Gemeinderat
Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 29.4.2025
zu 1 Bürgerfragen Ein Bürger erkundigte sich nach der Situation an der Bushaltestelle Bahnhofstraße/Diakonie – BM Michler...
| zu 1 | Bürgerfragen | ||||||
Ein Bürger erkundigte sich nach der Situation an der Bushaltestelle Bahnhofstraße/Diakonie – BM Michler sagte zu, die Situation zu beobachten. | |||||||
| zu 2 | Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse | ||||||
keine | |||||||
| zu 3 | Präsentation der Untersuchungsergebnisse für die Verkehrsuntersuchung Straßenzug Landesstraßen L 1095/L 1025. | ||||||
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Michler Herrn Schäfer, BS Ingenieure. Die vorläufigen Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung liegen vor. Anhand einer Präsentation stellt Herr Schäfer dem Gremium die Ergebnisse vor. Die Verkehrserhebungen wurden am Donnerstag, 7. November 2024 von 6.00 bis 10.00 Uhr und von 15.00 bis 19.00 Uhr durchgeführt. Nach der Auswertung der Verkehrserhebungen wurde ein Vergleich zwischen den Analysebelastungen 2023 und 2024 erstellt. Der Vergleich zeigt, dass die Analyseverkehrsbelastungen der Jahre 2023 und 2024 nahezu auf dem gleichen Niveau liegen und keine signifikanten Unterschiede zwischen den Verkehrsmengen zu verzeichnen sind. Die Verkehrsbelastungen der Analyse 2024 wurden auf das Prognosejahr 2035/2040 hochgerechnet. In der Verkehrsprognose sind die allgemeine Verkehrsprognose sowie die verkehrlichen Prognosen der beiden Bebauungspläne „Im Haag“ und „Einzelhandel Penny und Edeka“ enthalten. Anhand der Leistungsfähigkeitsberechnungen für die untersuchten Knotenpunkte mit den Verkehrsbelastungen der Prognose 2035/2040 kann festgestellt werden, dass alle Knoten sowohl in der morgendlichen als auch in der nachmittäglichen Spitzenstunde leistungsfähig mit Qualitätsstufen von A (sehr gut) bis D (ausreichend) betrieben werden können. Größere Rückstaulängen treten vor allem in der nachmittäglichen Spitzenstunden auf und können sich am KP 05 mit 180 m in der Züttlinger Straße in Richtung Süden und am KP 07 mit 170 m entlang der L 1095 in Richtung Südosten sowie mit 125 m in der Bahnhofstraße in Richtung Westen ergeben. Zur erweiterten Darstellung der verkehrlichen Auswirkungen wurde mit dem Programm PTV Vissim eine Verkehrssimulation entlang der L 1095 vom Knotenpunkt Züttlinger Straße/Lampoldshäuser Straße zum Knotenpunkt Haag/Seckachtorgasse/L 1095/Bahnhofstraße erstellt. Im Wesentlichen decken sich die Ergebnisse der Simulation mit den Ergebnissen der Leistungsfähigkeitsberechnungen. Am KP Züttlinger Straße/Lehlestraße/Zufahrt Penny/Zufahrt Sportplatz zeigt sich aber, dass das Zusammenspiel der Signalanlage für Fußgänger/Radfahrer mit den beiden Linksabbiegern zum Penny/Einkaufszentrum bzw. in die Lehlestraße zu Verkehrsbehinderungen und größeren Rückstaulängen in der Züttlinger Straße führen kann. Die Signalanlage wird hauptsächlich von Fußgängern genutzt. 248 Fußgänger und 3 Radfahrer überqueren in der morgendlichen Spitzenstunde und 150 Fußgänger und 6 Radfahrer in der nachmittäglichen Spitzenstunde an dieser Stelle die Züttlinger Straße. Als Maßnahme wird empfohlen, den Linksabbieger von der Züttlinger Straße zum Einkaufszentrum/Penny durch Leitschwellen in der Fahrbahnmitte zu unterbinden. Durch die Unterbindung des Linksabbiegens wird der Verkehrsablauf deutlich verbessert und die Rückstaulängen in der Züttlinger Straße, Lehlestraße und Lampoldshäuser Straße gehen deutlich zurück. Eine weitere Maßnahme ist die planfreie Führung des querenden Geh- und Radwegs durch eine Über- oder Unterführung. Aufgrund der damit verbundenen hohen Bau- und Unterhaltungskosten wird auf eine nähere Untersuchung dieser Möglichkeit jedoch verzichtet. | |||||||
