Bericht zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Gomaringen vom 29.07.2025

Die Sitzungsvorlagen können im Ratsinformationssystem der Gemeinde unter gomaringen.ris-portal.de/sitzungen eingesehen werden.

Bebauung der Flurstücke 3342/3, 3361/6 und 3379 durch die Kreisbaugesellschaft Tübingen mbH

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2025/167 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss:

Für den Neubau von 14 Wohnungen nach den Landeswohnraumfördergesetz wird die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Durchführungsvertrags beauftragt.

Lärmaktionsplan
-Abwägung der Stellungnahmen
-Beschluss des Lärmaktionsplans
-Beauftragung der Verwaltung mit Umsetzung der Lärmminderungs Maßnahmen

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2025/182 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste die Beschlüsse:

Einstimmig:

1. Das Protokoll der öffentlichen Anhörung wird zur Kenntnis genommen. Die darin enthaltenen Abwägungsvorschläge werden im Lärmaktionsplan berücksichtigt.

2. Der vorliegende Entwurf des Lärmaktionsplans Gomaringen wird beschlossen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Maßnahmenliste zur Lärmminderung enthaltenen Maßnahmen M1 bis M6 bei den zuständigen Behörden zu beantragen und zur Umsetzung zu bringen.

Mehrheitlich:

• Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Tübinger Straße auf 40 km/h Tag/Nacht im Abschnitt Ortstafel bis Knoten L 2230/L384 auf einer Länge von ca. 1.700 m
• Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Hinterweilerstraße / Härtenstraße auf 40 km/h Tag/Nacht im Abschnitt Knoten L 384/K6903 bis Ortstafel Gomaringen auf einer Länge von ca. 1.100 m

Neuerung beim Förderangebot des Kompetenzzentrums Wohnen BW

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2025/147 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste die mehrheitlichen Beschlüsse:

Die Beschlussvorschläge Ziffer 1 bis 4 werden abgelehnt.

Pachtverteilung Windenergie RT-TÜ-02 Mössingen, Gomaringen, Nehren

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2025/188 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Drittelung der Pachterlöse/Erträge für die Windvorrangfläche RT-TÜ-02 unter den drei Kommunen Gomaringen, Mössingen & Nehren.

Der Gemeinderat beschließt zudem, dass die privaten Flächeneigentümer über ein Flächenpoolingmodell gemäß den letztendlich realisierten WEAs auf Gemarkung Gomaringen an den Pachteinnahmen aus der Windenergie im RT-TÜ-02 profitieren sollen.

Interessenbekundungsverfahren für Windenergienutzung

Hier Ausscheiden Arbeitsgruppen-Mitglied Fraktion Grüne-Liste

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2025/168 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss:

Frau Petra Rupp-Wiese wird für die Arbeitsgruppe des Interessenbekundungsverfahren für Windenergienutzung (RT-TÜ-01 und RT-TÜ-02) benannt.

Bebauungsplan Nr. 35.4 "Musburg-Höhnisch Teilbereich III"

- Beschluss der Abwägung
- Beschluss des Planentwurfes
- Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2025/187 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss:

1. Die von den betroffenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen und Bedenken werden, wie in der Anlage 1 dargestellt, untereinander und gegeneinander abgewogen und beschlossen.

2. Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf des Bebauungsplans sowie dem Entwurf der örtlichen Bauvorschriften ʺMusburg-Höhnisch Teilbereich IIIʺ, in der Fassung vom 27.07.2025 zu.

3. Der Gemeinderat beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats.

Gewerbegebiet Musburg-Höhnisch Teilbereich III

- Vergabe an Erschließungsträger

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2025/185 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem

a. Erschließungsvertrag und

b. städtebaulichen Vertrag

zwischen der Gemeinde Gomaringen und der UNIPRO Gewerbepark GmbH & Co. KG zu.

Vereinbarung zwischen der Gemeinde Gomaringen, Dußlingen, Nehren und der Stadt Reutlingen über die Aufteilung des Realsteueraufkommens und der Konzessionsabgabe im Gewerbegebiet Musburg-Höhnisch (Teilbereich III) / UNIPRO-Areal

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2025/151 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Aufteilung des Realsteueraufkommens und der Konzessionsabgabe im Gewerbegebiet Musburg-Höhnisch – Teilbereich III mit den Kommunen, welche an der UNIPRO Gewerbepark GmbH & Co. KG beteiligt sind, abzuschließen.

