Berichterstattung Gemeinderat 19. Mai 2026

TOP2 Ernennung Jugendgemeinderat
„Es geht um ein demokratisches Amt und ihr vertretet die Interessen der Jugendlichen der gesamten Stadt. Es geht immer um das Wohl der Allgemeinheit, nicht um persönliche Interessen. Ich seid diejenigen, die die Stimme der Jugendlichen in der Stadt und gegenüber der Stadt vertreten“, sagte Oberbürgermeister Sven Weigt bei der Ernennung der neu gewählten Mitglieder des Jugendgemeinderates. Er dankte für die Bereitschaft sich für die Wahl zur Verfügung zu stellen. Gewählt wurden: Arun Chopra, Leni Ries, Hamza Fattal, Emin Fejzov, Ronja Kuntze, Merjem Elshani, Lilly Sieber, Ronja Köhn, Yanni Dis, Leonie Kretz, Leen Fattal, Gracious Auboya, Rio-Constantin Malz, Jakob Diehl

TOP3 Bestellung neu gewählter Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr Bruchsal sowie der Freiwilligen Feuerwehr Bruchsal Abteilungen Heidelsheim, Obergrombach und Bruchsal
Einstimmig hat der Gemeinderat den Ernennungen von Thomas Frieß zum ersten stellvertretenden Kommandant, Martin Schleicher zum zweiten stellvertretenden Kommandant, Andreas Kroll zum dritten stellvertretenden Kommandant und Stefan Simon zum vierten stellvertretenden Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Bruchsal zugestimmt. Einstimmig hat der Gemeinderat darüber hinaus den Ernennungen von Max Eppel zum Abteilungskommandant und Patrick Möllmann zum ersten stellvertretenden Abteilungskommandant der Freiwilligen Feuerwehr Bruchsal, Abteilung Obergrombach, sowie von David Wiench zum Abteilungskommandant, Dominic Ille zum ersten stellvertretenden Abteilungskommandant, Caroline Maier zur zweiten stellvertretenden Abteilungskommandantin, Manuel Frieß zum dritten stellvertretenden Abteilungskommandant und Patrick Wiench zum vierten stellvertretenden Abteilungskommandant der Freiwilligen Feuerwehr Bruchsal, Abteilung Bruchsal und von Andre Siegrist zum stellvertretenden Abteilungskommandant der Freiwilligen Feuerwehr Bruchsal, Abteilung Heidelsheim zugestimmt.

TOP4 Ernennung von Herbert Keller zum Ehrenmitglied der Freiwilligen Feuerwehr Bruchsal
Einstimmig hat der Gemeinderat dem Feuerwehrangehörigen Herbert Keller die Eigenschaft als Ehrenmitglied der Freiwilligen Feuerwehr Bruchsal verliehen.
Oberbrandmeister Herbert Keller ist seit dem 1. Januar 1957 Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr Heidelsheim / der Freiwilligen Feuerwehr Bruchsal Abteilung Heidelsheim. Herbert Keller war von 1962 bis 1973 Schriftführer und von 1973 bis zum 1. Juli 1995 stellvertretender Kommandant/ erster stellvertretender Abteilungskommandant der Feuerwehr / Abteilung Heidelsheim. Seit dem 1. Januar 2007 leitet er die Altersabteilung Heidelsheim. Er wurde im Laufe seiner Mitgliedschaft 1982 mit dem Feuerwehr-Ehrenzeichen in Silber für 25 Jahre Dienst und 1997 mit dem Feuerwehr-Ehrenkreuz in Gold für 40 Jahre Dienst geehrt. Besondere Verdienste hat sich Herbert Keller auch für die Feuerwehrwehrmusik erworben, 1995 war er an der Gründung des Traditionsfanfarenzugs maßgeblich beteiligt ist und seitdem dafür verantwortlich. Für seine Tätigkeit im Fanfarenzug wurde er 1995 mit der BDBV-Verdienstmedaille in Gold geehrt

TOP5 Förderung des ehrenamtlichen Engagements - Einführung der Richtlinie zur Förderung von städtepartnerschaftlichen Aktivitäten
Einstimmig haben sich die Stadträte/-innen für die Einführung von Richtlinien für die Förderung von städtepartnerschaftlichen Aktivitäten ausgesprochen. Zudem haben sie einstimmig beschlossen, die Richtlinien zur Förderung von Freizeit und Bildungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche sowie der verbandlichen Jugendarbeit zu ändern. Mit dieser Richtlinie wird die Förderung der verschiedenen Aktivitäten der Städtepartnerschaften transparent und nachvollziehbar, und eine Vergleichbarkeit wird
erreicht. Gleichzeitig sollen durch die inhaltliche Förderung, insbesondere die Unterstützung von
weiteren städtepartnerschaftlichen Beziehungen, neue Anreize für Ideen geschaffen werden. Dies gilt auch für die Ansprache der Jugendlichen durch eine verstärkte Jugendförderung.

TOP6 Areal "Alte Landesfeuerwehrschule" - Planungsüberlegungen für eine Wohnentwicklung - Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen
Erste Schritte zur städtebaulichen Entwicklung des Areals der „Alten Landesfeuerwehrschule“ sind gemacht. Einstimmig haben die Stadträte/-innen dem von der Verwaltung vorgelegten städtebaulichen Strukturkonzept für eine Wohnentwicklung auf dem Areal zugestimmt und die Entwurfsskizze zur Kenntnis genommen. Zugleich wurde die Verwaltung beauftragt, auf Grundlage des vorliegenden Strukturkonzeptes den städtebaulichen Rahmen für eine künftige Wohnentwicklung weiterzuentwickeln, um dem Gemeinderat einen städtebaulichen Entwurf als Grundlage für die Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens zur Beschlussfassung vorzulegen. Ebenfalls einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, im Rahmen des weiteren Planungsprozesses eine angemessene Öffentlichkeitsarbeit und -beteiligung durchzuführen.

