Beschlüsse aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12. Mai 2026

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Jörg Frey gibt folgende Beschlüsse bekannt:

Darlehensaufnahme über 500.000 € für den Gemeindehaushalt

Beschluss:
Der Gemeinderat hat der Darlehensaufnahme über 500.000 € für den Gemeindehaushalt zugestimmt. Das Darlehen wird mit halbjährlicher Tilgung sowie einer 20-jährigen Laufzeit und Zinsbindung zu einem Zinssatz von 3,85 % bei der DKB aufgenommen.

Gewährung eines Trägerdarlehens an den Eigenbetrieb Wasserversorgung in Höhe von 166.000 €

Beschluss:
Der Gemeinderat hat der Gewährung eines Trägerdarlehens an den Eigenbetrieb Wasserversorgung über 166.000 € zugestimmt. Das Darlehen wird mit 20-jähriger Laufzeit und 20-jähriger Zinsbindung und einem Zinssatz von 3,85 % gewährt

Baugesuch zum Neubau eines Gebäudes für betreutes Wohnen mit 13 Wohnungen und einer Tagespflege auf dem Grundstück Flst. Nr. 8, Hauptstraße 14, Gemarkung Schonach

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Baugesuch zum Neubau eines Gebäudes für betreutes Wohnen mit 13 Wohnungen und einer Tagespflege auf dem Grundstück Flst. Nr. 8, Hauptstraße 14, Gemarkung Schonach, zuzustimmen und die nachfolgenden Befreiungen und Abweichungen zu erteilen:

- Befreiung zur Überschreitung des Baufensters auf der Ostseite mit Teilen des Gebäudes und der Pergola
- Befreiung für die Überschreitung der maximalen Gaubenlänge
- Befreiung für die Ausbildung des Carports ohne Stauraum mit 5,50 m Länge
- Befreiung für die Nicht-Einhaltung der vorgegebenen Sockelhöhe
- Befreiung für die Überschreitung der zulässigen Zahl der Vollgeschosse (4 statt drei)
- Befreiung für die Überschreitung der Geschossflächenzahl GFZ
- Abweichung nach § 56 LBO für die Lage der südlichen Abstandsfläche in einer öffentlichen Grün- / Wasserfläche
- Abweichung nach § 56 LBO für die Überlagerung der nördlichen Abstandsfläche mit dem Nachbargebäude

Schließung der zweiten Waldkindergartengruppe des katholischen Kindergartens St. Raphael

Beschluss:
1. Der Gemeinderat der Gemeinde Schonach im Schwarzwald beschließt die vorübergehende Stilllegung bzw. Schließung der zweiten Waldkindergartengruppe zum Kindergartenjahr 2026/2027.

2. Die Kindergartenleitung wird beauftragt, für die betroffenen 6 Kinder eine individuelle und passende Übergangslösung zu suchen.

3. Bei schlechtem Wetter kann die zweite Waldhütte vorübergehend tageweise in Betrieb genommen werden.

Mehrheitlich beschlossen Ja 8 Nein 3 Enthaltung 0 Befangen 0