Berichte aus der Gemeinderatssitzung am 22.07.2025

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Es kommen keine Wortmeldungen auf.

Einführung eines alternativen Betreuungsangebots im Kinderhaus im Hof

BM Kuttler begrüßt Herrn Lippe von den Maltesern zu diesem Tagesordnungspunkt. Man habe Angebote im sozialen Bereich und wolle bei Personalmangel aushelfen. Eine zusätzliche Betreuung von 10 Stunden/Woche wäre für Träger ohne KVJS möglich. Die Malteser schlagen eine normale Betreuung bis 14 Uhr vor und anschließend 2 oder 2,5 Stunden durch die Malteser. Die Betreuung finde in der Kita statt. Man schließe einen Betreuungsvertrag direkt mit den Eltern.
BM Kuttler fügt hinzu, dass es für die Gemeinde einen überschaubaren Abmangel geben werde.

GR Dirmeier erkundigt sich, wie viele Kitas anhand dieses Modells unterstützt werden. Zudem möchte sie wissen, wie Verlässlichkeit geschaffen werde und wie die Fluktuation der Betreuer sei. Derzeit seien die Malteser für sieben Kommunen in 17 Gruppen tätig und hätten viele Anfragen, so Herr Lippe. Das Angebot bestehe seit einem Jahr.

GR Rößler fragt, ob die Kosten der Malteser von den Eltern direkt übernommen werden. Zudem möchte er wissen, ob das Personal schon vorhanden ist. Pädagogische Leitungen seien vorhanden. Die Spielzeitbetreuer kommen normalerweise aus der Umgebung, wofür Werbung gemacht werde. Die Fluktuation sei gering. Für Hochdorf gebe es bereits Interessenten.

GR Teufel erfährt von Herrn Lippe auf Anfrage, dass das Angebot möglicherweise im September starten könne. Die genauen Uhrzeiten und der Betreuungsplan seien variabel.

GR Zinßer findet das Angebot eine gute Sache. Er fragt, ob der Vertrag 2026 automatisch verlängert werde oder man kündigen müsse. Dies werde man noch mit den Maltesern besprechen. Ein Vertrag sei jedoch an ein Kindergartenjahr angepasst.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 14 Ja-Stimmen wird

einstimmig beschlossen:

1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Erhöhung der Elternbeiträge um 7,3 % für das Kindergartenjahr 2025/2026 ab 01.09.2025 entsprechend der gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände.

2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, im Kinderhaus im Hof für den Ü3 Bereich ein alternatives Betreuungsangebot in Form einer Spielzeitbetreuung durch die Malteser Hilfsdienst gGmbH, Bezirksgeschäftsstelle Nürtingen zu implementieren.
3. Der Gemeinderat beschließt die Finanzierung eines Abmangels bei einer Implementierung einer Spielzeitbetreuung durch den Malteser Hilfsdienst gGmbH, Bezirksgeschäftsstelle Nürtingen.

Sanierung der Ziegelhofstraße und Friedenstraße
- Abschlussbericht
- Kostenfeststellung

BM Kuttler begrüßt Herrn Wregar von Geoteck. Herr Wregar stellt den Schlussbericht der Baumaßnahme, den Ablauf und die Kosten vor, die insgesamt unter dem vorgesehenen Betrag geblieben waren.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 14 Ja – Stimmen wurde

einstimmig beschlossen:

Der Gemeinderat nimmt den Abschlussbericht zustimmend zur Kenntnis und stellt die Kosten mit 1.505.869,27 € € fest.

Gemeindewerke Hochdorf
- Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2024
Im letzten Jahr habe es weniger Wasserverkauf als -bezug gegeben. Hinzu kamen mehr Kosten in Form von Reparaturen der Wasserleitungen und des Verwaltungsaufwandes, was dann insgesamt zu einem Verlust von rund 61.000 € führt, so Frau Haller. Außerdem habe es im Jahr 2024 einige Investitionen gegeben, siehe PPT. Insgesamt betragen die Schulden der Gemeindewerke wie geplant rund 1,4 Mio Euro.

