Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 28.07.2025

Gemeinderätin Stierle stellt einen Geschäftsordnungsantrag, Sie möchte das vom Schwarzwälder Boden veröffentlichte Statement des Gemeinderats präzisieren. Bürgermeister Hammer erteilt ihr das Wort.

Gemeinderätin Stierle sagt, sie nehme Bezug auf die Presseberichterstattung des Gemeinderats, in welcher stehe „Es wird Konsequenzen geben“. Sie sagt, sie habe zwar gesagt, dass es Konsequenzen geben soll, damit sei jedoch nicht die Forderung eines Rücktritts von Herrn Bürgermeister Hammer gemeint gewesen. Sie möchte hiermit klarstellen, dass der Gemeinderat sich zwar von den Äußerungen distanziere, nicht jedoch von Herrn Bürgermeister Hammer als Person. Mit Konsequenzen war gemeint, dass Gespräche folgen und was in Zukunft getan werden kann, dass so etwas nie wieder passiere.

Bürgermeister Hammer bedankt sich für das Statement. Er möchte Frau Stierle auch in Schutz nehmen, dies sei eine Stresssituation für alle Beteiligten. Solch sensible Anfragen können jeden ins Schleudern bringen. Er kenne Frau Stierle gut genug, um zu wissen, wie das Statement im Schwarzwälder Boten zu verstehen sei. Weiter möchte er keine Stellungnahme dazu nehmen. Er entschuldige sich jedoch noch einmal bei allen Beteiligten.

TOP 1 – Bürgerfragen

Herr Armin Neu meldet sich zu Wort. Er habe verschiedene Anliegen. Zunächst möchte er wissen, ob man in der Goethestraße Geschwindigkeitsmarkierungen anbringen könne. Die Straße sei die neue „Raserstrecke“ in Vöhringen. Gleiches gelte seiner Meinung nach für den Lilienweg.

Dann möchte er anmerken, dass der Mühlbach in der Goethestraße wieder zugewachsen sei.

Als Nächstes möchte er erfahren, wieso die Baustelle an der Brücke zwischen Vöhringen und Wittershausen verlängert werde. Und warum die Straßenverkehrsbehörde keine Einbahnmöglichkeit auf den Feldwegen errichtet habe, wie vorgeschlagen.

Zuletzt möchte er Kritik an der Hallenakustik äußern. Beim Schlagerkonzert habe man das wieder deutlich gemerkt. Hier habe der Planer versagt.

Bürgermeister Hammer antwortet, dass in einer der letzten Gemeinderatssitzung ein Schallschutz für die Tonauhalle beschlossen wurde. Diese werden an der Glasfront und an den Stahlträgern in der Halle angebracht. Um die normale Hallennutzung jedoch nicht zu stören, habe man sich dazu entschlossen, die Arbeiten in den Sommerferien durchzuführen. Außerdem habe der Planer nicht versagt, es gab ein errechnetes Schallgutachten, an welches sich gehalten wurde. Nun rüste man nach. Die Markierungen in der Goethestraße seien eine gute Idee, Markierungen seien jedoch Verkehrszeichen, welche das Straßenverkehrsamt in Rottweil anordnen müsse. Man nehme es mit in die nächste Verkehrsschau. Dass der Mühlbach wieder zugewachsen sei, leite man an den Bauhof weiter, man könne jedoch nie alle Wucherungen auf einmal entfernen, man müsse den Artenschutz berücksichtigen. Zum Thema Autobahnbrücke kann die Verwaltung leider nichts sagen, auch diese erfahre meist erst aus der Zeitung von Änderungen des Ablaufs. Die Autobahn GmbH sei dafür verantwortlich und halte kaum Rücksprache mit der Verwaltung. Den Einbahnverkehr über die Feldwege habe die Verwaltung Rücksprache mit der Straßenverkehrsbehörde Rottweil gehalten, diese wollte diese Regelung nicht durchsetzen.

