Berichterstattung Gemeinderatsitzung 27. Mai 2025

TOP2 Projektinformation des Regierungspräsidiums Karlsruhe bezüglich DB-Brückensanierung L 618 (Bruchsal-Heidelsheim)

Die Stadträte/-innen haben die Informationen des Vertreters des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Kenntnis genommen.

TOP3 Bericht Kriminalstatistik Bruchsal 2024

Ebenfalls zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat die von Jürgen Conrad, Leiter des Polizeireviers Bruchsal, vorgetragene Kriminalstatistik für das Jahr 2024.

TOP4 Sachstandsbericht zum Haushalt 2025

Der Gemeinderat hat den Sachstandsbericht zum Haushalt 2025 zur Kenntnis genommen. Der Planansatz für die Gewerbesteuereinnahmen 2025 reduziert sich von 55 Millionen Euro auf ein erwartetes Ergebnis von etwa 27,5 Millionen Euro. Somit ist im laufenden Jahr mit einem negativen Ergebnis von mindestens 25 Millionen Euro zu rechnen (Plan + 1,5 Millionen Euro). Die Jahre 2026 bis 2028 verschlechtern sich ebenfalls drastisch. Der Kassenbestand wird mittelfristig nicht ausreichen, um die laufenden Ausgaben zu decken. Die Stadt wird Kassenkredite zur Liquiditätssicherung des laufenden Betriebs aufnehmen müssen. Deshalb besteht seit dem 16. Mai 2025 eine Haushaltssperre. Die Stadt stellt derzeit einen Nachtragshaushalt auf, der in der Gemeinderatssitzung am 29. Juli 2025 verabschiedet werden soll (siehe auch Bericht, Seite 2).

TOP5 Teilregionalplan Windenergie Verband Region Karlsruhe – Stellungnahme der Stadt Bruchsal im Rahmen der Beteiligung Träger öffentlicher Belange zur zweiten Offenlage

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurde zunächst über den folgenden Antrag zur Geschäftsordnung von Stadtrat Dr. Wolfram von Müller abgestimmt: „Einzelabstimmung über die vier wesentlichen Inhalte der Stellungnahme der Stadt Bruchsal“. Er fand eine Mehrheit. So stimmten die Stadträte/-innen anschließend über den modifizierten Beschlussvorschlag ab. Die Stellungnahme der Stadt Bruchsal zum Teilregionalplan Windenergie zweite Offenlage soll folgende wesentliche Inhalte haben. Die Stadträte stimmten mehrheitlich der Herausnahme/ Reduzierung der roten Flächen zu. Sie entspricht der vorangegangenen Stellungnahme. Ebenfalls mehrheitliche Zustimmung fand die Überprüfung der Vorranggebiete im Norden (WE_601, WE_602), mit dem Ziel, diese Flächen wieder zu vergrößern. Mehrheitlich abgelehnt wurde die Überprüfung des Vorranggebietes im Osten (WE_652), mit dem Ziel, diese Fläche wieder zu vergrößern. Mehrheitliche Zustimmung fand die Reduzierung des Vorranggebietes WE_13 entsprechend der Stellungnahme der Stadt Bruchsal zur ersten Offenlage.

TOP6 Masterplan Erneuerbare Energien – Poolingvertrag und Durchführung einer gemeinsamen Ausschreibung mit privaten Eigentümer/-in im Potenzialgebiet Süd (aktualisierte Fassung)

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurde über den Beschluss der Verwaltung und zwei ergänzende Anträge abgestimmt. Mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag von Stadträtin Dela Schmidt zur Geschäftsordnung: „Namentliche Abstimmung über Antrag von Stadträtin Dela Schmidt zur Ergänzung des Poolingvertrages unter § 11.3 und des Gestattungsvertrages § 14“. Ebenfalls mehrheitlich abgelehnt wurde der Sachantrag von Stadträtin Dela Schmidt über folgende Ergänzung des Pooling- und Gestattungsvertrages: „Es wird beantragt, den Poolingvertrag unter § 11.3 und den Gestattungsvertrag (wohl unter § 14) wie folgt zu ergänzen: Dem Flächeneigentümer ‚Stadt Bruchsal‘ steht das Recht zur ordentlichen Kündigung allerdings dann zu, wenn während der Planung ein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid sich gegen die Planungen durchsetzt.“ Da beide Anträge abgelehnt wurden, erfolgte anschließend die Abstimmung über den Beschlussantrag der Verwaltung. Mehrheitlich wurde der Abschluss des Poolingvertrags zwischen der Stadt Bruchsal und den privaten Eigentümer/-innen für das Potenzialgebiet Süd beschlossen (siehe auch Bericht Seite 2). Der Gemeinderat hat zudem zur Kenntnis genommen, dass die Stadt Bruchsal und die privaten Eigentümer/-innen mit dem Abschluss des Poolingvertrages verpflichtet sind, nach dem erfolgten Ausschreibungsverfahren den Gestattungsvertrag mit dem ausgewählten erstplatzierten Bewerber abzuschließen. Hierzu bevollmächtigt der Gemeinderat die Verwaltung. Der Gestattungsvertrag ist inhaltlich in allen wesentlichen Punkten verbindlich und wird nach der Ausschreibung lediglich um die jeweiligen Gebotsparameter ergänzt. Redaktionelle Anpassungen bleiben zulässig, sofern hierdurch die Gebotsparameter oder Eigentumsrechte nicht zu Ungunsten der Flächeneigentümer/-innen verändert werden.

