Bericht zur öffentlichen Ortschaftsratssitzung Altenbach vom 29.09.2025

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die Verwendung geschlechterspezifischer Sprachformen verzichtet. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen meint die gewählte Formulierung sämtliche Geschlechteridentitäten.

Ortsvorsteher Junghans begrüßt alle Anwesenden zur dritten und nach seinen Worten fast historischen Ortschaftsratssitzung im Jahr 2025, denn die heutige Sitzung finde zum letzten Mal im Sitzungssaal der bisherigen Verwaltungsstelle statt. Diese Räumlichkeiten seien seit der Einweihung 1993 Sitz der Verwaltungsstelle Altenbach gewesen. Vorher sei hier ein Kindergarten gewesen. Nachdem die Verwaltung diesen Platz geräumt haben wird, würden diese Räume für den Kindergarten umgestaltet. Die nächste Sitzung werde in den Räumen des evangelischen Gemeindehauses stattfinden.

Ortsvorsteher Junghans begrüßt Bürgermeister-Stellvertreterin Frau Diehl, da Bürgermeister Oeldorf heute auf Dienstreise sei. Des Weiteren begrüßt er Bürgermeister-Stellvertreter Herrn Hegmann, alle anwesenden Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte, die Schriesheimer Gemeinderäte Herrn Hartmann und Herrn Frey, den Ursenbacher Ortsvorsteher Herrn Pfrang, den Pressevertreter der Rhein-Neckar-Zeitung, Herrn Hoschar, sowie alle erschienenen Bürgerinnen und Bürger.

Danach weist Ortsvorsteher Junghans die Anwesenden auf das Verhalten im Evakuierungsfall hin. Vor dem Beginn der Personalthemen im offiziellen Teil werde er auf ausgewählte Themen seit der letzten Sitzung eingehen.

Während der letzten Gemeinderatssitzung sei beschlossen worden, dass für die Freiwillige Feuerwehr Altenbach ein neues Tanklöschfahrzeug beschafft werde, so dass der fast 38 Jahre alte Unimog außer Dienst gestellt und somit der Fahrzeugpark deutlich verjüngt werden könne. Die Lieferzeit für das neue Fahrzeug betrage rund 30 Monate, die Kosten beliefen sich auf mehr als eine halbe Million Euro, wobei diese Anschaffung bezuschusst werde.

Ortsvorsteher Junghans gibt zudem bekannt, dass während und nach den Herbstferien die Treppe der Grundschule endlich saniert werde. Es würden Sandstrahlarbeiten durchgeführt und neue Treppenplatten verlegt werden. Daher werde der Zugang zur Grundschule vorübergehend seitlich über den Eingang der Mehrzweckhalle erfolgen.

Der Umzug der Verwaltungsstelle sei nahezu komplett abgeschlossen. Sie befinde sich nun im hinteren Bereich des evangelischen Gemeindehauses.

Ortsvorsteher Junghans weist darauf hin, dass es gemeinsam mit dem ADAC und Vertretern der Stadt Schriesheim einen Vor-Ort-Termin zur Errichtung einer Fahrrad-Service-Station im Ortsmittelpunkt geben werde. Dies gehe auf eine Initiative des ADAC und dem MSC Altenbach zurück.

Des Weiteren stellt er fest, dass die Haushaltsanforderungen für das Jahr 2026 bereits an die Kämmerei gemeldet worden wären.

Ortsvorsteher Junghans erläutert, dass es bereits in der vergangenen Woche einen Wechsel im Schriesheimer Gemeinderat gegeben habe: Für Hans Beckenbach, AL/FW, sei Stefan Wilhelm, AL/FW, nachgerückt.

Er bedankt sich bei Hans Beckenbach, AL/FW, für sein langjähriges Engagement und wünscht dessen Nachfolger Stefan Wilhelm, AL/FW, viel Erfolg in dieser neuen Position.

