Berichterstattung Gemeinderat vom 6. Mai

TOP 2 Wahl des/der Ortsvorstehers/-in und dessen/deren Stellvertreter/-in von Untergrombach

– 2. Wahlgang zum Vorschlag Heribert Gross (SPD) vom 22. Januar 2025

In der Sitzung des Gemeinderates am 25. Februar 2025 konnte im ersten Wahlgang keine Mehrheit zum Vorschlag zum/zur neuen Ortsvorstehers/-in gefunden werden. § 37 Abs. 7 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) sieht in diesem Fall einen zweiten Wahlgang für die Wahl des/der Ortsvorstehers/-in vor. Auch hier ist die absolute Mehrheit - also mehr als die Hälfte

der Stimmen – der anwesenden Stimmberechtigten notwendig. Auch im zweiten Wahlgang erreichte der vom Ortschaftsrat Untergrombach vorgeschlagene Heribert Gross nicht die absolute Mehrheit. Er ist damit nicht gewählt. Erst mit diesem zweiten Wahlgang ist die Wahl über den Vorschlag vom 22. Januar 2025 abgeschlossen.

TOP 3 Bericht Musik- und Kunstschule

Der Gemeinderat hat den aktuellen Sachstand zur Kenntnis genommen.

TOP 4 Starkregenrisikomanagement – Sachstandsbericht und weitere Vorgehensweise

Einstimmig hat der Gemeinderat den Sachstand zum Starkregenrisikomanagement (SRRM) zur Kenntnis genommen und der weiteren planerischen Ausarbeitung von Maßnahmen zum Schutz

von Schäden durch Starkregen zugestimmt.

TOP 5 Interessenbekundungsverfahren zur Vergabe der Betriebsträgerschaft der neuen Kindertagesstätte auf dem Campusgelände der Stadt Bruchsal

Einstimmig hat sich der Gemeinderat für die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens zur Vergabe der Betriebsträgerschaft der neuen Kindertagesstätte auf dem Campusgelände ausgesprochen. Um zwischen den Bewerbern und deren für das Interessenbekundungsverfahren eingereichten Unterlagen eine Vergleichbarkeit herzustellen, wird von der Verwaltung eine

Bewertungsmatrix erstellt – mit folgenden Bewertungsmerkmalen und deren Gewichtung: Leistungsübersicht / Referenzen (15 Punkte), Fachlichkeit (65 Punkte), finanzielle Aspekte (20 Punkte).

TOP 6 Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED – Sachstand und weitere Vorgehensweise

Der Gemeinderat hat den aktuellen Sachstandbericht zur Straßenbeleuchtung zur Kenntnis genommen. Einstimmig hat er der weiteren geplanten Vorgehensweise zur Fortführung der Umrüstung auf LED zugestimmt. Die kontinuierliche Umrüstung auf die LED-Technik führt zu einer weiteren, deutlichen Reduzierung des Stromverbrauchs und damit zu einer wesentlichen Reduzierung der Energiekosten für die Straßenbeleuchtung. Durch den geringeren Energiebedarf können die klimaschädlichen CO₂-Emmissionen nachhaltig gesenkt werden. Zudem werden die Anforderungen an eine insektenfreundliche Straßenbeleuchtung gemäß Naturschutzgesetz Baden-Württemberg erfüllt.

TOP 7 Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 5.600.000 Euro für ein Darlehen der Energie- und Wasserversorgung Bruchsal GmbH bei der Sparkasse Kraichgau

Einstimmig hat sich der Gemeinderat für eine Bürgschaftsübernahme (Ausfallbürgschaft) in Höhe von 5,6 Millionen Euro für ein Darlehen der Energie- und Wasserversorgung Bruchsal in Höhe von sieben Millionen Euro ausgesprochen.

TOP 8 Baugebiet „Oberer Weiherberg II in Bruchsal“ – Umlegung und Erschließung

Mehrheitlich hat der Gemeinderat der Aufteilung des Umlegungsgebiets „Oberer Weiherberg II“ sowie des gleichnamigen Erschließungsgebiets in zwei Abschnitte zugestimmt. Im ersten Abschnitt soll zunächst derjenige Teil des Baugebiets – mit wahrscheinlich 28 Bauplätzen – umgelegt und erschlossen werden, dessen Grundstückseigentümer mit den Vorgaben in den beiden Verfahren einverstanden sind. Die Grundstücke im Restgebiet werden in den Abschnitt zwei fallen. Mit diesem Beschluss folgte das Gremium dem Vorschlag der Verwaltung. Zudem wurde einer Überprüfung und Aktualisierung der verschiedenen Fachplanungen und Kostenberechnungen zugestimmt.