Baukonzept Bahnhofstraße - Projektplanung

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2025/186 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste den mehrheitlichen Beschluss:

• Die Gemeinde beteiligt sich an den Planungskosten für das Bauprojekt in der Bahnhofstraße mit bis zu max. 70.000 €.
• Die Verwaltung wird beauftragt mit der Volksbank@Home eine Vereinbarung zu erarbeiten, welche regelt, dass:
• die Kosten für den Fall der Nichtrealisierung des Projekts, verschuldet durch die Volksbank@Home, an die Gemeinde zurückerstattet werden.
• die Kosten für den Fall der Realisierung des Projekts mit dem späteren Kaufpreis für die zu erwerbenden Objekte, bzw. das Teileigentum, angerechnet werden.

Feuerwehrhaus - Vergabe der Leistungen für Schadstoffsanierung, Rückbau u. Entsorgung und Tiefbau mit Außenanlagen

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2025/180 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss:

1. Der Auftrag für die Schadstoffsanierung, Rückbau und Entsorgung in Höhe von 154.572,82 € brutto wird an die Firma Libare Rückbau GmbH aus Winterlingen vergeben.

2. Der Auftrag für den Tiefbau und die Außenanlagen in Höhe von 1.014.314,90 € brutto wird an die Firma Flammer GmbH & Co. KG aus Mössingen vergeben.

Vergabe Leistungen - Elektroarbeiten - Schlossschule Chemieraum - Tischanlage

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2025/181 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss:

Der Auftrag zur Elektroinstallation für den Fachraum (Physik/Chemie/Biologie) an der Schloss-Schule Gomaringen in Höhe von 73.763,61 € brutto wird an die Firma Geo Pflumm GmbH aus Gomaringen vergeben.

Spendenannahme 01.01.2025-30.06.2025

Auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2025/183 im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt den Spendenannahmen gemäß Anlage 1 und Anlage 2 zu.

Sachstandsbericht der Verwaltung

Gigabitkommune@BW

Es ist das erklärte Ziel der Landesregierung, flächendeckend gigabitfähige Netze im Land auf den Weg zu bringen und hierzu fördert die Landesregierung Baden-Württembergs leistungsfähige digitale Netze.

Seit 2016 hat sich die Gigabitverfügbarkeit in Baden-Württemberg deutlich von 1,4 % auf rund 76 % erhöht. Besonders der Glasfaserausbau macht Fortschritte: 27,16 % der Haushalte verfügen bereits über einen Glasfaseranschluss. Zahlreiche laufende Breitbandprojekte in Planung und Umsetzung sollen die Gigabit- und Glasfaserabdeckung weiter flächendeckend steigern.

„Leistungsfähige Gigabitnetze sichern die Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben - Schülerinnen und Schüler benötigen stabile Anbindungen für digitales Lernen, Pendlerinnen und Pendler für Homeoffice und Mobilität, Ärztinnen und Ärzte für Telemedizin. Dafür haben die Gigabitkommunen Außergewöhnliches geleistet.

Am Freitag, dem 25.07.2025, erhielt die Gemeinde Gomaringen die Auszeichnung Gigabitkommune@BW vom stellvertretenden Ministerpräsidenten und Digitalisierungsminister Thomas Strobel.

Mit der Auszeichnung „Gigabitkommune@BW“ werden Kommunen geehrt, die beim Breitbandausbau besonders erfolgreich sind. Grundlage für die Auszeichnung sind die Daten des Breitbandatlas (Stand: Dezember 2024).

Kriterien:

• Digitale Auszeichnung: ab 90 % Gigabitverfügbarkeit (Haushalte mit mindestens 1.000 Mbit/s).
• Physische Auszeichnung: ab 97,9 % Verfügbarkeit.

Ziel ist es, den Wert digitaler Infrastruktur zu betonen und kommunale Zusammenarbeit und Eigenverantwortung zu fördern. Gomaringen ist eine von 55 der 1001 Gemeinden in Baden-Württemberg.