Er eröffnet um 19:08 Uhr die dritte öffentliche Ortschaftsratssitzung in Altenbach 2025 und stellt fest, dass mit Einladung vom 19.09.2025 die Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte sowie die Bevölkerung form- und fristgerecht eingeladen worden seien. Ortsvorsteher Junghans stellt zudem fest, dass acht von zehn Ortschaftsräten anwesend wären und damit das Gremium beschlussfähig sei. Ortschaftsrätin Stern und Ortschaftsrat Leibinger wären entschuldigt. Er fragt, ob es Einwendungen gegen die Tagesordnung gebe. Dies ist nicht der Fall.

TOP 001 – Einwohnerfragestunde

BESCHLUSSANTRAG:

Nicht erforderlich

STELLUNGNAHME des Ortschaftsrates Altenbach:

Ortsvorsteher Junghans bittet um Fragen aus dem Publikum. Es werden keine Fragen gestellt.

TOP 002 – Ausscheiden aus dem Ortschaftsrat

hier: Herr Hans Beckenbach

BESCHLUSSANTRAG:

Der Ortschaftsrat möge feststellen, dass das Ausscheidungsbegehren von Herrn Hans Beckenbach i.S.v. § 16 Abs. 1 Nr. 5 GemO begründet ist und Herr Hans Beckenbach dementsprechend aus dem Ortschaftsrat Altenbach ausscheidet.

SACHVERHALT:

Herr Hans Beckenbach beantragte mit Schreiben vom 02. Juni 2025 sein Ausscheiden aus dem Ortschaftsrat Altenbach.

STELLUNGNAHME DER VERWALTUNG:

Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 GemO kann das Ausscheiden aus dem Ortschaftsrat verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund ist laut § 16 Abs. 1 Nr. 5 GemO u.a. gegeben, wenn ein Bürger anhaltend krank ist. Dieser Grund liegt bei Herrn Beckenbach vor. Es handelt sich dabei um einen sogenannten absoluten Grund für ein Ausscheidungsbegehren, den der Ortschaftsrat akzeptieren muss. Dennoch obliegt dem Ortschaftsrat nach § 16 Abs. 2 GemO die förmliche Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Ortschaftsrat i.S.d. Gemeindeordnung vorliegt.

STELLUNGNAHME DES ORTSCHAFTSRATES ALTENBACH:

Ortschaftsrat Beckenbach, AL/FW, verlässt um 19:09 Uhr den Ratstisch und nimmt im Zuschauerraum Platz.

Ortsvorsteher Junghans trägt den Sachverhalt und die Stellungnahme der Verwaltung vor. Er erläutert, dass die Verwaltung geprüft und festgestellt habe, dass ein wichtiger Ausscheidungsgrund vorliege. Er fragt das Gremium, ob es noch Wortmeldungen dazu gäbe. Dies ist nicht der Fall.

Danach trägt Ortsvorsteher Junghans den Beschlussantrag vor.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig (7)

BESCHLUSS:

Der Ortschaftsrat beschließt einstimmig (7), dass das Ausscheidungsbegehren von Herrn Hans Beckenbach i.S.v. § 16 Abs. 1 Nr. 5 GemO begründet ist und Herr Hans Beckenbach dementsprechend aus dem Ortschaftsrat Altenbach ausscheidet.

Ortsvorsteher Junghans sagt, dass er noch ein paar Worte an den ausscheidenden Ortschaftsrat Hans Beckenbach, AL/FW, richten wolle:

Nach beeindruckenden 21 Jahren, nach fast einem Vierteljahrhundert als Ortschaftsrat und nach seiner Verabschiedung aus dem Schriesheimer Gemeinderat, dem Hans Beckenbach, AL/FW, seit über zehn Jahren angehört habe, sei heute der Tag gekommen, an dem er den Altenbacher Ortschaftsrat auf eigenen Wunsch, aber nicht grundlos, verlassen werde. Kommunalpolitik sei eine ganz besondere, sehr intensive Form der Politik. Über zwei Jahrzehnte hinweg habe Hans Beckenbach, AL/FW, mit großem Verantwortungsbewusstsein und einem offenen Ohr für die Menschen gewirkt. Sein Einsatz habe Spuren hinterlassen, nicht nur in den Aufzeichnungen oder in den Erinnerungen derer, die mit ihm zusammenarbeiten durften, sondern auch an seiner Gesundheit, die ihm die ersten Warnzeichen gegeben hätte und der er nun den Vortritt gewähre. Hans Beckenbach, AL/FW, sei 2004 in den Ortschaftsrat eingezogen und habe sich mit großem Engagement hier im Ortschaftsrat und seit 2014 auch im Schriesheimer Gemeinderat für die Belange von Schriesheim, Altenbach und Ursenbach eingesetzt und habe in den vergangenen Jahren diese Belange im Forstausschuss, im Ausschuss für Technik und Umwelt, aber auch im Trinkwasserverband im Sinne der Einwohner verfochten. Für sein selbstloses Engagement im Gemeinsinn bedanke sich Ortsvorsteher Junghans heute im Namen aller Bürgerinnen und Bürger, im Namen seiner bisherigen Ratskolleginnen und Ratskollegen, aber auch er ganz persönlich und herzlich bei Hans Beckenbach, AL/FW. Ortsvorsteher Junghans wünsche sich, dass Hans Beckenbach, AL/FW, auch weiterhin aufmerksam das Geschehen in der Kommunalpolitik verfolge und seinen Erfahrungsschatz an seine Nachfolgerinnen und Nachfolger weitergebe. Er habe sowohl im Ortschaftsrat Altenbach als auch im Gemeinderat Schriesheim sichtbare Zeichen gesetzt und bleibende Veränderungen vorangetrieben, ohne sich selbst je in den Mittelpunkt gestellt zu haben. Mit Hans Beckenbachs heutigem Ausscheiden ende zwar sein aktives Wirken, aber seine Impulse und seine Bereitschaft, sich für andere einzusetzen, blieben. Im Namen der Ortsverwaltung und im Namen des Ortschaftsrates Altenbach danke Ortsvorsteher Junghans für dessen außergewöhnliches Wirken im Ortschaftsrat und für das ehrenamtliche Engagement für den Ort.

Anschließend überreicht Ortsvorsteher Junghans dem ausscheidenden Ortschaftsrat Hans Beckenbach, AL/FW, eine Urkunde, einen Reisegutschein sowie einen Blumenstrauß.

Bürgermeister-Stellvertreterin Diehl bedankt sich im Namen der Stadt Schriesheim und im Namen von Bürgermeister Oeldorf herzlich bei Hans Beckenbach, AL/FW. Die Verabschiedung im Gemeinderat habe sie wegen ihres Urlaubs leider nicht miterlebt. Für sie sei es eine Ehre, ihn heute im Ortschaftsrat verabschieden zu dürfen. Dies geschehe mit einem weinenden Auge. Beide seien seit 2014 Gemeinderäte. Wie gerade beschrieben, so habe Bürgermeister-Stellvertreterin Diehl ihn auch erlebt. Er habe besonders in Altenbach immer das Ohr bei den Bürgern gehabt und habe deren Interessen im Gemeinderat vertreten. Sie wünscht Hans Beckenbach, AL/FW, dass er die Zeit nach seinem Ausscheiden genieße und hofft, dass der Kontakt erhalten bleibe. Sie wünsche ihm Gesundheit und viel Glück für die Zukunft.

Hans Beckenbach bedankt sich bei seinen zahlreichen langjährigen Wegbegleitern für die meist harmonische Zusammenarbeit. Nach seinem gesundheitlichen Schlag, den er erlitten habe, habe er sich überlegt, wie es weitergehe. Hans Beckenbach, AL/FW, habe sich dafür entschieden, in Zukunft kürzer zu treten. Er werde die Tätigkeit in beiden Gremien beenden und freue sich darauf, nun mehr Zeit für sich und für seine Familie zu haben. Hans Beckenbach wünscht dem Ortschaftsrat Altenbach für die Zukunft viel Erfolg.