GR Zinßer ist der Ansicht, dass zu hohe Wasserbezugsrechte bestehen würden. 300.000 m³ statt 450.000 m³ würden ausreichen. Frau Haller entgegnet, dass man bereits seit Jahrzehnten Wasser in dieser Höhe beziehe, das Thema jedoch immer wieder diskutiert werde. Auf der anderen Seite stehe vor allem in neuerer Zeit die Sicherung der Wasserversorgung. Letzteres hebt BM Kuttler angesichts der stärkeren Trockenphasen hervor; man solle keine Wasserbezugsrechte abgeben.

GR Dirmeier fragt, ob der Wasserverlust vom letzten Jahr nun besser werde. Laut Herr Kerner habe man Szenarien geprüft, v.a. Anfang 2024 sei viel Wasser verloren gegangen. Dies liege daran, dass die Mitarbeiter der Stadtwerke noch keine Ortskenntnisse bei der Rohrbruchsuche hatten.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 14 Ja – Stimmen wurde einstimmig beschlossen:

Finanzzwischenbericht 2025

Frau Haller hält den Sachvortrag, auf die PPT wird verwiesen. Sie stellt noch einmal die Rahmenbedingungen vor und erklärt, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung sich nochmals verschlechtert hätte im Vergleich zur Prognose vom Herbst 2024. Bei dem Ergebnishaushalt sowie dem Finanzhaushalt werde man voraussichtlich nahe an die geplanten Zahlen, d.h. das eingeplante Minus, kommen, jedoch mit einem weiteren Risiko. Problematisch sei die Gewerbesteuer, die sehr schwankend sei, die Planzahl 2025 kann derzeit nicht erreicht werden. Die Aussagen zur Grundsteuer sind noch nicht endgültig, v.a. für die Grundsteuer A seien rund 50 % der Fälle noch nicht eingegangen. Für das Jahr 2026 müsse wohl nachgebessert werden. Die Personalkosten stehen zur Jahreshälfte im Plan, der große Teil der Geschäftsaufwendungen erfolgt erst in der zweiten Jahreshälfte, sie seien aber im Plan.

GR Rößler erkundigt sich nach den Mindereinnahmen bei der Grundsteuer A in Zahlen. Dies sei eher wenig, rund 4.000 €-5.000 €. Es könne sein, dass der bisherige Hebesatz nicht ausreiche für ein aufkommensneutrales Aufkommen.

GR Niebauer fragt, ob es aufgrund des Einwohner-Zensus über die Jahre weniger Zulagen gebe. Im Jahr 2025 spüren wir die geringere Einwohnerzahl beim Finanz-ausgleich zur Hälfte; ab 2026 wird vollständig nach der neuen Zahl berechnet.

Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Reichenbach, Hochdorf und Lichtenwald
- Gründung eines genossenschaftlichen medizinischen Versorgungszentrums (MVZ)

Mo-mentan sei es in Reichenbach und Hochdorf so, dass es nur ältere Hausärzte gebe, die keine Nachfolger finden. Man habe sich daher mit externen Beratern zusam-mengesetzt um eine Lösung zu finden. Möglich wäre ein MVZ, was die Ärzte in der Verwaltungstätigkeit entlasten würde. Um diese Aufgaben zu bündeln, sei ein MVZ in Form einer Genossenschaft sinnvoll, um Finanzinvestoren auszuschließen.
An den Standorten werde sich zunächst nichts ändern, zuerst werden die Praxen organisatorisch zusammengefügt.
Ziel sei es, auch dauerhaft eine ärztliche Versorgung in Hochdorf anbieten zu können, z.B. als Außenstelle eines MVZ, eine Garantie gebe es jedoch nicht.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 14 Ja – Stimmen wird einstimmig beschlossen:

1. Von der Sachdarstellung wird zustimmend Kenntnis genommen.
2. Der Gründung eines genossenschaftlichen medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) wird zugestimmt. Grundlage ist der beigefügte Satzungsentwurf.
3. Die Genossenschaft wird mit einem Grundkapital in Höhe von 100.000 € ausgestattet. Die Gemeinde Reichenbach wird federführend beim Landratsamt Esslingen einen Zu-schuss in Höhe von 50.000 € für die Gründung der Genossenschaft zu beantragen. Die Gemeinden gewähren der Genossenschaft ein zinsloses Darlehen in Höhe von insgesamt 50.000 €. Die Aufteilung des Darlehens unter den Gemeinden erfolgt nach den amtlichen Einwohnerzahlen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt alles Weitere zu veranlassen.

Annahme von Spenden

Frau Haller stellt die eingegangenen Spenden vor:
- Für das Kinderhaus Jahnstraße Spielmaterial i.H.v. 260 €
- Für das Kinderhaus Jahnstraße einen Baum mit einem Wert von 325 €

Aus Sicht der Verwaltung gebe es keine Bedenken diese Sachspenden anzuneh-men.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 14 Ja – Stimmen wird einstimmig beschlossen:

Annahme der Spende.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Frau Haller informiert das Gremium, dass man sich bzgl. des Themas PV und Bür-gerbeteiligung nach der Information im Gemeinderat mit den Teckwerken zusam-mengesetzt hat.
Die geplante Bündelaktion PV-Anlagen für Bürger starte im Frühjahr 2026, davor werden ehrenamtliche PV-Berater geschult. Diese sollen bei der Bündelaktion ein-gesetzt werden, auch in anderen Kommunen. Entsprechende Information werde im Gemeindeanzeiger und auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

Herr Kerner stellt den aktuellen Stand der Baustelle in der Mozartstraße vor. Man werde in diesem Zuge auch die Freileitungen im Stock unter die Erde legen.
Die Glasfaserausbauarbeiten gehen schnell voran, sie werden voraussichtlich Im September fertig.
Die Container für Lagerung des Schulmaterials wurden geliefert.
Die Planung des Pavillons gehe voran und der Bauantrag befinde sich in den letzten Zügen. Man müsse eine Containeranlage vergleichbar mit der Schillerstraße 11 für Interimsunterbringung der Schulkindbetreuung planen.
Es finden Kabelarbeiten der Netze-BW statt in der Panoramastraße und im Wolfs-busch.
Die Verwaltung habe das Biotop Aspen mit dem LEV des Landratsamtes bespro-chen, man wolle Retentionsvolumen schaffen. Herr Kerner schlägt eine ehrenamt-liche Aufräum-Aktion vor.
In der Plochinger Straße sind drei Eschen dabei abzusterben, sie müssen gefällt werden.
Bei dem Tannenbaum vor dem Rathaus liegen hohe Salzwerte vor, man werde ihn nun speziell behandeln und düngen.
In der Wettestraße gebe es nun öffentlich zugängliche E-Ladestationen für Kfz auf privater Fläche.

GR Teufel erkundigt sich noch einmal nach dem Hitzeschutz in der Schule, ob es langfristige Pläne gibt und ab wann mit den Planungen begonnen werde. An der Westseite habe man Hitzeschutzfolie angebracht. In der Ostseite gebe es Jalousien, diese seien jedoch hochgefahren und schützen dadurch nicht mehr. Man wolle auf der Westseite Bäume pflanzen, ursprünglich, wenn die Breitwiesenhalle saniert wird, vielleicht aber auch schon früher. Man müsse eine Klimatisierung andenken.

GR Teufel schlägt vor, die Firma, die die Glasfaserleitungen ins Haus legt, bekannt zu geben. Das werde man tun.

Als keine weiteren Wortmeldungen aufkommen, schließt BM Kuttler die Sitzung.