Zeitraum der Durchführung der Hundebestandsaufnahme

Das Angebot der Firma Springer zur Hundebestandsaufnahme wurde von der Gemeinde Gomaringen angenommen.

Zur genauen Durchführung konnte noch kein endgültiger Zeitraum der Firma Springer benannt werden. Dies hängt noch von verschiedenen organisatorischen Gründen der Firma Springer ab, u.a. von ihrer Personalplanung. Ebenfalls wird die Durchführung von der Firma Springer generell nur außerhalb der Ferien geplant.

Die Gemeinde Gomaringen hat den Wunsch geäußert, dass die Durchführung ihrerseits gerne nach den Sommerferien also Mitte/Ende September stattfinden könne.

Sobald die Personalplanung der Firma Springer abgeschlossen und der genaue Termin für die Durchführung der Hundebestandsaufnahme bekannt ist, wird die Gemeinde Gomaringen die Bürger durch das Amtsblatt informieren.

Neues Terminal im Bürgerbüro – Aufbau und Inbetriebnahme von PointID

Am 22.7.2025 wurde im Bereich vor dem Bürgerbüro das Terminal zur Erfassung der biometrischen Passbilder und der Fingerabdrücke durch die Bundesdruckerei installiert und die Mitarbeiter wurden geschult. Das Terminal ersetzt das Erstellen des biometrischen Passbildes an anderer Stelle und ermöglicht somit einen Ablauf der kurzen Wege. Die Bürgerschaft wird hierüber in geeigneter Weise (Amtsblatt/Homepage) informiert.

Halbseitige Sperrung des Verkehrs in der Bahnhofstraße

Für den Bau des Gebäudes auf dem Grundstück der Bahnhofstraße 4 (ehemalige Bahnhofsgaststätte) wird die Bahnhofstraße in diesem Bereich halbseitig gesperrt. Da die halbseitige Sperrung den Kreuzungsbereich an der Stelle Bahnhofstraße Ecke Eisenbahnweg betrifft, wird für diese Kreuzung teilweise eine Einbahnstraßenregelung festgelegt, um den Gegenverkehr zu begrenzen. Außerdem wird das Parken in den gekennzeichneten Flächen in diesem Bereich eingeschränkt. Die Sperrung wird vermutlich bis zum Juli 2026 andauern.

Finanzieller und tatsächlicher Aufwand der Corona-Pandemie bei der Gemeinde Gomaringen

Im Nachgang betrachtet war die Corona-Pandemie ab 2020 eine große Herausforderung für die Gemeinde Gomaringen mit ihren verschiedenen öffentlichen Einrichtungen und Aufgaben. Rückblickend war die Gemeinde vielfältig gefordert. Sei es bei der Beschaffung oder gar Durchführung von Tests oder bei der Erstellung und Durchführung von Hygienemaßnahmen/Konzepten. So hat die Gemeinde Gomaringen insgesamt ca. 37.000 Corona-Tests beschafft. Die Kosten hierfür betrugen ca. 115.000 € diese wurden für das Personal der Gemeinde (ohne pädagogisches Personal) sowie die Kinder in den Kindertageseinrichtungen eingesetzt. Zudem wurden vom Land an die Gemeinde ca. 57.000 Test geliefert. Diese wurden für das pädagogische Personal der Gemeinde sowie Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte der Schlossschule verwendet.

Finanziell wurde die Testbeschaffung mit ca. 94.000 € vom Land finanziell unterstützt. Auch für die Durchführung von Schnelltests oder die Erstattung von Tests für Kindertageseinrichtungen erhielt die Gemeinde rund 64.000 € vom Land.

Ergänzend kamen Ausgaben seitens der Gemeinde für Desinfektionsmaßnahmen, Spender, Masken sowie ein verstärkter Reinigungsaufwand der im Nachgang schwer zu beziffernden Gesamtkosten ergab.

Finanzielle Kompensationsleistungen des Landes hierfür gingen zudem bei der Gemeinde ein.

Abschließend ist festzuhalten, dass die Corona-Pandemie durch Einsatz aller Beteiligter entsprechend gemeistert wurde, auch wenn die finanziellen und personellen Aufwendungen hierfür nicht unerheblich waren und im Rückblick sicherlich einige Regelungen nur einen bedingten Mehrwert hatten.