Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 20.5.2025

Neue Benutzungs- und Gebührenordnung in der Stadtbücherei Weinsberg

Die Stadtbücherei Weinsberg ist Teil der Bibliocard Heilbronn-Franken, einer Verbundkarte für alle Bibliotheken. Die Gebühren- und Benutzungsordnung, die zuletzt 2017 angepasst wurde, muss aufgrund Veränderungen der BiblioCard redaktionell angepasst werden. Eine Erhöhung der Mahngebühren um 1 EUR wird in diesem Zuge ebenfalls vorgenommen. Der Gemeinderat stimmte der neuen Benutzungs- und Gebührenordnung einstimmig zu.

Änderung der Hauptsatzung der Stadt Weinsberg

Die Zuständigkeiten und Wertgrenzen von Bürgermeister*in und Gemeinderat wurden in der Hauptsatzung zuletzt vor 18 Jahren angepasst. Um unbürokratischer agieren zu können, wird die Zuständigkeitsregelung bei personalrechtlichen Entscheidungen aktualisiert. Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Änderung einstimmig zu.

Zuschuss der Stadt zu gefördertem Wohnbauprojekt

Die Stadt Weinsberg engagiert sich in der Schaffung von sozialverträglichem Wohnraum und plant die Unterstützung eines privaten Wohnbauprojekts in der Flürlenstraße mit 27 geplanten Mietwohnungen. Der Gemeinderat stimmt der Gewährung eines Zuschusses einstimmig zu.