Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 22. Oktober 2024

Freiwillige Feuerwehr Weinsberg Abt. III – Zustimmung zur Wahl

Durch das vorzeitige Ausscheiden des bisherigen stv. Abteilungskommandanten, Herr Ralf Wirth, wurden in der Einsatzabteilung III (Grantschen) zwei neue stellvertretende Abteilungskommandanten gewählt. Der Gemeinderat stimmt der Wahl und der Bestellung bis Juni 2026 einstimmig zu. Herr Bastian Bickel und Herr Jens Demel wurden nach dem Beschluss direkt von der Bürgermeisterin offiziell bestellt.

Baubeschluss für die Kindertagesstätte Spitzäcker

Die Planung des Neubaus der Kindertagesstätte Spitzäcker liegt als finale Entwurfsplanung zur Entscheidung vor. Der Gemeinderat hat mehrheitlich für die Vertagung des Baubeschlusses bis nach der anstehenden Klausurtagung gestimmt.

Nutzungs- und Kulturplan 2025 Stadtwald Weinsberg

Die Baumarten haben sich in den letzten 10 Jahren verändert. So sind der Fichten- und Buchenbestand deutlich im Rückgang. Eiche und weitere Baumarten haben dagegen an Bestand zugenommen. Bedenklich ist der Rückgang im Holzvolumen und der hohe Blattverlust. Um die Waldstruktur stabil zu halten, wird deshalb die Holznutzung reduziert. Geplant ist für 2025 eine Gesamtnutzung bzw. ein Einschlag von 1.905 Erntefestmetern. Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Nutzungs- und Kulturplan für das Jahr 2025 einstimmig zu.

Nutzungs- und Kulturplan 2025 Stadtwald Weinsberg – Gemarkung Gemmingen

Der jährliche Betriebsplan wurde auch für diesen Wald durch die Forstbehörde Heilbronn aufgestellt. Geplant ist im Jahr 2025 der Einschlag von 1.050 Erntefestmetern. Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Nutzungs- und Kulturplan für das Jahr 2025 einstimmig zu.

Anpassung der Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung)

Die Übergangsfrist für die Umsetzung des Grundsteuerreformpakets aus dem Jahr 2019 endet am 31.12.2024. Die Bewertung der Grundstücke ist größtenteils abgeschlossen. Während die Bewertung der Grundsteuer bei der Land- und Forstwirtschaft nach dem durchschnittlichen Ertragsverfahren erfolgt, findet bei der Steuer des Grundvermögens zukünftig das Bodenwertmodell Anwendung, das sich aus dem Ergebnis der Multiplikation aus Grundstücksfläche und Bodenrichtwert ergibt. Durch die neuen Bodenrichtwerte ergeben sich einige Verschiebungen. Hierauf haben Städte und Gemeinden keinen Einfluss. Aufgabe der Stadt ist die Festsetzung der Hebesätze. Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, die Steuer aufkommensneutral zu erheben, d.h. unterm Strich ergibt sich ein Steueraufkommen entsprechend dem Jahr 2024. Die Stadt generiert somit durch die Grundsteuerreform keine Mehreinnahmen. Der Gemeinderat stimmt der Neufestsetzung der Hebesätze bei der Grundsteuer A auf 892 v.H. und der Grundsteuer B auf 214 v.H. einstimmig zu.

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Baubetriebshof 2025

Der Gemeinderat stimmt dem vorgestellten Wirtschaftsplan und der beinhalteten Finanzplanung einstimmig zu und dankt dem langjährigen Baubetriebshofleiter Jürgen Weigel für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Jahresabschluss 2023 der Stadtwerke Weinsberg GmbH

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Weinsberg GmbH hat den Jahresabschluss 2023 in seiner Sitzung am 3. September 2024 vorberaten. Dabei folgte der Aufsichtsrat dem Beschlussvorschlag der Geschäftsführung. Die Geschäftsführung schlug u.a. vor, den Jahresüberschuss 2023 abzüglich der abzuführenden Kapitalertragssteuer in halber Höhe an die Gesellschafter auszuschütten und den restlichen Jahresüberschuss in die Gewinnrücklagen einzustellen. Der Gemeinderat stimmt dem Jahresabschluss 2023 und der Berechnung der Ausschüttung einstimmig zu.

Ausschreibung Stromliefervertrag

Wie im Jahre 2022 bietet die Gt-Service-Dienstleistungsgesellschaft mbH wieder eine Bündelausschreibung für Kommunen an. Der Gemeinderat stimmt der Teilnahme an dieser Bündelausschreibung mit 33 % Neuanlage-Strom einstimmig zu.

Anpassung der Ehrungsrichtlinien für die Preisverleihung des Ehrenamtspreises

Der Ehrenamtspreis wurde erstmals im April 2015 verliehen. Um für die Preisverleihung keine Bereiche der ehrenamtlichen Tätigkeiten auszuschließen, sollen die Auswahlkriterien breiter aufgestellt werden. Der Gemeinderat stimmt der Ergänzung der Richtlinien um die Kriterien Wissenschaft und Forschung, öffentliches Gesundheitswesen, Tier-, Natur-, Umwelt- und Landschaftsschutz, Völkerverständigung, Heimat- und Denkmalpflege sowie weiterer mildtätiger Zwecke einstimmig zu.

Verbreiterung der „Eisenbahnüberführung Lindich“

Im Juli 2024 wurde im Rahmen der Fortschreibung des Lärmaktionsplanes eine Verkehrszählung im Stadtgebiet Weinsberg ausgeführt. Daraus hat sich ergeben, dass die Eisenbahnüberführung Lindich täglich von weniger Kraftfahrzeugen befahren wird als 2012 prognostiziert. Der Gemeinderat stimmt zu, dass Kosten und Nutzen der Verbreiterung in keinem Verhältnis stehen und beschließt einstimmig, dass das Projekt nicht mehr weiterverfolgt werden soll.

Baubeschluss der Photovoltaikanlage für das Feuerwehrmagazin Weinsberg

Bereits im Vorfeld des Baubeschlusses wurde eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Photovoltaikanlage erstellt. Drei Varianten wurden untersucht. Der Gemeinderat stimmt der wirtschaftlichsten Variante mehrheitlich zu.