Ortschaftsrat Hüller, AL/FW, sagt, er wolle noch ein paar Worte für die Freien Wähler an Hans Beckenbach, AL/FW, richten. Nach 21 Jahren im Ortschaftsrat Altenbach und über zehn Jahren im Gemeinderat Schriesheim ende heute eine lange und prägende Zeit kommunalpolitischer Arbeit. Im Namen der Altenbacher Liste / Freie Wähler dankt er dafür ganz herzlich. Im Rückblick sei sein Wirken wie eine kleine Zeitreise durch die letzten zwei Jahrzehnte Altenbachs. Das jüngste Mitglied im Ortschaftsrat sei kaum älter als Hans Beckenbachs gesamte Amtszeit. Ortschaftsrat Hüller, AL/FW, habe sich darüber informiert, wofür sich der scheidende Ortschaftsrat Hans Beckenbach, AL/FW, eingesetzt habe, beispielsweise für die Tempo-30-Zone im Ortskern und für Straßensanierungen. Diese Themen wären für die Altenbacher Bürger sehr wichtig gewesen. Hans Beckenbach, AL/FW, habe beharrlich zum Erfolg solcher Vorhaben beigetragen. Als Mitglied im Gemeinderat habe er seit 2014 die Interessen der Altenbacher in Schriesheim gut vertreten. In Ausschüssen und Verbänden habe sich Hans Beckenbach, AL/FW, besonders für die Themen Umwelt, Bauen und Wohnen sowie die Trinkwasserversorgung engagiert, und zwar sachlich, konstruktiv und sehr verantwortungsbewusst. Besonders hervorzuheben seien einige Projekte, an denen er maßgeblich mitgewirkt habe, wie die Umgestaltung des Ortsmittelpunktes im Rahmen des ELR-Programms im Jahr 2016. Dieser sei inzwischen ein beliebter Ort der Begegnung geworden. Des Weiteren sei der Glasfaserausbau in Altenbach zu nennen, der die künftige Attraktivität Altenbachs wesentlich erhöhe. Zu erwähnen sei auch der Spielplatz „Am Zehntberg“, für dessen Erneuerung sich Hans Beckenbach, AL/FW, mit viel Geduld eingesetzt habe.

So spanne sich das Wirken Hans Beckenbachs von kleinen Details bis hin zu den großen Zukunftsfragen. Mit seinem Ausscheiden gehe nun eine Ära zu Ende. Ortschaftsrat Hüller, AL/FW, wünsche ihm für die Zukunft Gesundheit, Zufriedenheit und viele Momente, in denen er mit Freude auf das zurückschaue, was er für die Gemeinschaft in Altenbach, Schriesheim und Ursenbach geleistet habe. Er dankt auch Hans Beckenbachs Ehefrau Claudia, denn hinter einem erfolgreichen Kommunalpolitiker stehe meistens auch eine noch viel geduldigere Ehefrau. Ohne ihre Unterstützung und ihre Nachsicht wäre dieser jahrzehntelange Einsatz sicher nicht möglich gewesen.

Eine feierliche Verabschiedung werde zudem noch im Kreise der Altenbacher Liste / Freie Wähler stattfinden.

Ortschaftsrat Reidinger, CDU, führt aus, dass er sich bei Hans Beckenbach für die stets gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit über die vielen gemeinsamen Jahre im Ortschaftsrat und später im Gemeinderat bedanken wolle. Er drückt seien großen Respekt vor dem Entschluss aus, nicht nur das Amt des Gemeinderates, sondern gleichzeitig auch das Amt des Ortschaftsrates zu beenden.

TOP 003 – Nachrücken von Herrn Markus Zwaller in den Ortschaftsrat

hier: Feststellung, dass keine Hinderungsgründe für das Nachrücken vorliegen.

