Möglichkeit, von vorneherein das gesamte Innenstadtgebiet zu untersuchen.

Die Ausweitung des Betrachtungsraumes auf das gesamte Quartier wurde im zurzeit laufenden Prozess von mehreren Fachleuten der Landesenergieagentur wie auch Fachplanern empfohlen, um die umfangreichen Planungs- wie auch spätere Bauarbeiten nicht mehrfach und zeitlich versetzt durchführen zu müssen. Der Gemeinderat fasste hierzu einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Gemeinderat nimmt die vorgestellte Sachlage zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit dem Weiterverfolgen der vorgestellten Option „W100“. Für den Haushalt 2025 werden 130.000 € vorgesehen.
3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung zur Einholung von Angeboten zur Durchführung einer „W100“ – Machbarkeitsstudie nach BEW-Richtlinie sowie dem zugehörigen Förderantrag.

Bauanträge

Der Gemeinderat beriet über zwei Bauanträge. Das gemeindliche Einvernehmen wurde in beiden Fällen erteilt.

Vereinsförderung

- Antrag auf Investitionskostenzuschuss des Fördervereins Schulhaus Glashütte e. V.

Nach den Richtlinien zur Vereinsförderung kann die Stadt den örtlichen Vereinen auf Antrag Zuschüsse bei Bauvorhaben und grundlegenden Instandsetzungsarbeiten bewilligen. Der Förderverein Schulhaus Glashütte beabsichtigt die Sanierung des Nebengebäudes mit einer Dacherneuerung, Heizungsreparatur sowie Sanierung der WC-Anlage. Der Gemeinderat fasste hierzu einstimmig folgenden Beschluss:

1. Dem Förderverein Schulhaus Glashütte e. V. wird für die geplante Sanierung des Nebengebäudes und der WC-Anlage des alten Schulhauses ein Zuschuss in Höhe von 20 % der voraussichtlichen Investitionssumme von ca. 146.800 €, maximal 29.360 €, in Aussicht gestellt.
2. Der Investitionskostenzuschuss wird über den Haushaltsplan 2025 finanziert.
3. Für die beantragte Sanierung wird dem Förderverein Schulhaus Glashütte die Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt, somit kann dieser bereits mit der Gebäudesanierung zuschussunschädlich auf eigene Rechnung beginnen.

Darlehensaufnahme Eigenbetrieb Wasserversorgung und Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

Für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigungen sind noch Kreditermächtigungen aus dem Jahr 2023 offen, die für den weiteren Betrieb benötigt werden. Die Stadtverwaltung hat daher bei den örtlichen Banken Angebote für die Darlehensaufnahme eingeholt. Der Gemeinderat fasste hierzu einstimmig folgenden Beschluss:

1. Für den Eigenbetrieb Wasserversorgung wird aus der Kreditermächtigung 2023 ein Darlehen bei der Kreissparkasse Böblingen in Höhe von 960.000 € mit einer 30-jährigen Laufzeit und einem Zinssatz von 3,190 % bei einer 20-jährigen Zinsbindung aufgenommen.

2. Für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung wird aus der Kreditermächtigung 2024 ein Darlehen bei der Kreissparkasse Böblingen in Höhe von 500.000 € mit einer 30-jährigen Laufzeit und einem Zinssatz von 3,190 % bei einer 20-jährigen Zinsbindung aufgenommen.

Bevölkerungsschutz in Waldenbuch;

- kreisweites Sirenenkonzept

Der Verwaltungsausschuss hat bereits in seiner Sitzung am 09.07.2024 über den Ausbau eines Sirenennetzes mit oder ohne Sprachdurchsage in Waldenbuch ausführlich beraten. Der Gemeinderat folgte hier mehrheitlich dem Empfehlungsbeschluss des Verwaltungsausschusses und fasste folgenden Beschluss:

1. Die Stadt Waldenbuch beschließt den Aufbau eines gemeindeweiten Sirenennetzes mit Sprachdurchsage.
2. Die Gemeinde beauftragt das Landratsamt Böblingen, Kauf, Installation und Anschluss der für die Stadt Waldenbuch erforderlichen Sirenen mit Sprachdurchsage auszuschreiben und zu vergeben. Basis bildet die beigefügte Kostenschätzung.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Beschaffung und den Aufbau der Sirenen erforderlichen Finanzmittel in die künftigen Haushaltspläne einzustellen.
4. Sollten Bund oder Land kurzfristig Förderprogramme zur Einrichtung kommunaler Sirenennetze auflegen, wird die Verwaltung beauftragt, einen Förderantrag zu stellen.

Vergabebeschluss für die Drucker und Multifunktionsgeräte der Verwaltung und der Oskar-Schwenk-Schule

Die Stadtverwaltung hat die Beschaffung von Druckern und Multifunktionsgeräten für die Rathäuser und die Oskar-Schwenk-Schule ausgeschrieben, da die aktuellen Geräte bereits mehrfach verlängert wurden und dadurch am Ende der jeweiligen Lebenszeit sind. Im Rahmen der Ausschreibung wurden vier Angebote abgegeben. Der Gemeinderat fasste hierzu einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Gemeinderat vergibt den ausgeschriebenen Mietvertrag zur Lieferung und Installation von Druck- und Multifunktionssystemen sowie Software und Full-Service für den Zeitraum von 72 Monaten zum Gesamtpreis von 117.862,26 € brutto an die Firma Office Products Zeitler GmbH aus Kirchheim unter Teck.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, das Zuschlagsschreiben und die Absageschreiben zu verschicken.

Vergabe des IT-Servicevertrags für die Verwaltung

- Beauftragung THIN-Client Lösung

Für die Stadtverwaltung wurde bedingt durch den Ablauf des aktuellen Leasingvertrags eine Neukonzeption der IT-Einrichtung erstellt, die den aktuellen technischen Fortschritt sowie alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen berücksichtigt. Für die Neuausstattung der Verwaltung fand ein Ausschreibungsverfahren mit wettbewerblichem Dialog statt. Die eingegangenen fünf Angebote wurden gemäß den Zuschlagskriterien nach Preis und Inhalt bewertet. Der Gemeinderat fasste hierzu einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die Firma Innovative Datensysteme GmbH aus Stuttgart zu den in Anlage 1 angegebenen Konditionen.
2. Ab dem Haushaltsplan 2025 werden die notwendigen Mittel entsprechend der Anlage 1 eingeplant.

Annahme von Spenden

Zur Annahme von Spenden hat der Gemeinderat bereits früher Regelungen getroffen. Danach können Geld- oder Sachspenden über einem Wert von 100 € vom Bürgermeister nur unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderates angenommen werden. In der Sitzung entschied der Gemeinderat über die Annahme von drei Spenden. Die Spender werden eine Spendenbescheinigung von der Stadtverwaltung erhalten.

-kja-