Bericht zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Gomaringen vom 24.9.2024

Die Sitzungsvorlagen können im Ratsinformationssystem der Gemeinde unter gomaringen.ris-portal.de/sitzungen eingesehen werden.

Reform des Bildungssystems durch die Landesregierung

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2024/218 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste die einstimmigen Beschlüsse:

1. Das Gremium nimmt die Information zur Kenntnis.

2. Das Gremium beschließt, die weiteren Planungen für die Schulerweiterung an der Hublandschule spätestens bis zur Entscheidung des Landtags auszusetzen.

Der Gemeinderat fasste den mehrheitlichen Beschluss:

1. Die Gemeinde unterstreicht die Notwendigkeit einer weiterführenden Schulart neben Gymnasium und Gemeinschaftsschule in Gomaringen vorbehaltlich der ausreichenden Förderung des Landes für den Schulträger.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss:

1. Die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen des Naturwissenschafts- und Technikraumes werden umgesetzt.

Teilnahme an der Bündelausschreibung Erdgas für den Lieferzeitraum 01.01.2026, 6:00 Uhr bis 01.01.2029, 6:00 Uhr

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2024/188 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigenBeschluss:

1. Der Gemeinderat nimmt die Ausschreibungskonzeption der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH vom 30.07.2024 nebst Anlagen zur Kenntnis.

2. Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service GmbH) mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung der Gemeinde Gomaringen ab 01.01.2026, 6:00 Uhr bis 01.01.2029, 6:00 Uhr im Rahmen des Konzepts zu Ziffer 1 zu beauftragen, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann.

3. Der Gemeinderat bevollmächtigt den Aufsichtsrat der Gt-service GmbH, die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen in der Ausschreibung nach Ziffer 1 und Ziffer 2, namens und im Auftrag der Gemeinde Gomaringen vorzunehmen. Zugleich wird der Aufsichtsrat der Gt-service GmbH dazu bevollmächtigt, den/die Geschäftsführer der Gt-service GmbH oder Dritte mit der Zuschlagsentscheidung zu beauftragen.

4. Die Gemeinde Gomaringen verpflichtet sich, das Ergebnis der Ausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Erdgasabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, Erdgas mit folgender Qualität im Rahmen der Bündelausschreibung Erdgas über die Gt-service GmbH auszuschreiben: Erdgas mit einem Anteil von 10 % Bioerdgas für alle Abnahmestellen.

Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom für den Lieferzeitraum 01.01.2026, 00:00 Uhr bis 31.12.2028, 24:00 Uhr

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2024/187 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss:

1. Der Gemeinderat nimmt die Ausschreibungskonzeption der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH vom 31.07.2024 nebst Anlagen zur Kenntnis.

2. Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service GmbH) mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Gemeinde Gomaringen ab 01.01.2026, 00:00 Uhr bis 31.12.2028, 24:00 Uhr im Rahmen des Konzepts zu Ziffer 1 zu beauftragen, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann.

3. Der Gemeinderat bevollmächtigt den Aufsichtsrat der Gt-service GmbH, die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen in der Ausschreibung nach Ziffer 1 und Ziffer 2, namens und im Auftrag der Gemeinde Gomaringen vorzunehmen. Zugleich wird der Aufsichtsrat der Gt-service GmbH dazu bevollmächtigt, den/die Geschäftsführer der Gt-service GmbH oder Dritte mit der Zuschlagsentscheidung zu beauftragen.

4. Die Gemeinde Gomaringen verpflichtet sich, das Ergebnis der Ausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, Strom mit folgender Qualität im Rahmen der Bündelausschreibungen Strom über die Gt-service GmbH auszuschreiben: 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) ohne Neuanlagenquote Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell.

Erweiterung und Sanierung Feuerwehrhaus Gomaringen

Dieser Punkt wird von der Tagesordnung genommen.

Vergabe von Bauleistungen – Sanierung des Römerwegs

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2024/218 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss:

Der Auftrag für die Sanierung des Römerwegs in Höhe von 491.778,88 € brutto wird an die Firma M. Knecht aus Walddorfhäslach vergeben.

Vergabe von Bauleistungen – Sanierung Kernerweg

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2024/207 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss:

Der Auftrag für die Sanierung des Kernerwegs in Höhe von 345.768,21 € brutto wird an die Firma Gottlob Brodbeck GmbH & Co. KG aus Metzingen vergeben.

Vergabe der Landschaftsbauarbeiten Neugestaltung Urnengrabfeld Friedhof Gomaringen

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2024/215 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss:

Der Auftrag für die Durchführung der Landschaftsbauarbeiten – Neugestaltung Urnengrab Friedhof Gomaringen – wird in Höhe von 161.906,40 € brutto an die Firma Kleinwächter GmbH & Co. KG aus Münsingen vergeben.

Anschaffung eines multifunktionalen Geräteträgers für den Bauhof Gomaringen

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2024/217 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss:

Der Auftrag für die Lieferung eines multifunktionalen Geräteträgers für den Bauhof Gomaringen in Höhe von 137.917,19 € brutto wird an die Firma Hako GmbH aus Benningen/Neckar vergeben.

GPA-Prüfung der Bauausgaben der Jahre 2018-2022

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2024/214 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss:

Der Bericht der Gemeindeprüfanstalt Baden-Württemberg über die Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde Gomaringen der Jahre 2018 – 2022 wird zur Kenntnis genommen.