Bericht zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Gomaringen vom 29.04.2025

Die Sitzungsvorlagen können im Ratsinformationssystem der Gemeinde unter gomaringen.ris-portal.de/sitzungen eingesehen werden.

Bebauungsplan GenerationenCampus – Durchführungsvertrag

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2025/114 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss:

Dem Abschluss des Durchführungsvertrags mit der Generationen Campus Gomaringen Immobilien GmbH & Co. KG entsprechend Anlage 1 wird zugestimmt.

Bebauungsplan GenerationenCampus – Beschluss

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2025/113 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss:

1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander stimmt der Gemeinderat den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den im Zuge der öffentlichen Auslegung / Veröffentlichung im Internet gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen entsprechend Spalte 4 (Beschlussempfehlung) der Anlage 1 zu.

2. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Generationen Campus Gomaringen“ vom 29.04.2025 wird nach § 10 BauGB i.V.m. § 4 GemO als Satzung beschlossen. Bestandteil der Satzung sind die Anlagen 1, 3, 4, 5 in der Fassung vom 29.04.2025.

3. Die zusammen mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften „Generationen Campus Gomaringen“ vom 29.04.2025 werden nach § 74 Abs. 1 und Abs. 7 LBO in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung beschlossen.

Baukonzept Bahnhofstraße – Verschiedene Bereiche

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2025/99 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Schulleiter Klinzing und stv. Schulleiterin Hörtig stellten den zukünftigen Raumbedarf der Schule mit Ganztagesbetreuung vor. Des Weiteren die Gründe für eine Fortführung der Werkrealschule.

Herr Speer von der Volksbank in der Region und das Architekturbüro Eissle präsentierten dem Gremium die Entwurfsplanung für das Bauvorhaben am Standort der jetzigen Bank, in welchem für die Gemeinde die Möglichkeit bestehen würde, Räumlichkeiten für einen Kindergarten, ein MVZ sowie für die Schule/Ganztagesbetreuung zu erwerben.

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt den dargestellten Schritten und der Zeitschiene zu.

Vergabe Leistungen Fachraumausstattung / Werkraumausstattung Schlossschule

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2025/102 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss:

1. Der Auftrag zur Lieferung der Werkraumausstattung für die Schlossschule Gomaringen wird in Höhe von 52.282,78 € brutto an die Firma WPO Werkraum GmbH aus Illertissen vergeben.

2. Der Auftrag zur Lieferung der Fachraumausstattung (Physik/Chemie/Biologie) für die Schlossschule Gomaringen wird in Höhe von 137.694,52 € brutto an die Firma Hohenloher Schuleinrichtungen GmbH & Co. KG aus Öhringen vergeben.

Weiterverfolgung Außen-PV

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2025/84 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss:

1. Der Gemeinderat beschließt, dass die Agri-PV-Fläche Gewann Birken Flurstücke 7065, 7063 & 7062 Richtung Ohmenhausen möglicher Freiflächen-PV nicht weiter von der Verwaltung für eine mögliche Umsetzung verfolgt wird.

2. Der Gemeinderat beschließt, dass die ausgewiesene Vorrangfläche
(Go01 VBG) Gewann Rain & Kegelplätzle mit einer Größe von 10,3 h nicht weiter von der Verwaltung für eine mögliche Umsetzung verfolgt wird.

3. Der Gemeinderat beschließt, sollte im weiteren Verfahren des mögl. Ausbaus der Windkraft, diese nicht zum Tragen kommen, wird die Verwaltung damit beauftragt, in dieser Sache wieder auf Gremium zuzugehen um ggfs. eine erneute Prüfung von Außen-PV-Anlagen vorzunehmen.

Änderung der Friedhofsordnung – Neufassung

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2025/79 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Friedhofsordnung.

Auf die gesonderte Veröffentlichung im Amtsblatt wird hingewiesen.

