Berichterstattung zur Gemeinderatssitzung vom 25.03.2025

In der letzten Sitzung beschäftigten wir uns wieder mit der Sanierung des Hebewerkes II. Dabei hat uns das Ingenieurbüro Schulz einen Sanierungsfahrplan vorgestellt, den wir befürworten konnten. Das Ingenieurbüro Schulz ist uns bereits aus Maßnahmen im Wasserwerk Waghäusel bekannt. Demnach werden wir die Schmutzfrachtberechnung, welche aussagt, ob die Leistungsfähigkeit unseres Hebewerkes ausreicht, abwarten müssen. Erst danach können weitere Schritte folgen. Im Hinblick auf die Starkregenereignisse müssen wir ein leistungsfähiges Hebewerk gewährleisten.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Änderung der geplanten Mehrfamilienhäuser im Neubaugebiet Brühl. Durch die schalltechnische Untersuchung und die anhaltende Wohnungsnot entschied das ausführende Unternehmen, die Planung zu ändern. Dadurch wird die Gesamtwohnfläche auf ca. 4.500 m² und die Anzahl der Wohneinheiten auf 63 erhöht. Dies hat zur Folge, dass ein Gebäudekomplex von seiner ursprünglichen Kubatur und Geschossigkeit deutlich größer wird. Wir konnten der geänderten Planung letztendlich zustimmen. Weiterhin wurde seitens der Dr. Lickert Grundinvest GmbH angeregt, eine separate Zufahrt zum Gelände über die Bertha-Benz-Straße zu erschließen. Diesem Vorgang konnten wir nicht zustimmen, da aus unserer Sicht die Verkehrssicherheit beeinträchtigt ist und die Auswirkungen von Ausgleichsmaßnahmen zu hoch sind.

Beim Lärmaktionsplan wurde ersichtlich, dass die in Vergangenheit getroffenen Maßnahmen Früchte tragen. So wurden die Lärmbelästigungen im Ortsgebiet deutlich reduziert.

Der Sachstandsbericht zum Onlinezugangsgesetz und zur Digitalisierung zeigte, dass wir in Sachen digitales Rathaus noch Luft nach oben haben. Der eingeladene Referent des Landratsamtes Karlsruhe, Herr Kremer, zeigte uns dabei Möglichkeiten auf, Vorgänge im Rathaus zu digitalisieren, die wir in Zukunft angehen wollen.

Beim Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 sind wir mit unserem Angebot bereits gut aufgestellt. Dies hat auch die jetzige Elternumfrage ergeben. Wir wollen das bestehende Betreuungsangebot ausweiten, um für unsere Kinder und Eltern bestmögliche Betreuungsmöglichkeiten zu bieten. Hierzu sind seitens der Gemeinde geeignete Betreuungsräume zur Verfügung zu stellen. Da bereits jetzt die vorhandenen Kapazitäten nahezu ausgereizt sind, haben wir uns entschieden, einen Förderantrag zur Aufstellung von 10 Containern auf dem Schulgelände zu stellen. Wir hoffen dabei, zeitnah einen positiven Bescheid zu erhalten, um in die Ausführung gehen zu können.

Beim letzten Punkt der Sitzung haben wir uns mit der Vergabe des Rahmenvertrags Tiefbau beschäftigt. Unsere schon jahrelange Partnerfirma, DBS Schmitt, hat dabei das wirtschaftlichste Angebot abgegeben und wir freuen uns, den Auftrag wieder an die Fa. DBS Schmitt aus Waghäusel vergeben zu können.

Christian Manz

CDU-Fraktion