Herr Unruh möchte von Bürgermeister Hammer erfahren, weshalb Bürgermeister Hammer nicht gegen den Regionalplan Windkraft am 18.07.2025 im Planungsausschuss des Regionalverbands gestimmt habe. Es gab einen Bürgerentscheid, welcher eine klare Verneinung der Windkraft in Vöhringen beschlossen habe.

Bürgermeister Hammer antwortet, dass schon mehrfach betont wurde, dass der Regionalverband gesetzliche Vorgaben einzuhalten habe. Im Moment seien im gesamten Regionalverbandsgebiet zwar 2,1 % an Flächen ausgewiesen, werde der Regionalplan jedoch nicht beschlossen, sei jeder Bereich möglich für eine Windkraftanlage, da es sich dabei dann um für den Außenbereich privilegierte Vorhaben handle. Er habe mit seiner Enthaltung jedoch klar gezeigt, dass er nicht hinter dem Regionalplan stehe. Er wurde außerdem nicht von der Gemeinde Vöhringen als Vertreter entsandt, sondern vom Kreistag. Er vertrete also den gesamten Kreis, nicht nur die Gemeinde Vöhringen. Des Weiteren bestehe die Mandatsfreiheit. Er müsse also nach bestem Wissen und Gewissen handeln, nicht nach dem Bürgerentscheid.

Frau Wegenast liest den Artikel „Die Kirche im Dorf lassen“ von Marcella Danner aus der Südwestpresse vor. Frau Wegenast habe Unterschriften für Bürgermeister Hammer gesammelt. Damit möchte sie zum Ausdruck bringen, dass viele Bürger weiterhin hinter Bürgermeister Hammer stehen. Es seien mehr als 400 Unterschriften.

Bürgermeister Hammer bedankt sich für die Mühe, welche Frau Wegenast sich damit gemacht habe. Er möchte das Ereignis nicht relativieren und seine Entschuldigung allen Beteiligten gegenüber noch einmal bekräftigen. Die Distanzierungen zu seinen Äußerungen seien klar, gerechtfertigt und notwendig gewesen. Sein Verhalten sei unangemessen gewesen. Er sei jedoch allen dankbar, die nicht nur diesen einen Abend sehen würden, sondern den gesamten Kontext. Er sei kein Rassist, könne jedoch verstehen, dass es so aufgefasst worden sei. Auch für die mehr als 400 Unterschriften sei er sehr dankbar, auch wenn die „Dunkelziffer“ vielleicht sogar viel höher liege. Sein zweites Anliegen sei die Befürchtung eines Kippens der Stimmung in der Bevölkerung. Er bitte darum, besonnen zu bleiben und weder die eine noch die andere Seite vorschnell zu verurteilen. Er sei im Gespräch mit den Betroffenen, um das Vertrauen wieder aufzubauen. Man solle die Kirche nicht nur gegenüber ihm, sondern auch gegenüber der türkischen Community im Dorf lassen.

Herr Hauser habe eine Frage zum TOP 5.4. Er möchte wissen, ob die Wohnung nur vom Betriebsleiter genutzt werden dürfe, oder ob diese dann privat zur Verfügung stehe. Grundsätzlich sollte für jeden das Gleiche gelten. Bürgermeister Hammer sagt, Herrn Müller würde diesen Tagesordnungspunkt erläutern, er dürfe dann noch Fragen dazu stellen.

TOP 2 – Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen

Die Niederschrift der vergangenen Sitzung wird zur Unterzeichnung an die Gemeinderäte übergeben.

TOP 3 – Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen

Bürgermeister Hammer gibt bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates über die Verpachtung eines Gewerbegrundstücks an ForstBW beraten wurde, die Verwaltung habe den Auftrag ein passenderes Grundstück zu finden.

TOP 4 – Bericht des Ortsvorstehers über Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Wittershausen

Ortsvorsteher Maier gibt bekannt, dass in der vergangenen Ortschaftsratsitzung der Erneuerung der Gasspeicher der Biogasanlage sowie die Errichtung von zwei zusätzlichen Blockheizkraftwerken einstimmig zugestimmt wurde.