TOP7 Fortschreibung der örtlichen Bedarfsplanung Kinderbetreuung 2025/2026

Einstimmig hat der Gemeinderat dem von der Verwaltung vorgeschlagenen modifizierten Beschluss zugestimmt. Damit haben die Stadträte/-innen der Fortschreibung der örtlichen Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2025/2026 zugestimmt und die Verwaltung mit der weiteren Umsetzung beauftragt. Die notwendigen Mittel sind im Haushalt 2025 bereitgestellt und werden im Haushalt 2026 und der mittelfristigen Finanzplanungen veranschlagt. Zudem hat der Gemeinderat die Anpassung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2025/2026 zum 1. September 2025 um 7,3 Prozent für alle Gruppenformen beschlossen. Die weitere Gestaltung der Elternbeiträge 2025/2026 wird in die Beratungen des Nachtragshaushalts aufgenommen. Die Informationen über den aktuellen und weiteren Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen in Bruchsal wurde von den Stadträten/-innen zur Kenntnis genommen.

TOP8 1050 Jahre Bruchsal: Inhaltliche Ausgestaltung des Jubiläumsjahres 2026

Einstimmig, bei einer Enthaltung, hat der Gemeinderat die Ausgestaltung des Jubiläumsjahres „1050 Jahre Bruchsal“ mit einer Reihe dezentraler Veranstaltungen in der Kernstadt beschlossen. Dem zur Umsetzung notwendigen finanziellen Rahmen von 50.000 Euro wurde ebenfalls zugestimmt. Im Jahr 2026 kann Bruchsal auf den 1050. Jahrestag seiner ersten urkundlichen Erwähnung zurückblicken. Da es sich um die Ersterwähnung der heutigen Kernstadt Bruchsal handelt, soll der Fokus der Veranstaltungen weitgehend auf die Kernstadt konzentriert werden, so wie zuletzt die Ortsjubiläen von Büchenau (2006), Helmsheim (2019) und Heidelsheim (2020/2022) in den jeweiligen Stadtteilen gefeiert worden sind.

TOP 9 Einrichtung einer Ganztagesschule in Wahlform an der Konrad-Adenauer-Schule (Primarstufe) – Vorbereitung der Antragstellung

Mit seinem einstimmigen Votum hat der Gemeinderat die vorbereitende Planung zur Beantragung einer Ganztagsschule an der Konrad-Adenauer-Schule Bruchsal ab dem Schuljahr 2026/27 auf den Weg gebracht.

TOP10 Änderung der Gutachterausschussgebührensatzung – Neukalkulation der Gebühren

Einstimmig haben sich die Stadträte/-innen für die aktualisierte Satzung der Stadt Bruchsal über die Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit des Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle (Gutachterausschussgebührensatzung) ausgesprochen. Der Gemeinderat hat die neu ausgearbeitete Gebührenkalkulation für den Zeitraum vom 1. Juli 2025 bis 31. Dezember 2028 zur Kenntnis genommen und die in der Gutachterausschussgebührensatzung genannten Gebührensätze unter Ausübung seines Ermessens beschlossen. Dabei wird ein Kostendeckungsgrad von 100 Prozent angestrebt. Die Gebühren stellen den Kostenersatz für die Leistung des Gutachterausschusses dar und sollen die sich aus der Leistung erhebenden Kosten abdecken. Gemäß Kommunalabgabengesetz BW darf hierbei in Summe lediglich eine Kostendeckung erreicht werden.