TOP 9 Amtsblatt – Festlegung des Ausschreibungsverfahrens – Leistungskatalog Ausschreibungsverfahren

Einstimmig hat der Gemeinderat dem Leistungskatalog für das Ausschreibungsverfahren für die Weiterführung des Amtsblattes ab 1. Januar 2026 zugestimmt. Wesentliche Neuerung in dem elf Punkte umfassenden Leistungskatalog ist die Umstellung auf ein Abonnementsystem. Der Abopreis soll zukünftig für Print bei 24 Euro pro Jahr und für E-Paper bei 12 Euro pro Jahr liegen.

TOP 10 Versenkbare Poller Innenstadt – Erforderliche Überarbeitung und Betreiberwechsel

Einstimmig hat sich der Gemeinderat für überplanmäßige Ausgaben von knapp 43.000 Euro aus dem Budget des Ordnungsamtes ausgesprochen, um drei versenkbare Polleranlagen in der Innenstadt – „Am Alten Schloss“ und am „Kübelmarkt“ zu überarbeiten beziehungsweise zu erneuern.

TOP 11 Bestellung neu gewählter Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr Bruchsal, Abteilung Helmsheim

Die Abteilung Helmsheim der Freiwilligen Feuerwehr Bruchsal hat eine neue Leitung. Einstimmig haben sich die Stadträte/-innen für folgende Ernennungen ausgesprochen: Bernhard Specht, Abteilungskommandant, Ingo Schick, erster stellvertretender Abteilungskommandant und Daniel Schühly, zweiter stellvertretender Abteilungskommandant.

TOP 12 Beschaffung eines neuen Einsatzleitwagens (ELW 1) für die Freiwillige Feuerwehr Bruchsal

Die Freiwillige Feuerwehr Bruchsal erhält einen neuen Einsatzleitwagens ELW 1 mit Beladung. Einstimmig hat der Gemeinderat der Vergabe zu dessen Beschaffung für einen Gesamtpreis von knapp 270.000 Euro zugestimmt.

TOP 13 Generalsanierung Albert-Schweitzer-Realschule und Pestalozzi-Förderschule - Vergabe der Rohbauarbeiten ASR BA. 1–4; Vergabe der Gerüstbauarbeiten ASR BA. 1–3; Vergabe der Sanitärinstallationen und Dämmarbeiten ASR BA 1-4

Die Generalsanierung der Albert-Schweitzer-Realschule und der Pestalozzi-Förderschule geht mit Riesenschritten weiter voran. Dazu hat der Gemeinderat einstimmig Folgendes beschlossen: Vergabe der Rohbauarbeiten ASR Bauabschnitt 1 bis 4 mit einem Gesamtvolumen von knapp 3,7 Millionen Euro, Vergabe der Gerüstbauarbeiten ASR Bauabschnitt 1 bis 3 in Höhe von knapp 225.000 Euro und die Vergabe der Sanitärinstallationen und Dämmarbeiten ASR Bauabschnitt 1 bis 4 mit Gesamtkosten in Höhe von knapp 600.000 Euro.

TOP 14 Vergabe von Wohnbaugrundstücken im Baugebiet „Gärtenwiesen-West“ in Büchenau Ergebnis der dritten Auswahlrunde und Veräußerung der städtischen Grundstücke

Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, das stadteigene Grundstück Flst. Nr. 6996 im Baugebiet „Gärtenwiesen West“ in Büchenau mit einer Fläche von 285 Quadratmetern an die Bewerber Nr. 035 zu vergeben. Die Vergabe erfolgte auf der Grundlage der vom Gemeinderat beschlossenen Leitlinie für die Vergabe von Baugrundstücken für Eigenheime.

TOP 15 Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts Grundstück Flst.Nr. 7269/2, Wiesenstraße 16 in Bruchsal + TOP16 Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 29 Wassergesetz Baden-Württemberg

Einstimmig hat der Gemeinderat entschieden, auf die Ausübung des im Grundbuch von Bruchsal eingetragenen und gemäß § 29 Absatz 6 Wassergesetz Baden-Württemberg (WG BW) bestehenden Vorkaufsrechts für die Stadt Bruchsal zu verzichten. Mit Kaufvertrag vom 13. März 2025 wurde das Grundstück Flst.Nr. 7269/2, 438 Quadratmeter, Gebäude- und Freifläche, Wiesenstraße 16, veräußert.