Das Gremium fasste nach der Diskussion den einstimmigen Beschluss, dassdas Linksabbiegen von der Züttlinger Straße zum Einkaufszentrum/Penny schnellstmöglich und probeweise durch Leitschwellen in der Fahrbahnmitte unterbunden werden soll. Parallel soll geprüft werden, ob und wie ein Kreisverkehr in die Einmündung Boschstraße sinnvoll und machbar wäre. | |||||||
| zu 4 | Erweiterung des Waldkindergartens – Auswahl des Bauwagens | ||||||
Vorab wurden drei Angebote für einen neuen Bauwagen eingeholt. Die angefragten Firmen sind Martens, Finkota und Nawalo. Die Anschaffungskosten für einen neuen Bauwagen liegen, je nach Anbieter, bei ca. 90.000 Euro oder etwas mehr. Die Wägen unterscheiden sich dabei in der Ausstattung. Der günstigste Anbieter ist die Firma Martens. Von dieser Firma ist der erste, bereits bestehende Bauwagen im Waldkindergarten. Laut Rückmeldung vom pädagogischen Fachpersonal und Herrn Schmidt ist dieser nicht empfehlenswert, da es unter anderem zu Schimmelbildung kommt, der Wagen über keine Dachrinne verfügt (diese wurde im Nachgang montiert) und nur eine kleine überdachte Terrasse vorhanden ist. Nach Besichtigung der Bauwägen der Firmen Finkota und Nawalo an nahegelegenen Standorten konnten wir uns ein Bild machen und schauen, welcher Wagen am passendsten ist. Die Entscheidung fiel einheitlich (Frau Most/Leitung Waldkindergarten, pädagogische Fachberatung und Herrn Schmidt/Bauamt) auf den Bauwagen der Firma Finkota. Hier überzeugt die hochwertige Verarbeitung und Qualität des Wagens inkl. Inhalt/Mobiliar. Es gibt viel Stauraum und auch die Gasheizungsanlage mit zwei Heizkörpern und den zwei großen 33-Liter Gasflaschen spricht für den Wagen. Für die beiden Heizkörper wird keine Absicherung zum Schutz vor Verbrennungen benötigt, dies bedeutet einen Platzgewinn, im Vergleich zu den anderen beiden Wägen. Zudem verfügt der Wagen über eine große überdachte Terrasse im Eingangsbereich und eine Dachrinne. Der Wagen der Firma Nawalo konnte aufgrund der Ausstattung und des Stauraums nicht überzeugen. Auch die dazugehörende Toilette ist in der Praxis, laut Frau Most, sehr problematisch in der Nutzung. Zudem handelt es sich bei diesem Wagen um den teuersten Wagen. Die Freigabe durch das Forstamt/Landratsamt für den geplanten Standort des zweiten Bauwagens erfolgte bereits. Am 14.4.2025 wurde mit Herr Habres, Herr Rainer, Herr Schmidt, Frau Most, Frau Lauer und Frau Friedle der vom Forstamt genehmigte Waldabschnitt besichtigt, um mögliche Probleme ausschließen zu können. Nach vorläufiger Prüfung spricht nichts gegen die Umsetzung an diesem Standort. Da die Stromversorgung durch die PV-Anlage im bestehenden Wagen erfahrungsgemäß nicht zuverlässig bzw. ausreichend ist, soll noch jeweils eine Powerbank der Marke Hilti angeschafft werden. Diese wurde von der Gemeinde Erlenbach, die diese für ihren Bauwagen/Naturkindergarten nutzt, empfohlen. Im neuen Wagen soll die Stromversorgung ausschließlich über die Powerbank erfolgen, da ein Solarbetrieb an diesem Standort nicht möglich ist. Kosten hierfür belaufen sich ca. 8.000 Euro, ca. 4.000 Euro pro Wagen/Powerbank. Ebenfalls zu bedenken ist die erneute und festere Aufschüttung des Parkplatzes, da dieser mit Eröffnung der zweiten Waldgruppe