Berichte zu den Sitzungen des Ortschaftsrats Dachtel vom 17.07.2024

Bericht zur 1. Sitzung des Ortschaftsrats Dachtel vom 17.07.2024

1. Feststellung von etwaigen Hinderungsgründen bei den neu gewählten Ortschaftsräten

Ortsvorsteher Eisenhardt hieß alle Anwesenden herzlich willkommen und eröffnete die Sitzung.

Das Landratsamt Böblingen hat mit Bescheid vom 08.07.2024, welcher dem Gremium von Ortsvorsteher Eisenhardt vorgetragen wurde, mitgeteilt, dass gegen die Wahl der Ortschaftsräte am 09.06.2024 kein Einspruch erhoben wurde. Es wurden auch keine Wahlanfechtungsgründe festgestellt. Die Wahl ist somit gültig.

Nach § 29 der Gemeindeordnung hat der alte Ortschaftsrat vor dem Zusammentreffen des neu gewählten Ortschaftsrates festzustellen, ob Hinderungsgründe bei den einzelnen Ortschaftsräten gegen den Eintritt in den Ortschaftsrat vorliegen. Seitens der Gemeindeverwaltung wurden keine Bedenken geäußert.

Der Ortschaftsrat stellte mit einstimmigem Beschlussfest, dass bei allen neu und wieder gewählten Ortschaftsräten incl. der Ersatzpersonen keine Hinderungsgründe gegen den Eintritt in den Ortschaftsrat vorliegen.

2. Verabschiedung der ausscheidenden Ortschaftsräte

Ortsvorsteher Eisenhardt bedankte sich für die letzten 5 Jahre Gremiumsarbeit im Ortschaftsrat und nahm nochmals Bezug auf die wichtigsten kommunalpolitischen Themen während der letzten 5 Jahre. Diese waren u. a.:

- neue Stühle für das Paul-Wirth-Bürgerhaus

- Backhaussanierung

- Randsteinabsenkungen

- Vorkaufs- und Mietangelegenheiten

- Verpachtungsthemen

- Haushaltsmitteleinstellungen

- Festlegung von § 13b Baugebieten

- Bebauungsthemen und die dazugehörige Vergabeempfehlung

- Suche nach Containerstandorten

- Windkraftdiskussionen

Durch die Kommunalwahl am 09.06.2024 kommt es nun zu Veränderungen in diesem Gremium:

Frau Tanja Appold (Amtszeit Jan. 2023 – 2024)

Herr Tobias Benda (Amtszeit 1999 – 2004 und 2009 – 2024)

Frau Birgit Breitling (Amtszeit 1999 – 2024)

Herr Alexander Fischer (Amtszeit 2014 – 2024)

Herr Bernd Schaible (Amtszeit Febr. 2009 – Juni 2009 und 2014 – 2024)

Frau Laura Weiß (Amtszeit 2019 – 2014)

wurden verabschiedet.

Die ausscheidenden Ortschaftsräte wurden von Bürgermeister Fauth und von Ortsvorsteher Eisenhardt aus dem Gremium verabschiedet. OV Eisenhardt bedankte sich bei den ausscheidenden Gremiumsmitgliedern für deren Einsatz für die Ortschaft Dachtel sowie für die gute Zusammenarbeit. Darüber hinaus spricht er im Namen der Gemeinde Dank und Anerkennung aus. Alle ausscheidenden Ortschaftsräte erhalten eine Urkunde mit Geschenkübergabe.

3. Ehrung für langjährige ehrenamtliche Tätigkeit im Ortschaftsrat

Herr Bürgermeister Fauth übernahm den Vorstand der Sitzung.

Für die kommunalpolitische Tätigkeit ehrt der Gemeindetag Baden-Württemberg

Herrn Tobias Benda für 20 Jahre

Frau Birgit Breitling für 25 Jahre

Herrn Alexander Fischer für 10 Jahre

Herrn Bernd Schaible für 10 Jahre

Herrn Michael Schulz für 10 Jahre

Bürgermeister Fauth sprach für die ehrenamtlichen Tätigkeiten seinen besonderen Dank aus und überreichte den Jubilaren die Ehrenurkunden mit Ehrennadel des Gemeindetags.

