Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 24.06.2025

Erweiterung des Zentrums für Psychiatrie – Beteiligung der Öffentlichkeit

Das Zentrum für Psychiatrie muss erweitert werden. Sowohl die Zahl der Plätze für Patientinnen und Patienten als auch die der Mitarbeitenden hat sich in rund 20 Jahren verdoppelt. Der Maßregelvollzug ist von dieser Erweiterung nicht betroffen. Der Gemeinderat stimmte der Aufstellung eines Bebauungsplans und der Anfertigung eines Vorentwurfs einstimmig zu. Eine Anhörung der Öffentlichkeit ist demnächst online und im Rathaus möglich.

Stufe 4 des Lärmaktionsplans

Im März 2023 wurde ein Planungsbüro von der Stadt Weinsberg beauftragt, einen Lärmaktionsplan zu erstellen. Stufe 4 dieses Entwurfs wurde in der Sitzung vorgestellt. Der Gemeinderat stimmte dem Plan einstimmig zu und lädt die Bevölkerung dazu ein, in der kommenden Veröffentlichung Stellung zum Plan zu nehmen.

Anpassung der Gebührenordnung und der Musikschulordnung der Städtischen Musikschule

Die Gebühren der Städtischen Musikschule sollen über die nächsten Schuljahre in zwei Schritten erhöht werden. Außerdem ist eine Überarbeitung der Abmeldefristen in der Musikschulordnung notwendig. Der Gemeinderat stimmte der Neufassung der Gebührenordnung mit Wirkung zum 01.09.2025 und 01.09.2026 sowie der überarbeiteten Musikschulordnung einstimmig zu.

Neufestsetzung der Hundesteuersatzung

Wie bereits im Dezember angekündigt, wurden die Neuregelungen der Hundesteuersatzung nach sechs Monaten überprüft. Mehrere Gespräche ergaben, dass eine Ermäßigung für Kampfhunde mit bestandenem Wesenstest sinnvoll ist. Der Gemeinderat stimmte der Änderung rückwirkend zum 01.01.2025 einstimmig zu. Die in der Sitzung anwesenden Bürgerinnen und Bürger begrüßten diese Entscheidung.

Beratungsleistungen zur Umsetzung der Schulraumentwicklung

Für Leistungen, die die Stadtverwaltung im Rahmen der baulichen Erweiterung des Schulzentrums nicht erbringen kann, müssen technische und juristische Beratungsleistungen in Anspruch genommen werden. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die vorgeschlagenen Dienstleister einstimmig zu.

Barrierefreiheit des Justinus-Kerner-Gymnasiums

Die planerisch im JKG bereits angelegte und jetzt notwendige Aufzugsanlage muss zeitnah eingebaut werden, um Kindern mit Inklusionsbedarf den Schulbesuch zu ermöglichen. Die Kosten werden von der Stadt Weinsberg vorfinanziert und im Anschluss vom Land erstattet. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe entsprechend dem eingereichten Angebot einstimmig zu.

Prüfung ortsfester und ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel

Die Stadt Weinsberg ist entsprechend der Unfallverhütungsvorschriften dazu verpflichtet, alle elektrischen Betriebsmittel in regelmäßigen Abständen auf Betriebssicherheit zu prüfen. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an den Dienstleister mit dem wirtschaftlichsten Angebot einstimmig zu.

Sanierungen am Wachturm und im Stadtseepark

In der Straße „Am Wachturm“ muss die Pflasterfläche im Fahrbahnbereich saniert und im Stadtseepark müssen die Fußwege erneuert werden. Der Gemeinderat stimmte den Sanierungen einstimmig zu. Sanierungsbedürftige Fahrradwege sollen im Zuge des Radwegenetzes zu einem späteren Zeitpunkt saniert werden.

Annahme von Spenden

Seit dem 29.04.2025 sind fast 13.000 EUR an Spenden für Kindergärten, Ortschaftsrat, die Feuerwehr, den Lindenplatz und eine Baumpflanzaktion bei der Stadt eingegangen. Der Gemeinderat genehmigte die Annahme der Spenden einstimmig. Die Bürgermeisterin dankte den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Unterstützung.