doppelt so viel genutzt wird und der Verschleiß aktuell schon sehr groß ist. Die Anbindung zum Wohngebiet Brandhölzle soll durch einen Fußweg gewährleitet/geschaffen werden. So können die Eltern aus diesem Wohngebiet fußläufig den Waldkindergarten erreichen und das pädagogische Fachpersonal sowie die Kinder des Waldkindergartens haben einen sicheren Weg ins Wohngebiet Brandhölzle. Dort befindet sich die Ausweichunterkunft der bestehenden Waldgruppe in der Kita Brandhölzle. Nach dem Beschluss bezüglich der Auswahl des Bauwagens durch den Gemeinderat wird Herr Schmidt den Bauantrag stellen. Sobald dieser genehmigt wurde, wird der Wagen bestellt und die Baumaßnahmen gestartet. | |||||||
| Nach der Klärung von Verständnisfragen wird durch Beschluss des Gemeinderats die Verwaltung beauftragt den Bauwagen der Firma Finkota, zum Angebotspreis in Höhe von 90.808,90 Euro sowie eine Powerbank pro Wagen für insgesamt ca. 8.000 Euro zu bestellen. | |||||||
| zu 5 | Beschaffung EDV-Ausstattung und Server (Turnusmäßiger Austausch) | ||||||
| Anzahl | Betrag | Summe | |||||
| Notebook | 28 | 1.130,50 € | 31.654,00 € | ||||
| Docking | 28 | 357,00 € | 9.996,00 € | ||||
| PC | 19 | 952,00 € | 18.088,00 € | ||||
| Monitor | 25 | 261,80 € | 6.545,00 € | ||||
66.283,00 € | |||||||
Die bisher vorhandenen Monitore und Drucker wurden in der Vergangenheit gekauft und sollen bis auf Weiteres weiter genutzt werden.
Außerdem benötigt
Tastaturen und Mäuse, USB-Sticks für Bitlocker, versch. Kabel und Adapter, regelm. Kosten für VPNs
Einrichtungskosten IT Grünenwald nach Zeitaufwand.
Geplant ist es mehrere Angebote einzuholen. Die Bindefrist der Angebote liegt aktuell nur bei 7 – 10 Tagen. Daher wird um vorherige Zustimmung zur Beschaffung bzw. Leasing der EDV-Ausstattung zu den genannten voraussichtlichen Kosten gebeten.
Die Geräte und der Server sollen wie in der Vergangenheit geleast werden, um die Kosten auf die verschiedenen Haushaltsjahre der Nutzung zu verteilen und um den Bestand durch den Austausch im 5-Jahre-Turnus aktuell zu halten. In der Regel kommt zu den Beschaffungspreisen ein Aufschlag von ca. 1 % des Anschaffungspreises hinzu. Es werden mehrere Leasingangebote zum Vergleich eingeholt.
Die Mittel für diese Beschaffungen sind im Haushaltsplan 2025 bereitgestellt.
Durch Beschluss des Gemeinderats wird die die Verwaltung beauftragt den turnusmäßigen Austausch der EDV-Ausstattung und Anschaffung der zwei benötigten neuen Server im Rahmen der vorgenannten Kosten vorzunehmen. Der Stadtrat erteilt der Verwaltung die Ermächtigung, dazu einen Leasingvertrag über 5 Jahre neu abzuschließen.
Zum Einstieg in die Digitalisierung der Verwaltungsakten und Bündelung aller Schriftstücke in einer e-Akte wird ein Programm beschafft mit dem der gesamte Schriftverkehr in einem nach Aktenplan sortierten Schema abgelegt und gespeichert wird. So kann von allen Berechtigten leicht auf die Schriftstücke oder Akten zugegriffen werden, der Papieraufwand vermindert und auch ein effektives Arbeiten vom Homeoffice möglich gemacht werden. Das System soll stufenweise eingeführt werden. Der Erwerb und die Einführung des Programms sowie die Schulung der Mitarbeiter soll noch 2025 erfolgen. In den Folgejahren kann dann sukzessive um weitere Module (z.B. Schnittstellenanbindungen SAP, Stellenbesetzungsprogramm, Sitzungsdienst etc.) erweitert werden, soweit dies sinnvoll und wirtschaftlich ist. Altakten können, soweit sinnvoll und notwendig (z.B. Steuerakten, Personalakten), eingepflegt werden.