Des Weiteren wurde der 1. Änderung des Bebauungsplans Grabenäcker Nord ebenfalls einstimmig zugestimmt.

Das Radverkehrskonzept wurde mit kleinen Änderungen zur Kenntnis genommen.

TOP 5 – Baugesuche

TOP 5.1 – Erneuerung der Gasspeicher der Biogasanlage sowie Errichtung von zwei zusätzlichen Blockheizkraftwerken auf den Flurstücken Nr. 2827 und 2828, Mühlbachhof, Gemarkung Wittershausen

Gemeinderat Haberer ist befangen und setzt sich in den Zuschauerbereich.

Herr Müller erläutert den Sachverhalt.

Gemeinderat Plocher möchte wissen, ob der Gemeinderat noch angehört wird, wenn künftig das Regierungspräsidium zuständig sei. Herr Müller bestätigt dies.

Gemeinderätin Kopp möchte wissen, weshalb ein Sicherheitskonzept verlangt werde, ob dadurch beispielsweise eine erhöhte Explosionsgefahr bestünde. Herr Müller betätigt dies ebenfalls.

Das Gremium stimmt dem Vorhaben einstimmig zu.

TOP 5.2 – Nutzungsänderung einzelner Räume -Nachtrag-; Rottweiler Straße 6, 72189 Vöhringen

Herr Müller erläutert den Sachverhalt.

Das Gremium stimmt dem Bauvorhaben ohne weitere Fragen einstimmig zu.

TOP 5.3 – Umbau des DG mit 2 Schleppdachgauben und Neubau eines Carports; Flst.Nr. 1501, Fliederweg 9, 72189 Vöhringen

Gemeinderat Burkhard merkt an, dass zu diesem TOP keine Sitzungsvorlage vorliege. Bürgermeister Hammer möchte wissen, ob man trotzdem darüber abstimmen könnte, man versuche den Sachverhalt so zu erläutern.

Herr Müller erläutert den Sachverhalt.

Bürgermeister Hammer ergänzt, man sehe auf der Karte, dass die Garage seitlich bedient werde, wie auch bei den Hausnummern 3 und 5.

Herr Müller erläutert den Sachverhalt.

Das Gremium stimmt dem Bauvorhaben ohne weitere Fragen einstimmig zu.

TOP 5.4 – Nutzungsänderung für den Umbau eines Verkaufsgebäudes zu einer Wohnung; Maybachstraße 3, 72189 Vöhringen

Herr Müller trägt den Sachverhalt vor. Wohnungen seien grundsätzlich nicht zulässig, durch eine Baulast, könne man jedoch die Ausnahme machen, dass der Betriebsleiter, Betriebspersonal oder Eigentümer dort wohnen könne.

Gemeinderat Plocher möchte wisse, was eine Baulast in diesem Fall bedeutet. Herr Müller erklärt, dass die Gemeinde dann anderen Zugriff darauf habe und das Verwaltungsgericht im Falle einer Klage zuständig sei.

Gemeinderätin Kopp möchte noch wissen, ob es nicht in anderen Fällen auch der Hausmeister sei. Frau Kiene antwortet, dass dies nur möglich sei, wenn beispielsweise Aufsichtspersonal inbegriffen sei.

Bürgermeister Hammer möchte wissen, ob Herr Hausers Frage beantwortet sei. Dieser sagt, dass diese Auslegung sehr gedehnt werde. Es kümmere sich niemand darum, ob tatsächlich der Betriebsleiter darin wohne. Bürgermeister Hammer entgegnet, dass die Gemeinde nur auf Hinweise reagieren kann und dies dann auch nur an das Baurechtsamt weiterleiten könne.

Gemeinderat Schäfer wendet ein, dass es beim Erstbezug oft noch der Betriebsleiter sei, der Zweitbezug einer solchen Wohnung meist aber nicht mehr. Die Verwaltung müsse künftig kontrollieren, wer so wo einziehe. Bürgermeister Hammer entgegnet, dass dies die Aufgabe des Bauordnungsamtes sei.