BESCHLUSSANTRAG:

Der Ortschaftsrat möge feststellen, dass keine Hinderungsgründe für das Nachrücken von Herrn Markus Zwaller in den Ortschaftsrat vorliegen und Herr Zwaller dementsprechend gem. § 72 GemO i. V. m. § 31 Abs. 2 GemO in den Ortschaftsrat Altenbach nachrückt.

SACHVERHALT:

Durch den Antrag auf Ausscheiden aus dem Ortschaftsrat von Ortschaftsrat Hans Beckenbach ist vorbehaltlich der Anerkennung des wichtigen Grundes i.S. von § 16 Abs. 1 Nr. 5 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) durch den Ortschaftsrat Altenbach der freiwerdende Sitz neu zu besetzen. Nach dem Ergebnis der Ortschaftsratswahl vom 09. Juni 2024 rückt aus dem Wahlvorschlag der Altenbacher Liste / Freie Wähler mit einer Gesamtstimmenzahl von 317 Stimmen der Ersatzbewerber Markus Zwaller auf den freiwerdenden Ortschaftsratssitz nach. Herr Zwaller hat uns schriftlich erklärt, dass er die Wahl in den Ortschaftsrat annimmt und dass ihm keine Umstände bekannt sind, die ihn an der Übernahme und Ausübung des Amtes hindern.

STELLUNGNAHME DER VERWALTUNG:

Die Verwaltung hat geprüft, ob Hinderungsgründe i.S. der §§ 28 und 29 der GemO vorliegen, die ein Nachrücken von Herrn Markus Zwaller in den Ortschaftsrat verbieten würden. Solche wurden nicht bekannt.

STELLUNGNAHME DES ORTSCHAFTSRATES ALTENBACH:

Ortsvorsteher Junghans trägt den Sachverhalt sowie die Stellungnahme der Verwaltung vor und fragt das Gremium, ob irgendwelche Hinderungsgründe bekannt wären. Da dies nicht der Fall ist, trägt Ortsvorsteher Junghans den Beschlussantrag vor.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig (7)

BESCHLUSS:

Der Ortschaftsrat beschließt einstimmig (7), dass keine Hinderungsgründe für das Nachrücken von Herrn Markus Zwaller in den Ortschaftsrat vorliegen und Herr Zwaller dementsprechend gem. § 72 GemO i. V. m. § 31 Abs. 2 GemO in den Ortschaftsrat Altenbach nachrückt.

Danach führt Ortsvorsteher Junghans die Verpflichtung von Ortschaftsrat Markus Zwaller durch.

Die Verpflichtungsformel lautet:

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Ortsvorsteher Junghans liest die Verpflichtungsformel vor, die von Ortschaftsrat Zwaller nachgesprochen wird. Darauf folgt die Verpflichtung durch Handschlag. Die über die Verpflichtung gefertigte Niederschrift wird vom Ortsvorsteher und von Ortschaftsrat Zwaller unterschrieben und dem Ortschaftsratsprotokoll angefügt. Durch die Verpflichtung gibt Ortschaftsrat Zwaller gegenüber dem Ortsvorsteher das Gelöbnis ab, seine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.

TOP 004 – Fragen des Ortschaftsrates

BESCHLUSSANTRAG:

Nicht erforderlich.

STELLUNGNAHME des Ortschaftsrates Altenbach:

Ortsvorsteher Junghans bittet um Fragen aus dem Gremium.

Ortschaftsrätin Malmberg-Weber, SPD, äußert, sie habe eine Frage zum Thema Fahrradstation. Sie habe seinerzeit den Kontakt zwischen dem ADAC und dem MSC Altenbach hergestellt und fragt, wo die Fahrradstation installiert werden solle.

Ortsvorsteher Junghans antwortet, dass diese Frage am kommenden Mittwoch während eines Vor-Ort-Termins besprochen werde. Dieses Thema sei im Zusammenhang mit dem Standort des künftigen Trinkwasserbrunnens zu betrachten, d.h. im Ortsmittelpunkt.