Haushaltsmittelübertrag von 2024 nach 2025

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2025/73 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss:

1. Der Gemeinderat stimmt der außer-/überplanmäßigen Bewilligung

a. von 10.645 € bei I-1122-001, Erwerb bewegliche Sachen – Finanzverwaltung, Kasse zu,

b. von 23.714 € bei I-1124-001, Erwerb bewegliche Sachen – Bauverwaltung/ Ortsbauamt zu,

c. von 44.027 € bei I-1124-023, Rathaus Umbau Gebäude zu,

d. von 7.496 € bei I-1125-025, Lizenzen Bauamt zu,

e. von 35.858 € bei I-1125-016, TÜ-GG 180 (Kastenwagen) zu,

f. von 46.410 € bei I-1125-017, Gebrauchter Bauhofwagen (FUSO) zu,

g. von 7.553 € bei I-1126-003, Erwerb v. beweglichen Sachen – Gesamtverwaltung zu,

h. von 5.629 € bei I-1222-001, Erwerb Ausstattungsgegenstände - Bürgerbüro zu,

i. von 2.124 € bei I-1260-015, Feuerwehrlöschfahrzeug HLF20 zu,

j. von 32.869 € bei I-1260-021, Anhänger (Stromerzeuger) zu,

k. von 6.256 € bei I-2110-012, Rathausverwaltung für Erwerb von beweglichen Sachen zu,

l. von 40.920 € bei I-2110-015, Erwerb Grundstücke zu,

m. von 1.145 € bei I-3620-004, Jugendhaus Erstausstattung-Innenausstattung zu

n. von 1.511 € bei I-3650-016, Erwerb bewegliche Sachen – Kiga Linsenhof Ü3-Plätze zu,

o. von 4.063 bei I-3650-057, Kindergarten am Bach – bewegliches Vermögen zu,

p. von 4.919 € bei I-4241-004, Erwerb bewegliche Sachen – Sport-/Kulturhalle zu,

q. von 1.500 € bei I-4241-008, Erwerb bewegliche Sachen – Stadien, Sportplätze zu,

r. von 19.025 € bei I-5410-058 Kernerweg – Tiefbau Straßenbau zu,

s. von 2.997 € bei I-5410-059, Kernerweg – Tiefbau Straßenbeleuchtung zu,

Die Mittel für Ziff. 1a) bis 1g) werden von I-1125-002 (Ersatzbesch. Fahrzeuge – Bauhof Gomaringen) zur Deckung übertragen.

Die Mittel für Ziff. 1h) bis 1j) werden von I-1260-010 (BOS-Funk – FW allgemein) zur Deckung übertragen.

Die Mittel für Ziff. 1k) bis 1l) werden von I-2110-002 (Umbau-/Sanierungsmaßnahmen – Schloss-Schule) zur Deckung übertragen.

Die Mittel für Ziff. 1m) bis 1q) werden von I-3140-004 (Wohncontainer Flüchtlinge) zur Deckung übertragen.

Die Mittel für Ziff. 1r) bis 1s) werden von I-5410-022 (Planungs-/Tiefbaukosten-Radweg Aidelberg-Dieselstr.) zur Deckung übertragen.

1. Im Kernhaushalt werden Überträge von Haushaltsmitteln aus 2024 nach 2025 in Höhe von
a) 2.583.325,00 € im Ergebnishaushalt (Anlage 1),
b) 374.000,00 € bei den Einzahlungen aus Investitionszuwendungen

(Anlage 2),
c) 5.656.800,00 € bei den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Anlage 3)

gebildet.

Sachstandsbericht der Verwaltung

Auch 2025 nimmt Gomaringen wieder beim „STADTRADELN“ teil. Die Aktion unter dem Dach des Landkreises Tübingen startet am Montag, 5. Mai 2025, und endet am Sonntag, 25. Mai 2025. Im Rahmen der Initiative „RadKULTUR“ fördert das Land Baden-Württemberg die Teilnahme an der Aktion des „Klima-Bündnis“.

Das Ziel: In Teams in dieser Zeit möglichst viel Fahrrad fahren und Kilometer sammeln – egal ob auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule, zum Einkaufen oder in der Freizeit. Ob Unternehmen oder Schule, Verwaltung oder Sportverein – Radelnde können Unterteams etwa für verschiedene Abteilungen oder Schulklassen gründen und innerhalb des Hauptteams gegeneinander antreten.

Während des gesamten Zeitraums können alle teilnehmenden Radler/Innen aus dem Landkreis Tübingen auch wieder an der „RadSchnitzeljagd“ teilnehmen und sich bei verschiedenen Kommunen via QR-Code einen virtuellen Stempel abholen. Auch in Gomaringen gibt es eine entsprechende Stelle, nämlich am Haupteingang des Rathauses.