Das Gremium stimmt dem Bauvorhaben ohne weitere Fragen ab. Dem Beschluss wird mit 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen zugestimmt.

TOP 6 – Bebauungsplan "Grabenäcker Nord, 1. Änderung"; Aufstellung des Bebauungsplans gem. § 1 Abs. 1 BauGB

Herr Schlotter vom Ingenieurbüro Gfrörer sei hier, um den Sachverhalt zu erläutern.

Herr Schlotter erklärt, dass der Bebauungsplan Grabenäcker Nord zum 17.12.2021 rechtskräftig wurde. Die Änderung beinhalte die Festsetzung eines privaten Grünstreifens, sodass dem Flurstück 2435 sicher die Zufahrt versperrt sei.

Gemeinderätin Kopp möchte wissen, was der Anlass für die Änderung sei und wer die Kosten trage.

Herr Schlotter antwortet, dass einem Eigentümer aufgefallen sei, dass ihm der Garten verloren gehe, wenn es so bleiben würde. Bürgermeister Hammer ergänzt, dass die Kosten die Gemeinde trage, da es einer der „Corona-Bebauungspläne“ sei, bei welchem sich die Abstimmung schwierig gestaltet habe.

Das Gremium stimmt mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung der Änderung zu.

TOP 7 – Radverkehrskonzept

Herr Straub von der Firma Modus Consult Ulm präsentiert das von ihnen entwickelte Radverkehrskonzept für die Gemeinde Vöhringen.

Das Radverkehrskonzept und die vorgeschlagenen Maßnahmen können im Internet unter folgendem Link angeschaut werden voehringen.gremien.info/meeting

Gemeinderätin Ullmann bemängelt die fehlende Verbindung nach Heiligenzimmern.

Gemeinderätin Kopp bemängelt die fehlende Verbindung nach Sulz.

Gemeinderat Lupold möchte wissen, wie weiter damit umgegangen werden solle, was die nächsten Schritte seien.

Herr Straub antwortet, dass die Verkehrssicherheit wichtig sei, die Beschilderung und die Verbindung in die direkten Nachbarorte sollten priorisiert werden.

Das Gremium nimmt das Radverkehrskonzept und die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kenntnis.

TOP 8 – Antrag der Theatervereine Vöhringen auf Bezuschussung Theaterkulissen

Frau Schweikart trägt den Sachverhalt vor.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig dafür.

TOP 9 – Standort Jugendclub

Bürgermeister Hammer erläutert, dass er einen klaren Bedarf der Jugendlichen für einen Jugendclub sehe. Die Mittel stünden im Haushaltsplan zur Verfügung und durch die Verzögerung des Baus des Multifunktionsspielfelds könnte man den Jugendlichen so entgegenkommen.

Gemeinderätin Stierle bringt ein, dass am Containerstandort kein Abwasser verlegt sei.

Gemeinderat Lupold möchte wissen, in welcher Intensität die Jugendlichen um einen Jugendclub bitten würden, er habe von seinen Kindern erfahren, dass es 12 Bauwägen auf dem Gemeindegebiet gebe. Bürgermeister Hammer antwortet, dass er immer mal wieder darauf angesprochen werde.

Gemeinderat Schäfer sagt, man habe beschlossen, dass der Jugendclub erst auf dem Multifunktionsfeld errichtet werden soll. Gemeinderätin Ullmann und Gemeinderätin Kopp pflichten ihm bei.

Das Gremium lehnt den Vorschlag einstimmig ab.

Top 10 – Verschiedenes

TOP 10.1 – Leader-Zuschüsse

Frau Hägele gibt bekannt, dass die Leader-Förderung für den Kühlwagen genehmigt wurde, die Leader-Förderung für die Begrünung des Dorfplatzes wurde abgelehnt.