Ortschaftsrätin Malmberg-Weber, SPD, erwidert, dass sie einen Standort in unmittelbarer Nähe des Carsharing-Fahrzeugs am Buswendeplatz für geeigneter halte. Sie begründet dies damit, dass im Ortsmittelpunkt Kinder spielten, die Gegenstände der Service-Station als Spielzeug benutzen und entwenden könnten.

Ortschaftsrat Ullrich, GL, gibt zu bedenken, dass wegen der dortigen Baustelle eine Installation der Service-Station am Buswendeplatz derzeit unrealistisch erscheine.

Ortsvorsteher Junghans stellt klar, dass der Trinkwasserbrunnen im Ortsmittelpunkt errichtet werden solle, denn dies sei seinerzeit von der Grünen Liste so beantragt worden. Daher plädiere er für einen Standort im Ortsmittelpunkt.

Ortschaftsrat Reidinger, CDU, bemerkt, dass Altenbach unbedingt auf den Parkraum am Buswendeplatz angewiesen bleibe. Dort sei für eine solche Fahrrad-Station zu wenig Platz.

Ortschaftsrätin Malmberg-Weber, SPD, entgegnet, dass die Fahrrad-Station eine Säule sei, die nur wenig Platz beanspruche. Außerdem fragt sie die Verwaltung, ob es bereits eine konkrete Terminplanung für den Umzug des Kindergartens gebe.

Ortsvorsteher Junghans antwortet, dass nach dieser heutigen Sitzung die bisherigen Räume der Verwaltungsstelle komplett ausgeräumt würden. Die Anschlüsse in den neuen Verwaltungsräumen wären gesetzt. Leider funktioniere das Telefon noch nicht. Er gehe davon aus, dass dann relativ zeitnah die vorbereitenden Arbeiten durchgeführt würden. Einen finalen Termin gebe es noch nicht.

Ortschaftsrätin Malmberg-Weber, SPD, sagt, sie habe sich nach einem konkreten Termin für den Umzug des Kindergartens auf die Kipp erkundigen wollen.

Ortsvorsteher Junghans erinnert an die Sitzung im April, bei der über einen Planungshorizont in das Jahr 2026 gesprochen worden sei.

Ortschaftsrätin Malmberg-Weber, SPD, beklagt in diesem Zusammenhang, dass hier eine Wabengrenze des VRN-Wabennetzes liege, so dass ein Einzelfahrschein von Altenbach Ost zur Kipp 3,40 € koste. Die Kipp gehöre leider zur Wabe, in der Wilhelmsfeld liege.

Ortschaftsrat Wilhelm, AL/FW, erkundigt sich, wie lange die Baustelle am evangelischen Gemeindehaus noch bestehen bleibe. Durch diese Baustelle sei die Verkehrssituation sehr schwierig.

Ortsvorsteher Junghans sagt dazu, dass er beim letzten Besprechungstermin des Tiefbaus auf Dienstreise gewesen sei und hoffe, dass das Protokoll dazu ihm zeitnah vorliegen werde. Ein Ende der Baustelle sei noch nicht absehbar, weil auch auf dem Gelände des früheren Hühnerstalls im Abtsweg 1 ein Verteiler errichtet werde. Er vermutet, dass dadurch die Straße noch weiter geöffnet bleiben müsse.

Ortschaftsrat Wilhelm, AL/FW, möchte wissen, ob die Löcher im Gehweg des Abtsweges inzwischen beseitigt worden wären.

Ortsvorsteher Junghans antwortet, dass diese Löcher nicht einfach aufgefüllt werden könnten, sondern kleine Bewehrungsstifte eingearbeitet werden müssten.

Ortsvorsteher Junghans bittet um weitere Wortmeldungen. Da dies nicht der Fall ist, beendet er um 19:43 Uhr die letzte Sitzung des Ortschaftsrates, die im Sitzungssaal der alten Verwaltungsstelle stattfand, bedankt sich bei allen Anwesenden für die Aufmerksamkeit und wünscht allen einen guten Heimweg.