TOP11 Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Rettungswache im Eggerten" – Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB – Beschluss über die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

Der nächste Schritt für den Bau der Rettungswache des Malteser Hilfsdiensts (MHD) im Eggerten ist gemacht. Einstimmig hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans „Rettungswache im Eggerten“ mit örtlichen Bauvorschriften in der vorliegenden Fassung gebilligt und die Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Der Bebauungsplan „Rettungswache im Eggerten“ ersetzt nach seinem Inkrafttreten in Teilen den bisherigen Bebauungsplan „Silberhölle-Eggerten“ vom 14. Februar 1987.

TOP12 Aufstellung der Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebs Abwasserbetrieb Bruchsal zum 1. Januar 2023 – Kenntnisnahme

Der Gemeinderat hat die Aufstellung der Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebs Abwasserbetrieb Bruchsal zum 1. Januar 2023 zur Kenntnis genommen.

TOP13 Feststellung des Jahresabschlusses 2023 des Abwasserbetriebs Bruchsal

Einstimmig hat der Gemeinderat den Jahresabschluss 2023 des Abwasserbetriebs Bruchsal gemäß § 16 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz festgestellt. Er hat der Zuführung der Überdeckung aus dem Jahr 2023 in Höhe von gut 1,4 Millionen zu den Rückstellungen und dem Vortrag des Jahresüberschusses in Höhe von knapp 1.100 Euro auf neue Rechnung zugestimmt. Zudem wurde die Entlastung der Betriebsleitung beschlossen.

TOP14 Kanalsanierung im Kanalbezirk 6 (Helmsheim), Bauabschnitt 3 – Vergabe von grabenlosen Kanalsanierungsleistungen mittels Robotertechnik

Die Vergabe der grabenlosen Kanalreparaturarbeiten im Kanalbezirk 6, Bauabschnitt 3 durch den Gemeinderat erfolgte einstimmig. Die Kosten belaufen sich auf knapp 270.000 Euro. Der rechtzeitige Einsatz von grabenlosen Kanalsanierungstechniken verhindert den Einsatz der offenen Kanalauswechslung, die erheblich mehr Lärm und Kosten verursacht.

TOP15 Kanal- und Schacht-TV-Befahrung gemäß Eigenkontrollverordnung Baden-Württemberg im Kanalbezirk 4 (Süd-West-Stadt) in Regenwasserkanälen – Vergabe Kanal- und Schacht-TV-Arbeiten

Einstimmig hat der Gemeinderat der Vergabe der TV-Untersuchung im Kanalbezirk 4 zum Angebotspreis von knapp 160.000 Euro zugestimmt. Durch die fortdauernden Kanal- und Schacht-TV-Aufnahmen werden die Kanäle und Schächte in deren baulichem Zustand erfasst, um entstandene Schäden zu beheben und somit das Kanalnetz auf Gemarkung Bruchsal zukunftssicher zu erhalten

TOP16 Umgestaltung des Bahnhofumfeldes inklusive Neubau eines zentralen Omnibusbahnhofs – Vergabe Herstellung einer dynamischen Fahrgastinformationsanlage

Die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes inklusive Neubau eines Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) schreitet weiter voran. Jetzt hat der Gemeinderat einstimmig die Vergabe der Herstellungsarbeiten für eine dynamische Fahrgastinformationsanlage (DFI) beschlossen. Für die DFI-Anlage sind zwölf zweizeilige DFI und ein Großanzeiger vorgesehen. Die Kosten belaufen sich auf knapp 190.000 Euro.

TOP17 Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 29 Wassergesetz Baden-Württemberg Grundstück Flurstücknummer 25278, Neuwiesen links der Saalbach bei der Neunmorgenschleuse in Bruchsal

Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, im folgenden Verkaufsfall auf das bestehende Vorkaufsrecht zu verzichten. Mit Kaufvertrag wurde folgendes Grundstück veräußert: Flurstücknummer 25278. 8.229 Quadratmeter Landwirtschaftsfläche Neuwiesen links der Saalbach bei der Neunmorgenschleuse.

TOP18 Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 29 Wassergesetz Baden-Württemberg Grundstück Flurstücknummer 13010 Zwischen dem alten Graben in Heidelsheim

Einstimmig hat der Gemeinderat entschieden, im folgenden Verkaufsfall auf das Vorkaufsrecht zu verzichten. Mit Kaufvertrag vom 22. April 2025 wurde folgendes Grundstück veräußert: Flurstücknummer 13010. 440 Quadratmeter Landwirtschaftsfläche „Zwischen dem alten Graben“.