Es gibt zwei führende Systeme, die zurzeit in den Städten und Gemeinden hauptsächlich genutzt werden. Dies ist das System ennaio, das von komm.one angeboten wird und das System der Firma Regisafe. Beide Verfahren sind schon einige Jahre in Anwendung und sind beide in öffentlichen Verwaltungen im Einsatz. Durch eigene Erfahrung unserer IT und auch Befragungen der Nutzer favorisieren wir das System Regisafe. Hier liegt uns nun ein Angebot vor.
Die Einführung im Jahr 2025 würde mit Lizenzen, Organisationsberatung, Pflege und Schulungen ca. 30.000 € – 35.000 € kosten; im Folgejahr für die Einbindung der Schnittstellen nochmals ca. 25.000 €.
Der jährliche Pflegeaufwand würde sich ab 2026 auf ca. 12.500 € belaufen. Die Gesamtkosten können aufgrund der Menge der notwendigen Lizenzen und Arbeitsplätze schwanken.
Die für 2025 erforderlichen Mittel sind im Erfolgsplan 2025 bereitgestellt (Kostenstelle 11200000/Konto 42220000.
Es erging der Beschluss, dass der Vergabe eines Auftrags zum Erwerb des Programms mit erforderlichen Lizenzen zugestimmt wird.
Bei der Verwaltung ist der in der Anlage ersichtliche Zuschussantrag des Fischereivereins Ruchsen e.V. eingegangen, über den der Gemeinderat zunächst in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten hat, bevor dieser in der darauffolgenden öffentlichen Sitzung entsprechend beschlossen wird.
Die Gesamtkosten für die geplanten Renovierungen belaufen sich auf ca. 13.000 €.
Ohne weitere Aussprache erging der Beschluss, dass dem Fischereiverein Ruchsen e.V. die Maßnahmen mit 10 % der Ausgabensumme bezuschusst werden – maximal 1.300 € – sobald die Rechnungen eingereicht sind.
Bürgermeister Michler gab bekannt, dass der Haushalt 2025 vom LRA genehmigt ist.
Ein Stadtrat fragte nach dem Stand bezüglich schnelles Internet in Möckmühl. Die Firmen Toni und BBV seien wohl nicht mehr aktiv.
Bürgermeister Michler gab an, dass ein neuer Interessent einen Termin bei ihm hat.
Eine Stadträtin erkundigte sich nach dem Stand der Sanierungsarbeiten des Bodens in der Jagsttalhalle. Kämmerin Maier informierte, dass die Prüfung mit der Versicherung läuft und Angebote zur Reparatur gerade eingeholt werden.
Weiter fragte die Stadträtin nach dem Sachstand zum GPA-Bericht. Hier müssen zwei Firmen ihre Stellungsnahmen noch nachliefern.
Dann bat die Stadträtin um Prüfung, was die Ablagerung von alten Möbeln bei dem Container des Bauhofs auf sich hat. Bürgermeister Michler wird das abklären.
Zuletzt fragte ein Stadtrat wie es sich mit der Verlegung von Internetzugängen im Binsach verhält. Bürgermeister Michler erklärte, dass dies im Zuge der Straßensanierung mitgemacht wird.
Dann erkundigte sich der Stadtrat, wann es mit der vertraglichen Stadtreinigung losgeht. Hierzu ist die Verwaltung mit der Firma im Gespräch.
Anschließend hakte der Stadtrat nach, ob mit dem neuen Bademeister auch wieder das Frühschwimmen (Mi., 6.00 – 8.00 Uhr) im Hallenbad eingeführt werden kann.
Bürgermeister Michler sagte zu, das zu prüfen. Außerdem sollte nach Meinung des Stadtrats das Marketing für das Bad verbessert und Aktionen für die Steigerung der Attraktivität angedacht werden.
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