Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 10.04.2025

Der Sachstandsbericht Flüchtlings- und Wohnungslosenunterbringung wurde vorgestellt.

Der Gemeinderat stimmte der Bildung von Ermächtigungsresten im Haushaltsjahr 2024 zu.

Beim Flächennutzungsplan: 7. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich „Neuer Feuerwehrstandort an der L 1110“ – Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB wurde:

1. Der Stellungnahme der Verwaltung vom 27. Februar 2025 zu den vorgebrachten Anregungen im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

2. Vom Ergebnis der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Kenntnis genommen. Es gab keine Stellungnahmen.

3. Die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes Möglingen (FNP) für den Bereich „Neuer Feuerwehrstandort an der L 1110“ festgestellt. Maßgebend sind die Planzeichnung mit Datum vom 18. Oktober 2024 und die Begründung mit Umweltbericht mit Datum vom 18. Oktober 2024.

Beim Bebauungsplan und der Satzung über örtliche Bauvorschriften Neuer Feuerwehrstandort an der L 1110 – Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB wurden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Den Stellungnahmen der Verwaltung vom 14. März 2025 zu den vorgebrachten Anregungen im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 4 Abs. 1 und 4 Abs. 2 BauGB und der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird zugestimmt.

2. Der Entwurf des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften Neuer Feuerwehrstandort an der L 1110 vom 14. März 2025 und der Begründung mit Umweltbericht gleichen Datums sowie die weiteren wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind nach § 3 Abs. 2 BauGB im Internet zu veröffentlichen und öffentlich auszulegen.

Der Geltungsbereich ist in der Planzeichnung des Entwurfs des Bebauungsplans vom 14. März 2025 dargestellt.

Neue Ortsmitte – Vergabe der Beratungsleistungen zur Erarbeitung von Auslobungsunterlagen für ein Wettbewerbsverfahren

Die Bürogemeinschaft Sippel I Buff -Netzwerk für Planung und Kommunikation-, Stuttgart, wurde mit den Beratungsleistungen Phase 1 „Auswertungsphase – Einordnen Ideensammlung mit den in der Ideenskizze dargestellten Beteiligungsbausteinen“ ihres Angebotes vom 13.02.2025 mit Kosten in Höhe von 22.491,-€ (brutto) inkl. Nebenkosten beauftragt.