TOP7 Vergabe der Mittagsverpflegung für die Ganztagesschulen der Stadt Bruchsal
Mehrheitlich hat der Gemeinderat die Vergabe der Verpflegungsleistungen für die Schuljahre 2026/27 und 2027/28 für die einzelnen Schulen wie folgt beschlossen. Dabei wurden drei Caterer ausgewählt: Für die Konrad-Adenauer-Schule, die Johann-Peter-Hebelschule und die Stirumschule liegt der Angebotspreis bei knapp 725.000 Euro, für die Joß-Fritz-Schule (Grund- und Realschule) liegt der Angebotspreis bei gut 255.000 Euro und für das Schönborn-Gymnasium, die Pestalozzischule/Albert-Schweitzer-Realschule und die Dietrich-Bonhoefferschule Heidelsheim bei einem Angebotspreis von gut 200.000 Euro. Für alle Anbieter besteht eine dreimalige Option auf Verlängerung für das jeweils darauffolgende Schuljahr. Der Essenpreis wurde auf 4,70 Euro/Essen festgelegt.

TOP8 Rechtsverordnung der Stadt Bruchsal über die Festsetzung der Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung während der Fußball-Weltmeisterschaft 2026
Einstimmig hat der Gemeinderat eine Rechtsverordnung der Stadt Bruchsal über die Festsetzung der Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung während der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 beschlossen. (siehe Artikel Seite 3)

TOP9 Stadtbus Bruchsal - Öffentlicher Dienstleistungsauftrag ab 12/2026
Die Stadt Bruchsal wird die Aufgabenträgerschaft für den Stadtbusverkehr Bruchsal für weitere maximal zehn Jahre wahrnehmen und diese ab 12/2026 bis 12/2036 im Rahmen eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrag an die Stadtbusverkehr Bruchsal GmbH vergeben. Der Gemeinderat kann den Auftrag in Abstimmung mit der Stadtbusverkehr Gesellschaft und deren vertraglichen Bindungen auch früher beenden. Das hat der Gemeinderat mit einem einstimmigen Beschluss bei zwei Enthaltungen entschieden. Der Gemeinderat hat zudem zur genaueren Bestimmung des Öffentlichen Dienstleistungsauftrages den Streckennetzplan, die Linienbeschreibungen und die Qualitätsleitlinien für den Stadtbusverkehr beschlossen.

TOP10 Ausschreibung der Reinigungsdienstleistungen
Einstimmig hat der Gemeinderat die Neuausschreibung der Reinigungsdienstleistungen (Unterhaltsreinigung, Grundreinigung und Glasreinigung sowie Urlaubs- und Krankheitsvertretungen) in
städtischen Gebäuden ab 1. September 2026 mit einer Laufzeit von einem Jahr mit einer dreimaligen Verlängerungsoption um jeweils ein weiteres Jahr beschlossen.

TOP11 Kanalaufdimensionierung Uferweg und Weidenbusch - Vorstellung der Baumaßnahme
Einstimmig hat der Gemeinderat einer Maßnahme zur Aufdimensionierung der Kanäle in den Straßen Uferweg und Weidenbusch zugestimmt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich etwa acht bis zehn Wochen. Während dieser Zeit müssen die entsprechenden Straßenabschnitte für den Verkehr gesperrt werden. Die Gesamtkosten liegen bei circa 340.000 Euro.

TOP12 Generalsanierung Albert-Schweitzer-Realschule und Pestalozzi-Förderschule Metallbauarbeiten, Beauftragung Nachtragsvereinbarung Nr. 1
Einstimmig hat der Gemeinderat der Beauftragung des Nachtragsangebotes über F90 Stahl-Glas-Elemente im Treppenhaus mit einer Auftragssumme von gut 82.000 Euro zugestimmt.

TOP13 Innensanierung Hauptsammelkanal / Durchlass unter den Gleisen zwischen Werner-von-Siemens-Straße und Bahnhofsplatz - Vergabe von Nachtragsleistungen
Einstimmig hat der Gemeinderat der Vergabe von Nachtragsleistungen in Höhe von knapp 185.000 Euro zugestimmt.

TOP14 Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts nach § 29 Wassergesetz Baden-Württemberg
Teilfläche des Grundstücks Flst.Nr. 5731, Sandäcker in Helmsheim
Einstimmig hat der Gemeinderat entschieden, das gesetzliche Vorkaufsrecht zum Wohl der Allgemeinheit an einer noch zu vermessenden Teilfläche von circa 176 Quadratmetern des folgenden Grundstücks auf der Gemarkung Helmsheim auszuüben: Flst.Nr. 5731, 4.299 Quadratmeter Landwirtschaftsfläche Sandäcker
TOP15 bis TOP18 Verzicht auf Ausübung des Vorverkaufsrechts
In folgenden Fällen hat der Gemeinderat einstimmig entschieden, auf das Vorverkaufsrecht zu verzichten: Flst.Nr. 25783/3.488 Quadratmeter/Geb.- und Freifläche Marianne-Kirchgessner-Str.
2, 4 Bruchsal, Flst.Nr. 18885/590 Quadratmeter/Gebäude- und Freifläche Wiesenstraße 28 Bruchsal, Flst.Nr. 5527/796 Quadratmeter/Landwirtschaftsfläche Buch Obergr