Berichte zu den Sitzungen des Ortschaftsrats Deufringen vom 16.07.2024

Bericht zur 1. Sitzung des Ortschaftsrats Deufringen vom 16.07.2024

1. Feststellung von etwaigen Hinderungsgründen bei den neu gewählten Ortschaftsräten

Das Landratsamt Böblingen hat mit Bescheid vom 08.07.2024, welcher dem Gremium von Ortsvorsteherin Kühnle vorgetragen wurde, mitgeteilt, dass gegen die Wahl der Ortschaftsräte am 09.06.2024 kein Einspruch erhoben wurde. Es wurden auch keine Wahlanfechtungsgründe festgestellt. Die Wahl ist somit gültig.

Nach § 29 der Gemeindeordnung hat der alte Ortschaftsrat vor dem Zusammentreffen des neu gewählten Ortschaftsrats festzustellen, ob Hinderungsgründe bei den einzelnen Ortschaftsräten gegen den Eintritt in den Ortschaftsrat vorliegen. Seitens der Gemeindeverwaltung wurden keine Bedenken geäußert.

Der Ortschaftsrat stellte mit einstimmigem Beschlussfest, dass bei allen neu und wieder gewählten Ortschaftsräten incl. der Ersatzpersonen, keine Hinderungsgründe gegen den Eintritt in den Ortschaftsrat vorliegen.

2. Verabschiedung der ausscheidenden Ortschaftsräte

OV Kühnle bedankte sich für die letzten 5 Jahre Gremiumsarbeit im Ortschaftsrat und nahm nochmals Bezug auf die wichtigsten kommunalpolitischen Themen während der letzten 5 Jahre. Diese waren u. a.:

- Vorkaufs- und Mietangelegenheiten

- Verpachtungsthemen

- Haushaltsmitteleinstellungen

- Festlegung von § 13b Baugebieten

- Bebauungsthemen und die dazugehörigen Vergabeempfehlungen

- gestalterische Themen rund um Deufringen

- Suche nach Containerstandorten

- Windkraftdiskussionen

- Schlosskellerbeleuchtung

- Themen rund um den Alten Friedhof

- Themen rund um die Kindergärten und die Schulen

- Zumüllen des Ortskerns, Zuparken von Straßen und Aufstellen von Hundetoiletten

und das Meistern der Corona-Pandemie, die im März 2020 begann.

Durch die Kommunalwahl am 09.06.2024 kommt es nun zu Veränderungen in diesem Gremium:

Frau Ann-Kathrin Flik (Amtszeit 2019 – 2024)

Herr Thilo Gerke (Amtszeit 2019 – 2024)

Frau Birgit Gross (Amtszeit 2019 – 2024)

Herr Frank Kalmbach (Amtszeit 2019 – 2024)

wurden verabschiedet.

Die ausscheidenden Ortschaftsräte wurden von Bürgermeister Fauth und von Ortsvorsteherin Kühnle aus dem Gremium verabschiedet. OV Kühnle bedankte sich bei den ausscheidenden Gremiumsmitgliedern für deren Einsatz für die Ortschaft Deufringen sowie für die gute Zusammenarbeit. Darüber hinaus spricht sie im Namen der Gemeinde Dank und Anerkennung aus. Alle ausscheidenden Ortschaftsräte erhalten eine Urkunde mit Geschenkübergabe.

3. Ehrung für langjährige ehrenamtliche Tätigkeit im Ortschaftsrat

Herr Bürgermeister Fauth übernahm den Vorstand der Sitzung.

Für die kommunalpolitische Tätigkeit ehrte der Gemeindetag Baden-Württemberg Herrn EberhardBreitling. Bürgermeister Fauth sprach für die 20-jährige Amtszeit seinen besonderen Dank aus und überreichte dem Jubilar die Ehrenurkunde mit Ehrennadel des Gemeindetags sowie ein Geschenk.

Bericht zur 2. Sitzung des Ortschaftsrats Deufringen vom 16.07.2024

Bürgermeister Fauth übernahm den Vorstand der Sitzung.

