Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2024

Abwasser- und Wassergebühren der Stadt Weinsberg

Gemeinsam mit der Kommunalberatungsfirma Allevo wurde das gebührenrechtliche Ergebnis für die Jahre 2020 und 2021 und die Gebühren für 2025 und 2026 ermittelt. Es kommt im Schnitt zu keinen Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger. Der Gemeinderat stimmt dem Ergebnis und der Kalkulation einstimmig zu.

Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebs Abwasserwirtschaft

Der Wirtschaftsplan wurde dem Gemeinderat für das Jahr 2025 vorgestellt und von diesem einstimmig beschlossen.

Neufestsetzung der Hundesteuer zum 1.1.2025

Die Hundesteuer wurde zuletzt vor 22 Jahren erhöht. Die neue Satzung sieht eine Angleichung an die Steuersätze der Nachbargemeinden vor. Die vorgestellte Hundesteuersatzung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Neufestsetzung einer Vergnügungssteuer zum 1.1.2025

Die Vergnügungssteuer wurde letztmalig 2011 geändert. Die neuen Steuersätze sehen eine moderate Erhöhung vor, die im Vergleich mit den Nachbargemeinden im vertretbaren Bereich liegt. Die vorgestellte Vergnügungssteuersatzung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern

Die aktuelle polizeiliche Umweltschutzverordnung stammt aus den Jahren 2000 bzw. 2005. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Neufassung der polizeilichen Umweltschutzverordnung.

Erneuerung der Badewasseraufbereitung und Solarabsorber im Freibad Weinsberg

Aufgrund von Witterungsschäden und Modernisierungsbedarf muss die Technik der Badewasseraufbereitung generalüberholt und weitere Teile der Technik ersetzt werden. Der Gemeinderat stimmt der Vergabe von Planungsleistungen mehrheitlich zu.

Nachtragsvereinbarung der Rohbauarbeiten an der Weibertreuschule

Die Arbeiten u.a. an der Sockeldämmung, die umfangreichen Abbrucharbeiten am Bestandssockel, Nacharbeiten im Brandschutz führten zu Nachtragsleistungen, denen der Gemeinderat einstimmig zustimmt.

Genehmigung von Spenden

Seit dem 25. September sind Spenden in einer Gesamthöhe von knapp 5.000 EUR eingegangen. Diese sind zweckgebunden u.a. an die Kindergärten, die Musikschule, das Freibad Wimmental und die Unterstützung von Hilfsbedürftigen. Der Gemeinderat genehmigt die aufgeführten Spenden einstimmig und dankt den Spendenden für ihre Unterstützung.