Bericht zur 2. Sitzung des Ortschaftsrats Dachtel vom 17.07.2024

Bürgermeister Fauth übernahm den Vorstand der Sitzung.

1. Verpflichtung der neu gewählten Ortschaftsräte

Bürgermeister Fauth begrüßte die neu und wiedergewählten Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte zu ihrer Wahl bzw. Wiederwahl und dem ihnen von den Bürgern anvertrauten Mandat. Er erklärte das Ehrenamt, das wichtige Aufgaben für die Ortschaft wahrnimmt und verwies auf die von der Gemeindeordnung vorgegebenen Rechte und Pflichten. Das Gremium ist hierbei nicht nur der Ortschaft Dachtel, sondern allen Bürgern sowie der gesamten Gemeinde zu einem wohlwollenden und gerechten Handeln verpflichtet. Verbunden mit dem Glückwunsch und den besten Wünschen auf eine weiterhin vertrauensvolle und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ortsvorsteher, Ortschaftsrat, Gemeinderat und Verwaltung.

Nach dem Ergebnis der Wahl des Ortschaftsrats vom 09.06.2024 und dem Nichtvorhandensein etwaiger Hinderungsgründe wurden für die Ortschaft Dachtel folgende Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte gewählt:

Andreas Bauer

Sandro Breitling

Timo Breitling

Saskia Behnsen

Tobias Böhret

Ulrich Eisenhardt

Michael Kelz

Julia Lübbehusen

Jürgen Ries

Michael Schulz

Nach Vorlesen der Verpflichtungsformel, welche lautet: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“, wurden die Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte durch Handschlag und Unterschrift sowie Aushändigung einer Urkunde zu ihrem Amt verpflichtet.

2. Wahlvorschlag an den Gemeinderat zur Wahl des ehrenamtlichen Ortsvorstehers und seiner Stellvertreter

Der Ortschaftsrat, bestehend aus 10 Mitgliedern, hat mehrheitlich darüber zu entscheiden, wer dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 18.07.2024 als Ortsvorsteher und dessen Stellvertreter zur Wahl vorgeschlagen wird. Die Wahl des ehrenamtlichen Ortsvorstehers erfolgte auf der Grundlage des § 71 Abs. 1 GemO. Es kann offen gewählt werden, wenn auf einen entsprechenden Antrag hin kein Mitglied des Ortschaftsrats widerspricht. Um in den Wahlvorschlag an den Gemeinderat aufgenommen werden zu können, muss der Bewerber die Stimmen von mehr als der Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Ortschaftsrats-Mitglieder erreichen (absolute Mehrheit).

Bürgermeister Fauth bat das Gremium um Wahlvorschläge.

Als einziger Kandidat zur Wahl des ehrenamtlichen Ortsvorstehers wird Herr Ulrich Eisenhardt vorgeschlagen. Er erklärte sich mit einer Kandidatur einverstanden. Das Gremium beschloss einstimmig eine Durchführung einer offenen Abstimmung.

Herr Ulrich Eisenhardt erreicht die absolute Mehrheit bei der offenen Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

Für den 1. Stellvertreterdes Ortsvorstehers wurden Frau Julia Lübbehusen und Herr Jürgen Ries vorgeschlagen. Beide erklärten sich bereit, das Amt zu übernehmen.

In einer geheimen Abstimmung erhielt Frau Julia Lübbehusen 6 Stimmen und Herr Jürgen Ries erhielt 4 Stimmen.

Somit wurden vom Ortschaftsrat Dachtel Herr Ulrich Eisenhardtals Ortsvorsteher und Frau Julia Lübbehusenals Stellvertreterin des Ortsvorstehers dem Gemeinderat zur Wahl vorgeschlagen. Der Gemeinderat Aidlingen wird in seiner konstituierenden Sitzung am 18.07.2024 die Wahl vornehmen.

3. Bekanntgaben und Verschiedenes

Da Frau Rennert (Kämmerin) die Haushaltmittelanmeldung für Dachtel bis zum 20.09.2024 benötigt, ist zuvor eine OR-Sitzung notwendig. Das Gremium legte den Termin für diese Sondersitzung auf den 14. August 2024, Beginn 19:30 Uhr fest.

Die Einladungen (mit den Unterlagen) zu den OR-Sitzungen werden zukünftig in die gemeindeeigene Cloud eingestellt.