1. Verpflichtung der neu gewählten Ortschaftsräte

Bürgermeister Fauth begrüßte die neu und wiedergewählten Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte zu ihrer Wahl bzw. Wiederwahl und dem ihnen von den Bürgern anvertrauten Mandat. Er erklärte das Ehrenamt, das wichtige Aufgaben für die Ortschaft wahrnimmt und verwies auf die von der Gemeindeordnung vorgegebenen Rechte und Pflichten. Das Gremium ist hierbei nicht nur der Ortschaft Deufringen, sondern allen Bürgern sowie der gesamten Gemeinde zu einem wohlwollenden und gerechten Handeln verpflichtet. Verbunden mit dem Glückwunsch und den besten Wünschen auf eine weiterhin vertrauensvolle und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ortsvorsteher, Ortschaftsrat, Gemeinderat und Verwaltung.

Nach dem Ergebnis der Wahl des Ortschaftsrats vom 09.06.2024 und dem Nichtvorhandensein etwaiger Hinderungsgründen wurden für die Ortschaft Deufringen folgende Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte gewählt:

Eberhard Breitling

Jannik Breitling

Sebastian Klasen

Carsten Kramer

Jutta Kühnle

Anja Pfann

Bernd Vetter

Christian Walz

Susanne Walz

Niels Wosnitzka

Die Verpflichtungsformel lautet: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Die Ortschaftsräte wurden durch Handschlag und Unterschrift sowie Aushändigung einer Urkunde zu ihrem Amt verpflichtet.

2. Wahlvorschlag an den Gemeinderat zur Wahl des ehrenamtlichen Ortsvorstehers und seiner Stellvertreter

Der Ortschaftsrat, bestehend aus 10 Mitgliedern, hatte mehrheitlich darüber zu entscheiden, wer dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 18.07.2024 als Ortsvorsteher und dessen Stellvertreter zur Wahl vorgeschlagen wird.

Die Wahl des ehrenamtlichen Ortsvorstehers erfolgt auf der Grundlage des § 71 Abs. 1 GemO. Es kann offen gewählt werden, wenn auf einen entsprechenden Antrag hin kein Mitglied des Ortschaftsrats widerspricht. Um in den Wahlvorschlag an den Gemeinderat aufgenommen werden zu können, muss der Bewerber die Stimmen von mehr als der Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Ortschaftsrats-Mitglieder erreichen (absolute Mehrheit).

Bürgermeister Fauth bat das Gremium um Wahlvorschläge.

Frau Jutta Kühnle wurde vorgeschlagen. Sie erklärte sich mit einer Kandidatur einverstanden.

Herr Eberhard Breitling wurde als weiterer Kandidat vorschlagen, welcher sich ebenfalls mit einer Kandidatur einverstanden erklärte.

In einer geheimen Abstimmung und Auswertung durch Herrn Koch und Frau Rennert erhielt 4 Stimmen Herr Eberhard Breitling, 3 Stimmen Frau Jutta Kühnle und 3 Enthaltungen.

Somit wurde keineabsoluteMehrheit erreicht und eine geheime Stichwahl wurde notwendig. Bei der Stichwahl ist gewählt, wer die höchste Stimmenzahl erreicht (einfache Stimmenmehrheit).

In der geheimen Stichwahl und Auswertung durch Herrn Koch und Frau Rennert erhielt 4 Stimmen Frau Jutta Kühnle, 3 Stimmen Herr Eberhard Breitling und 3 Enthaltungen.

Dem Gemeinderat wird Frau Jutta Kühnle als Ortsvorsteherin vorgeschlagen.

Für den 1. Stellvertreterder Ortsvorsteherin wurde Herr Christian Walz vorgeschlagen. Er erklärte sich bereit, das Amt zu übernehmen. In einer geheimen Abstimmung und Auswertung durch Herrn Koch und Frau Rennert erhielt Herr Walz 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Somit wurden vom Ortschaftsrat Deufringen Frau Jutta Kühnle als Ortsvorsteherin und Herr Christian Walz als Stellvertreter der Ortsvorsteherin dem Gemeinderat zur Wahl vorschlagen. Der Gemeinderat Aidlingen wird in seiner konstituierenden Sitzung am 18.07.2024 die Wahl vornehmen.

3. Bekanntgaben und Verschiedenes

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